Berlusconis neue Rechtspartei in Italien
Bei den letzten Parlamentswahlen im April 2008 hatten Forza Italia und Alleanza Nazionale bereits gemeinsam kandidiert und waren bei der Wahl der Abgeordnetenkammer mit 37,4% (272 Sitze) vor der mitte-linken Demokratischen Partei (PD) mit 33,2% (211 Sitze) stärkste Partei geworden. Bei der Wahl zum Senat fiel das Ergebnis noch deutlicher aus. Das Rechtsbündnis aus PdL, der rechtspopulistischen Lega Nord und der kleinen süditalienischen MPA kam hier auf 47,3% (171 Sitze), während auf die Allianz aus PD und der vom ehemaligen Anti-Korruptions-Staatsanwalt Antonio Di Pietro gegründeten Partei Italien der Werte (IdV) nur 38,0% (130 Sitze) entfielen. Die als inhaltlich sehr konturenlose Regenbogenlinke (Sinistra Arcobaleno) angetretene gemeinsame Liste von Rifondazione Comunista, PdCI, Grünen und Demokratischer Linker (SD) erlebte bei diesem Urnengang bekanntermaßen ein Debakel und scheiterte mit 3,1% bzw. 3,2% jeweils deutlich an der Vier-Prozent-Hürde.
Dennoch gelangte Alberto Burgio in einem Leitartikel für die von Rifondazione herausgegebene Tageszeitung „Liberazione“ vom 28.3.2009 nicht ohne Grund zu dem Ergebnis, dass der „Kavalier“ Berlusconi und sein neuer Verein längst nicht so stark sind, wie es den Anschein hat.
Zur Person: Der am 13.Mai 1955 in Palermo geborene Alberto Burgio ist seit 1993 Professor für die Geschichte der Modernen Philosophie an der Universität von Bologna und leitendes Mitglied der Internationalen Gesellschaft für dialektische Philosophie – Societas Hegeliana. Er gehört seit vielen Jahren der Nationalen Leitung von Rifondazione Comunista (PRC) an und saß für seine Partei von Mai 2006 bis April 2008 in der Abgeordnetenkammer. Innerparteilich ist er einer der führenden Köpfe der größten, eher traditionalistisch ausgerichteten Strömung der Parteilinken „Essere Comunisti“ (Kommunisten Sein – www.esserecomunisti.it). Burgios Veröffentlichungsliste ist lang und reicht von Arbeiten zum Denken des PCI-Mitbegründers Antonio Gramsci über Rassismusstudien und Analysen der jüngsten Kriege bis hin zu Werken über die Aktualität von Rousseau und Robespierre. Vier seiner Bücher erschienen im linksradikalen, aus der Autonomia-Bewegung von 1977 hervorgegangenen Verlag Derive Approdi.
Editorial:
Der Cavaliere ist nur dank fremder Schwäche stark
Alberto Burgio
Die Rede eines Siegers. Eine Rede, die stolz an den zurückgelegten Weg erinnert, den Weggefährten Tribut zollt und die künftigen ruhmreichen Szenarien entwirft. Heute feiert Berlusconi seinen Triumph. Er träumt mit offenen Augen und fügt sich selbst in die Ahnengalerie der nationalen Helden ein. Er erhebt das Jahr 1994 ((als er seinen Einstieg in die Politik bekannt gab und kurz darauf bei den Wahlen zum ersten Mal Ministerpräsident wurde)) zum Gründungsjahr der Geschichte des Vaterlands, zum Beginn der Befreiung. Er ist sich treu geblieben und hat die Erwartungen nicht enttäuscht. Im Übrigen scheint ihm alles zu gelingen und davon profitiert er.
Eine Rede, die – wenn wir so wollen – aufgrund dessen, was er sagt und was er verschweigt, sehr aussagekräftig ist. Die Worte „Volk“ und „Freiheit“ werden dutzende, ja hunderte Male wiederholt und als heilsbringende Garantien eingehämmert. Das Wort „Gleichheit“ hingegen taucht nicht ein einziges Mal auf. Der Kern, um den die Rede kreiste, ist die Geschichte des Landes, die Berlusconi erzählen wollte. Ein Zeichen dafür, dass Berlusconi sich sehr genau über die Bedeutung eines Themas (nämlich der Geschichte als dem Fundament der Identität) im Klaren ist, das viele seiner Gegner vergessen haben.
