Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Termin, ein Aufruf, die Einladung zu einer Veranstaltung oder die Ankündigung einer Aktion reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.
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Keine Nazidemo in Neubrandenburg
Der Kreis schließt sich. Der Verbot für Hannover steht. Nun kündigt die NPD auf ihrer Internetseite des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern an, dass die Demo entfällt!
Gerade eben ist die Nachricht hereingeflattert: Die Demo in Neubrandenburg entfällt wegen der Auflagen die für die Versammlung eingebracht wurden. Obwohl die Demonstration eigentlich erlaubt war, blasen die Nazis die Demo ab.
Damit verbleiben nicht mehr allzu Viele Möglichkeiten. Sicherlich wird es einige spontanen Aktionen in und um Hannover herum gehen, doch kann nicht erwartet werden, dass die Nazis noch in irgendeiner Form massenhaft und geschlossen in Hannover antreten werden.
Sicherlich wird ein Teil der Nazis auch nach Ulm gehen. Doch für viele Nazis in Ost- und Norddeutschland wird es wohl eher in kleinere Veranstaltungen, oder eben nach Berlin gehen, auch wenn die freien Kräfte eigentlich wenig für eine solche Parteiveranstaltung übrig haben.
Hier noch einmal die Erklärung der Nazis:
"Die für den 1. Mai in Neubrandenburg angekündigte Demonstration entfällt."
Nach den derzeitigen Auflagen die der Versammlung gemacht wurden, sehen wir keine ausreichende Möglichkeit, am morgigen Tag eine vernünftige Demonstration in Neubrandenburg durchzuführen. Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts in letzter Zeit, läßt zudem nicht erwarten, daß gegen die Auflagen im Vorfeld der Demonstration noch erfolgreich angegangen werden kann. Vielmehr würde auf ein nachfolgendes Hauptsacheverfahren verwiesen, da dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vorerst genüge getan sei.
Weder Zeit, Wegstrecke (2 km) noch Streckenverlauf sind für uns akzeptabel. Unsere Außenwirkung wäre dadurch dermaßen beschnitten, daß Aufwand und Nutzen in keinem hinnehmbaren Verhältnis stünden.
Wir gehen zudem davon aus, daß die Stadt Neubrandenburg die angeblichen Erstanmeldungen für andere Demonstrationen "nachgeschoben" hat. Zum einen hat die Presse anfänglich darüber nicht berichtet und zum anderen gibt der Beschluß des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 24. April 2009 Aufschluß über die Grundhaltung der Stadt:
"Zur Überzeugung des Gerichtes kam esfür den Antragsgegner auf die Durchführung des Kooperationsgespräches gar nicht an. Die Entscheidung, daß die Versammlung verboten werden sollte, stand schon fest, bevor der Antragsteller überhaupt zum Gespräch eingeladen wurde. Damit setzt der Antragsgegner seine bereits in den letzten Jahren praktizierte und von der Kammer wiederholt beanstandete Entscheidungspraxis, Versammlungen des Antragstellers zu verbieten, selbst wenn dafür nicht die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, fort."
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat zwar heute entschieden, daß die Demonstration stattfinden darf und ein gänzliches Verbot rechtswidrig ist, womit die Stadt Neubrandenburg abermals vor Gericht mit ihrer lächerlichen Argumentation unterlegen ist, allerdings rechnen wir fest mit weiteren Rechtsbrüchen von Seiten der Versammlungsbehörde
vor Ort.
Schließlich dann noch den Termin zur Verhinderung der Naziveranstaltung in Berlin:
Nazis fahren S-Bahn!
Die Neonazis wollen am 1. Mai mit der S-Bahn anreisen. Es gibt deshalb einen Treffpunkt für Antifaschist_innen zur gemeinsamen Fahrt nach Köpenick:
09:45 Uhr, S-Bhf. Ostkreuz, Bahnsteig S3 Richtung Erkner.
Kommt pünktlich und nehmt eure Freund_innen mit!
Nach Polizeiangaben können die Neonazis nur über den S-Bahnhof Köpenick zur NPD-Veranstaltung kommen. Neonazis, die von außerhalb mit Bussen anreisen, müssen demzufolge ebenfalls in die S-Bahn umsteigen. Aber auch viele antifaschistische Gegendemonstrant_innen wollen mit der S-Bahn fahren. Die Polizei plant, am Bahnhof eine Trennung vornehmen: Während Antifaschist_innen zur Kundgebung am Einkaufszentrum ?Forum Köpenick? geschickt werden, sollen sich die NPD-Anhänger in Hör- und Sichtweite auf dem Elknerplatz sammeln. Die Polizei will sie von dort aus in größeren Gruppen über die Borgmannstraße zum Mandrellaplatz begleiten. Die Borgmannstraße wird im Übrigen den ganzen Tag für die NPD freigehalten, um die An- und Abreise der NPD-Anhänger zu gewährleisten.
