Kreis Offenbach: Aktionen gegen Abschiebung

Die „AG Wohlfahrt“ ist eine im Jahre 2006 gegründete Ermittlungsgruppe, in der Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises Offenbach in Zusammenarbeit mit der Polizei gegen im Kreis Offenbach lebende Migranten und Asylbewerber vorgehen. Sie selbst sehen sich erfolgreich im Kampf gegen „eine neue Form des Sozialleistungsbetruges“. 475 Personen sind von der „AG Wohlfahrt“ bereits abgeschoben worden oder aus Angst vor der Abschiebung selbst ausgereist.

Oftmals ist es so, dass die Familien gerne selbst für ihren Unterhalt gesorgt hätten, jedoch vom deutschen Staat keine Arbeitserlaubnis erhielten – folglich waren sie auf die Sozialleistungen angewiesen. Die AG Wohlfahrt erhebt anschließend den Vorwurf des „Sozialleistungsbetruges“ und will ganze Familien deshalb in ihr „Heimatland“ abschieben.

Peter Walter (CDU), Landrat des Kreises Offenbach, initiierte die Ermittlunsgruppe „AG Wohlfahrt“, welche nicht nur aus Kreisen der CDU, sondern auch von führenden rechtsextremistischen Politikern aus Frankfurt am Main gelobt wird. So beantragte der hessische Landesvorsitzende der neonazistischen NPD, Jörg Krebs, in einer Rede in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, die Einführung einer Ermittlungsgruppe in Frankfurt, die nach dem Vorbild der AG Wohlfahrt agieren solle.

Zu den Aktionen.

Gegen das unmenschliche Treiben der AG Wohlfahrt wächst der Widerstand. So fanden in der Vergangenheit mehrere kleinere Demonstrationen in Offenbach statt und nun wurde eigens eine Initiative unter dem Motto „smash the borders. – Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!“ gegründet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, mit Hilfe verschiedener Aktionen über die AG Wohlfahrt aufzuklären und ihre Handlungen in der Öffentlichkeit zu delegitimieren.

Am Mittwoch, den 15.07.2009, wurden in Dreieich (Kreis Offenbach) mehrere hundert Flugblätter in der unmittelbaren Nachbarschaft des Landrats Peter Walter verteilt, um auf sein rassistisches Engagement aufmerksam zu machen.Des Weiteren wurde das Haus des Landrats in der darauf folgenden Nacht von Unbekannten massiv mit Farbbomben angegriffen.

Artikel der Frankfurter Rundschau

Hier nun die Pressemitteilung der antifa [ko]

Aktionen gegen die „AG Wohlfahrt“ gestartet // Farbanschlag auf Haus von Landrat!

Mit mehreren Aktionen am vergangenen Mittwoch, den 15.07.2009, fiel der Startschuss für die Initiative gegen Abschiebungen und die „AG Wohlfahrt“.

Die „AG Wohlfahrt“ ist eine im Jahre 2006 gegründete Ermittlungsgruppe, in der Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises Offenbach in Zusammenarbeit mit der Polizei gegen im Kreis Offenbach lebende Migranten und Asylbewerber vorgehen. Sie selbst sehen sich erfolgreich im Kampf gegen „eine neue Form des Sozialleistungsbetruges“. 475 Personen sind von der „AG Wohlfahrt“ bereits abgeschoben worden oder aus Angst vor der Abschiebung selbst ausgereist.

Die Existenz einer derartigen Ermittlungsgruppe wurde vom Sprecher der Initiative als „skandalös und nicht hinnehmbar“ bezeichnet.

Aktivisten der Initiative warfen am Mittwochabend in Dreieich-Dreieichenhain mehrere hundert Flugblätter in Briefkästen der unmittelbaren Nachbarschaft von Peter Walter (CDU), Landrat des Kreises Offenbach. Thematisiert wurde in dem Text neben der grundsätzlichen Aufgabe der „AG Wohlfahrt“ auch das auffallende Engagement Peter Walters, welcher die Ermittlungsgruppe maßgeblich initiiert hatte.

Der Sprecher der Initiative erklärte zum Sinn der Aktion: „Peter Walter steht zwar wegen seiner Funktion als Landrat in der Öffentlichkeit, über sein rassistisches Engagement gegen Asylbewerber, für das er sogar Lob von einem führenden rechtsextremistischen Politiker aus Frankfurt am Main erhielt, sind jedoch die wenigsten aufgeklärt. Mit unserer Aktion wollten wir seiner Nachbarschaft die Illusion vom unschuldigen Politiker und ‚netten Mann von nebenan’ nehmen.“

Des Weiteren wurde das Haus von Peter Walter in der Drosselstraße 7 in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von Unbekannten massiv angegriffen. Etwa ein dutzend Farbbomben flogen an die Fassade und hinterließen große, bunte Flecken.Diese militante Aktion mache laut dem Sprecher der Initiative deutlich, dass der rassistische Einsatz des CDU-Politikers gegen Hilfesuchende offensichtlich nicht von allen Menschen widerstandslos hingenommen werde.

Unter dem Motto „smash the borders. Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!“ kündigt die antifa [ko] an, auch in den nächsten Wochen und Monaten mit verschiedenen, kreativen und vielfältigen Aktionen über die Abschiebebehörde „AG Wohlfahrt“ aufzuklären und ihr Treiben in der Öffentlichkeit zu delegitimieren.
Der Sprecher fügte abschließend hinzu: „Obwohl wir unsere umfangreiche Kritik an Abschiebungen, die letztendlich nur eine logische Konsequenz kapitalistischer Verwertung darstellen, nicht auf einige Politiker beschränken wollen, wird Peter Walter auch in Zukunft Gegenstand dieser Kritik sein. Wer dafür mitverantwortlich ist, dass Menschen zum Teil ohne Vorwarnung aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und in ein anderes Land ‚verfrachtet’ werden, braucht sich nicht darüber zu wundern, mit Widerstand konfrontiert zu werden. Es werden weitere Aktionen gegen Peter Walter folgen.“

antifa [ko]

smash the borders.