Die italienische Geschichte ist nach Berlusconis Ansicht mit dem Kreuzzug des „Volkes der Freiheit“ gegen die staatsorientierte, autoritäre und in Wirklichkeit noch immer kommunistische Linke gleichzusetzen. Einer Linken, der Hammer & Sichel ins Herz eingraviert seien. Selbstverständlich ist er einer der Protagonisten dieses Kreuzzuges im Namen des „freien, christlichen und westlichen Europas“. Es mangelt allerdings nicht am Pantheon der Väter: Er nennt Sturzo ((Anm.1)), zitiert De Gasperi ((Anm.2)) und erinnert – zum Wohle von Fini und den Seinen – bewegt an den großen Tatarella ((Anm.3)). Da fehlt nur Gelli ((Anm.4)). Zum Ausgleich beruft er sich implizit auf den Gobetti ((Anm.5)) der liberalen Revolution. Es geht hier nicht darum, sich darüber aufzuregen, sondern vielmehr darum über die große Fähigkeit nachzudenken, eine Tradition zu konzipieren, die die Rechte vor sich herträgt.
Je länger die Kundgebung dauert, umso mehr ist für jeden etwas dabei. Auch für den Schlächter-Kommunismus, der hundert Millionen Tote auf dem Gewissen hat und für die Rote Armee, die zu einer Bande niederträchtiger Opportunisten degradiert wird, die – wie Berlusconi sagt – solange vor den Toren Berlins wartete bis die Reste der Wehrmacht kapitulierten. Das ist das Schöne an der Postmodernität. Man kann alles und das Gegenteil von allem sagen. Was zählt, ist dass man über die höhere Kanzel verfügt.
Eine Passage der Rede verdient ein Zitat und zwar die Stelle, wo Berlusconi seinen Mentor und alten Beschützer Bettino Craxsi erwähnt. Er sagt, dass dem Sekretär der Italienischen Sozialistischen Partei (PSI) der Verdienst gebühre als Erster die Theorie des „Verfassungsbogens“ ((der die Parteien des antifaschistischen Widerstandes von der DC über die Liberalen, Sozialdemokraten und Sozialisten bis hin zum PCI umfasste und den MSI explizit ausschloss)) beiseite geschoben zu haben. Egal ob das stimmt oder nicht, ist es der Hinweis auf eine fruchtbare Spur, die es wert wäre für eine ernsthafte Reflektion über die jüngere Geschichte des italienischen Sozialismus verfolgt zu werden.
Erinnerungen, Ehrungen, Projekte. Berlusconi kennt keine Grenzen. Er selbst strebt den Quirinalpalast ((Sitz des italienischen Staatspräsidenten)) an und plant für sein Volk die dauerhafte Okkupierung der Macht. Er träumt mit offenen Augen von einer neuen Epoche, in der es endlich – wie es Mrs. Thatcher gesagt hätte – nur noch Individuen und keine Klassen, Kollektive und Gesellschaft mehr gibt. Eine Epoche, in der sich Freiheit mit konkreter Aussicht auf machen, haben und können reimt. Übersetzt ins Vulgäre handelt es sich um die Verherrlichung der Freiheit des Geldes.
Das ist die „liberale Revolution“, die Berlusconi verspricht: „bürgerlich, volkstümlich und gemäßigt“ und natürlich „klassenübergreifend“. Wird es gelingen, sie zu verwirklichen? Im Augenblick ist nicht zu erkennen, wer das verhindern sollte. Und das ist die wahre Stärke seiner beharrlichen und zufriedenen Rückkehr zu den Ursprüngen. In den letzten fünfzehn Jahren hat sich das Land sehr verändert. Berlusconi hat die rückschrittlichsten Aspekte dessen aufgegriffen, hat sie legitimiert und verherrlicht. All dies war aber nur möglich, weil es keine Verteidigung gab, weil es keinen Damm gab, keine starke Kraft und Idee gegen die steigende rechte Flut. Berlusconi ist stark dank fremder Schwäche. Einer Schwäche, die leider anhält.
Also sollten wir hier wirklich einen Moment innehalten und darüber nachdenken, was seit langem in diesem Land passiert. Und unserer eigenen Verantwortung endlich ins Gesicht sehen. Unserer Verantwortung, der Verantwortung aller demokratischen Kräfte und insbesondere der Linken. Wie viele Rückschritte? Wie viele Fehler? Wie viele Konzessionen an die Ideologie der Rechten und wie viel falsche Angst unsere Geschichte und unsere Leute zu verteidigen?
