Dortmund, DGB, Deutschland, Nein Danke!
++ 300 Neonazis ++ Randalieren in der Dortmunder Innenstadt ++ DGB Veranstaltung angegriffen ++ 600 TeilnehmerInnen ++ Massives Polizeiaufgebot ++ 3 Polizeihubschrauber und SEK im Einsatz ++
Die Dortmunder Nazis haben sich am Hauptbahnhof versammelt. Zudem sollen Nazis mit Bussen aus Minden angereist sein. Selbstverständlich ist davon auszugehen das aus dem Gesamten Bundesgebiet Neonazis angereist sind. Die Teilnehmerzahl wird auf 300 geschätzt.
Zu dem Zeitpunkt als die Nazis sich sammelten, haben sich die Bullen, vornehmlich in Zivil, am Bahnhof aufgehalten. Die Nazis ließen verlauten, dass sie nach Siegen weiter reisen würden. Lügen haben Nazibeine. Tatsächlich zogen sie dann Richtung Innenstadt/Stadtgarten. Dieser befindet sich in unmittelbare nähe der Alten Synagoge, der Auftaktort der heutigen 1. Mai Veranstaltung im Östlichen Ruhrgebiet. Nachdem der Dortmunder DGB Chef Eberhard Weber über die Situation in Kenntnis gesetzt wurde, // via Polizei oder beim eintreffen der Nazis ist unklar// hielt er es für richtig den Demonstration Zug mit bis zu 600 Teilnehmern Richtung Westfalen Park in Gang zu setzen. Fatale Entscheidung?
Die Nazis waren schnell genug den Hinteren Teil der Demonstration, der aus Kurdischen und Türkischen Kommunisten bestand, zu attackieren. In wie weit die Auseinandersetzung verlief ist unklar. Waffen waren im Spiel. Verletzte gab es auf beiden Seiten. Die Verhältnismäßigkeit spricht aber für sich. Nach Angaben von TeilnehmerInnen gibt es einen Schwerverletzten, ein Kugelähnliches Geschoss hat ihn wohl getroffen.
Ein gewisse Anzahl von Bullen waren auch schon vor Ort. Diese wurden ebenfalls bei den Ganzen Aktionen Angegriffen und zum Teil verletzt.
Die Nazis sind dann wieder randalierend durch die Innenstadt gezogen, dort konnte die Polizei den Mob spalten, so das sich aktuell 120 Nazis im Kessel in der Stefanstraße befinden. Der Rest der Gruppe wurde am Ostenhellweg eingekesselt. Ein kleiner Gruppe von ca. 30 Nazis wurde an der Reinoldikirche festgehalten. Momentan werden die Rechten in Gewahrsam genommen. Des weiteren sind Meldungen eingegangen das SEK Einheiten von 3 Hubschraubern am Hauptbahnhof abgeseilt wurden.
Kleine gruppen von Nazis irren noch durch die Innenstadt.
Zu dem Zeitpunkt als die Nazis sich sammelten, haben sich die Bullen, vornehmlich in Zivil, am Bahnhof aufgehalten. Die Nazis ließen verlauten, dass sie nach Siegen weiter reisen würden. Lügen haben Nazibeine. Tatsächlich zogen sie dann Richtung Innenstadt/Stadtgarten. Dieser befindet sich in unmittelbare nähe der Alten Synagoge, der Auftaktort der heutigen 1. Mai Veranstaltung im Östlichen Ruhrgebiet. Nachdem der Dortmunder DGB Chef Eberhard Weber über die Situation in Kenntnis gesetzt wurde, // via Polizei oder beim eintreffen der Nazis ist unklar// hielt er es für richtig den Demonstration Zug mit bis zu 600 Teilnehmern Richtung Westfalen Park in Gang zu setzen. Fatale Entscheidung?
Die Nazis waren schnell genug den Hinteren Teil der Demonstration, der aus Kurdischen und Türkischen Kommunisten bestand, zu attackieren. In wie weit die Auseinandersetzung verlief ist unklar. Waffen waren im Spiel. Verletzte gab es auf beiden Seiten. Die Verhältnismäßigkeit spricht aber für sich. Nach Angaben von TeilnehmerInnen gibt es einen Schwerverletzten, ein Kugelähnliches Geschoss hat ihn wohl getroffen.
Ein gewisse Anzahl von Bullen waren auch schon vor Ort. Diese wurden ebenfalls bei den Ganzen Aktionen Angegriffen und zum Teil verletzt.
Die Nazis sind dann wieder randalierend durch die Innenstadt gezogen, dort konnte die Polizei den Mob spalten, so das sich aktuell 120 Nazis im Kessel in der Stefanstraße befinden. Der Rest der Gruppe wurde am Ostenhellweg eingekesselt. Ein kleiner Gruppe von ca. 30 Nazis wurde an der Reinoldikirche festgehalten. Momentan werden die Rechten in Gewahrsam genommen. Des weiteren sind Meldungen eingegangen das SEK Einheiten von 3 Hubschraubern am Hauptbahnhof abgeseilt wurden.
Kleine gruppen von Nazis irren noch durch die Innenstadt.
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Ergänzungen
die welt schreibt auch über Dortmund
Nicht abgeseilt
1.Mai Ticker
Ticker 1. Mai 2009 Mainz
Ticker 1. Mai 2009 Hannover
TICKER BERLIN
Bericht bei DerWesten
Verstärkung
Hannover
An die Wand
Demo um 20:00
Spontandemo in Dortmund um 20 Uhr
Quelle:
Bilder
Wuppertal
Stefanstraße
Wen wundert es
Ob nach diesem Angriff auf die Demo etwas anders wird kann man bezweifeln.
Im Mai gibt es vom Jugendring in Dortmund eine Veranstaltung. Auf einem Plakat "Nichtwählen stärkt die Falschen" ist ein junges Mädchen zu sehen, das sich zwischen links und rechts stehende schwarze gesichtslose Kapuzenträger hindurchdrängelt. Halt zwischen linken und rechten gewaltbereiten Jugendlichen. Links gleich Rechts. Man lese nur die WAZ - Kommentare zum Vorfall in Dortmund.
