6. Bundesweite Demonstration gegen Hartz IV

Am Ende des Geldes ist noch so viel Monat übrig. Jeden Monat machen Hartz IV-EmpfängerInnen diese Erfahrung. Und von einer wirklichen "sozialen oder kulturellen Teilhabe" an dieser Gesellschaft kann schon gar keine Rede sein. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so und wird nun darüber entscheiden, ob die Regelsätze für Hartz IV mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es ließ aber schon durchblicken: sie sind es nicht....

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hier:  http://www.rf-news.de/2009/kw43/eine-begruessung-der-besonderen-art-an-die-neue-regierung-...-bundesweite-herbstdemonstration-in-berlin

sowohl die nationaldemokraten, als auch die freieren kräfte in berlin rufen bisher nicht zu einer demonstration im dezember auf. damit brechen sie ihre eigene kontinuität. der aufmarsch in berlin im dezember, der jugendliche ansprechen und mobilisieren sollte, fand seit jahren statt und war eigentlich zu einem festen termin im bundesdeutschen, zumindest aber ost- und nord-deutschen raum für die nazis geworden.
seit mitte des jahres heißt es nun, dass die nazis vorraussichtlich auf diesen aufmarsch dieses jahr verzichten und stattdessen eine größere mobilisierung zum 1.mai 2010 nach berlin anstreben.
gründe für den ausfall der demo gibt es einige.
rund um die demo kam es in der regel zu massiven körperlichen angriffen von antifas auf nazis. die berliner naziszene ist nicht nur enorm schwach aufgestellt im moment, sondern auch innerlich gespalten: auf der einen seite steht der eher oldschool-wirkende frontbann 24, der sich aus vielen trinkern und rechtsrockern rekrutiert und nicht nur in kriminelle handlungen eingebunden ist, sondern sich deshalb auch immer wieder unrühmlich ins rampenlicht setzt. so darf der von nazi-säufern überfahrene enrico als mitglied im frontbann bezeichnet werden. auch tritt dieser trupp immerwieder durch peinlich wirkende aktionen, wie spontandemos gegen fiktive vergewaltigungen, in erscheinung.
auf der anderen seite stehen die zahlenmäßig immer schwächer aufgestellten und avantgardistisch handelnden autonomen, die zwar bessere internetarbeit leisten, aber kaum noch wirkungsraum finden.
nicht zuletzt zeigte sich im letzten jahr, dass mit einer entsprechenden antifamobilisierung nach berlin viele linke die demo über stunden blockieren und zum verkürzen zwingen konnten, was angesichts der kälte zu weiterer frustration bei den nazis führen sollte.
schließlich kann man noch festhalten, dass ein naziaufmarsch, der aus dem terminkalender herausfällt, wie der marsch für enrico, für die antifa zu kurzfristig kommt, sodass ein effektiver widerstand schwer mobilisiert werden kann und die nazis eine durchgezogene demo eher als ihren erfolg werten können.

Da mein Artikel nicht gepostet wurde, versuche ich es mal hierüber: Kurzer Bericht Tolle Demo! Auch, wenn in den letzten Jahren mehr Menschen auf der Straße waren, war die 6. Bundesweite Montagsdemonstration qualitativ sehr gut durchorganisiert. Enttäuschend, dass DIE LINKE -Führung nicht mobilisiert hat. DKP-Fahnen sah man ebenfalls nicht. Warum? Autonome waren nur wenige da. Schade. Dafür jede Menge Fahnen des REBELL und der MLPD. Ansonsten interessante Redebeiträge. Desöfteren wurde die Systemfrage gestellt. Auch sehr eindrucksvoll die Beiträge des südafrikanischen Opel-Arbeiter und des russischen Ford-Arbeiter. Frank Kuschel von DIE LINKE hielt auch einen Beitrag. In Russland scheut die Regierung und der Ford-Vorstand sich nicht, faschistische Schläger Angriffe auf die kämpferische Opposition zu tätigen. Die Straßenrock-Band NÜMMES machte wieder ordentlich Rabatz. Cool war auch der Auftritt der Duisburger Band DIE BANDBREITE. Doch es kam noch besser: FRESH GAMES, wo einige Mitglieder exBand TON STEINE SCHERBEN dabei sind, spielte auf der Bühne. Trommlergruppen des Jugendverbandes REBELL heizten ordentlich ein und sorgten für laute Parolen und auch Rotfüchse (Kinderorganisation des REBELL) machten Stimmung gegen Kinderarmut. Zahlreiche inhaltsreiche Transpis und jede Menge rote Fahnen bestimmten das Bild. Hier ein paar Bilder von der Demo 01 - 02 - 03 - 04 - 05 - 06 - 07 - 08 - 09 - 10 - 11 - 12 - 13 - 14 - 15 - 16 - 17 - 18 - 19 - 20 - 21 - 22 - 23 - 24 - 25 - 26 - 27 - 28 - 29 - 30 - 31 - 32 - 33 - 34 - 35 - 36 - 37 - 38 - 39 - 40 - [extern gehostet auf http://imageshack.us] (Ich bitte es zu entschuldigen, dass die Gesichter auf den Bildern geschwärzt wurden. Menschen, die ihre Meinung zur Sprache bringen, können in diesen Polizeistaat kriminalisiert werden. Das möchte ich den Demonstranten nicht zumuten. Weg mit Stasi 2.0!)