Neubrandenburg: Blockieren! Sabotieren! Eskalieren!

auge 23.04.2009 01:29 Themen: Antifa
Am 01. Mai wollen laut Anmeldung 400 – 600 Neonazis zum nunmehr neunten Mal in Neubrandenburg aufmarschieren.
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Das Motto der diesjährigen Demo lautet: „1. Mai – Heraus auf die Straße zum Tag der deutschen Arbeit“ und soll ab 10 Uhr vom „Prellbock“ (Karte) durch das Vogelviertel über die Ihlenfelder-Vorstadt und den Reitbahnweg führen. Als Anmelder fungiert Michael Grewe – jahrelanger Aktivist des neonazistischen Spektrums. Er ist unter anderem Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern und Beisitzer im Landesvorstand der Partei. Er befand sich unter den Angreifer_innen auf Antifaschist_innen am 30.06.2007 in Pölchow. Schon vor einigen Jahren machte der gelernte Wagenmeister auf sich aufmerksam: 1997 beschlagnahmten Polizeikräfte in seiner Wohnung ein Maschinengewehr, einen Karabiner sowie über 1000 Schuss Munition.In den eigenen Auflagen der NPD heißt es: „Die Teilnehmer werden aufgefordert in Arbeitskleidung aller Berufe und Zünfte zu erscheinen. Ninja ist kein Beruf des Europäischen Kulturkreises!“ Nachdem letztes Jahr erstmals sogenannte Autonome Nationalisten erstmals mit der NPD zusammen in Neubrandenburg demonstrierten könnte die Partei nun wieder einmal für einige Differenzen zwischen ihr und den "freien Nationalisten" sorgen.

Am 15.04.2009 wurde, durch den Oberbürgermeister Paul Krüger, wieder ein Verbot der Demonstration ausgesprochen.

„Die für den 1. Mai 2009 in Neubrandenburg durch den NPD Landesverband M-V angemeldete Demonstration wird durch die Stadt verboten. Die Verbotsverfügung wurde heute durch den Oberbürgermeister erlassen und ist das Ergebnis der sachlichen und juristischen Prüfung der Versammlungsanmeldung der NPD. Gründe für das Verbot sind unter anderem weitere, zeitlich früher angemeldete Versammlungen als auch die fehlende Kooperationsbereitschaft von Seiten des Anmelders.
Für den 1. Mai 2009 wurden zwei weitere Versammlungen in Neubrandenburg bereits zu einem früheren Zeitpunkt für die gleichen Stadtgebiete angemeldet. Da das Abhalten von drei Versammlungen zeitgleich in Neubrandenburg erhebliches Gefahrenpotential birgt und schwerwiegende gewalttätige Auseinandersetzungen ernstlich zu befürchten sind, wurden dem Antragsteller die Bedenken der Stadt mitgeteilt. Darauf und auf ein angebotenes Kooperationsgespräch zur Klärung noch offener Fragen und zur Veränderung der Versammlungsmodalitäten ist der Anmelder nicht eingegangen.“


Mit dem von der Stadt verhängten Verbot wird sich nun das Verwaltungsgericht Greifswald befassen müssen. Die NPD hat bereits angekündigt, weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre lehren uns, dass mit einer Aufhebung des Verbots zu rechnen ist.

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Im vergangenen Jahr sorgte lediglich eine von Neubrandenburger Jugendlichen angemeldete Demonstration dafür, dass überhaupt Protest auf die Straße getragen werden konnte. Das so genannte Bürgerbündnis „Neubrandenburg bleibt bunt“ beschränkte seine Teilnahme auf das Anbringen alter, bunter Bilder an den Straßenlaternen entlang der Nazi-Route. Das Engagement der jungen Antifaschist_innen wurde begrüßt und gelobt, eine wirksame und nachhaltige Zusammenarbeit blieb jedoch aus. In diesem Jahr könnte dann alles wie immer laufen: ab 10 Uhr möchte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien (exklusive CDU und FDP) und Vereinen vom Bahnhof in den Reitbahnweg wandern und die traditionelle 1.-Mai-Demo mit dem antifaschistischen Anliegen verbinden. Einen Aufruf gibt es jedoch nicht. Zeitgleich treffen sich am Rathaus die Hartz-IV-Gegner_innen von ProDemo, um mit einem Demonstrationszug bis zur Arche N im Reitbahnweg zu zeigen, dass die Parolen der NPD für sie keine Lösungen liefern.

Aber auch die Antifaschistische Offensive Neubrandenburg (AONB) macht wieder mobil gegen den geplanten Naziaufmarsch – der Aufruf:

„// Prolog
Der öffentliche Diskurs rund um Partei- und Vereinsverbote, verordneter Aktionismus für Demokratie und Weltoffenheit, pauschale Extremismusschelten – man könnte meinen, die Gesellschaft sei tatsächlich bekümmert, wenn es um die Wahrung von Freiheit und Toleranz geht.