Na, und das Antirassistische Bildungswerk ist sich auch nicht zu schade da mitzumachen. Geld stinkt halt nicht..
Auf den veröffentlichten Fotos sieht man ausländische KollegInnen, die sich gegen den Naziangriff wehren und hart von den Polizisten angegangen werden. Schon das ist mal wieder der Hammer. Zudem habe ich keine Fotos von Polizisten gesehen das sie in ähnlicher Art die Nazis festsetzen.
Aber der Polizeisprecher vergleicht die Gleisrandale und Sachbeschädigung der Autonomen mit körperlichen Angriffen auf ungeschützte Zivilpersonen.
Dortmund - Streichelzoo für Nazis!
Ansonsten hier ne Presseschau für die, die nicht googeln wollen:
“Die Sicherheitsbehörden haben versagt!”
Veröffentlicht: David Schraven, Frederik Görges, Stefan Laurin |
Foto: Frederik Görges
Rechtsradikale Banden haben die Worte von den sozialen Unruhen wohl ernst genomen. Jedenfalls stürmte ein Trupp von über 200 Nazis heute den Maiumzug der Gewerkschaften in Dortmund.
Es ging heute morgen gegen 9:00 Uhr los, sagte die Polizei den Ruhrbaronen. Gut 40 Neonazis hätten sich in der Dortmunder Innenstadt versammelt. Innerhalb von nur einer Stunde wuchs die Gruppe nach Informationen der Polizei auf 300 Personen an. Die Nazis sagten der Polizei, sie wollten vom Hauptbahnhof aus zu einer Demo nach Siegen fahren. Es gab keine große Bewachung. Das war naiv: Im Internet hatten Nazigruppen zu "kreativen Aktionen" und dem Besuch "anderer Demos" aufgerufen, nachdem ein geplanter Aufmarsch von Autonomen Nationalen in Hannover verboten worden war.
Und so kam es, dass die Nazis nicht nach Siegen fuhren, sondernvom Bahnhof weg stürmten und marodierend in die Dortmunder Innenstadt zogen. Die Polizei Dortmund rief Polizeikräfte aus anderen Ruhrgebietsstädten zu Hilfe - unter anderem waren Beamte aus Recklinghausen und Bochum vor Ort - aber die kamen zu spät, um den Angriff verhindern zu können. Ab 11 Uhr griffen die Nazis dann an.
Norbert W. vom Dortmunder Bündnis gegen Rechts erlebte den Nazisturm aus der Nähe: "Man hat sie vorher schon gehört. Sie kamen aus der U-Bahn-Haltestelle Stadtgarten, sammelten sich in der Nähe der DGB-Demonstration und griffen dann an." W. hörte auch Explosionen wie von Knallkörpern oder Schreckschusspistolen. "Dann ging alles sehr schnell. Die Polizei konnte sie nicht aufhalten und sie prügelten auf die Menschen ein."
Vermummte Schläger warfen Knallkörper und Steine auf Passanten. Der Maizug der Gewerkschaften wurde angegriffen. Es kam zu Schlägereien. Die Nazis haben mit Lehmklumpen geworfen in denen Glassplitter steckten. SPD-Unterbezirkschef Franz-Josef Drabig hat einen verletzten Kurden eigenhändig versorgt. Es gab weitere Verletzte. Die Dortmunder Polizei bestätigte, dass mehrere Beamte verletzt sind und es erhebliche Sachschäden an Polizeifahrzeugen gab. Das es auf Seiten der Deomonstranten Verletzte gab wusste Polizeisprecher Peter Schulz Stunden noch immer nicht.
Zu den Teilnehmern der DGB-Kundgebung gehörte auch der SPD-Oberbürgermeisterkandidat und Dortmunder Stadtdirektor Ulrich Sierau. Er sagte den Ruhrbaronen. "So etwas hat es in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben. Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen. Wir werden mit der Polizei Gegenmaßnahmen einleiten." Augenzeugen berichten, dass SS Siggi unter den Angreifern war. SS Siggi war Chef der Nazi-Borussenfront.
Zunächst wurden 150 Personen auf dem Brüderweg festgesetzt, sagte die Polizei. Die Leute wurden eingekesselt. Eine weitere Gruppe von 40 Nazis wurde auf dem Westenhellweg gestellt. Die Nazis sitzen auf dem Boden herum oder stehen. Sie feixen über ihren gelungenen Coup. Nach und nach werden sie unter dem Vorwurf des Landfriedensbruch abgeführt, erkennungsdienstlich behandelt und danach festgenommen. Über der Stadt kreist ein Hubschrauber. Die Innenstadt ist abgeriegelt.
Bericht zur Lage
Der Dortmunder SPD-Chef Franz-Josef Drabig besuchte die DGB-Kundgebung gemeinsam mit seiner Familie und war Zeuge der Naziattacke. Drabig: "Ich war entsetzt, mit welcher Brutalität die Rechtsradikalen zugeschlagen haben. Den wenigen Polizeibeamten vor Ort kann man keinen Vorwurf machen. Sie wurden von dem Angriff überrascht. Ich frage mich allerdings, wie unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutz eine solche Zusammenrottung von Nazis unbemerkt bleiben konnte. Da haben die Sicherheitsbehörden versagt." Er habe sich schützend vor seinen siebenjährigen Sohn stellen müssen. Angesprochen auf die Aussage des Polizeipressesprechers Peter Schulz gegenüber den Ruhrbaronen, die heutige Attacke sei nichts anderes gewesen als die Ausschreitungen durch Autonome vor zwei Jahren in Dortmund, sagte Drabig: "Eine solche Bemerkung ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Der Angriff von mehr als 200 Nazis auf einer DGB-Demo zeigt die große Gefahr, die von den Rechtsradikalen heute ausgeht. Das heutige Ereignis wird Konsequenzen haben."
Dietmar Krempa, Mitglied der Vertrauensleute-Leitung der Stadtverwaltung Bochum, war auch dabei, als die Nazis die Demonstration stürmten. Er fordert politische Konsequenzen: "Es kann nicht sein, dass in Dortmund weiterhin Nazi-Demos genehmigt werden. Damit muß jetzt Schluß sein." Die Gesellschaft müsse den Rechten entschieden entgegentreten: "Wir brauchen ein Verbot von Naziorganisationen inklusiver der NPD. Ich weiß, dass wird alleine nicht helfen, aber was wir tun können, muß getan werden." Krempa war wie viele andere nach dem Geschehnissen in der Dortumder Innenstadt auf dem 1. Mai Fest des DGB im Westfalenpark. Er findet es gut, dass die Veranstaltung nicht abgesagt wurde: "Wir haben gute Gründe, Flagge zu zeigen."
Die Stadt hat eine lange Tradition rechtsradikaler Schlägertrupps. Früher gab es zum Beispiel die Borussenfront unter SS Siggi. Die WR hat mal einen Hintergrund zum Thema gemacht. Den gibt es hier: klack
Erst vor Kurzem hat die Westfälische Rundschau bekannt gemacht, dass die Nazis Todeslisten kursieren lassen, auf denen sie zukünftige Opfer aus Holzwickede eingetragen haben. Holzwickede liegt in der Nähe von Dortmund.
280 Festnahmen nach rechter Randale in Dortmund
Oli am 1. Mai 2009 19:26 Uhr DORTMUND
Mehrere verletzte Polizisten und Demonstranten und demolierte Polizeifahrzeuge, rund 280 Festnahmen - das ist die Bilanz der rechten Randale in der Dortmunder Innenstadt am Vormittag des 1. Mai. Rund 300 Neonazis hatte zuvor versucht, die Mai-Kundgebung des DGB anzugreifen. Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze sprach von einer "völlig neuen Dimension rechter Gewalt",
"Einen Angriff von Neonazis auf eine friedliche Demonstration hat es meines Wissens in Deutschland noch nicht gegeben", stellte Schulze am Abend fest. Und er lieferte damit auch die Begründung, warum selbst die Polizei vom Ausmaß der rechten Gewalt regelrecht überrumpelt worden war.
Das Unheil braute sich schon am Morgen vor dem Dortmunder Hauptbahnhof zu sammen, wo sich gegen 9 Uhr rund 40 Anhänger der rechten Szene versammelt hatten. Eine Stunde später war die Gruppe schon auf 300 Personen angewachsen, die nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Zug zu einer rechten Kundgebung in Siegen aufbrechen wollten.
Doch statt in den Zug zu steigen, zogen die Rechten gegen 10.40 Uhr - offenbar auf ein Handzeichen Dortmunder Rädelsführer, wie Polizeipräsident Hans Schulze berichtete - in die Innenstadt. Ihr Ziel: Die Demonstration des DGB zum 1. Mai, die um 11 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge vor dem Opernhaus beginnen sollte.
Angesichts der rechten Horde bat die Polizei um einen vorzeitigen Aufbruch der Demonstranten, die sich schon um kurz vor 11 Uhr auf dem Weg in Richtung Westfalenpark machten. Trotzdem gelang es gut 200 rechten Gewalttätern Teilnehmer der DGB-Kundgebung im Bereich Stadtgarten und Hansastraße massiv mit Holzstangen und Steinen anzugreifen. Noch ist unklar, wie viele Demonstranten dabei verletzt wurden.
Polizeikessel am Ostenhellweg
Als die Polizeibeamten einschritten, wurden sie Zielscheibe der rechten Gewalt und wurden ebenfalls mit Knallkörpern und Steinen attackiert. Dabei wurden fünf Polizisten verletzt, neun Polizeifahrzeuge zum Teil völlig demoliert. Nach und nach verlagerte sich das Geschehen in Richtung Ostwall und Ostenhellweg, wo es den inzwischen verstärkten Polizeikräften gegen 11.30 Uhr gelang, die rechten Randalierer festzusetzen. Rund 150 Personen wurden in der Stefanstraße zwischen Ostenhellweg und Brüderweg eingekesselt, weitere 40 im Bereich Ostenhellweg.
Ab Mittags wurden die rechten Randalierer mit Bussen der Stadtwerke ins Polizeigewahrsam abtransportiert, was bis in die frühen Abendstunden andauerte. 20 Jugendliche wurden ihren Eltern übergeben. Auf dem Gelände der früheren Thier-Brauerei wurden später weitere 38 Neonazis festgesetzt.
Gegen die vorübergehend Festgenommenen wird wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt, erklärte Polizeipräsident Hans Schulze am Abend. Zum Beleg der Straftaten gebe es zahlreiche Videobeweise.
Friedliche Mai-Kundgebung im Westfalenpark
Die Mai-Kundgebung des DGB im Westfalenpark fand mit mehreren tausend Teilnehmern friedlich und ungestört statt. Doch auch hier war die Betroffenheit über die rechten Angriffe zu spüren. Der DGB-Bezirksvorsitzende Eberhard Weber sah darin vor allem ein Fanal für den angekündigten rechten Aufmarsch am 5. September in Dortmund. "Wenn das der Auftakt für den Nazi-Aufmarsch im September sein sollte, dann ist es Zeit, dass die Bürger unserer Stadt die Straßen und Plätze besetzen. Das ist unsere Stadt", erklärte er unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer. Nicht zuletzt sind die Vorkommnisse für Weber auch erneuter Anlass, ein Verbot des rechten Aufmarsches durch den Polizeipräsidenten zu fordern.
Schulze deutete am Abend denn auch an, dass die Polizeiführung die Lage neu bewertenn werde. Bislang habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach Verbote gekippt, weil von rechten Demonstranten keine Gewalt ausgegangen sei."Wir haben jetzt eine neue Möglichkeit der Bewertung", bilanzierte der Polizeichef.