Heute erinnert uns Berlusconi daran, dass die Partie noch immer offen ist und dass er die Absicht hat, sie auf der ganzen Linie zu gewinnen. Hoffen wir, dass das viele gehört und mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen haben.
Anmerkungen:
1) Luigi Sturzo (26.11.1871 – 8.8.1959), katholischer Priester und einer Gründerväter der italienischen Christdemokratie. Aufgrund seiner Opposition gegen den Mussolini-Faschismus von 1924-45 im Londoner und später New Yorker Exil spielte er nach dem 2.Weltkrieg keine große Rolle in der italienischen Politik mehr, wurde allerdings wegen seiner Verdienste im Dezember 1952 zum (stimmberechtigten) Senator auf Lebenszeit ernannt. (Ein bis heute existierendes halbfeudales Relikt !)
2) Alcide De Gasperi (3.4.1881 – 19.8.1954), Journalist, Bibliothekar und Berufspolitiker. Als Trentiner Christdemokrat 1911 in den österreichischen Reichsrat gewählt. Nach dem 1.Weltkrieg einer der Mitbegründer der christdemokratischen Italienischen Volkspartei (PPI) und ab 1923 anstelle Sturzos ihr Generalsekretär. Im Gegensatz zu Luigi Sturzo befürwortete er von 1922 bis zur Ermordung des sozialistischen Parteichefs Giacomo Matteotti durch die Faschisten im Juni 1924 die Beteiligung an der Mussolini-Regierung. Ab Mai 1927 war De Gasperi 16 Monate lang politischer Gefangener. Ab 1929 Arbeit in der Bibliothek des (autonomen Mini-Staates) Vatikan, von wo aus er in der Illegalität die Gründung der Democrazia Cristiana (DC) betrieb. Vom 12.Dezember 1944 bis 18.Oktober 1946 Außenminister zunächst der nachfaschistischen Allparteienregierung und vom 10.Dezember 1945 bis zum 17. August 1953 Ministerpräsident wechselnder Koalitionen.
3) Giuseppe „Pinuccio“ Tatarella (17.9.1935 – 8.2.1999). Von 1979 bis zu seinem Tode Abgeordneter des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano – Destra Nazionale (Italienische Sozialbewegung – Nationale Rechte – MSI-DN) und nach deren Auflösung 1995 der weich gespülteren Nachfolgeorganisation Alleanza Nazionale (AN). 1995-99 AN-Fraktionsvorsitzender in der Abgeordnetenkammer. Von Mai bis Dezember 1994 in der ersten, kurzlebigen Regierung Berlusconi Minister für Post und Telekommunikation sowie stellvertretender Ministerpräsident. Intern führender Vertreter der gemäßigten AN-Strömung „Destra Protagonista“, die sich seit langem für die Bildung einer rechten Einheitspartei aus Forza Italia und Alleanza Nazionale einsetzte. Tatarella definierte sich selbst als „rechten MSI’ler, der weder Faschist noch Antifaschist ist“. (Irreführenderweise wurden die offenen Faschisten im MSI wegen ihrer stärkeren sozialen Demagogie als „linke MSI’ler“ bezeichnet.)
4) Licio Gelli (geboren 21.4.1919), rechtsradikaler Politiker und Matratzenfabrikant. Während des Faschismus freiwilliger Kämpfer auf Seiten Francos, später Verbindungsoffizier des letzten Mussolini-Regimes, der sog. „Republik von Salò“, zu den deutschen Besatzungstruppen, inklusive Kontakten zu Hermann Göring. Nach dem 2.Weltkrieg sehr gute Kontakte in amerikanische Regierungskreise und höchstwahrscheinlich Mitarbeiter des CIA. Von 1967 bis zu ihrer Aufdeckung 1981 Großmeister der einflussreichen rechten, antikommunistischen Freimaurerloge Propaganda Due (P2), der 962 Politiker, Bankiers, Regierungsbeamte, Journalisten und Offiziere von Militär und Geheimdienst angehörten, darunter der damals noch relativ kleine Kapitalist Silvio Berlusconi. Ziel der klandestinen Vereinigung war die Bekämpfung der italienischen Linken und Arbeiterbewegung mit allen Mitteln sowie die Errichtung eines autoritären Regimes mittels Staatsstreich. Gelli wurde u.a. rechtkräftig verurteilt wegen illegalen Besitzes von Staatsgeheimnissen (Dossiers des inzwischen aufgelösten Geheimdienstes SIFAR), Irreführung der Behörden (d.h. Legen von falschen Spuren) im Zusammenhang mit dem verheerenden Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980 und Verwicklung in den betrügerischen Bankrott des Banco Ambrosiano. Die zwölf Jahre Haft aus dem letzteren Verfahren „verbüßt“ Gelli heute unter Hausarrest in seiner Villa Wanda in Arezzo.
