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Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein umfassendes Infoportal incl. Forum für die Verlautbarungen politischer Gruppen anzubieten. Indymedia will ein Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Indymedia will nicht als virtueller Flugblattständer für die Verbreitung, Kritik und Diskussion konkurrierender teilweise dogmatischer Ideologien herhalten. Das Veröffentlichen von Gruppenstellungnahmen und Flugblatttext gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen darüber, warum sich Indymedia nicht zum Diskutieren von politischen Texten eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Online-Diskussionsforen.
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Besetzung des Kreuzberger Büros der Grünen!
Vor einigen Minuten haben wir das Wahlkreisbüro Kreuzberg der Grünen in der
Dresdener Straße 10, 10999 Berlin besetzt.
Dresdener Straße 10, 10999 Berlin besetzt.
Vor einigen Minuten haben wir das Wahlkreisbüro Kreuzberg der Grünen in der
Dresdener Straße 10, 10999 Berlin besetzt.
Wir wollen damit unseren Protest gegen die Festnahme und Inhaftierung
unserer Freundin und Genossin Alexandra R. zum Ausdruck bringen.
Während sich alle im Abgeordnetenhaus befindlichen Parteien einig darin
sind, sämtliche Rechtstaatlichen Mittel gegen die „Kiez-Taliban“
anzuwenden, übertreibt es die Berliner Polizei wie gewohnt und versucht
durch juristisch zweifelhafte Festnahmen Ergebnisse zu „präsentieren“.
Dass es nicht darum geht, die Serie von Brandanschlägen zu beenden,
sondern lediglich darum vermeintliche Täter_innen zu finden, gibt auch
unumwunden Frank Henkel von der CDU in einem Interview mit der
Süddeutschen Zeitung zu, wo es heißt.:“ Es sei egal, ob die
Brandstiftungen weniger würden, entscheidend sei, dass man die Täter
finden und in Zukunft erfolgreicher ermittelt werde.“
Diesen Zustand nehmen wir so nicht hin und fordern die sofortige
Freilassung unserer Freundin Alex und der Einstellung des Verfahrens.
Free-alexandra@riseup.net
Dresdener Straße 10, 10999 Berlin besetzt.
Wir wollen damit unseren Protest gegen die Festnahme und Inhaftierung
unserer Freundin und Genossin Alexandra R. zum Ausdruck bringen.
Während sich alle im Abgeordnetenhaus befindlichen Parteien einig darin
sind, sämtliche Rechtstaatlichen Mittel gegen die „Kiez-Taliban“
anzuwenden, übertreibt es die Berliner Polizei wie gewohnt und versucht
durch juristisch zweifelhafte Festnahmen Ergebnisse zu „präsentieren“.
Dass es nicht darum geht, die Serie von Brandanschlägen zu beenden,
sondern lediglich darum vermeintliche Täter_innen zu finden, gibt auch
unumwunden Frank Henkel von der CDU in einem Interview mit der
Süddeutschen Zeitung zu, wo es heißt.:“ Es sei egal, ob die
Brandstiftungen weniger würden, entscheidend sei, dass man die Täter
finden und in Zukunft erfolgreicher ermittelt werde.“
Diesen Zustand nehmen wir so nicht hin und fordern die sofortige
Freilassung unserer Freundin Alex und der Einstellung des Verfahrens.
Free-alexandra@riseup.net
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Ergänzungen
Unterstützung ist willkommen
Weil Volker Ratzmann zum Kampf gegen die "Kieztaliban" aufgerufen hat, viel die Wahl auf dieses Objekt.
Mit der Besetzung soll unter anderem auf die skandalösen Umstände der Inhaftierung von Alex aufmerksam gemacht werden. Wer gegen die generalpräventive Einknastung von Alex ist, kann gerne vor das Büro der Grünen in der Dresdener Strasse kommen. Je mehr wir sind desto unwahrscheinlicher eine polizeiliche Räumung.
falsche adresse!
free-alexandra.tk
Volker Ratzmann erklärt die Welt
Nicht nur, daß damit der Protest marginalisiert und polemisch beschimpf wird, versuchen die Grünen sich selbst und ihre gutbürgerlich, vermeintlich ökologische Klientel als sozial und gerecht zu verklären. Es sind nicht mehr die Aufwerter_innen die "Bösen", sondern die Anderen (die Fremden, die Ausgeschloßenen) agieren totalitär und undemokrtaisch (!). Dabei wird dem Protest vorgeworfen die freie Wahl des Wohnsitzes zu behindern und verhindern zu wollen.
Ein weiterer Vorwurf ist, daß die "Autonomen" eine Homogenisierung des sozaieln Umfeldes uaf niedrigem Niveau wollen. Vergessenwird, daß diejenigen, die in Verdrängungkiezen leben. dort wegziehen müssen, weil finanziell potentere Mieter_innen kommen, bauen und kaufen. Wer von der freie Wohnungswahl (finanziell) ausgeschlossen wird, zeigt sich so ganz anders. Nur, weil jemensch durch Geld verdrängt und ein anderer sich mit dem wehrt, was ihm bleibt (nämlich Wut) wird geflissentlich verdrängt. So entstehen "Wächterräte" und eine autonome "Kieztaliban".