Neonazis attackieren DGB-Kundgebung
WR, 01.05.2009, Andreas Winkelsträter
Dortmund. Eine Gruppe von etwa 300 Rechtsradikalen hat die DGB-Kundgebung in Dortmund massiv angegriffen. Die Neonazis stürmten auf die Teilnehmer, warfen Steine und wollten gezielt DGB-Teilnehmer treffen. Mehrere Polizisten sind verletzt worden. Die Neonazis wurden eingekesselt und abtransportiert.
Es ging alles ganz schnell. Am Freitagmorgen kam eine Gruppe von etwa 300 Neonazis am Dortmunder Hauptbahnhof an, wollte ursprünglich weiter Richtung Siegen zu einer dort genehmigten Demonstration. Vor Ort, im Bereich des Bahnhofs, war lediglich ein normales Aufgebot an Sicherheitskräften. Die Polizisten hatten aufgrund der angekündigten DGB-Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt Stellung bezogen. Die Situation eskalierte, über die Treppe am Hauptbahnhof rasten plötzlich die Rechten in Richtung Innenstadt los, griffen dabei die Polizisten an.
Massives Polizei-Aufgebot
Obwohl die Polizei schnell Verstärkung aus Bochum angefordert hatte, konnten die Neonazis nicht aufgehalten werden. Sie zogen in Richtung Friedensplatz, vor dem Theatervorplatz erreichten sie schließlich die DGB-Kundgebung. Die Rechtsradikale warfen Steine auf die Teilnehmer der Mai-Kundgebung, wollten die Menschen direkt angreifen. Mit Holzstangen und Steinen bewaffnet attackierten die teilweise vermummten Rechten den DGB-Tross. Es entwickelte sich laut Angaben der Polizei eine handfeste Auseinandersetzung, bei der es Verletzte unter den Demonstranten, aber auch auf Seiten der Polizei gab. Der Polizei gelang es, unter Einsatz des Schlagstocks, die Rechten abzudrängen.
"Eine neue Qualität"
"Das ist eine neue Qualität der Gewalt", sagte ein Polizist. Ganz gezielt seien die Menschen, ohne Vorwarnung, auf Menschen losgegangen und wollten sie verletzen. Auch viele Polizisten spürten die Gewaltbereitschaft der Neonazis - mehrere Beamte wurden verletzt.
Gruppe wurde eingekesselt
Nachdem der Angriff der Nazis auf die Teilnehmer der DBG-Kundgebung abgewendet werden konnte, zogen die Rechten weiterhin marodierend in Richtung Ostwall ab - wo sie Steine sammelten. Offenbar sollte der Angriff fortgeführt werden. Die Polizei hatte allerdings sehr schnell reagiert und massive Kräfte aus ganz NRW in Dortmund zusammengezogen. Die Rechten konnten abgefangen und in der Stefanstraße, in der Dortmunder Innenstadt direkt neben dem Rundschau-Haus, eingekesselt werden. Dort wurden etwa 150 Rechte von der Polizei in Schach gehalten. Unter den aggressiven Angreifen waren auch auch viele Minderjährige - sie durften etwas später den Kessel verlassen. Alle andere Personen wurden der Reihe nach überprüft, dabei fanden die Beamten bei zahlreichen Rechten Schlagstöcke oder auch Knallkörper.
Der Rest der Gruppe stand vor "C & A" am Ostenhellweg und wurde ebenfalls von der Polizei eingekesselt. Die gesamte östliche Innenstadt wurde für mehrere Stunden gesperrt, hunderte Polizisten waren bis zum Abend im Einsatz.
Nachdem die Rechten von den Beamten überprüft wurden, wurden sie mit Bussen abtransportiert. Gegen sie wird wegen Landfriedenbruchs ermittelt.
Die DGB-Kundgebung ist trotz des Nazi-Angriffs normal weitergelaufen.
1. Mai: Chronologie der Ereignisse
Neonazis: Der überkochende Kessel in Dortmund
Dortmund, 01.05.2009, Andreas Winkelsträter
Dortmund. Der Angriff von etwa 300 Rechtsradikalen am 1. Mai für chaotische Zustände in Dortmund gesorgt. Teilnehmer der DGB-Kundgebung und Polizisten werden verletzt. Eine Chronologie der Ereignisse.
Etwa 300 gewaltbereite Rechtsradikale haben am Freitag, 1. Mai, in der Innenstadt Dortmund die Kundgebung des DGB angegriffen. Bei den Ausschreitungen sind mehrere Polizisten verletzt worden. Die Dortmunder City wurde abgesperrt. Foto: Michael Printz/photozeppelin.com
09.00 Uhr: Rund 40 Rechte versammeln sich am Dortmunder Hauptbahnhof. Angeblich wollen sie nach Siegen, wo ein genehmigter Aufzug von rechtsextremen stattfindet.
10.00 Uhr: Die Gruppe vor dem Hauptbahnhof, von der Polizei observiert, steigt auf rund 300 Menschen an.
10.40 Uhr: Anstatt in den Zug nach Siegen zu steigen, jagt die Gruppe aus dem Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt, wo zur gleichen Zeit auf dem Theatervorplatz rund 2500 Menschen dem Aufruf des DGB zur 1. Mai-Demo gefolgt sind. Die Polizei ist überrascht, alarmiert sofort weitere Kräfte, so die Einsatzhundertschaft aus Bochum.
10.50 Uhr: Die rechten Schläger greifen mit Holzstangen und Steinen bewaffnet auf der Hansastraße den Tross des DGB an, der vorsichtshalber schon eher in Richtung Westfalenpark aufgebrochen war. Sie prügeln auf Teilnehmer der DGB-Kundgebung ein. Es gibt lau Polizei handfeste Auseinandersetzungen zwischen den beiden fronten, dazwischen die Polizei. Es gibt Verletzte. Mit Pflastersteinen und Knallkörper greifen die teilweise vermummten rechten Chaoten auch die Polizei an, die mit schlagstockeinsatz die rechten Schläger zurückdrängen kann. Es gibt auch auf Seiten der Polizei Verletzte. Fensterscheiben von Streifenwagen gehen zu Bruch. Ein massives Aufgebot der Polizei kann weitere Übergriffe auf den DGB-Tross verhindern.