Tatsächlich gibt es jedoch keinen Grund, durchzuatmen. Der wachsende Zuspruch für rechtsextremes Gedankengut und das Wiedererstarken der Naziszene in Mecklenburg-Vorpommern galten und gelten häufig als radikales Randproblem. Ein Teil der Bürger_innen Neubrandenburgs glaubt scheinbar noch immer, die Nazis wegignorieren zu können oder verschanzt sich in Kirchen, während rassistische Schläger durch die Stadt ziehen. Sie halten den braunen Mob für einen bösen Spuk, der von allein wieder verschwindet.
Meist ist es erst die persönliche Betroffenheit, die viele Bürger_innen aufwachen und selbst aktiv werden lässt. Kürzungen im Bereich Bildung und Jugend bereiten den Nährboden für rechte Parolen – viele alternative Projekte, die dem rechtem Mainstream entgegen wirken, können sich nur mit Mühe am Leben erhalten oder sind längst verschwunden.
Fast täglich gibt es rechtsextreme Übergriffe – die Opfer sind Andersdenkende, Migrant_innen und andere Minderheiten. Sechs Neonazis sitzen im Schweriner Landtag und nutzen die öffentliche Bühne, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und sich als Alternative darzustellen – alimentiert mit Steuergeldern, legitimiert durch 6 Prozent der Wähler_innen. Die dafür benötigten Stimmen kamen aber nicht nur aus den dafür berüchtigten Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow.

// Warum Neubrandenburg?

Auch zweitausend Neubrandenburger_innen gaben bei den Landtagswahlen 2006 ihre Stimme den Neonazis. Der Kampf um die Köpfe, die Straßen und die Parlamente ist in vollem Gange. Neonazis gehören auch in der Viertorestadt längst zum Alltag.

* Der Tollensemarsch im Frühjahr und die traditionelle Demonstration gehören mittlerweile zu den Höhepunkten der rechten Szene in M-V. Die Teilnehmer_innenschaft besteht dabei zunehmend auch aus regionalen Neonazis. Während der Demonstrationszug in den ersten Jahren fast ausschließlich aus einer Art Landesdemoreisetruppe bestand, beteiligen sich vermehrt auch Neubrandenburger Neonazis an den NPD-Aufmärschen.

* In regelmäßigen Abständen verteilen Anhänger_innen der rechten Szene Flugblätter zu aktuellen politischen Themen, oder beschmieren Bushaltestellen und Litfaßsäulen mit ihren Parolen. Die Aktivist_innen der Mecklenburgischen Aktionsfront sind in und um Neubrandenburg besonders aktiv und versuchen vor allem ein Angebot für junge Menschen darzustellen.

* Träger rechter Modemarken wie Thor Steinar sind längst kein Blickfang mehr, sondern laufen fast unbehelligt durch die Straßen Neubrandenburgs. Unwissenheit und Desinteresse am rechten Lifestyle machen die Nazis auch hier alltagsfähig.

* Auch das Umland der Viertorestadt ist keine Ausnahme in Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem Burg Stargard und Neustrelitz sind seit längerem die regionalen Schwerpunkte rechter Organisierung. Altentreptow, Friedland und viele kleinere Dörfer haben ihre Aktivist_Innen.

* Im Juni wird auch ein Vertreter der NPD zu den Kommunalwahlen antreten, um in die Stadtvertretung der Viertorestadt einzuziehen – sein Erfolg kann allein durch das Wählerpotenzial im Reitbahnweg und auf dem Datzeberg als gesichert gelten.
Bei den Bundestagswahlen im September will die Nazipartei auf den Ergebnissen von 2005 (3,5%) aufbauen und auch in Neubrandenburg stimmen sammeln.

// Warum, …auf die Straße gehen?!

Am 1. Mai wollen laut Anmeldung 400 Nazis zum nunmehr neunten Mal in Neubrandenburg aufmarschieren. Die angemeldete Route führt vom Prellbock hinter der Bahnhofsbrücke durch Vogelviertel, Ihlenfelder Vorstadt und in den Reitbahnweg.

Immer wieder versuchen Nazis, den 1. Mai für ihre Zwecke zu entfremden. Sie gaukeln vor, die soziale Frage aufzugreifen und dabei Ängste zu schüren, um ihre völkische Ideologie als vermeintliches Gegenmodell zum Kapitalismus zu propagieren. Mit einer Mischung aus Angst und Hass gegen Andersdenkende versuchen sie die Opfer des Systems für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen. Werden die hohlen Argumente nicht als falsch entlarvt, bleibt ein kräftiger, zahlenreicher Widerstand aus, so treffen sie auf fruchtbaren Boden.

Wir wollen nicht länger zusehen, wie Neonazis unbehelligt ihr Unwesen in unserer Stadt treiben.

