Tschechien Neonazipartei "Dělnická Strana" nicht verfassungswidrig
Am 04.03.2009 entschied das Oberste Verwaltungsgericht Tschechiens in Brno, dass die neonazistische Arbeiterpartei "Dělnická Strana“ nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht wies den Verbotsantrag der tschechischen Regierung zurück aus Mangel an überzeugenden Beweisen.
Im Verbotsantrag war argumentiert worden, die Arbeiterpartei sei ein "Sammelbecken für Extremisten" und wolle die "demokratische Gesellschaftsordnung stürzen". Noch im Gerichtssaal feierten die etwa 20 anwesenden Neonazis das Urteil und entrollten eine Parteifahne. Ein Sprecher des Gerichts teilte mit, dass Gericht habe sorgfältig den Verbotsantrag geprüft, jedoch habe die Regierung es versäumt aussagekräftige belastende Gründe für ein Verbot vorzulegen. Währenddessen triumphierten Vertreter der Arbeiterpartei und teilten mit, die DS werde nun gestärkt in die Vorbereitung der anstehenden Wahlen gehen und entschlossen gegen "das Ungeziefer aus der Verwaltung unseres Landes" vorgehen.
Im Verbotsantrag war argumentiert worden, die Arbeiterpartei sei ein "Sammelbecken für Extremisten" und wolle die "demokratische Gesellschaftsordnung stürzen". Noch im Gerichtssaal feierten die etwa 20 anwesenden Neonazis das Urteil und entrollten eine Parteifahne. Ein Sprecher des Gerichts teilte mit, dass Gericht habe sorgfältig den Verbotsantrag geprüft, jedoch habe die Regierung es versäumt aussagekräftige belastende Gründe für ein Verbot vorzulegen. Währenddessen triumphierten Vertreter der Arbeiterpartei und teilten mit, die DS werde nun gestärkt in die Vorbereitung der anstehenden Wahlen gehen und entschlossen gegen "das Ungeziefer aus der Verwaltung unseres Landes" vorgehen.
Das Verbotsverfahren gegen die DS hatte erst im Februar begonnen, nachdem auf Antrag des tschechischen Innenministers Ivan Langer die Regierung das Verbot gefordert hatte. Langer hatte dies nach den rassistischen Ausschreitungen im nordböhmischen Litvinov im Oktober und November des vergangenen Jahres gefordert. Vor den Ausschreitungen hatte die DS in in Litvinov mehrere Kundgebungen durchgeführt während denen zum "Sturm" auf eine Siedlung aufgerufen wurde, die vorrangig von Sinti und Roma bewohnt wird.
Von Beginn hatten Aktivisten der Arbeiterpartei mehrfach mitgeteilt, dass im Falle eines Verbotes die Partei unter neuem Namen "innerhalb von zwei Wochen" neuformiert wäre. Nach derzeitigem tschechischen Recht sind Nachfolgestrukturen einer verbotenen Gruppierung nicht verboten.
Die DS verfügt über gute Kontakte zur NPD in Deutschland. Immer wieder kommt es zu gemeinsamen Veranstaltungen. Am Neonazi-Großaufmarsch am 14. Februar 2009 in Dresden nahmen ebenfalls VertreterInnen der DS teil.
http://www.recherche-ost.com
Von Beginn hatten Aktivisten der Arbeiterpartei mehrfach mitgeteilt, dass im Falle eines Verbotes die Partei unter neuem Namen "innerhalb von zwei Wochen" neuformiert wäre. Nach derzeitigem tschechischen Recht sind Nachfolgestrukturen einer verbotenen Gruppierung nicht verboten.
Die DS verfügt über gute Kontakte zur NPD in Deutschland. Immer wieder kommt es zu gemeinsamen Veranstaltungen. Am Neonazi-Großaufmarsch am 14. Februar 2009 in Dresden nahmen ebenfalls VertreterInnen der DS teil.
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