11 Uhr: Über den Ostwall fallen die Schläger marodierend auf dem Ostenhellweg ein, bewaffnen sich nach Angaben der Polizei mit Pflastersteinen. Als die Polizei die Meute auf dem Ostwall stoppen will, werden die Polizisten von einem Steinehagel empfangen.
11.15 Uhr: Schließlich gelingt es den Beamten mit Hilfe einer sofort alarmierten Einsatzhundertschaft aus Bochum, den Mob einzukesseln. Rund 40 werden vor „C & A” dingfest gemacht, etwa 150 in der Stefanstraße festgesetzt - direkt vor dem Rundschau-Haus. „Die Dortmunder Polizei schritt sofort konsequent ein”, so Polizeisprecher Manfred Radecke. Der Ostenhellweg wird zwischen Reinoldikirche und Moritzgasse hermetisch abgeriegelt.
11.30 Uhr: Weitere Einsatzkräfte der Polizei werden angefordert. Polizisten der Einsatzhundertschaften aus Bielefeld, Münster und die Dortmunder Einsatzhundertschaft, die anderweitig im Einsatz war, treffen am Ostenhellweg ein.
11.45 Uhr: Informationen machen die Runde, dass die Rechten nach dem Verbot einer Demonstration im Hannover im Internet dazu aufruft „Werdet anderswo aktiv! Bleibt am 1. Mai nicht zu Hause! Besucht die anderen angemeldeten Demonstrationen oder reagiert mit kreativen Aktionen flexibel”, heißt es auf einschlägigen Seiten im Internet.
12 Uhr: Vor dem Hauptbahnhof wird eine weitere Gruppe Rechter von der Landes- und der Bundespolizei festgenommen, rund zwanzig Menschen.
12.15 Uhr: Per Lautsprecherdurchsagen werden die Festgenommen darüber informiert, dass Jungendliche, Kinder, Verletzte und Schwangere den Kessel verlassen dürfen.
13 Uhr: Die Gruppe bleibt eingekesselt. Nach und nach werden die einzelnen Rechten kontrolliert und durchsucht. Vereinzelt können die Festgesetzten unter Polizeibegleitung zur Toilette.
13.Uhr: Busse der Stadtwerke treffen am Einsatzort ein. Mit ihnen sollen die Chaoten ins Polizeigewahrsam gebracht werden. „Gegen die vorläufig festgenommenen Personen besteht der dringende Tatverdacht des Landfriedenbruchs”, so Manfred Radecke. „Zur Personalienfeststellung werden die Festgenommenen ins Polizeigewahrsam gebracht.”
Kundgebungen und Randale am Tag der Arbeit
Zweierlei Protest
Meinung, 01.05.2009, Frank Fligge
Soll nun bloß keiner auf die aberwitzige Idee kommen, Gesine Schwan oder Michael Sommer eine Mitverantwortung an den Krawallen am Maifeiertag zuzuschieben. Wenn Bayerns Innenminister Herrmann (CSU), kaum dass am Donnerstag der erste Stein geflogen war, lospolterte, die SPD-Präsidentschaftskandidatin und der Gewerkschaftsboss hätten die Extremisten mit ihrer Warnung vor sozialen Unruhen angestachelt und die Randale geradezu herbeigeredet, dann ist das nicht nur offensichtliches Wahlkampfgewäsch. Es ist vielmehr politisch verantwortungslos.
1. Mai wird missbraucht
Richtig ist: Die autonome Szene und zunehmend auch Neonazis missbrauchen den 1. Mai seit Jahren als Plattform für Provokationen und Angriffe gegen den Staat. Mit politischen Überzeugungen haben diese Krawalle nicht das Mindeste zu tun. Schon gar nicht sind sie eine Folge der aktuellen Wirtschaftskrise.
Dass die Idee dieses Feiertages, der Solidargedanke, dabei in den Hintergrund gedrängt zu werden droht, ist das eigentliche Drama. Dabei lieferte der 1. Mai 2009 durchaus positive Erkenntnisse: Mehr Menschen als in den vergangenen Jahren demonstrierten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze; für gerechtere Löhne; gegen die soziale Spaltung Deutschlands in eine kleine Gruppe von Gewinnern und ein Heer von Verlierern - und vielerorts auch gegen die erschreckend reale Gefahr von Rechtsaußen.
Solcher Protest ist weit entfernt von „sozialen Unruhen”
Hier nehmen mündige Bürger ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Und wenn die Wirtschaftskrise am Ende wirklich zu einer neuen Politisierung der Bevölkerung führt, dann wäre das einzig Bedauerliche, dass es dazu erst der nackten Existenzangst Hunderttausender bedurfte.
Erfreulich am Maifeiertag war auch das kompromisslose Einschreiten der Polizei gegen den gewaltbereiten braunen Mob. Wenn diese Entschlossenheit auf eine neue Linie im Kampf des Rechtsstaates gegen einen Rechts-Staat hindeutet, wäre es jedenfalls die richtige.
Rechtsextremismus
Neonazis greifen Mai-Demo in Dortmund an
Dortmund, 01.05.2009, Michael Kohlstadt
Dortmund. Rund 300 Neonazis haben den 1. Mai-Umzug des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Dortmund überfallen. Die Attacke kam offenbar völlig überraschend aus dem Hinterhalt. Fünf Polizeibeamte wurden verletzt.