Nachdem im vergangenen Jahr fast ausschließlich engagierte Jugendliche Ihren Unmut über die faschistischen Umtriebe auf die Straße tragen konnten, wird es in diesem Jahr wieder von Gewerkschaften, Vereinen und Parteien organisierte Kundgebungen und Demonstrationen geben.

Deshalb ruft ab 10 Uhr ein breites Bürgerbündnis unter Federführung des DGB zur antifaschistischen 1. Mai Demonstration am Bahnhof auf. Zeitgleich treffen sich am Rathaus die Hartz-IVGegner_innen, um mit einem Demonstrationszug bis zur Arche N im Reitbahnweg zu zeigen, dass die Parolen der NPD für sie keine Lösungen liefern.

Eine Teilnahme an einer der beiden Demonstrationen ist ein Weg für uns, unsere Wut über den die rechten Umtriebe in Neubrandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu artikulieren.
Wir sind jedoch der Meinung, dass es nicht ausreicht auf Gesten und positive Schlagzeilen zu setzen.
Beispiele aus anderen Städten beweisen, dass Naziaufmärsche durch entschlossene Proteste blockiert und verhindert werden können. Die dabei häufig vorgenommene Spaltung der Proteste in gute und böse Demonstranten ist ein verheerender Fehler von Medien und Polizei, der dafür sorgt, dass konsequente Proteste im Keim erstickt werden und verhilft somit nur den Nazis!

// gegen das Nichtstun

Wichtig ist, dass sich Neubrandenburg geschlossen gegen alle Versuche der Nazis stellt, in unserer Stadt Fuß zu fassen. Wir müssen deutlich machen, dass wir zusammen stärker sind – stärker als hohle Parolen und rassistischer Hass.
Nichtstun und Wegschauen sind keine Lösung – wenn nichts passiert in dieser Stadt… wenn die bestehenden Bündnisse nicht ausgebaut und (oder wieder) aktiviert werden, bleiben die Proteste nichts weiter als Reflexe des schlechten Gewissens.
Mit kreativen, bunten und ungewöhnlichen Aktionen muss alles getan werden, um den Naziaufmarsch zu verhindern. Mit dezentralen Protesten jeder Art müssen wir zeigen, dass Nazis bei uns keinen Platz haben.

Unsere Kritik an den bestehenden Verhältnissen geht mit der kategorischen Ablehnung nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankengutes einher. Naziaufmärsche hinzunehmen und nur „Zeichen zu setzen“ ist nicht unsere Absicht. Es geht um mehr als um diesen oder jenen Aufmarsch, um mehr als die ein oder andere Wahl. Die menschenverachtende Ideologie der Nazis nachhaltig zu bekämpfen und ihre Aufmärsche durch breite Gegenwehr auch physisch zu verhindern sind und bleiben unsere Ziele.

Deshalb: Kommt am 1. Mai nach Neubrandenburg. Raus zum antifaschistischen Widerstand!

Blockieren! Sabotieren! Eskalieren!
Keinen Meter den Nazis!

Engagiert, motiviert, informiert euch und andere!
Beteiligt euch, wo ihr könnt und haltet euch auf dem Laufenden.“


***

Nach den, vergleichsweise eher ruhig verlaufenden, Protesten 2008 kann aufgrund der Bundesweiten Demonstrationen am 01.Mai davon ausgegangen werden, dass die Polizei dieses Jahr nicht so stark auffahren kann, wie im vergangenen Jahr - es besteht die Hoffnung wieder an alte Erfolge anknüpfen zu können.
Bei den bisherigen Naziaufmärschen in Neubrandenburg kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstant_innen, die jedes Jahr die Faschorouten blockierten oder sie direkt angriffen.(Hier ein paar Impressionen - 2001 / 2004 / 2007/1 / 2007/2)

***

Die Mobilisierung für den 1.Mai 2009 laufen auf Hochtouren, seit bekannt werden der Anmeldung der Neonazidemo gibt es verschiedenste Aktionen der AONB und dem Antifaschistischen Jugendbündnis (AJUB) in Neubrandenburg. Auf Indymedia wurde bereits über eine Aktionen berichtet. (ein kurzes Video dazu hier) Einen Tag Später kam es zu einer Fahrraddemo – in der Pressemitteilung heißt es: „Etwa 20 antifaschistische Jugendliche demonstrierten heute Morgen auf dem Neubrandenburger Friedrichs-Engels-Ring, um auf den von mehreren Hundert Neonazis geplanten Aufmarsch am 1. Mai hinzuweisen. Mit Flugblättern und Schildern machten sie auf ihr Anliegen aufmerksam.
Neugierig schauten die noch verschlafenen Autofahrer_innen, als heutegegen 7 Uhr eine Gruppe Jugendlicher auf Fahrrädern denFriedrich-Engels-Ring befuhr. Mit Schildern wie „1. Mai – Nazifrei“,„Gemeinsam sind wir stark“ und „Nazis in den Weg stellen“ und Flugblättern ausgestattet, mischten sich die Antifaschist_innen plötzlich in den Autoverkehr und führten den allmorgendlichen Stau für mehrere Minuten an. Klingelnd fuhr der Aufzug entlang der Ring-Baustelle von der Neustrelitzer Straße bis zum Rathaus.„
(hier ein kurzes Video) In der letzten Woche protestierten dann erneuert Antifaschist_innen in der Neubrandenburger Innenstadt. Die AONB berichtete über den Demo-Rave.

