Prag: die ersten Verfahren wegen der Besetzung am Samstag

Heute gab es die ersten Verfahren gegen 8 der 23(?) Hausbesetzer_innen, die Sonntag in der Frueh in Prag verhaftet wurden. Eine Person wurde freigesprochen, die anderen sieben wurden verurteilt. Die meisten erhielten 80-100 Stunden gemeinnuetziger Arbeit. Ein Aktivist bekam 2 Monate bedingt auf einem Jahr. Der einzige Freispruch wurde von dem Richter damit begrundet, der Mann sei Kunststudent, und deswegen nicht zum Besetzen sondern zum Fotographieren anwesend war.

Die weiteren Aktivist_innen, unter denen ein paar aus dem Ausland, sollen ihre Verfahren morgen haben. Sie sollen aber schon morgen um 8 Uhr freikommen, da die nur 48 Stunden gewahrsam genommen werden koennen.

Schon um 14 Uhr trafen sich Unterstuetzer_innen am Namesti Miru ein, um dann gemeinsam zum Gericht zu gehen. Vor dem Bezirksgericht waren um die 60 Aktivist_innen. Nach einer Viertelstunde vor dem Gericht, sind die alle reingegangen. Das sorgte fuer Chaos -- 60 Menschen fuellten das Ergeschoss. Obwohl die Verfahren fuer die Oeffentlichkeit zugaenglich haette sein sollen, entschied der Richter, die Oeffentlichkeit auszuschliessen. Diese Entscheidung scheint dubioes, dann angeblich darf er das nur, wenn die Straftat gravierend (wie Mord) ist.
Neben den Unterstuertzer_innen waren zahlreiche Vertreter_innen der Medien, und unangenehmerweise wurde die ganze Zeit gefilmt. Aber viele machten sich mit Sonnenbrillen und Kapuzen unerkenntlich. Insgesamt, ein kommisches Bild am Bezirksgericht. Um 16 Uhr kamen die ersten Urteile an, ab dann wurde die Menge an Unterstuetzer_innen immer kleiner.

Eine Randnotiz: mitverhaftet am Sonntag war ein Journalist der tschechischer Zeitung DNES. Am Anfang hiess es, er wird wie die anderen Besetzer_innen behandelt. Aber nach Protesten Medienvertreter_innen kam er frei und wird anscheinend doch kein Verfahren haben. Trotzdem ist die Botschaft klar: es sollen keine Medien bei Besetzungen anwesend sein, denn dann kann die Polizei ihre einseitige Propaganda nicht verbreiten.

Die Aktionswoche geht weiter mit einer Demo morgen. Die Demo richtet sich gegen neue Einschraenkungen des Versammlungsgesetzes. Treffpunkt ist Palackeho Namesti um 18 Uhr. Gegen jede Repression!