Neonazis haben heute Vormittag den Mai-Umzug des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Dortmund angegriffen. Die äußerst gewaltbereiten Rechtsradikalen warfen Steine in Richtung der Kundgebungsteilnehmer und griffen sie mit Holzstangen und Pfefferspray an. Nur unter Einsatz des Schlagstocks gelang es der Polizei, die Randalierer abzudrängen. Fünf Beamte wurden dabei verletzt.
Rechte zogen randalierend durch die Innenstadt
Offenbar griffen die Neonazis den Zug völlig überraschend von hinten an, nachdem sie von einer U-Bahn-Haltestelle und vom Hauptbahnhof herangestürmt waren. Die Polizei war am Bahnhof nur mit ein paar Streifenwagen vor Ort, versuchte die zahlenmäßig überlegenen Neonazis aber dennoch am Erreichen der DGB-Veranstaltung zu hindern. "Mit dieser Attacke hat niemand gerechnet", so ein Polizeibeamter zur WAZ. Die Neonazis wollten ursprünglich weiter nach Siegen zu einer genehmigten Demonstration fahren. Offenbar war dies aber nur eine Finte. Später zogen die Rechten marodierend durch die Innenstadt. Sieben Polizeiwagen wurden demoliert, Außenspiegel parkender Fahrzeuge abgetreten.
Mit einem Großaufgebot von inzwischen 500 Beamten riegelte die Polizei dann die Innenstadt ab und konnte zwischenzeitlich rund 200 Neonazis auf dem Ostenhellweg und in einer Seitenstraße einkesseln. Sie wurden inzwischen mit Bussen ins Gewahrsam abtransportiert. Ein Polizeisprecher gab die Zahl der Festgenommenen mit 280 an.
Dortmunds DGB-Chef Eberhard Weber sprach von einer neuen Qualität der Gewalt. "Was heute passiert ist, übersteigt jegliche Vorstellungskraft", sagte Weber der WAZ. Die Gewaltbereitschaft von Neonazis werde von Polizei und Politik offensichtlich immer noch unterschätzt. Anfangs hätten sich heute "Polizeikräfte in kurzen Ärmeln" mit gewaltbereiten Steinewerfern auseinandersetzen müssen. Weber forderte Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze und NRW-Innenminister Ingo Wolf dazu auf, sich Gedanken über den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 5. September in Dortmund zu machen. Polizeipräsident Schulze wies die Kritik auf einer Pressekonferenz zurück. Dass Rechtsradikale eine friedliche Kundgebung angriffen, sei ein bundesweit bisher einmaliger Vorgang.
01.05.2009 | 13:34 Uhr
POL-DO: Rechte in der Dortmunder Innenstadt - ca. 200 Personen festgesetzt
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.:0519
Heute 01.05.2009 versammelten sich gegen 09.00 Uhr ca. 40 Personen, die der rechten Szene zuzuordnen sind in der Dortmunder Innenstadt. Bis gegen 10.00 Uhr wuchs diese Gruppe auf ca. 300 Personen an, die beabsichtigten vom Hauptbahnhof aus zu einer Demonstration nach Siegen zu fahren. Anstatt den Zug nach Siegen zu besteigen, bewegte sich die Gruppe gegen 10:40 Uhr in die Dortmunder Innenstadt. Dort kam es zu Zwischenfällen, bei denen durch zum Teil vermummte Personen Knallkörper und Steine geworfen wurden.
Die Dortmunder Polizei schritt sofort konsequent ein und setzte ca. 150 Personen auf dem Brüderweg fest. Eine weitere Gruppe von 40 Personen wurde auf dem Westenhellweg in Höhe C&A festgesetzt.
Gegen die vorläufig festgenommenen Personen besteht der dringende Tatverdacht des Landfriedensbruchs. Zur Personalienfeststellung werden die Festgenommenen zum Polizeigewahrsam verbracht.
Die in Dortmund zurzeit stattfindenden weiteren Veranstaltungen werden hiervon nicht beeinträchtigt.
Die Dortmunder Polizei hat die Lage unter Kontrolle.
Polizei Dortmund
Pressestelle
Manfred Radecke
Telefon: 0231-132 1022
Fax: 0231-132 1027
01.05.2009 | 15:16 Uhr
POL-DO: Rechte in der Dortmunder Innenstadt - hier: Folgemeldung
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.:0520
Die weiteren polizeilichen Ermittlungen, insbesondere über die Anfänge der Angriffe aus der rechten Szene brachten die Erkenntnis, dass diese Personen offensichtlich gezielt die Konfrontation mit Teilnehmern der DGB-Kundgebung als auch mit der Polizei suchten. Gegen 10.40 Uhr griffen etwa 150 - 200 rechte Gewalttäter im Bereich der Hansastraße Teilnehmer der DGB-Kundgebung massiv mit Holzstangen und Steinen an. Zwischen beiden Gruppierungen entwickelte sich daraufhin eine handfeste Auseinandersetzung. Auch Polizeibeamte wurden angegriffen. Die Polizei ging massiv, unter Einsatz des Schlagstockes, gegen die Angreifer vor und konnte diese abdrängen.
Bei dieser Aktion wurden mehrere Polizeibeamte verletzt und Streifenwagen beschädigt. Ob es auf Seiten der DGB-Kundgebungsteilnehmer ebenfalls Verletzte gab, ist zurzeit nicht bekannt.
Polizei Dortmund
Pressestelle
Manfred Radecke
Telefon: 0231-132 1022
Fax: 0231-132 1027
In Herdecke, unweit Dortmund
Nur damit niemand denkt, wir hier im Ruhrgebiet hätten nicht auch Assis.
Kleine Presseschau, damit ihr nicht soviel Arbeit habt:
Todesliste im Internet
Eine neue Qualität rechter Hetze
Holzwickede, 01.05.2009, Peter Gräber
Holzwickede. Die Hetze der Neonazis hat eine neue Qualität erreicht: Auf der Internetseite der Autonomen Nationalisten Unna findet sich seit Wochen eine „Todesliste”, auf der mehr als 20 Personen genannt werden, darunter Jugendliche und Erwachsene aus Holzwickede.