Hier das Mobilisierungsvideo des AJUB-Neubrandenburg.

Ein Twitter wurde bereits eingerichtet und wird ab sofort mit den neuesten Informationen bestückt.
Infotelefon und EA werden zeitnah zur Demo geschaltet. Nummern werden auf der Seite der AONB und via Twitter bekannt gegeben.

Unterstützt werden die Gegenaktivitäten bisher von:

Antifa A3
LI*MO
Antifa Wismar
Antifa Greifswald
Antifa Demmin
Feine Sahne Fischfilet
Antifa Nordwestmecklenburg

***

Für aktuelle Informationen checkt http://aonb.blogsport.de & http://www.links-lang.de

01. Mai 2009 Neubrandenburg
Naziaufmarsch sabotieren!
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Ergänzungen

link funktioniert nicht

felix 24.04.2009 - 12:44
"Hier das Mobilisierungsvideo des AJUB-Neubrandenburg."
link funktioniert bei mir nicht bitte aktualisieren
mfg

Von wegen Hannover

ab 24.04.2009 - 15:56
Also ich war in den letzten Jahren immer auf den Gegendemos in Neubranden burg und muss sagen, dass es deutlich notwendiger ist, dort hinzufahren, als nach hannover. Wer einmal die Nazis durch die Plattenbautristesse marschieren sehen hat, mit so gut wie kaum irgendeinem Gegenprotest, dem wird bewusst, dass dies die Orte sind, in dem antifaschistischer Widerstand gebraucht wird.

Während auf der Demo in hannover wahrscheinlich sowieso aufgrund des Polizeiaufgebotes nicht viel zu reissen ist, ist es in NB möglich, durch gut geplante Aktionen die Demo zumindest zu verkürzen oder vielleicht ganz zu verhindern. Die Straßen sind eng und es gibt viele Möglichkeiten für Blockaden etc. Außerdem sind die Jungs und "Mädels" auch immer sehr gut (an)greifbar.

Also es macht meiner Meinung nach mehr Sinn mal in eine dunkeldeutsche Kleinstadt zu mobilisieren und den Leuten richtig in den Allerwertesten zu treten, als nach Hannover, denn in Neubrandenburg existiert das Problem nicht nur am 1. Mai.

Erlaubt Alter

Ich 25.04.2009 - 15:25
Die Demonstration wurd erlaubt. Der Rest steht hier..

 http://www.links-lang.de/presse/8660.php

DAHLEWITZ: Antifa warnt Hotelmanagement

http://www.maerkischeallgemeine.de 25.04.2009 - 21:12
In wenigen Tagen sollte in Dahlewitz ein Neonazi-Kongress stattfinden. Die Autonome Antifa Teltow-Fläming und das Management des als Tagungsort ausgesuchten Hotels verhinderten ihn.

Der Kongress „EU – Europas Unglück“ war für den 8. bis 10. Mai im Van-der-Valk-Hotel „Berliner Ring“ im Gewerbegebiet Dahlewitz geplant. Nach Angaben von Hotelführung und Antifa trat die Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) als Organisator der neonazistischen Großveranstaltung auf. Gebucht waren Tagungsräume und Hotelzimmer.

Bei den Vertragsabsprachen wurden „weder Ziele der Gesellschaft noch Inhalte des Kongresses deutlich“, so das Hotelmanagement. Erst mit Hinweisen der Antifa sei man aufmerksam geworden, dass es um eine Veranstaltung mit rechtsextremen Inhalten gehen sollte, erklären Hotelmanagerin Petra Beck und Pressesprecherin Klara Hensche gegenüber der MAZ, „wir haben den Veranstaltungsvertrag umgehend gekündigt“. Man distanziere sich entschieden von jeglichen politisch extremen Ansichten.

„Hinter dem wenig aussagekräftigen, fast harmlos klingenden Namen der Gesellschaft für freie Publizistik verbergen sich überzeugte neonazistische Vordenker und bekannte Kader der rechtsextremen Szene“, heißt es seitens der Kreisorganisation der Antifaschisten. Sie erklärt weiter, wer auch nach Dahlewitz kommen sollte: als Vorsitzender der 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründeten GfP Andreas Molau, „DVU-Bundessprecher und stellvertretender niedersächsischer NPD-Landesvorsitzender“.

