Wilhelmshaven - "Jetzt ist Schluss mit lustig"

Jetzt ist Schluss -Schluss mit Lustig!

Kein ruhiges Hinterland -- Auch nicht in Wilhelmshaven
Die Bedingungen für die Demo unter dem Motto "Schluss mit Lustig" waren
alles andere als Ideal am Samstag in Wilhelmshaven.
Das Ordnungsamt hat c.a. eine Woche vor der Demo beschlossen, dass die
geplante DemoRoute verboten wird und eine "Alternative" gestellt wird
die durch Seitenstraßen führt und nur kurz in die Innenstadt. Dazu kam
Regen und Kälte und ein Naziaufmarsch in Lübeck. Bedingungen ließen
nicht auf viele Teilnehmer hoffen. Umso erfreulicher war es, dass sich
bis ca. 13:00 zwischen 200 und 250 Antifaschisten eingefunden haben, um
gegen die Nazikameradschaft AG-Wiking, die DVU und andere faschistische
Strukturen in Wilhelmshaven, Umland, Ostfriesland zu demonstrieren.

Das eher bürgerlich ausgerichtete Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien
und Einzelpersonen führte ab 11:55 eine Kundgebung am Börsenplatz durch,
die mit 50 Personen eher spärlich besucht war.
Die Demo des "Autonomen Komitee Waterkant" startet ziemlich pünktlich
gegen 13:00 neben der Nordseepassage, begleitet von einem übertrieben
großen Aufgebot von Bullen aus Hannover, Oldenburg und der Region. Die
ursprünglich angemeldete Route durch die Marktstraße, die
Haupteinkaufsmeile in Wilhelmshaven, und über die Peterstraße, Wohnsitz
mehrerer Nazis, war nicht genehmigt worden. Stattdessen wurde vom
Ordnungsamt eine Route angeordnet, die die Demo über Nebenstraßen um die
Fußgängerzone herum leiten sollte.
Die erste Zwischenkundgebung wurde am Börsenplatz abgehalten(Redebeitrag
im Anhang).
Hier kam es dann zu ersten Provokationen seitens der AG Wiking. Aus dem
Fenster der Wohnung von Jens Wagenlöhner, einem der Drahtzieher der AG
Wiking, welche am Kundgebungsplatz lag wurde die Demo die gesamte Zeit
über abgefilmt und fotografiert, ohne dass die Bullen, auch nach
mehrmaligem darauf aufmerksam machen sich im Stande sahen dies zu
unterbinden.

Nach der Kundgebung zogen die Teilnehmer laut und motiviert weiter in
Richtung Werftstraße und traten von dort ihren Rückweg über die
Bahnhofsstraße zurück zur Nordseepassage an. Es kam zu einigen wenigen
Provokationen seitens der Bullen, ständig wurde die Demo abgefilmt und
der Abstand von 3 Metern zur Demo wurde dann doch nicht eingehalten.
An der Mitscherlichstraße beschloss die Demo spontan, sich doch noch in
die Marktstraße begeben zu wollen, was allerdings durch das schnell und
aggressiv reagierende Oldenburger BFE verhindert wurde. Nach dieser
kurzen Machtprobe die ebenso als Protest gegen die Route gesehen soll
wurde der Weg auf der angemeldeten Route fortgesetzt und die
Abschlusskundgebung vor dem Eingang der Nordseepassage abgehalten.
Nach der Auflösung der Veranstaltung meinten die Bullen wohl noch einmal
klarmachen zu müssen wer Regeln macht und griff völlig überzogen eine
Gruppe an um eine beziehungsweise zwei Personen wegen angeblicher
Vermummung festzunehmen bei einer Person gelang dieses auch, jene kam
c.a. nach einer halben Stunde wieder frei.