Schon mehrfach hatte unsere Zeitung auf solche Prangerlisten hingewiesen, weil es in ihrer Folge immer wieder zu Bedrohungen oder sogar Tätlichkeiten gegen Personen gekommen ist, die darauf diffamiert werden. Zuletzt hatte der Vater eines CSG-Schülers, der von Neonazis massiv bedroht wurde, Strafanzeige erstattet.. Die neue Anti-Antifa-Liste, die Unnaer Neonazis zum Download bereitstellen, hat eine neue Qualität erreicht: Unter dem Stichwort „Todesliste” werden darauf über 20 Personen mit Fotos angeprangert, darunter die Sekretärin des CSG, der Vorsitzende des Ortsjugendringes und weitere Holzwickeder, die teils mit Adresse, Handynummer oder Fahrzeugbeschreibung samt Kennzeichen genannt werden. Teils werden die Genannten auf übelste Weise als Pädophile, Homosexuelle, Alkoholiker und in anderer Form diffamiert.
„Ich stehe schon in Kontakt mit der Polizei und Gemeinde und werde wohl Strafanzeige erstatten”, sagt CSG-Sekretärin Bianca Riedel. „Die Veröffentlichung dieser Liste steht offenbar in Zusammenhang mit der Festnahmen von drei jungen Neonazis, die es vor einigen Tagen in Kamen gab.” Die Gemeinde Holzwickede wird ihrer Angestellten „Rechtsbeistand” besorgen und auch sonst „jede Unterstützung geben”, versichert Holzwickedes Bürgermeister Jenz Rother.
Server steht in den USA
Ein weiterer Holzwickeder, der auf der Liste steht, hat ebenfalls mit dem Staatsschutz Kontakt aufgenommen. „Diese neue Liste hat schon eine andere Qualität, wie da zu Gewalt aufgerufen wird”, meint der Betroffene. Polizei und Staatsanwaltschaft Dortmund raten allen Personen, die auf solchen Prangerlisten auftauchen, „Strafanzeige zu erstatten”, so Staatsanwalt Kruse. Allerdings verlaufe die Strafverfolgung oft im Sande, wenn der Server sich im Ausland – im konkreten Fall in den USA – befinde.
Wiefelspütz: Auf jeden Fall Strafanzeige erstatten
Trotzdem: „Solche Listen dürfen nicht verharmlost werden”, fordert Dieter Wiefelspütz, Jurist und Rechtsexperte der SPD im Bundestag. „Einfach nur Achselzucken wäre falsch. Betroffene sollten in jedem Fall Strafanzeige erstatten. Auch wenn es manchmal sehr schwierig ist, etwas zu erreichen. Wir haben internationale Rechtshilfeabkommen. Schließlich machen sich auch die Leute hier bei uns strafbar, die das Material für solche Internetauftritte liefern. Wir müssen einfach auch Ermittlungsdruck aufbauen.” Im konkreten Fall verspricht Dieter Wiefelspütz: ,„Ich werde mich der Sache annehmen.”
Neonazis hetzen im Internet gegen Mitbürger
Betroffene und Polizei machtlos
Neonazis hetzen im Internet gegen Mitbürger
Holzwickede, 27.01.2009, Peter Gräber
, 66 Kommentare
Holzwickede. Neonazis hetzen weiter im Internet gegen Jugendliche und Erwachsene aus Holzwickede und Umgebung – und stellen sie öffentlich an den Pranger. Betroffene und Polizei sind machtlos.
Scheinbar wahllos veröffentlichen die Neonazis auf ihrer Internetseite Fotos und Namen von Personen, die ihnen unliebsam erscheinen, sowie Adressen von Institutionen. Betroffen sind Schüler aus dem Schulzentrum in Holzwickede ebenso wie Mitarbeiter des Treffpunkts Villa, aber auch Institutionen wie die Parteibüros der SPD und Grünen . Hämisch weisen die Betreiber der Seite darauf hin, dass „betroffene Personen per beglaubigter Kopie ihres Personalausweises dafür sorgen können, dass inserierte Informationen über sich selbst gelöscht werden”.
Server stehen in den USA
Zwar stellt dieses Vorgehen eine klare Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Doch ihnen selbst und auch den Behörden sind die Hände gebunden, da der Server der fraglichen Seite in den USA angesiedelt ist. Die Dortmunder Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel: „Wenn der Server im Ausland sitzt, ist die strafrechtliche Verfolgung sehr schwierig. Theoretisch ist es möglich, im Wege der Rechtshilfe gegen die Betreiber der Seite vorzugehen. Doch das macht nur Sinn, wenn sie sich auch nach dem ausländischen Recht strafbar gemacht haben.” Eine Strafanzeige gegen Unbekannt mache aber auf jeden Fall Sinn für die Betroffenen. „Schon, weil man so seine Rechte wahren kann. Sonst geht nach drei Monaten gar nichts mehr.”
Selbstverständlich können Betroffene auch zivilrechtlich gegen die Betreiber der Seite vorgehen. Aber auch das verspreche nur Erfolg, wenn der Server im Inland sitze.
Die Pranger-Seiten der Neonazis scheinen bereits Wirkung zu zeigen: So wurden Personen aus Holzwickede, die auf der Seite benannt sind, persönlich bedroht. Ferner wurden am Wochenende bei der GAL in Kamen Fensterscheiben eingeworfen, so die Polizei, das Parteibüro der Linken in Unna mit Hakenkreuzen und SS-Parolen beschmiert und Gedenktafeln auf dem jüdischen Friedhof in Unna geschändet. Alle Institutionen sind auf der Neonazi-Seite benannt worden. Und auch in Holzwickede wurden wieder insgesamt neun Garagen mit rechten Parolen beschmiert.
Fenster der GAL eingeschlagen
Jugendtreffs von rechter Szene bedroht
Kamen, 26.01.2009, Sabrina Radeck und Klaus-Peter Wolter
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Zum Ziel von Vandalismus, wahrscheinlich mit rechtsradikalem Hintergrund, wurde die Zentrale der Grünen Alternativen Liste (GAL) in der Güldentröge. Hier hat die linksgerichtete Gruppierung Antifa ihren Treffpunkt, das „Backyard Cafe´”. Die GAL erstattete gestern bei der Polizei Anzeige gegen Unbeka
Die Täter hatten eine der neuen Thermopenscheiben der GAL-Räume eingeschlagen.
Bisher sei er immer optimistisch gewesen, dass so etwas nicht passieren würde, sagte gestern Klaus Dieter Grosch, Sprecher der GAL Kamen. „Wir gehen regelmäßig hin und schauen, ob alles in Ordnung ist.” Beim nächsten Treffen der Partei werde man aber überlegen müssen, wie man solchen Ereignissen vorbeugen könne. Auch Grosch hält einen rechten Hintergrund für wahrscheinlich.
Auf der Internetseite des „Nationalen Widerstands Unna” (NW Unna) verkündete seit Samstag eine Eilmeldung, dass das Backyard Cafe´ „entglast” wurde. Gestern Nachmittag ersetzte NW Unna diese Meldung dann durch die Pressemitteilung der Kreispolizei. „Aus reinen Dokumentations-/informationszwecken” würde diese Mitteilung der Polizei im Netz erscheinen, kommentierte NW Unna selbst. Darin ging es um die Ereignisse vom Wochenende. Denn auch in Unna und Holzwickede registrierte die Polizei rechtes Treiben. So wurden in Holzwickede Trafonhäuschen mit den Worten „Nationaler Widerstand Unna” beschmiert. In Unna sprühten die Täter Hakenkreuze auf die Tür des Büros der Linken (s. Seite Kreis Unna).
Der Stadt Kamen ist die Internetseite nicht unbekannt. Vergangene Woche bekam sie einen Hinweis. Dort ist neben dem Backyard Cafe´ unter anderem das Jugend-Kultur-Cafe´ der Stadt Kamen erwähnt, in einer sogenannten „Datenbank für Antifaschisten”. Außer vielen Fotos von Menschen, die sich in irgendeiner Weise gegen Neonazis einsetzen, findet sich zum Backyard Cafe´ eine Beschreibung über die Lage, die Anzahl der Fenster und das Plakat „No Nazis”.
Die Stadt hat auf den Hinweis hin den Staatsschutz als zuständige Polizeibehörde eingeschaltet. Auch die hiesige Polizei wird ein Auge auf die rechte Szene haben, besonders zu Veranstaltungen wie dem jetzt anstehenden Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.
Die Internetseite von NW Unna selbst gibt es noch nicht lange. Im Gästebuch der NPD Unna ist in einem Eintrag vom 12. Januar von NW Unna die Ankündigung der neuen Internetseite zu lesen. Die NPD kommentiert mit dem Gruß: „Auf gute Zusammenarbeit”.
Staatsschutz in der Schule – Immer mehr rechte Parolen
Hakenkreuz am Gymnasium
Holzwickede, 22.12.2008, Lars Reckermann
Holzwickede. Die „Schule ohne Rassismus”, das Clara-Schumann-Gymnasium, hat Besuch vom Staatsschutz bekommen. Hintergrund: das Schulgebäude wurde Mitte vergangener Woche mit einem Hakenkreuz beschmiert.
„Unsere Schule ist in der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember 2008 mit einem Hakenkreuz und mehreren Aufklebern, die rechtsradikalen Gruppen zuzuordnen sind, beschmiert worden”, hatte sich die Schulleitung direkt an die Schüler gewandt. Die Schule hatte daraufhin die Polizei und den Staatsschutz eingeschaltet. Außerdem wurden die Schüler aufgefordert, wachsam zu sein und entsprechende Vorfälle bitte umgehend im Sekretariat zu melden.
Rechtsradikale schlagen in jüngster Zeit vermehrt in der Emschergemeinde zu. In der vergangenen Woche tauchte ein Flugblatt auf, dass die Todesstrafe für Kinderschänder fordert. Auf dem Flugblatt sind Name und Adresse sowie die Telefonnummer eines Holzwickeders abgedruckt. Die Errmittlungen der Polizei dauern an. Zu der Aktion bekannte sich eine Gruppe namens „Nationaler Widerstand Unna”. Antifa UNited, ein Zusammenschluss antifaschitischer Gruppen im Kreis Unna, widerspricht einer Äußerung des Staatsschutzes, wonach es in Holzwickede keine organisierten Gruppe gibt: „Es gibt sehr wohl organisierte Neonazis in Holzwickede“, heißt es in einer Stellungnahme.
Auch Bürgermeister Jenz Rother hatte vergangene Woche mehr Einsatz vom Staatsschutz gefordert. Unter anderem wurde auch das SPD-Büro an der Stehfenstraße beschmiert.
Nicht der 1. Naziangriff auf eine Demo
Dies ist nicht richtig.
Am 27.03.08 wurde in Aachen eine friedliche Demo von Nazis überfallen:
@Aachener
Aber so ganz Recht hat er ja trotzdem nicht man erinnere sich nur daran wie letztens ein Bus der Gewerkschaft auf dem Rückweg von Nazis aus Deutschland und Schweden angefriffen wurde.
Anscheinend haben die Nazis sich ein neues/altes Ziel ausgesucht, da es ja auch Aufrufe seitens der Nazis gab solche Veranstaltungen zu "besuchen".
Die Nazis feiern sich derzeit selbst in diversen Foren ab, unter anderem als gelungenem Coup gegen "Antifa-Paten". Desweiterenm sollen auch Nazis aus Holland beteiligt gewesen sein, beweise gibt es dafür bisher noch nicht. Aber evt. lassen die Polizeimeldungen ja etwas blicken.
Hubschraubereinsatz
Der 1. Mai in Dortmund und seine Folgen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Verpeilt sind diese Sozialdemokraten — Pirat mit dem Edelweiß