Als Referenten hätten laut Antifa ein Buchautor „des geschichtsrevisionistischen Grabert-Verlages“, der auch Mitglied „der Waffen-SS-treuen Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit“ sei, Mitarbeiter der National-Zeitung und eines FPÖ-Europaabgeordneten, sowie Kadervertreter einer ausländerfeindlichen Bürgerinitiative, einer rechtsextremen Stiftung und der DVU sprechen sollen

Eine Sprecherin der Autonomen Antifa Teltow-Fläming begrüßte die Kongress-Absage. Es wird davor gewarnt, dass die Veranstalter einen neuen (ahnungslosen) Kongressort suchen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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was soll denn...

ich 23.04.2009 - 07:32
das peinliche plakat, mit schusswaffe? kopfschuss für nazis, oder wie?
wir können sie ja auch in arbeitlager stecken....bitte erst denken, dann drucken.

neubrandenburg am 1.mai

peter 23.04.2009 - 08:48
also im aufruf ist überhaupt keine auseinandersetzung mit der verkürzten Kapitalismuskritik der Nazis.
Die SItuationsbeschreibung ist zwar schön und gut(oder eher nicht) aber ein Aufruf gegen einen Naziaufmarsch am 1.Mai sollte schon die Geschichte des 1.Mai`s,eine grundlegender Kritik am kapitalistischen System und eine kommunistischen Perspektive beinhalten,oder wenigstens nur kurz anschneiden.

aber so wie ihr das gerade macht,den Nazis soziale Themen überlassen wird ganz böse enden.

Wie bereits die KPD im AUfruf zur Antifaschistischen Aktion erklärte,ist der antifaschistische Kampf immer ein Klassenkampf!

Solidarische Grüße nach Neubrandenburg

schickes mobivideo

Charlie 23.04.2009 - 08:49
stilvoll, lustig, ästhetisch und natürlich lehrreich;)

aber aber

pepepe 23.04.2009 - 09:07
@ peter

meiner meinung nach geht eine auseinandersetzung mit dem nazi-1.-mai am thema vorbei. der entwurf der npd ist vollkommen indiskutabel und lenkt von den eigentlichen problemen ab. abgesehen davon wird kommunistische tradition des 1. mai nur noch marginal gepflegt und geht zudem von anderen gesellschaftlichen grundlagen und interessenverhältnissen aus. die menschen ziehen andere schlüsse aus prekären lebenssituationen. wichtiger ist es ein bewusstsein für menschenwürdige lösungsversuche zu schaffen. lösungen, die keine "rasse", nation, wirtschaft, religion im mittelpunkt sehen, sondern den menschen selbst... von daher ist mir persönlich die ominöse "arbeiterklasse" total wurscht.. (A)

@ ich

kann man sicherlich drüber streiten. mit sonem trollbeitrag ist jedenfalls weniger getan, als mit dem ein oder anderen kopfschuss

super sache...

aber: 23.04.2009 - 10:59
AM 1.MAI NACH HANNOVER FAHREN!

@ Plakatkritiker

Tante Rudi 23.04.2009 - 13:07
Bei dem Kerl auf dem Plakat handelt es sich um Walter (gespielt von Johm Goodman) aus dem Film "The Big Lebowski", welcher als (seiner eigenen Aussage nach) Jude eine sehr radikale Meinung gegenüber Antisemiten vertritt und diese auch offen zeigt, ausspricht und auslebt.

Die dort gezeigte Waffe wird dabei im Film nicht einmal benutzt, sondern dient in einer abstrusen Szene lediglich als Einschüchterungsmittel...


Hachja, kulturelle Bildung und Allgemeinwissen sind was tolles!

mottoklau

loller 23.04.2009 - 16:04
Konntet ihr euch keine eigenes Motto ausdenken? Musste das "Blockieren, Sabotieren, Eskalieren" aus Hannover geklaut werden?

?????

Was da denn los? 23.04.2009 - 16:18
Habt ihr keine anderen Probleme als euch über den Motto-Klau aufzuregen?

Revolutionäre 1. Mai Abenddemo Duisburg

.l. 23.04.2009 - 16:53
Heraus zum Revolutionären 1.Mai
Kapitalismus bedeutet Krieg und Krise
seit 1886 antifaschistisch und international

Straße frei für den 1. Mai – auch in Duisburg!

Bald ist es wieder soweit! Tausende ArbeiterInnen werden weltweit am 1. Mai für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straßen gehen und protestieren. Gegen den Sozialabbau, neoliberale Reformen und der Entrechtung der ArbeiterInnen im Allgemeinen, werden Großdemonstrationen stattfinden. Ob in Berlin, Paris, Rom oder Istanbul, allerorts werden sich die Menschen in den Straßen sammeln, um gerade jetzt in Zeiten der Krise, gegen zunehmende Ausbeutung und Entrechtung zu kämpfen.

Auch wir, das 1. Mai – Aktionsbündnis, wollen in diesem Jahr eine Demonstration zum 1.Mai organisieren.

Dabei werden wir jedoch nicht Forderungen der bestehenden Kritik am sozialen Zustand Deutschlands nachgeben und auch keiner Krisenlösung zustimmen, die ihren Bestand ausschließlich in der kapitalistischen Verwertung findet. Denn die Ausbeutung ist Standbein dieses Systems und kann keine Fehler haben, wenn das System selbst der Fehler ist. Während nur ein Bruchteil der Bevölkerung Nutzen aus diesem ziehen kann, bringt es für den Rest der Menschheit Verelendung und Verarmung. Das ist Kapitalismus und deswegen sind wir AntikapitalistInnen, da Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung für alle Menschen ermöglicht werden muss.
Nur die soziale Revolution bietet einen Ausweg aus den Krisen und aus einem System, das ohne Krise gar nicht in der Lage ist zu existieren. Die Krisen überwinden heißt, den Kapitalismus überwinden.
Eine radikale Veränderung aller bestehenden Verhältnisse auf der Welt, die den Menschen über den Profit stellt und Solidarität als Fundament einer Gesellschaft als Ziel hat, ist unsere Perspektive.
Dabei wollen wir uns neben revolutionärer Systemkritik dieses Jahr auch mit der Rolle des 1.Mais für den Faschismus, bzw. den NeofaschistInnen heute und den internationalen Kämpfen widmen.


Der 1.Mai und der Faschismus

Wir wollen auf die zunehmende Teilnahme neofaschistischer Gruppen am 1.Mai aufmerksam machen. Diese versuchen immer mehr den 1. Mai für sich zu vereinnahmen. Gerade am 1. Mai letzten Jahres erlangten sie durch die Ausschreitungen in Hamburg eine große mediale Öffentlichkeit.
Ein Blick auf die Geschichte zeigt uns die Hintergründe dieser Strategie.

In seiner Tradition seit 1886 revolutionär und kämpferisch, war der 1.Mai stets der Kampftag aller Werktätigen und ArbeiterInnen auf der ganzen Welt. Stetig bedroht durch staatliche Repressionen blutiger Zerschlagungen und Verhaftungen hunderter 1.Mai – Demonstranten, wie 1886 in Chicago, wurde er nach und nach allgemeiner Kampftag der ArbeiterInnen gegen die Ausbeutung und Unterdrückung kapitalistischer Interessen.
Doch nach und nach wich der Einfluss linker-marxistischer Ideen in Deutschland und mit ihnen ihr Ziel zur Befreiung der gesamten Arbeiterklasse vom Kapitalismus. Stattdessen schafften es die Nationalsozialisten mit ihrer nationalistischen und antisemitischen Weltanschauung, große Teile der Arbeiterbewegung nachhaltig von ihrer angeblich besonderen Stellung als Deutsche im Kapitalismus zu überzeugen. Den Nationalsozialisten gelang es, eine Mehrheit für ihr völkisch- antisemitisches Vorhaben zu gewinnen, welches zur Folge hatte, dass die ArbeiterInnenbewegung statt des Kapitalismuses an sich, samt seinen Widersprüchen, die angeblichen Hintermänner eines vermeidlich „schlechterem Kapitals“, als Urheber für ihr Elend verantwortlich machten. Gemeint waren Juden und Jüdinnen als propagierte Drahtzieher dieses Kapitals, womit der Grundstein der faschistischen Herrschaft gelegt war. Mit der Anerkennung des 1.Mais als offizieller voll bezahlter Feiertag, durch die NSDAP, versuchten die Faschisten, allem voran Adolf Hitler, symbolisch die ArbeiterInnenschaft für ihren völkischen Kampf zu gewinnen. Mit Erfolg. Weite Teile der ArbeiterInnenbewegung, die sich dieser Entwicklung entgegen stellten und sich nach wie vor gegen den Faschismus und der Unterdrückung gewehrt hatten, fielen dem Terror der Hitlerfaschisten zum Opfer. Hunderte Verhaftungen von GewerkschaftlerInnen, JournalistInnen und AntifaschistInnen waren an der Tagesordnung, um nicht mehr und nicht weniger alle aus dem Weg zu räumen, die der faschistischen Entwicklung Deutschlands trotzten. Auch einen Tag nach den 1.Mai-Feierlichkeiten 1933, an der sich die NSDAP beteiligte, begannen SS und SA mit der Erstürmung von Gewerkschaftsbüros und nahmen jene fest, die sich darin organisiert hatten.

Dies macht deutlich, dass es im Interesse der Faschisten war, die politischen Gegner zu vernichten und dadurch das Fundament ihrer Herrschaft zu legen.
Dies geschah nicht des Friedenswillen oder der Freiheitsliebe, sondern im Interesse des Kapitals. In Folge einer Krise im kapitalistischen System, versuchte es so seine Existenz zu sichern. Dies geschah mit Hilfe der faschistischen Herrschaft und des reaktionären Terrors, um jene zu bekämpfen, die sich dieser Unterdrückung entzogen, Widerstand leisteten oder von vorne herein den biologischen und kulturellen Ansprüchen der NSDAP an das deutsche Volk nicht gerecht wurden.