5) Piero Gobetti (19.6.1901 – 15.2.1926), Journalist, liberaler Politiker und Antifaschist. Während der Turiner Fabrikbesetzungen 1919 zunächst Sympathisant der radikalen Arbeiterbewegung. Februar 1922 Gründung und Leitung der Zeitschrift „La Rivoluzione Liberale“. Am 6.Februar und 29.Mai 1923 wegen „Mitgliedschaft in subversiven Gruppen, die sich gegen den Staat verschworen haben“, von den Mussolini-Faschisten verhaftet. Ab Mai 1924 im Pariser Exil. Starb an Herzversagen und wurde auf dem Pariser Prominentenfriedhof Friedhof Pere Lachaise begraben.
((Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkungen und Einfügungen in doppelten Klammern: * Rosso))
Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat.
Dennoch gelangte Alberto Burgio in einem Leitartikel für die von Rifondazione herausgegebene Tageszeitung „Liberazione“ vom 28.3.2009 nicht ohne Grund zu dem Ergebnis, dass der „Kavalier“ Berlusconi und sein neuer Verein längst nicht so stark sind, wie es den Anschein hat.
Zur Person: Der am 13.Mai 1955 in Palermo geborene Alberto Burgio ist seit 1993 Professor für die Geschichte der Modernen Philosophie an der Universität von Bologna und leitendes Mitglied der Internationalen Gesellschaft für dialektische Philosophie – Societas Hegeliana. Er gehört seit vielen Jahren der Nationalen Leitung von Rifondazione Comunista (PRC) an und saß für seine Partei von Mai 2006 bis April 2008 in der Abgeordnetenkammer. Innerparteilich ist er einer der führenden Köpfe der größten, eher traditionalistisch ausgerichteten Strömung der Parteilinken „Essere Comunisti“ (Kommunisten Sein – www.esserecomunisti.it). Burgios Veröffentlichungsliste ist lang und reicht von Arbeiten zum Denken des PCI-Mitbegründers Antonio Gramsci über Rassismusstudien und Analysen der jüngsten Kriege bis hin zu Werken über die Aktualität von Rousseau und Robespierre. Vier seiner Bücher erschienen im linksradikalen, aus der Autonomia-Bewegung von 1977 hervorgegangenen Verlag Derive Approdi.
Editorial:
Der Cavaliere ist nur dank fremder Schwäche stark
Alberto Burgio
Die Rede eines Siegers. Eine Rede, die stolz an den zurückgelegten Weg erinnert, den Weggefährten Tribut zollt und die künftigen ruhmreichen Szenarien entwirft. Heute feiert Berlusconi seinen Triumph. Er träumt mit offenen Augen und fügt sich selbst in die Ahnengalerie der nationalen Helden ein. Er erhebt das Jahr 1994 ((als er seinen Einstieg in die Politik bekannt gab und kurz darauf bei den Wahlen zum ersten Mal Ministerpräsident wurde)) zum Gründungsjahr der Geschichte des Vaterlands, zum Beginn der Befreiung. Er ist sich treu geblieben und hat die Erwartungen nicht enttäuscht. Im Übrigen scheint ihm alles zu gelingen und davon profitiert er.
Eine Rede, die – wenn wir so wollen – aufgrund dessen, was er sagt und was er verschweigt, sehr aussagekräftig ist. Die Worte „Volk“ und „Freiheit“ werden dutzende, ja hunderte Male wiederholt und als heilsbringende Garantien eingehämmert. Das Wort „Gleichheit“ hingegen taucht nicht ein einziges Mal auf. Der Kern, um den die Rede kreiste, ist die Geschichte des Landes, die Berlusconi erzählen wollte. Ein Zeichen dafür, dass Berlusconi sich sehr genau über die Bedeutung eines Themas (nämlich der Geschichte als dem Fundament der Identität) im Klaren ist, das viele seiner Gegner vergessen haben.