09:45 Uhr | S-Bhf. Ostkreuz | Bahnsteig S3 Richtung Erkner
Infotelefon: 0162 – 37 44 514 (besetzt am 01.05.09)
Damit verbleiben nicht mehr allzu Viele Möglichkeiten. Sicherlich wird es einige spontanen Aktionen in und um Hannover herum gehen, doch kann nicht erwartet werden, dass die Nazis noch in irgendeiner Form massenhaft und geschlossen in Hannover antreten werden.
Sicherlich wird ein Teil der Nazis auch nach Ulm gehen. Doch für viele Nazis in Ost- und Norddeutschland wird es wohl eher in kleinere Veranstaltungen, oder eben nach Berlin gehen, auch wenn die freien Kräfte eigentlich wenig für eine solche Parteiveranstaltung übrig haben.
Hier noch einmal die Erklärung der Nazis:
"Die für den 1. Mai in Neubrandenburg angekündigte Demonstration entfällt."
Nach den derzeitigen Auflagen die der Versammlung gemacht wurden, sehen wir keine ausreichende Möglichkeit, am morgigen Tag eine vernünftige Demonstration in Neubrandenburg durchzuführen. Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts in letzter Zeit, läßt zudem nicht erwarten, daß gegen die Auflagen im Vorfeld der Demonstration noch erfolgreich angegangen werden kann. Vielmehr würde auf ein nachfolgendes Hauptsacheverfahren verwiesen, da dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vorerst genüge getan sei.
Weder Zeit, Wegstrecke (2 km) noch Streckenverlauf sind für uns akzeptabel. Unsere Außenwirkung wäre dadurch dermaßen beschnitten, daß Aufwand und Nutzen in keinem hinnehmbaren Verhältnis stünden.
Wir gehen zudem davon aus, daß die Stadt Neubrandenburg die angeblichen Erstanmeldungen für andere Demonstrationen "nachgeschoben" hat. Zum einen hat die Presse anfänglich darüber nicht berichtet und zum anderen gibt der Beschluß des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 24. April 2009 Aufschluß über die Grundhaltung der Stadt:
"Zur Überzeugung des Gerichtes kam esfür den Antragsgegner auf die Durchführung des Kooperationsgespräches gar nicht an. Die Entscheidung, daß die Versammlung verboten werden sollte, stand schon fest, bevor der Antragsteller überhaupt zum Gespräch eingeladen wurde. Damit setzt der Antragsgegner seine bereits in den letzten Jahren praktizierte und von der Kammer wiederholt beanstandete Entscheidungspraxis, Versammlungen des Antragstellers zu verbieten, selbst wenn dafür nicht die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, fort."
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat zwar heute entschieden, daß die Demonstration stattfinden darf und ein gänzliches Verbot rechtswidrig ist, womit die Stadt Neubrandenburg abermals vor Gericht mit ihrer lächerlichen Argumentation unterlegen ist, allerdings rechnen wir fest mit weiteren Rechtsbrüchen von Seiten der Versammlungsbehörde
vor Ort.
Schließlich dann noch den Termin zur Verhinderung der Naziveranstaltung in Berlin:
Nazis fahren S-Bahn!
Die Neonazis wollen am 1. Mai mit der S-Bahn anreisen. Es gibt deshalb einen Treffpunkt für Antifaschist_innen zur gemeinsamen Fahrt nach Köpenick:
09:45 Uhr, S-Bhf. Ostkreuz, Bahnsteig S3 Richtung Erkner.
Kommt pünktlich und nehmt eure Freund_innen mit!
Nach Polizeiangaben können die Neonazis nur über den S-Bahnhof Köpenick zur NPD-Veranstaltung kommen. Neonazis, die von außerhalb mit Bussen anreisen, müssen demzufolge ebenfalls in die S-Bahn umsteigen. Aber auch viele antifaschistische Gegendemonstrant_innen wollen mit der S-Bahn fahren. Die Polizei plant, am Bahnhof eine Trennung vornehmen: Während Antifaschist_innen zur Kundgebung am Einkaufszentrum ?Forum Köpenick? geschickt werden, sollen sich die NPD-Anhänger in Hör- und Sichtweite auf dem Elknerplatz sammeln. Die Polizei will sie von dort aus in größeren Gruppen über die Borgmannstraße zum Mandrellaplatz begleiten. Die Borgmannstraße wird im Übrigen den ganzen Tag für die NPD freigehalten, um die An- und Abreise der NPD-Anhänger zu gewährleisten.
09:45 Uhr | S-Bhf. Ostkreuz | Bahnsteig S3 Richtung Erkner
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen