Italien: Festnahmen wegen "Hakenkrallen"

... 03.07.2009 15:23 Themen: Repression
Heute um 5 Uhr morgens haben italienische Carabinieri ("Sektion Anti-Terrorismus" ROS) zwei Aktivisten auf einer Brücke festgenommen, denen vorgeworfen wird einen Anschlag mit Hakenkrallen auf die Bahnlinie Viterbo - Ancona geplant zu haben. In der Presse wurden sie als "Anarchisten" bezeichnet. Mindestens gegen 37 andere wird ermittelt, sie sollen Teil einer "anarcho-insurrektionalistischen Vereinigung" sein. Es hat anscheinend 40 Durchsuchungen im ganzen Land gegeben, bei den beiden Verhafteten soll belastendes Material im Auto gefunden worden sein, darunter Hakenkrallen. Womöglich wurden beide vorher überwacht. Gegen sie wird nun wegen "subversiber Assoziation" und "schwerem Eingriff in die Transportsicherheit mit terroristischem Motiv" ermittelt.

Erst vor wenigen Wochen (am 11. Juni) hatte eine Sondereinheit der politischen Polizei DIGOS sechs Personen verhaftet, denen vorgeworfen wird einen Anschlag mit Modellflugzeugen auf den G8 geplant zu haben und nebenbei die Roten Brigaden wiederaufbauen zu wollen. Als "Beweise" wurden 30 Jahre alte, vergrabene und verrostete Pistolen aus ihrem Garten präsentiert.
Die Beschwörung einer "anorcho-insurrektionalistische Verschwörung" erinnert an die Repressionswelle in Frankreich, die einen Höhepunkt mit den Ermittlungen und Verhaftungen in Tarnac am 11. November 2008 fand. Damals waren 9 Personen verhaftet worden, einer von ihnen als "Rädelsführer" stilisiert worden. Er saß bis Juni im Knast und ist (wie die anderen) nur unter hohen Auflagen entlassen worden. Außer dass einige der Verhafteten das Buch "Der kommende Aufstand" verfasst haben sollen.

Morgen gibt es in Berlin eine Demonstration gegen den G8 in Italien, der am Mittwoch beginnen soll. Die Demonstration startet um 14 Uhr mit einer Kundgebung am Oranienplatz, führt dann über die Heinrich-Heine-Straße und das Märkische Ufer (zur italienischen Handelskammer) auf die Fischerinsel und von dort am Roten Rathaus vorbei über Unter den Linden.
Eine Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor/ Pariser Platz vor der französischen Botschaft thematisiert die Polizeirepression in Strasbourg und fordert die Freilassung der Aktivisten in französischen Knästen. Auf Zwischenkundgebungen, etwa bei Bertelsmann, werden die Pläne europäischer "Sicherheitsarchitekturen", die Rolle von G8, EU, NATO sowie Lobbyverbänden der Rüstungsindustrie thematisiert.

See http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009 und http://g809.blogsport.de.
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Ergänzungen

Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert

... 03.07.2009 - 15:41
Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert

Für den Aufbau der “Sicherheitsarchitektur” zum G8-Gipfel (1) fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest kontrollierbar machen soll (G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet (2)). Rund 40 Regierungsdelegationen (3) werden nach der Verlegung des Gipfels vom sardischen La Maddalena in die Polizeischule Coppito am Stadtrand von L’Aquila in den Abruzzen erwartet, Die meisten der 4.000 Delegierten pendeln zwischen Rom, Pescara und L’ Aquila. 13.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Allein die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen werden derzeit auf 90 Mio € beziffert.

Waffenschau und “integrierte Kontrollsysteme”

Zur Kontrolle des Luftraums arbeitet der italienische Zivilschutz eng mit dem Militär zusammen. Neben den von vergleichbaren Ereignissen bekannten Awacs-Aufklärern (beim NATO-Gipfel in Strasbourg unter NATO-Kommando (4)) sollen Kampfjets (F-16, Eurofighter) und Predator-Drohnen eingesetzt werden.