Die italienische Geschichte ist nach Berlusconis Ansicht mit dem Kreuzzug des „Volkes der Freiheit“ gegen die staatsorientierte, autoritäre und in Wirklichkeit noch immer kommunistische Linke gleichzusetzen. Einer Linken, der Hammer & Sichel ins Herz eingraviert seien. Selbstverständlich ist er einer der Protagonisten dieses Kreuzzuges im Namen des „freien, christlichen und westlichen Europas“. Es mangelt allerdings nicht am Pantheon der Väter: Er nennt Sturzo ((Anm.1)), zitiert De Gasperi ((Anm.2)) und erinnert – zum Wohle von Fini und den Seinen – bewegt an den großen Tatarella ((Anm.3)). Da fehlt nur Gelli ((Anm.4)). Zum Ausgleich beruft er sich implizit auf den Gobetti ((Anm.5)) der liberalen Revolution. Es geht hier nicht darum, sich darüber aufzuregen, sondern vielmehr darum über die große Fähigkeit nachzudenken, eine Tradition zu konzipieren, die die Rechte vor sich herträgt.
Je länger die Kundgebung dauert, umso mehr ist für jeden etwas dabei. Auch für den Schlächter-Kommunismus, der hundert Millionen Tote auf dem Gewissen hat und für die Rote Armee, die zu einer Bande niederträchtiger Opportunisten degradiert wird, die – wie Berlusconi sagt – solange vor den Toren Berlins wartete bis die Reste der Wehrmacht kapitulierten. Das ist das Schöne an der Postmodernität. Man kann alles und das Gegenteil von allem sagen. Was zählt, ist dass man über die höhere Kanzel verfügt.
Eine Passage der Rede verdient ein Zitat und zwar die Stelle, wo Berlusconi seinen Mentor und alten Beschützer Bettino Craxsi erwähnt. Er sagt, dass dem Sekretär der Italienischen Sozialistischen Partei (PSI) der Verdienst gebühre als Erster die Theorie des „Verfassungsbogens“ ((der die Parteien des antifaschistischen Widerstandes von der DC über die Liberalen, Sozialdemokraten und Sozialisten bis hin zum PCI umfasste und den MSI explizit ausschloss)) beiseite geschoben zu haben. Egal ob das stimmt oder nicht, ist es der Hinweis auf eine fruchtbare Spur, die es wert wäre für eine ernsthafte Reflektion über die jüngere Geschichte des italienischen Sozialismus verfolgt zu werden.
Erinnerungen, Ehrungen, Projekte. Berlusconi kennt keine Grenzen. Er selbst strebt den Quirinalpalast ((Sitz des italienischen Staatspräsidenten)) an und plant für sein Volk die dauerhafte Okkupierung der Macht. Er träumt mit offenen Augen von einer neuen Epoche, in der es endlich – wie es Mrs. Thatcher gesagt hätte – nur noch Individuen und keine Klassen, Kollektive und Gesellschaft mehr gibt. Eine Epoche, in der sich Freiheit mit konkreter Aussicht auf machen, haben und können reimt. Übersetzt ins Vulgäre handelt es sich um die Verherrlichung der Freiheit des Geldes.
Das ist die „liberale Revolution“, die Berlusconi verspricht: „bürgerlich, volkstümlich und gemäßigt“ und natürlich „klassenübergreifend“. Wird es gelingen, sie zu verwirklichen? Im Augenblick ist nicht zu erkennen, wer das verhindern sollte. Und das ist die wahre Stärke seiner beharrlichen und zufriedenen Rückkehr zu den Ursprüngen. In den letzten fünfzehn Jahren hat sich das Land sehr verändert. Berlusconi hat die rückschrittlichsten Aspekte dessen aufgegriffen, hat sie legitimiert und verherrlicht. All dies war aber nur möglich, weil es keine Verteidigung gab, weil es keinen Damm gab, keine starke Kraft und Idee gegen die steigende rechte Flut. Berlusconi ist stark dank fremder Schwäche. Einer Schwäche, die leider anhält.
Also sollten wir hier wirklich einen Moment innehalten und darüber nachdenken, was seit langem in diesem Land passiert. Und unserer eigenen Verantwortung endlich ins Gesicht sehen. Unserer Verantwortung, der Verantwortung aller demokratischen Kräfte und insbesondere der Linken. Wie viele Rückschritte? Wie viele Fehler? Wie viele Konzessionen an die Ideologie der Rechten und wie viel falsche Angst unsere Geschichte und unsere Leute zu verteidigen?
Heute erinnert uns Berlusconi daran, dass die Partie noch immer offen ist und dass er die Absicht hat, sie auf der ganzen Linie zu gewinnen. Hoffen wir, dass das viele gehört und mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen haben.