Festzuhalten ist, dass am Samstag eine kraftvolle und laute
Demonstration den Nazis einmal mehr klargemacht hat dass sie in
Wilhelmshaven nichts zu suchen haben, und dass wo immer sie auftauchen,
wir schon da sind. Ebenso hat es auch den Bürger seit vielen Jahren des
Schweigens gezeigt das eben doch ein Nazi-Problem in Wilhelmshaven gibt.
Auch die großmäulige Ankündigung der AG Wiking zusammen mit anderen
Faschisten den "AntifaAufmarsch verhindern" zu wollen konnte wohl aufgrund der
fehlenden Unterstützung durch auswärtige Kameraden und die eigene
Unfähigkeit nicht durchgesetzt werden.

Der nächste Termin für Wilhelmshaven steht schon fest. Für den 25. April
haben die neuen Freunde der AG-Wiking eine Kundgebung angemeldet. Dies
gilt es natürlich zu verhindern.
Weitere Infos über die Gegenaktionen werden in kürze bekannt gegeben.





Anhang: Redebeitrag "Autonomes Komitee Waterkant"


Ein Surren nähert sich in einer Nacht Ende 2005 der Stadt Wilhelmshaven.
Direkt über der Stadt schwebt etwas minutenlang über dem Banter See bis
es dann auf dem Parkplatz vor dem Rampler landet. Erst jetzt erkennt
man, was es ist. Eine Braune Scheibe, eine braune Flugscheibe. Eine Luke
öffnet sich und eine Horde glatzköpfiger Nazis stürmt aus dem Inneren
heraus. Die Geburtsstunde der AG Wiking.
Wie schön wenn es doch so einfach wäre, aber das ist es leider nicht,
die AG Wiking ist nicht plötzlich über die Stadt gekommen, die AG Wiking
ist eine logische Konsequenz aus dem schon seit mehreren Jahrzehnten
stattfindenden Umgang mit Nazis nicht nur in der ganzen Bundesrepublik
sondern speziell auch hier im Norden. Ob es die verbotene
"sozialistische Reichspartei Deutschlands", um den Vareler und
mittlerweile verstorbenen Mitbegründer und Holocaustleugner Otto Ernst
Remers war, die in Niedersachsen und gerade im Raum Friesland und
Wilhelmshaven Anfang der 50er Jahre viele Mitglieder für sich gewinnen
konnte oder Personen aus dem Umfeld der Reichsbürgerbewegung sind, wie
zum Beispiel der zeteler Heino Janssen, der Kameraden aus dem
millitanten Naziskinumfeld der "Skinheads Sächsische Schweiz" logistisch
unter die Arme greift. Selbst eigene Begräbnisstätten, wie den
Ahnenfriedhof in Conneforde nutzen die regionalen und überregionalen
Altnazis um sich selbst im Tode ihrer völkischen Ideologie hingeben zu
können. Das dort nicht nur Unbekannte liegen zeigt der Stein eines
gewissen Wilhelm Tietjen, der Namensgeber der Wilhelm-Tietjen-Stiftung,
mit der der Nazi-Jurist Jürgen Rieger im gesamten Bundesgebiet
Immobilien kauft. Die ebenfalls in Niedersachsen gegründete NPD konnte
in den 60ern an die Wahlerfolge der "sozialistischen Reichspartei
Deutschlands" anknüpfen und in den 70ern hatte Michael Kühnen mit seiner
NSDAP-Wiederbelebung eine ebenso feste Basis in der Region wie danach
Christian Worch mit der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" und
deren Ableger aus Wilhelmshaven, dem 1992 verbotenen "Deutschen
Kameradschaftsbund" um Thorsten deVries. Trotz Verbote und Razzien, bei
dem unter anderem 2001 das aus Leer stammende Musiklabel
"Moin-Moin-Records" hoch genommen wurde, gab es nie eine konsequente
Bekämpfung Neonazistischer Strukturen in der Region. Lieber begnügten
sich lokale und regionale Polizeichefs damit, das Vorhandensein dieser
Organisationen und Strukturen zu relativieren oder gänzlich zu leugnen,
obwohl die Nazis sogar den weg ins Internet fanden und dort ihre
Gesinnung Kund tun konnten. Ob nun das Fortbestehen des "Nationalen
Widerstandes Ostfriesland" oder der "Freien Jugend Ostfriesland" in und
um Wittmund , die immer wieder mit Gewalttaten und Propagandadelikten
auffielen oder des 2004 in Wilhelmshaven stattgefunden NPD-Aufmarsches
der eine Neugründung des NPD Stützpunktes der NPD Oldenburg/Ammerland
und mittlerweile eigenen Unterbezirks Wilhelmshaven/Ostfriesland mit
sich brachte. Genau diese Fortsetzung und Weiterentwicklung
neonazistischer und faschistischer Bestrebungen und dazu noch so
ungestört, machte die Gründung der "AG Wiking" als millitanten Arm der
lokalen Naziszene als logische Kosequenz ersichtlich.