Es hätte aber auch ein Büro der Linken sein können. Der berliner Franktionschef scheint in ihrem Handeln eine "faschistoide Lebensstil-Diktatur" als ihr vermeintlichen Ziel zu erkennen. Das paßt zur beeindruckenden Räumungswelle, die durch Reinauer, die ehemalige Bezirksbürgermeisterin Kreuzberg / Friedrichshain, losgetreten wurde. Die Grünen stehen dem allerdings in nichts nach.
So berichten andere
Ratzmann im Radio
Wer ist Ratzmann?
Situation Dresdener Strasse
Medienresonanz
fotos
B.Z.
++
Sie hätten doch auch einfach ganz nett fragen können. Mitglieder einer linken Gruppe protestierten am Montag Vormittag vor dem Wahlkreisbüro der Grünen in Kreuzberg. Sie forderten die Freilassung einer mutmaßlichen Auto-Brandstifterin.
Mit Panzerklebeband befestigten die knapp 20 Linken ihre Parolen auf Laken an den Fenstern des Büros in der Dresdner Straße. Außerdem forderten sie Hans-Christian Ströbele (70, Die Grünen) zu einem Gespräch. Der war zunächst auf einem geschäftlichen Termin, eilte aber danach sofort nach Kreuzberg.
„Ich habe mich mit denen zusammen hingesetzt und mir ihr Anliegen angehört“, sagte der Politiker zur B.Z..
Es ging um den Fall von Alexandra R. (21). Seit Mai sitzt sie in Untersuchungshaft. Beamte, die in der Nacht vom 17. Mai auf Zündler-Streife waren, hatten beobachtet, wie die junge Frau um ein Auto lief. Als die Polizisten wendeten, sahen sie Feuer im Radkasten des Mazda-Geländewagens. Die Brandstifterin hatte scheinbar ein Stück brennenden Kohleanzünder auf den Reifen gelegt. Die Täterin flüchtete, konnte aber kurze Zeit später gestellt werden. Alexandra R. ist nicht zum ersten Mal wegen politisch motivierter Straftaten aufgefallen.
Politiker Ströbele kannte den Fall bisher nur aus der Zeitung. „Ohne genaue Aktenkenntnisse kann ich dazu nichts sagen. Ich werde den Fall jetzt mal überprüfen“, versicherte Ströbele den Störenfrieden.
Nach einer kurzen geheimen Beratung im Raum nebenan verschwanden die linken Protestler aus dem Wahlkreisbüro.
Junge Welt
Antifaschisten fordern Freilassung von Alexandra R. Partei läßt Gäste gewähren
Von Florian Möllendorf
Am Montag morgen haben etwa 15 Aktivisten der »Soligruppe Alex« in Berlin das Wahlkreisbüro Friedrichshain-Kreuzberg der Grünen in der Dresdener Straße besetzt. Die anwesenden Mitglieder der Grünen-Partei ließen die unangemeldeten Gäste gewähren und einigten sich mit ihnen, die Polizei nicht hinzuzuziehen, »wenn sich das Ganze kooperativ lösen läßt«. Am Nachmittag beendeten die Antifaschisten die Besetzung freiwillig.
Mit der Aktion protestieren sie gegen die Festnahme und Inhaftierung der Antifaschistin Alexandra R. Die 21jährige ist am 18. Mai wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung an einem Fahrzeug festgenommen und am Tag darauf wegen »nicht dringendem Tatverdacht« wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Laut Polizeimeldung wurde sie nicht direkt bei der angeblichen Tat beobachtet.
Die Freilassung von R. löste eine hysterische Medienberichterstattung aus. Zeitungen warfen Polizei und Justiz einen zu laschen Umgang mit der »Haßbrennerin« (Berliner Kurier) vor. Daraufhin wurde Alexandra am 20. Mai inhaftiert. Seitdem sitzt sie in der Justizvollzugsanstalt Pankow in Untersuchungshaft. »Dem Druck von Presse und Öffentlichkeit konnten Innensenator Körting und Justizsenatorin von der Aue nicht standhalten. Deshalb veranlaßten sie die Inhaftierung von Alexandra«, erklärte eine Sprecherin der Soligruppe am Montag. Die Aktivisten kritisieren nicht nur die Umstände der Inhaftierung von Alexandra, sondern vor allem deren Begründung aus »generalpräventiven Erwägungen«. Die Untersuchungshaft wurde unter anderem mit einer bestehenden Fluchtgefahr begründet. »Das halte ich in diesem Fall für höchstproblematisch«, sagte Martina Arndt, Anwältin von Alexandra R., am Montag gegenüber junge Welt. Es gebe andere Maßnahmen, wie zum Beispiel das Verhängen von Meldeauflagen, um einer möglichen Flucht vorzubeugen. »Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar, weil Alexandra nach ihrer ersten Festnahme keine Anstalten gemacht hat, sich dem drohenden Verfahren durch Flucht zu entziehen«, so Arndt weiter. Der nächste Haftprüfungstermin ist am kommenden Freitag.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Warum die Grünen? — ¡libertad!
@ ¡libertad! — bone
und jetzt? — hmmm?
@ ¡libertad! — Fundi