Anmerkungen:
1) Luigi Sturzo (26.11.1871 – 8.8.1959), katholischer Priester und einer Gründerväter der italienischen Christdemokratie. Aufgrund seiner Opposition gegen den Mussolini-Faschismus von 1924-45 im Londoner und später New Yorker Exil spielte er nach dem 2.Weltkrieg keine große Rolle in der italienischen Politik mehr, wurde allerdings wegen seiner Verdienste im Dezember 1952 zum (stimmberechtigten) Senator auf Lebenszeit ernannt. (Ein bis heute existierendes halbfeudales Relikt !)
2) Alcide De Gasperi (3.4.1881 – 19.8.1954), Journalist, Bibliothekar und Berufspolitiker. Als Trentiner Christdemokrat 1911 in den österreichischen Reichsrat gewählt. Nach dem 1.Weltkrieg einer der Mitbegründer der christdemokratischen Italienischen Volkspartei (PPI) und ab 1923 anstelle Sturzos ihr Generalsekretär. Im Gegensatz zu Luigi Sturzo befürwortete er von 1922 bis zur Ermordung des sozialistischen Parteichefs Giacomo Matteotti durch die Faschisten im Juni 1924 die Beteiligung an der Mussolini-Regierung. Ab Mai 1927 war De Gasperi 16 Monate lang politischer Gefangener. Ab 1929 Arbeit in der Bibliothek des (autonomen Mini-Staates) Vatikan, von wo aus er in der Illegalität die Gründung der Democrazia Cristiana (DC) betrieb. Vom 12.Dezember 1944 bis 18.Oktober 1946 Außenminister zunächst der nachfaschistischen Allparteienregierung und vom 10.Dezember 1945 bis zum 17. August 1953 Ministerpräsident wechselnder Koalitionen.
3) Giuseppe „Pinuccio“ Tatarella (17.9.1935 – 8.2.1999). Von 1979 bis zu seinem Tode Abgeordneter des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano – Destra Nazionale (Italienische Sozialbewegung – Nationale Rechte – MSI-DN) und nach deren Auflösung 1995 der weich gespülteren Nachfolgeorganisation Alleanza Nazionale (AN). 1995-99 AN-Fraktionsvorsitzender in der Abgeordnetenkammer. Von Mai bis Dezember 1994 in der ersten, kurzlebigen Regierung Berlusconi Minister für Post und Telekommunikation sowie stellvertretender Ministerpräsident. Intern führender Vertreter der gemäßigten AN-Strömung „Destra Protagonista“, die sich seit langem für die Bildung einer rechten Einheitspartei aus Forza Italia und Alleanza Nazionale einsetzte. Tatarella definierte sich selbst als „rechten MSI’ler, der weder Faschist noch Antifaschist ist“. (Irreführenderweise wurden die offenen Faschisten im MSI wegen ihrer stärkeren sozialen Demagogie als „linke MSI’ler“ bezeichnet.)
4) Licio Gelli (geboren 21.4.1919), rechtsradikaler Politiker und Matratzenfabrikant. Während des Faschismus freiwilliger Kämpfer auf Seiten Francos, später Verbindungsoffizier des letzten Mussolini-Regimes, der sog. „Republik von Salò“, zu den deutschen Besatzungstruppen, inklusive Kontakten zu Hermann Göring. Nach dem 2.Weltkrieg sehr gute Kontakte in amerikanische Regierungskreise und höchstwahrscheinlich Mitarbeiter des CIA. Von 1967 bis zu ihrer Aufdeckung 1981 Großmeister der einflussreichen rechten, antikommunistischen Freimaurerloge Propaganda Due (P2), der 962 Politiker, Bankiers, Regierungsbeamte, Journalisten und Offiziere von Militär und Geheimdienst angehörten, darunter der damals noch relativ kleine Kapitalist Silvio Berlusconi. Ziel der klandestinen Vereinigung war die Bekämpfung der italienischen Linken und Arbeiterbewegung mit allen Mitteln sowie die Errichtung eines autoritären Regimes mittels Staatsstreich. Gelli wurde u.a. rechtkräftig verurteilt wegen illegalen Besitzes von Staatsgeheimnissen (Dossiers des inzwischen aufgelösten Geheimdienstes SIFAR), Irreführung der Behörden (d.h. Legen von falschen Spuren) im Zusammenhang mit dem verheerenden Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980 und Verwicklung in den betrügerischen Bankrott des Banco Ambrosiano. Die zwölf Jahre Haft aus dem letzteren Verfahren „verbüßt“ Gelli heute unter Hausarrest in seiner Villa Wanda in Arezzo.