More:  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30612/1.html

Der Standart schreibt:

Leser 03.07.2009 - 15:41
Die Erde bebt weiter in L'Aquila. In der Abruzzen-Hauptstadt wurde am Freitag ein Erdstoss von 4,1 auf der Richterskala gemeldet, während Regierungschef Silvio Berlusconi eine Pressekonferenz über den Neuaufbau der vom Erdbeben am 6. April zerstörten Region hielt. Auch in den vergangenen Tagen wurden wiederholt Nachbeben gemeldet, die angesichts des am Mittwoch beginnenden G8-Gipfels Sorge auslöste. Das Gipfeltreffens der Industrieländer ist vom 8. bis 10. Juli geplant.

Berlusconi versicherte, dass bis September kein Obdachloser mehr in Zeltlagern übernachten wird. Alle Menschen, die bei dem Erdbeben im April mit 294 Toten ihre Wohnung verloren haben, sollen bis Ende des Sommers in Holzhütten untergebracht werden. "Die Stimmung in den Zeltlagern ist gut, die Leute wissen, dass sie bald eine neue Wohnung haben werden. Der Wiederaufbau der Gegend schreitet zügiger voran als ursprünglich geplant", erklärte der Premierminister.

Die Regierung werde auch an die erheblichen Kunstschätze der Gegend denken. Wegen des Erdbebens seien 500 Kirchen beschädigt worden. "Wir werden alle wieder aufbauen", versicherte Berlusconi.

Die Bank-Vereinigung ABI gab am Freitag bekannt, dass sie zwei Milliarden Euro zum Wiederaufbau der Region zur Verfügung stellen wird. Bis Jahresende werden 70 Prozent aller vom Beben beschädigten Gebäude wieder bewohnbar sein.

Quelle: APA

APA berichtet:

Leserin 03.07.2009 - 15:46
(...)40 mutmaßliche Anarchisten stehen jetzt im Visier der Staatsanwalt von Perugia. Sie nahm umgehend Ermittlungen wegen umstürzlerischen Plänen auf. In mehreren Städten fanden Durchsuchungen statt.

Die Kontrollen beim kommenden Mittwoch stattfindenden G8-Gipfel in L'Aquila werden aufgrund möglicher Anarchisten-Proteste verschärft. Bis 15. Juli finden sogar Grenzkontrollen statt, da Italien die Schengen-Bestimmungen wegen dem Gipfel ausgesetzt hat. Das betrifft auch die Grenze zwischen Österreich und Italien.

"FAI" 1998

fibs 03.07.2009 - 18:16
Bereits 1998 erfand die italienische Polizei eine sogenannte "Föderation Informeller Anarchisten (FAI)", welche als "Beweis" für zahlreiche, repressive Verurteilungen herangezogen wurde. Im selben Jahr begann auch eine der größten Repressionswellen in Europa, welche nach dem 11.9.2001 noch verstärkt wurde.
Da das Thema Repression traditionell ein Sorgenkind der sozialen Bewegungen ist und kaum beachtet wird, haben die Sicherheitsorgane des Staates leichtes Spiel. Unterstützt durch die neuen Überwachungs-, Präventionsgesetze und -techniken in den letzten Jahren, droht, wieder ausgehend von Italien, eine neue Repressionswelle, welche sich in der EU ausbreiten wird.

VORSICHT, GENOSSEN !

 http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2004/01/03/19624.html

LEGAL ASSISTANCE FOR THE G8

LEGAL ASSISTANCE FOR THE G8 03.07.2009 - 18:49
LEGAL ASSISTANCE FOR THE G8
On the occasion of the demonstrations that will be held in Rome and l'Aquila during the g8 summit Legal Team Italia, Legal Team Europa and AED (European democratic lawyers) have organised a service of legal assistance in order to defend the foundamental rights of free belief, mouvement, information.
In these days the italian parliament is approving the so-called “pacchetto sicurezza” that is a serious attent to civil liberties and costitutional guarantees and it's important to affirm that the freedom of demonstrations should have no limits.
People who in these days need legal assistance can contact the following frameworks:
BORDERS: who is stopped to italian borders can contact the lawyers whose names and telephone numbers are published on the site _www.legalteamitalia.it
ROME: from 7th to 10^th july there is a center of legal assistance at the “Casa dei Diritti Sociali” via Giolitti n. 225 Roma (close to Stazione Termini) tel. 06 491563
L'AQUILA: the lawyers of Legal Team will be present at the demonstration of 10^th july starting at 2.00 p.m. from the raylway station of Paganica.
The lawyers of Legal Team will be present during the demonstrations and will wear a jacket with the writing“Legal Team Europa”.
Both in Roma and l'Aquila for legal assistance it's possible to call the number 3395930900
Legal Team Italia
www.legalteamitalia.it