Seit der Gründung der "AG Wiking" sind nun drei Jahre vergangen in denen
die Aktivitäten der Regionalen Nazis nicht nachgelassen haben. Ob nun
die NPD, deren damaliger erster Vorsitzender und zwischenzeitlich zur
"Deutschen Partei" gewechselte Peter Müller bei den Kommunalwahlen einen
Sitz im wilhelmshaver Stadtrat ergattern konnte und ihre Parteizentrale
in einem Hinterhof direkt neben der alternativen Kneipe "Klingklang"
einrichtete oder die AG Wiking die mehrere eher klägliche
Spontanaufmärsche ausprobierte. Das einzige was bei den Nazis der AG
Wiking eingermaßen funktioniert ist die Vernetzung auf bundesweiter
Ebene, so gibt es in Mecklenburg Vorpommern und in Brandenburg Ableger
der Kameradschaft. Ebenso zum Bereich Vernetzung zählt auch die
Umsetzung konspirativer Veranstaltungen, Konzerte und Liederabende, mit
denen die AG Wiking einige male ungestört Kameraden aus nah und fern
nach Wilhelmshaven und ins Umland holen konnte. Als Anknüpfungspunkt
diente mal wieder die Musik oder besser: das Hauseigene Liedermacherduo
"Frei und Stolz" um Peter Bartels und dem angeblichen Aussteiger Björn
Wilhlemsen. Das auch in Wilhelmshaven die Grenzen zwischen den einzelnen
Organisationen fließend sind, beweist der Kopf der AG Wiking Manuel
Wojtzek, der 2008 zu den Landtagswahlen als Kandidat der NPD antrat.
Aber auch neue Organisationen konnten sich in den letzten Jahren
Entwickeln und etablieren. So entstand um den aus Weener stammenden
langjährigen Aktivisten Jörg Geucken die Gruppe "Autonome Nationalisten
Ostfriesland", die in letzter Zeit häufiger bei Aufmärschen der
bundesdeutschen Neonaziszene auffielen. Das nicht nur Propagandadelikte
und gemeinsame Ausflüge zu Veranstaltungen und Aufmärschen zum
Repertoire der hiesigen Nazis gehören, zeigen die zahlreichen
Gewalttaten gegen unliebsame Gegner_innen und Menschen die nicht in die
völkisch-nationalistischen Ansichten der Nazis passen. Von direkten
Angriffen, bei denen Menschen schwer verletzt wurden und Spätfolgen,
nicht nur physischer Art erlitten oder linke Wohnprojekte angegriffen
wurden um die dort lebenden Menschen einzuschüchtern.