Der 1.Mai im braunen Sumpf

Für Hannover, Berlin, Mainz und Ulm sind Demonstrationen der Neonazis an diesem 1.Mai angemeldet. Dabei rufen neben der NPD, als Nachfolge Partei der NSDAP, auch die so genannten freien Kräfte und Kameradschaften auf. Gegenveranstaltungen in Form von Demonstrationen und Blockaden sind in Planung um diese zu verhindern.
Für viele ist es anscheinend ein neues Phänomen, dass sich vermehrt auch Neonazis am 1.Mai versammeln, um ihre pseudo-soziale Kritik am herrschenden System kundzutun. Dabei versuchen sie mehr und mehr, die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Politik zu tragen und propagieren in ihrer „antikapitalistischen“ Demagogie den Kampf gegen das Kapital und der Ausbeutung des deutschen Volkes. Doch schon seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts ist die Beteiligung faschistischer und neofaschistischer Organisationen und Parteien nichts Neues. Schon damals propagierten die Nazis einen Kampf gegen den Kapitalismus, in dem doch stets nur das ausländische bzw. angeblich „jüdische“ Kapital als Feind gesehen wird. Heute wie damals gilt es Widerstand zu organisieren. Gerade am 1. Mai sagen wir, ist es wichtig, die Neonazis massiv in ihren Aktivitäten zu stören und ihnen jeglichen positiven Bezug auf den 1.Mai zu nehmen. Die rechte Demagogie aufzuzeigen, ihre Strukturen zu bekämpfen, sich aber nicht von der eigentlichen revolutionären Perspektive im Kampf um Befreiung ablenken zu lassen, sollte unsere Aufgabe sein. Es gilt zu verhindern, dass die Neofaschisten sich der kämpferischen Symbolik des 1. Mai einfach bedienen können. Somit müssen wir immer und immer wieder diesen Tag in das Gedächtnis der Menschen zurückrufen und sie an die antifaschistische Tradition zu erinnern.

Unser Kampf bleibt International

Im Bezug auf die weltweiten Kämpfe am 1. Mai ist es uns wichtig zu verdeutlichen, warum
wir internationalistisch kämpfen und uns mit antinationlen Forderungen nicht zufrieden geben können. Als Zielsetzung haben wir eine klassen- und staatenlose Gesellschaft, die alle Widersprüche aufhebt, keine Grenzen mehr kennt und jegliche Unterdrückungsformen beseitigt. Wir beziehen uns bei der Unterstützung verschiedener nationaler und sozialer Befreiungsbewegungen, beispielsweise in Kurdistan oder in Palästina, nicht positiv auf das Konstrukt der Nation, sondern auf die reale Darstellung der Welt. Der Staat stellt in unserem Kampf nur eine Übergangsform dar, die sich in einem weltweiten Prozess der gesamtgesellschaftlichen Befreiung auflösen muss. Der Internationalismus zeigt Lösungen auf, in dem jeder positive Bezug zum Nationalismus bekämpft wird. Beim Internationalismus spielt die Herkunft eines Menschen keine Rolle, sondern der politische Standpunkt den sie/er vertritt. Dieser ist der Ausgangspunkt für die praktische Solidarität mit den verschiedenen Kämpfen.

Gegen Krieg und Kapital heißt gegen den Imperialismus

Für die in dominierten Ländern lebenden Menschen und das globale Wirtschaftssystem, hat die imperialistische Politik der westlichen Industrienationen verheerende Auswirkungen..
Durch die Einsetzung kapitalintensiver Großbetriebe setzt sich die Umweltzerstörung in den unterdrückten Ländern unaufhörlich fort und nimmt mit der derzeitig globalen Krise immer verheerendere Ausmaße an.
Die Folge ihrer Politik ist die absolute Ausbeutung von Mensch und Natur. Rassismus und Islamophopbie als ideologischer Schutzwall vor der Solidarisierung der Unterdrückten und dem daraus resultierendem Bewusstsein von Unterdrückung und Widerstand, erzeugt weiter voranschreitende Militarisierung nach außen und polizeiliche Kontrolle nach innen. Die Kriege in Afghanistan und im Irak, ebenso wie der Vernichtungskrieg in Palästina, stärken weiter die imperialistische Vormachtsstellung, der jeweiligen Industrienationen. Militärisch, wirtschaftlich und kulturell werden ganze Landstriche zerstört, Millionen Menschen ermordet oder zur Flucht gezwungen.