5) Piero Gobetti (19.6.1901 – 15.2.1926), Journalist, liberaler Politiker und Antifaschist. Während der Turiner Fabrikbesetzungen 1919 zunächst Sympathisant der radikalen Arbeiterbewegung. Februar 1922 Gründung und Leitung der Zeitschrift „La Rivoluzione Liberale“. Am 6.Februar und 29.Mai 1923 wegen „Mitgliedschaft in subversiven Gruppen, die sich gegen den Staat verschworen haben“, von den Mussolini-Faschisten verhaftet. Ab Mai 1924 im Pariser Exil. Starb an Herzversagen und wurde auf dem Pariser Prominentenfriedhof Friedhof Pere Lachaise begraben.
((Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkungen und Einfügungen in doppelten Klammern: * Rosso))
Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Unterricht bei Silvio
29.03.2009
Es ist hart gewesen. Esxtrem hart. Wir glaubten nicht, dass wir es schaffen könnten - vor Allem ohne die Hilfe welcher Art von Betäubungsmitteln auch immer, durch die das Martyrium dieser Agonie wenigstens erträglicher werden könne. Dennoch: wir haben es geschafft. Neunzig unendliche Minuten lang. Hyperbelartige historische Rekonstruktionen, uferlose Danksagungen, endlose Aufzählungen von Erfolgen - aber wir haben es geschafft - und wir haben überlebt, wodurch wir den Mythos entzaubert haben, dass die vierzigseitige Rede Berlusconis eine Abstrahlung der Homer'schen Medusa sei: wir wurden nicht zu Stein, wobei sich die vierzig Seiten am Ende so hoch wie Berge aufgetürmt hatten, das schon.
Der Presidente Máximo wurde von einer Jungfer auf das Podium der Messehalle gerufen, die allein beim Gedanken, seinen Namen auszusprechen zitterte, während das wunderbare Stück, dass der Mogul des Zeitgeistes für ihn geschrieben hatte den brechend vollen Saal überströmte und die Anwesenden mit seiner magiscen Melodie berauschte: "Presidente, wir sind mit di-hi-hi-hi-hiiiir, ein Glück, dass es Silvio gi-hi-hi-hi-hiiiibt", nur, ohne Worte. Bloß die Noten, göttliche Noten. Wie eine Orgel in der Kirche.
Der Matador begann mit einem Zitat von sich selbst, worauf hätte er andererseits sonst zurückgreifen können, wenn nicht auf sein Genie: "Wer an die Freiheit glaubt, ist niemals allein". Tosender Beifall. Si hatten sich alle gerade wieder hingesetzt, da war es schon Zeit, wieder aufzustehen. Die schnellste standig ovation der Geschichte. Was für ein Mann. Was für eine Haltung! Die von den Kameras eingefangenen Gesichter im Publikum drückten Ungläubigkeit aus. Eine abgrundtiefe, katharktische Bewunderung. Silvio sprach zu ihnen und es war as beglückendste Erlebnis der Welt. Vielleicht ahnten sie noch nicht, wie lange der Beitrag dauern würde.
Die Rede war in zwei Mega-Blöcke gegliedert. Beim ersten handelte es sich im Wesentlichen um eine historische Revue - um nicht pedantisch zu sein, seinem unverwechselbarer Stil entsprechend, begann er mit dem Jahr 1757, bei den Gründervätern Amerikas, um dann sanft über das Jahr 1789 und die Erklärung der Menschenrechte hinweg zu gleiten. Er ist daraufhin zu Sturzo, De Gasperi und Tatarella über gegangen [1], sein Ziel war jedoch die Einleitung der zweiten Begrifflichkeit: "Die Freiheit ist uns nicht auf Ewig gegeben. Sie ist wie die Luft und der Friede. Wir merken nur dann wieviel sie wert ist, wenn sie uns abhanden kommt". Und er, Berlusconi, hat sie uns zurück gegeben, in dem er die oligarchische Hegemonie der kommunistischen Linken besiegt hat. Gerührter Beifall. Wir heulten schon längst.