Und die Antwort von Staat und Zivilgesellschaft? Es gibt keine oder
wenigstens keine Nennenswerte. Vorhandene Strukturen werden verharmlost
oder gänzlich geleugnet, wenn regelmäßig stattfindende Veranstaltungen,
wie das Gedenken an die Bombenangriffe auf Esens von der AG Wiking
etabliert werden, dann zieht die Stadt sich in die Kirche zurück und
ärgert sich über die so genannte "Instrumentalisierung" durch die von
außerhalb kommenden Nazis auf. Gewalttaten, Überfälle und andere
Straftaten werden Einzeltätern oder "verblendeten" Jugendlichen
zugeschrieben und nur sporadisch verfolgt.
Eine Intensivere Aufmerksamkeit kommt dann eher den Menschen zu, die auf
genau diese Aktivitäten aufmerksam machen und sich gegen diese
Organisationen und die zu ihnen führenden gesellschaftlichen Zustände
wehren. Alle die nicht gemeinsame Sache mit Polizei und insbesondere der
Abteilung Staatsschutz machen sind der Repression dieser ausgesetzt. Ob
Antifaschisten_innen durch Hausdurchsuchungen unter physischen und
psychischen Druck gesetzt, finanzielle und materielle Grundlagen durch
das Auflaufen beim Arbeitgeber oder Vermieter zerlegt, soziale Netzwerke
durch Gespräche mit Eltern und Erziehungsberechtigen Schaden nehmen oder
Linke Freiräume dicht gemacht werden ist dabei egal. Die Hauptsache ist,
dass jegliche Opposition zur Gesellschaft und den aus dieser
resultierenden Nazis klein gehalten oder gänzlich zerschlagen wird.

Bei der Analyse der Zustände und der Verhaltensweise vieler Gemeinden
und Städte kann man in einem Punkt zustimmen.
Deutschland hat kein Naziproblem-Deutschland ist das Naziproblem.
Eine nie konsequent umgesetzte Entnazifizierung, bei der aktive
Nationalsozialisten in alte Posten und Ämter zurück kehren konnten. Eine
stetig verfolgte Blut und Boden Ideologie, durch die sich Deutschland
erst mit der Wiedervereinigung als Ganzes wahrnehmen konnte. Die
Relativierung der industriellen Massenvernichtung von Millionen Menschen
durch die Gleichsetzung von NS-Diktatur und DDR-Diktatur ohne die
letztere als Konsequenz aus der ersteren zu erkennen. Die Nazis als
etwas über Deutschland herein gekommendes herbei fabulieren, die Krieg
und Unglück über Deutschland brachten. Sich selber als Opfer begreifen
um die von Deutschen begangenen Verbrechen zu relativieren. Positive
Bezugspunkte bzw. Personen während der NS-Zeit suchen um sich selber ein
reines Gewissen einreden zu können, wie die aktuellen Filme über
Staufenberg und John Rabe zeigen. Mit dem Argument ein zweites Auschwitz
verhindern zu wollen in den Kosovokrieg ziehen. Was nicht nur die
Einzigartigkeit von Auschwitz negiert sondern gerade in dieser Ecke der
Welt einen faden Beigeschmack hat. So wie ein neuer positiver Bezug zur
Nation und zur Fahne seit der WM 2006 und der EM 2008. Diese Entwicklung
zeigt deutlich die Suche nach einer neuen deutschen Identität auf. Eine
Identitätssuche bei der Linke, die deutsche Zustände klar benennen
ebenso stören, wie Nazis mit ihrem positiven Bezug auf den
Nationalsozialismus.
Dazu wird nur zu gern auf Totalitarismus und Extremismustheorien zurück
gegriffen, mit denen sich die sogenannte Mitte der Gesellschaft von
ihren beiden herbei gesponnenen Rändern distanzieren kann.
Dabei wird verkannt dass linke und hier insbesondere Kommunist_innen und
Anarchist_innen in klarer Gegnerschaft zur kapitalistischen Gesellschaft
stehen und sich Forderungen und Ablehnung direkt auf die bestehenden
Verhältnisse beziehen während die Nazis genau aus diesen Verhältnissen
resultieren.
Der latente Wunsch nach einer positiven Identität, die möglichst noch
völkisch begründet ist, und einem der deutschen Gesellschaft eh schon
immanenten Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Sexismus sind
der Grund weshalb es Nazis gibt.

Und genau deshalb ist jetzt Schluss mit Lustig

Nie wieder Deutschland, nie wieder Nazis!!!