Dagegen organisiert sich auf der gesamten Welt Widerstand, der trotz der reaktionären Angriffe auf erkämpfte Grund-Völkerrechte, nicht zu erliegen gekommen ist. Wir verstehen
uns als Teil dieses gemeinsamen Widerstandes gegen den Imperialismus. Die Entwicklung der fortschreitenden Krise dieses auf Ausbeutung ausgerichteten Systems, ist in den letzten Jahren
an einem Punkt angelangt, an dem die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen auch in den Städten Europas nicht mehr zu verdrängen ist und soziales und materielles Elend für alle immer sichtbarer und spürbarer wird. Entgegen aller bürgerlichen Erwartungen, von der Entwicklung des Kapitalismus‘ und dem Glaube jegliche Widerstände seien endgültig gebrochen, entgegnen wir nur ein Lächeln. Denn gerade jetzt bestätigt sich wieder einmal, dass der Kapitalismus abgewirtschaftet hat und seine Widersprüche nicht beseitigen kann. Ausschließlich die Überwindung des Kapitalismus in einem revolutionären Prozess, angeführt durch die Unterdrückten dieser Erde, werden wir in der Lage sein, diesem System samt seinen Widersprüchen endgültig ein Ende zu bereiten. Wir, als Linke hier in Europa, müssen ihrer Politik der Vereinzelung und Entfremdung einen Prozess der Kollektivität entgegensetzen, der eine soziale und revolutionäre Gegenmacht von unten aufbaut und einen nicht mehr umkehrbaren gesellschaftlichen Umwälzungsprozess in Gang setzt. Die Ausbeutung der Menschen und der Natur muss ein für alle mal ein Ende bereitet werden. Um dies zu erreichen müssen wir beginnen, gemeinsam unsere Ohnmachtsgefühle zu überwinden, diskutieren und uns organisieren. Unser gemeinsamer Widerstand kann letztendlich aber nur erfolgreich sein, wenn wir solidarisch miteinander sind und unseren Kampf als einen gemeinsamen verstehen, der sich vieler Orts unterschiedlich auszudrücken weiß. Verstehen müssen wir die jeweilige Situationen, in der sich Widerstände befinden und welcher Bedrohung sie ausgesetzt sind.

Wir, als diejenigen, die ihren Kampf in den Zentren kapitalistischer Herrschaft organisieren, sind mehr denn je aufgefordert, unaufhörlich von innen heraus zu versuchen, die Konzerne, Bonzen und Regierenden an ihrer zerstörerischen Politik zu hindern. Dabei müssen wir über die wahren Beweggründe imperialistischer Machtpolitik aufklären und der kapitalistischen Obrigkeit ihre falsche Maske vom Gesicht reißen!
Unsere Solidarität gilt den betroffenen Menschen der imperialistischen Politik, den kämpfenden Frauen gegen patriarchale Vorherrschaft und Unterdrückung.
Den Kampf um eine freie Gesellschaft wollen wir hier in Europa gemeinsam mit den MigrantInnen führen. Wir betrachten sie nicht nur als Opfer imperialistischer Politik, sondern als leichberechtigte Freundinnen und Freunde in einem gemeinsamen, internationalen Kampf um Befreiung.

Schluss mit der Ausbeutung!
Mensch über Profit – Schluss mit Leih-Arbeit und 1.Euro Jobs!
ArbeiterInnen Rechte werden erkämpft, nicht „gewählt“!

Gemeinsam gegen Rassismus!
Sprengt Europas Mauern – nieder mit den rassistischen Gesetzen gegen MigrantInnen!
Abschiebung Bedeutet Mord und Folter!

Für antifaschistische Aktionen auch am 1.Mai!
Neofaschisten propagieren Nationalsozialismus am ArbeiterInnen-Kampftag in der ganzen Republik-- sie zu Stoppen ist unsere Pflicht!

Schluss mit dem Überwachungswahn!
Online Durchsuchungen, Kameraüberwachung und Lauschangriff!
Wer nicht ins Bild passt, wird aussortiert – Die Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Die Befreiung der Menschen ist untrennbar mit der Befreiung der Frau!
Benachteiligung der Frau hat System, sexistische Gewalt ist Alltag!
Stürzt das Patriarchat mit allen Mitteln!

Krieg bleibt Krieg, aber nicht unserer!
Stoppt die Antimuslimische Hetze!
Schluss mit den imperialistischen Aggressionen – Nein zur Nato!
Widerstand ist kein Terrorismus!

Hoch die internationale Solidarität!





Kommt zum revolutionären 1. Mai nach Duisburg!

18 Uhr, Pauluskirche (Duisburg-Hochfeld)

hä?

Name 23.04.2009 - 19:57
das versteh ich jetzt aber nicht. als regelmäßiger indymedialeser dachte ich immer, die bulle würden "eskalieren". kann mir das mal jemand erklären?

nu komm ey

pepepe 23.04.2009 - 23:48
vielleicht klagt ja die antifa hannover ihre urheberrechte noch ein. wasn jetzt so verkehrt? gleiches problem, gleiche lösung, gleiche losung.

@ pepepe

Oberförster Pudlich 24.04.2009 - 11:29
Na klar, die gleiche Losung. ... aber in meinem Sprachgebrauch.