Volk der Freiheit. Volk und Freiheit. Zwei Worte, die in den ersten, endlosen 50 Minuten der Rede von König Silvio jeweils 39 und 41 Mal ausgesprochen wurden. eine metaphysische Redundanz. "Wir", hat er gesagt, "glauben an die Meinungsfreiheit, an die Pressefreiheit, an die Freiheit, sich zusammenzuschließen, wir glauben an die Gerechtigkeit, an die Toleranz und an die christliche Tradition". Und ihr - er hat es nicht ausgesprochen, es war aber implizit - müsst mir glauben. Dann kündigte er an, dass seine persönliche Revolution schon begonnen hat. Eine "liberale, bürgerliche, volkstümliche, gemäßigte und klassenübergreifende" Revolution. Es fehlte nur ein bißchen Salz. Bei 180 Grad in den Ofen schieben, und gut zwanzig Minuten warten: fertig ist der Riesenkeks.
Nach dem er sich gebührend bei seinen Getreuen Gianfranco [2] und Umberto [3] bedankt und sich gegen den Kommunismus geschleudert hatte, wobei er unter Hinweis auf die Rote Armee sogar eine historische Revisitation des zweiten Weltkrieges versuchte, bat er darum, dass man ihm das Privileg gewähren möge, die bedeutendsten Erfolge seiner Regierung aufzuzählen, unter Auslassung der Minderen, weil er seinen Vortrag sonst zu sehr in die Länge dehnen müsste. Die Aufzählung hat 50 Minuten gedauert. Im Saal gab es welche, die vor lauter Gähnen gefahr liefen, zu ersticken und solche, die vor lauter Fassungslosigkeit nur so ihre Augen aufrissen. Wir heulten weiter.
"Den negativen Vermächntnissen zum Trotz", verkündete Silvio der König - als ob in den letzten Jahren Spider Man regiert hätte - der Verschuldung, der maroden öffentlichen Verwaltung, der wegen der Verweigerung der Kernenergie der Kommunisten extrem teuren Energie, der ruinösen Infrastrukturen, dem Justiz-Extremismus, dem gewerkschaftlichen Konservativismus, und (hört, hört!) der Steuerhinterziehung zum Trotz ist hat er es geschafft, den Müll von Neapel zu entfernen, den Italienern Alitalia zurück zu geben, die Krise zu bekämpfen, uns Sicherheit zu schenken, dem Land eine wieder internationales Gewicht zu verlehen und so weiter und so fort für weitere zwanzig Minuten.
Kurzum, die Eröffnungsrede ist, wie das Silvesteressen, endlich vorbei. Was fehlt, ist die Schlussrede. Hoffen wir bloß, dass sie nicht weitere neunzig Minuten dauert. Wie auch er, der große Silvio, beim plebiszitären Schlusswort selbst gesagt hat, wird die schönste Freude darin liegen, dass ich eines Tages meinen Kindern sagen können werde: !Ich war dabei".
[Übersetzung aus:
[1] Siehe hierzu die Fußnoten zum obigen Burgio-Beitrag
[2] Gianfranco Fini, vormals Chef von Alleanza Nazionale
[3] Umberto Bossi, Chef der Lega Nord
"Wir sind hier, weil wir der Staat sind"
Berlusconi: der Staat wird weiter Staat sein
Acerra(Neapel), 26. März - "Das, was hier heute passieren wird, ist der Beweis dafür, dass es den Staat gibt. Wir sind hier, weil wir der Staat sind und damit fortfahren, den Staat zu betreiben" Mit diesen Worten begann die kurze Rede, die der Minsterpräsident im Hangar der Müllverbrennungsanlage in Acerra wenige Minuten vor der Inbetriebnahme hielt.
"In der Vergangenheit haben die linken Regierungen die Aktionen der Demonstranten, die Autobahnen, Flughäfen, Bahnanlagen besetzten als Ausübung direkter Demokratie gewertet. Dies, entgegen den demokratisch von den Institutionen des Staates getroffenen Entscheidungen" - sagt Berlusconi - "Wir denken da anders herum. Das sind Aktionen gegen die Bürger, gegen die Reisenden, gegen den Staat, gegen die Demokratie. Wir sind entschlossen, auf einem Weg fortzufahren, auf dem der Staat Staat ist und die getroffenen
Entscheidungen auch durch den Einsatz von Autorität und Gewalt verteidigen wird - auch Mithilfe des Einsatzes der Armee. Es geht darum, den Aktionen einer organisierten Minderheit Einhalt zu gebieten und sie zu verhindern".
dqu/sam/rob
Überstzung von:
Italy: Fascism's shadow
[...] it is a very shocking thought that there will be one head of government among the 20 world leaders at the London economic summit this week who has now rebuilt his political base on foundations laid by fascists and who claims that the right is likely to remain in power for generations as a result.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Absolute Berlusconi — no name