[Berlin] Alexandra R. freigesprochen

Engarde-Soligruppe 03.11.2009 19:16 Themen: Antifa Repression
Alexandra wurde heute freigesprochen. Obwohl die Staatsanwaltschaft bis zuletzt an ihrem Anklagekonstrukt festhielt und aus „generalpräventiven Gründen“ 3 Jahre Haft forderte, sah das Amtsgericht am Ende der Beweisaufnahme Alexandras Schuld als nicht erwiesen an. Im Schlussplädoyer kritisierten Alexandras Verteidigerinnen nochmals die Umstände, die dazu führten, dass Alexandra 156 Tage „unschuldig“ in Untersuchungshaft verbrachte.
Der Staatsanwaltschaft warfen sie vor, auf politischen Druck gehandelt und dabei wissentlich falsche Ermittlungsergebnisse in die Hauptverhandlung eingebracht zu haben. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Andrea Hoffmann, habe sich zum Ziel gesetzt, Alexandra auf „Biegen und Brechen“ zu verurteilen. Dieser Eindruck wurde auch dadurch gefestigt, dass die Staatsanwaltschaft direkt im Anschluss an die Urteilsverkündung ankündigte, womöglich in Berufung zu gehen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Dazu stellt der Pressesprecher der Soligruppe fest: „Was bereits nach der ersten Festnahme von Alexandra vermutet wurde, zeigte sich heute noch einmal in aller Deutlichkeit. In Ermangelung belastender Beweise versucht die Staatsanwaltschaft Zweifel an Alexandras Unschuld herbei zu konstruieren. Das Einzige, was es hier zu verurteilen gibt, ist der politische Verurteilungswille. Daß es von Anfang an eine politische Vorverurteilung gegeben hat, die sich darauf stützt, dass Alexandra sich in der linken Szene bewegt, dürfte spätestens jetzt auch dem letzten Zweifler klar geworden sein.“

Ein ausführlicher Bericht folgt.
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Ergänzungen

Bürgerliche Presse

Günther 03.11.2009 - 21:36
Immer mal wieder interessant, wie verzerrt der Prozess in den bürgerlichen Medien dargestellt. Auf einmal werden die an den Haaren herbeigezogenen Konstruktionen, mit denen Alex' Schuld bewiesen werden sollte zu "Indizien".

Siehe:
 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,659098,00.html

Abwarten und Tee trinken

Roland Ionas Bialke 05.11.2009 - 03:03
Kein Grund zu feiern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und ein Mensch war im Gefängnis! Und selbst wenn das Urteil rechtskräftig wäre, dann haben Wir immernoch das Problem, dass die AktivistInnen von der "gewöhnlichen" und spezialisierten Polizei verfolgt wird.

Ein negativer Kritikpunkt geht an die Solidaritätsgruppe: Es wurde sich nicht positiv für die Brandstiftungen an Autos ausgesprochen. Der einzige Grund den ich sehe, warum das nicht getan wurde, ist, dass Billigungen von Straftaten Repression nach sich ziehen. Ansonsten hätte die Solidaritätsgruppe damit offensiv umgehen können. So war die Solidaritätsarbeit (wie ich sie wahrgenommen habe) eher auf die Repression bezogen - also defensiv. Ein Sinn von Repression ist aber genau das, eine Bewegung in die Defensive zu bekommen.

Die Kritik an Medien, wie sie hier auch bei den inhaltlichen "nicht inhaltlichen Ergänzungen" auftauchten, ist auf ein falsches Ziel gerichtet. Die Verbreitung von Informationen ist nicht schlecht! Schlecht kann nur sein wie Menschen mit diesen Medien umgehen. Wenn PolizistInnen wirklich auf Grund von Meinungen in Zeitungen noch repressiver gegen AktivistInnen reagieren, dann läuft da was bei den PolizistInnen nicht rund. Und wie Wir recherchieren können, läuft es ja bei allen StaatsunterstützerInnen nicht rund. Ansonsten würden Menschen nicht mit Einsperren gefoltert werden.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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