Freiheit statt Angst - Stellungnahme Bündnis

Aus Anlass der heutigen Beratung des Berliner Abgeordnetenhauses hat das
Demonstrationsbündnis "Freiheit statt Angst 2009" eine erste Bilanz der
Datenschutz-Demonstration vorgelegt. Das Bündnis zeigt sich bestürzt über
die in den Medien bereits diskutierten polizeilichen Übergriffe und
zahlreiche weitere Einschränkungen, denen Teilnehmer/innen vor und
während der Veranstaltung ausgesetzt waren.
Die Organisatoren der Demonstration fordern den Berliner Senat und die
Polizeiführung zu politischen Konsequenzen auf, um das intransparente
Polizeihandeln und die wiederholten Einschränkungen der
Versammlungsfreiheit zu beenden. Das Demonstrationsbündnis wird heute dem
Polizeipräsidenten und den Abgeordneten einen Forderungskatalog zur
Vermeidung von Polizeiübergriffen und für mehr Transparenz der
Polizeiarbeit vorlegen. Darin heißt es unter anderem:

"Wohl wissend, dass wir mit unseren Erfahrungen nicht allein stehen, und
in der Überzeugung, dass die Erhaltung unserer Versammlungsfreiheit als
einem Stück 'ungebändigter Demokratie' ein zentraler Stellenwert in
unserer Gesellschaft zukommt, stellen wir folgende Forderungen:

1. Eine umfassende und lückenlose Aufklärung und Ahndung der
polizeilichen Gewaltanwendung bei zwei Festnahmen am Rande der
Demonstration: Die von uns inzwischen an die Staatsanwaltschaft
übergebenen Videoaufnahmen widersprechen der polizeilichen Darstellung
des Geschehens, wonach die Festgenommenen sich polizeilichen Maßnahmen
widersetzt hätten. In einem Fall (Radfahrer) besteht der Verdacht, dass
durch den Einsatz ein kritischer Beobachter des Polizeieinsatzes bestraft
werden sollte.

2. Geeignete Maßnahmen, um ein Mindestmaß an Transparenz und
Verlässlichkeit der polizeilichen Einsatzpraxis zu gewährleisten: Eine
individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen ist ein erster Schritt in
die richtige Richtung. Die individuelle Verantwortlichkeit für
polizeiliches Handeln darf nicht hinter Helmen und in einer uniformierten
Masse verschwinden. Genau dies ist aber die derzeitige Situation. Auf
jedem Verwaltungsbescheid bis hin zum "Knöllchen" für Falschparker werden
die verantwortliche Behörde und zuständige Mitarbeiter benannt - bei
polizeilichen Zwangsmaßnahmen soll dies nicht möglich sein?

3. Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf, damit bei künftigen
Demonstrationen Medienvertreter und unabhängige Demonstrationsbeobachter
ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. Die öffentliche Kontrolle des
polizeilichen Handelns bei Demonstrationen ist derzeit nicht
gewährleistet. So mussten wir erleben, dass Demonstrationsbeobachter von
der Polizei festgesetzt wurden, andere zum Löschen ihrer Bilder gezwungen
wurden. Wir erwarten von der Führung der Berliner Polizei und der
zuständigen Senatsverwaltung geeignete Vorschläge, wie die Transparenz
von Polizeieinsätzen verbessert werden kann. Für Gespräche hierzu stehen
wir gern zur Verfügung.

4. Wir fordern den Senat von Berlin auf, eine unabhängige, nach
wissenschaftlichen Kriterien vorzunehmende Untersuchung in Auftrag zu
geben, die das Ausmaß und mögliche Ursachen derartiger Polizeiübergriffe
bei der Berliner Polizei erforscht. Insbesondere sollte eine solche
Untersuchung mögliche Häufungen von Anzeigen resp. Übergriffen in
bestimmten Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei nachgehen.

5. Über akute Konfliktsituationen hinaus halten wir eine unabhängige
Kontrolle der Polizei für dringend geboten: Wie in vergleichbaren Fällen
können wir auch diesmal leider nicht damit rechnen, dass an dem Geschehen
beteiligte Polizisten gegen ihre Kolleginnen und Kollegen aussagen
werden. Die "Mauer des Schweigens" könnte durch eine unabhängige
Kontrollstelle überwunden werden, in der weitgehende Kontrollbefugnisse
mit einer Vertrauensstellung verbunden sind."


Die ausführliche Stellungnahme finden Sie in der angehängten PDF-Datei.