Unspannende Strategie

prima linea 04.07.2009 - 01:46
Es wäre echt mal gut zu Wissen was an diesen Repressionswellen in Italien dran ist. Nicht nur die letzten Jahre werden immer wieder größere Personengruppen verhaftet, weil sie angeblich entweder die Brigate Rosse wieder aufbauen oder Anarcho-Insurektionalisten sind. Unleugbar gibt es in Italien eine anarcho-insurrektionalistische Tendenz und auch die verschiedensten BR und BR-ähnlichen Konzepte finden hin und wieder Anhänger die zur Tat schreiten.
Mit dem Vorwurf, dass der Staat eine Strategie der Spannung fährt, wird zu leichtfertig umgegangen. Hinter vielen Aktionen steckt sicher nicht der lange Arm des Staates, höchstens weiß er mehr von Aktionen als er verhindert.

Aus der Ferne lässt sich nicht genau bestimmen was da vor sich geht. Aber eines ist offensichtlich: Der Staat nutzt die kleinen Anschläge um eine breitere Repressionswelle zu fahren. Absolut unglaubwürdig ist nämlich, dass der Staat immer organisierte Gruppen von 30-60 Personen als Täter für Aktionen liefert die eine Kleinstgruppe ausführen kann.
Spannend wäre auch mal zu erfahren was mit den Leuten passiert ist, die von den Repressionswellen der letzten Jahre getroffen wurden.

Ich hoffe jetzt fühlt sich jemand, der mehr weiß, motiviert da mal was genaueres zu schreiben....

Brigate Rosse..... ;P

Buck 04.07.2009 - 13:06
Strategie der Spannung (Italien)
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Dieser Artikel behandelt die als Strategie der Spannung bezeichneten historischen Vorgänge in Italien. Für den politischen Begriff, siehe Strategie der Spannung

Die Strategie der Spannung (vom italienischen strategia della tensione) ist ein 1990 in Italien geprägter Begriff für eine Reihe inszenierter terroristischer Aktivitäten von italienischen Geheimdiensten, Rechtsextremisten, der NATO/CIA-Geheimorganisation Gladio und der Geheimloge Propaganda Due (P2). Diese hatten das Ziel, die öffentliche Meinung zu Ungunsten der politischen Linken zu manipulieren, insbesondere der Kommunistischen Partei Italiens. Weil sich ähnliche Vorgänge auch in anderen Ländern nachweisen ließen, wird der Begriff mittlerweile generell für bestimmte staatsterroristische Aktivitäten verwendet,

siehe Strategie der Spannung.


Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus zielgerichteten, verdeckten Maßnahmen zur psychologischen, gesellschaftlichen oder politischen Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates durch Mitglieder einer nationalen bzw. global agierenden Elite. Die Werkzeuge sind illegale, meist gewaltsame Mittel wie Terroranschläge, Morde, Entführungen, paramilitärische Operationen, ferner psychologische Kriegführung und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, außerdem das Schüren von Unruhen und die zielgerichtete Eskalation von ursprünglich gewaltlosen Konflikten durch Agent Provocateurs. Diese werden typischerweise unter falscher Flagge und in Kombination mit der Verbreitung von Falschinformationen angewendet, um die Urheberschaft einem Dritten anzulasten. Charakteristischerweise wird die Strategie der Spannung unter strikter Geheimhaltung von Organen des betroffenen Staates selbst oder von mit diesen verbundenen Tarnorganisationen verfolgt. Daher müssen Aussagen darüber, ob eine kriminelle Tat auf eine Verschwörung im Sinne dieser Strategie zurückzuführen ist, oft Vermutungen bleiben. Von Skeptikern werden solche Vermutungen oft unter die Verschwörungstheorien eingereiht. Es gibt jedoch eine Anzahl von bewiesenen Fällen in der jüngeren Geschichte.

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Nicht unterkriegen lassen — Revenge_for_Carlo