Hamburger Unipräsidium droht Besetzern

Anstatt sich an die Studenten im Audimax zu wenden und einen Dialog zu führen, lässt das hamburger Unipräsidium einen mehr oder weniger subtuilen Drohbrief über die Hauseigene Überwachungssoftware STASI äh STINE verteilen und versucht so den Druck auf die Besetzer durch das Aufhetzen der Studentenschaft zu erhöhen. Dass dies nach der Neubesetzung des Peferdestalls AP1 passiert, ist sicherlich kein Zufall. Der Brief droht offen mit rechtlichen Konsequenzen und damit verbundenen Repressionen. Es wird Zeit für einen Besuch im Präsidium, wenn dieses zu schüchtern ist , um mit den besetzern in den direkten Dialog zu tretetn und stattdessen Drohbriefe verschickt. Es reicht.
Hier der Brief:
Montag, 30. November 2009
Erklaerung des Praesidiums zur Besetzung von Universitaetsgebaeuden
Liebe Studierende,

eine lebendige Diskussions- und Streitkultur gehört von jeher zu unserer Universität. Wir freuen uns über das Interesse unserer Studierenden an einer Mitgestaltung ihrer Studienbedingungen und sind an einem Dialog mit Ihnen über Sachverhalte, die wir als Präsidium beeinflussen und verändern können, sehr interessiert. Dies wären zum Beispiel Ideen für eine Verbesserung der Studienbedingungen und die Reform des Bologna-Prozesses. Hier sind wir bereits aktiv, möchten aber konstruktive Vorschläge gerne hören. Auch in den akademischen Gremien erörtern wir unter reger Beteiligung der Studierenden viele Studium und Lehre betreffende Fragen.
Themen wie die Abschaffung von Studiengebühren oder andere Rahmenbedingungen, die durch das Hamburgische Hochschulgesetz vorgegeben sind, gehören nicht zu den Dingen, die eine Universitätsleitung entscheiden kann. Bei der Evaluation des Hochschulgesetzes beispielsweise sind alle Mitglieder der Universität dazu aufgerufen, Vorschläge zu unterbreiten. Diesem Anliegen wird in den verschiedenen Gremien der Universität auch bereits nachgegangen. Grundsätzlich ist die Universität Hamburg aber verpflichtet, sich im Rahmen der geltenden Gesetzgebung zu bewegen.

Einige von Ihnen halten seit über zwei Wochen das Audimax unserer Universität besetzt. Wir sehen dies als Ausdruck studentischen Engagements und haben diese Aktion aus diesem Grund bisher toleriert. Gleichwohl sehen wir, dass die Mehrzahl von Ihnen an diesen Aktivitäten nicht beteiligt ist. Viele von Ihnen beschweren sich mittlerweile zu Recht bei uns, da sie sich bei ihrem Studium behindert sehen.
Ein Kernauftrag einer Universität ist es, dafür Sorge zu tragen, dass alle Studierenden ihrem Studium ungehindert nachgehen können. Ein weiterer Auftrag ist es, Sicherheitsstandards im Gebäude (z.B. Fluchtwege) zu gewährleisten. Dies ist in besetzten Gebäuden nur sehr eingeschränkt gegeben. Deshalb wird die Universitätsleitung weiterhin über ihre Handlungsalternativen nachdenken müssen.

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Besetzerinnen und Besetzer unter Ihnen auch ein persönliches rechtliches Risiko eingehen: So begeht jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin bei fortgesetzter Besetzung von Universitätsgebäuden Hausfriedensbruch, der gem. § 123 StGB mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Ferner können durch die Besetzung Schäden am Gebäude oder Einrichtungsgegenständen entstehen, für die im Zweifel eine gesamtschuldnerische Haftung besteht mit der Folge, dass nach rechtlicher Prüfung der genaueren Umstände des Schadensereignisses auch einzelne Besetzer für den Gesamtschaden aufzukommen hätten. Die zivilrechtliche Haftung erstreckt sich hierbei auf alle Schäden, die kausal auf die Besetzung zurückgeführt werden können. Schäden, die aus der Masse der Besetzerinnen und Besetzer heraus entstehen, können somit für den Einzelnen mit hohen finanziellen Forderungen verbunden sein.

Die andauernde Besetzung ist für die Universität mit hohen Kosten verbunden, die vorwiegend zu Lasten des Haushaltes für Studium und Lehre gehen, z.B. durch die erforderliche Anmietung von Ersatzräumlichkeiten.

Wir appellieren deshalb an die Studierenden, die das Audimax derzeit besetzt halten, das Audimax freizugeben. Wir bieten weiterhin einen Austausch der Hochschulleitung mit dem Asta, gewählten Studierendenvertreter/innen und anderen interessierten Studierenden an.

Denn wir sind überzeugt davon, dass wir nur im Dialog eine Veränderung der jetzigen Situation herbeiführen können, und möchten daher weiterhin das konstruktive Gespräch mit allen Studierenden suchen.

Mit freundlichen Grüßen

das Präsidium der Universität Hamburg

Edmund-Siemers-Allee 1
20146 Hamburg