HH: Hausdurchsung bei Jürgen Rieger
Die Polizei Hamburg durchsuchte am Montag den 23. Februar 2009 drei Wohnungen von NPD und anderen Nazifunktionären. Der Grund für diese Maßnahme war der Vorwurf der Volksverhetzung. Die Polizei hatte Flugblätter mit dem Titel „Kriminelle Ausländer ausweisen! Überfremdung stoppen!“ in der Nähe eines Polizeiwagens sichergestellt.
Was folgte waren Durchsuchungen bei Jürgen Rieger, dem Hamburger Nazi Anwalt der Bundesweit aufsehen erregte mit dem Kauf von Immobilien über die Wilhelm Tietjen Stiftung für die Szene und die Anmeldung des „Rudolf Hess Gedenkmarsches“, sowie bei Tobias Thiessen dem Betreiber der Nazi-Plattform „Aktionsbüro Norddeutschland“.
Bei der Durchsuchung der Villa Jürgen Riegers konnte sich der Vorwurf der Volksverhetzung erhärten.
Zudem wurde ein funktionsfähiges Sturmgewehr 44 gefunden, daraufhin wurde ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Waffenverbot eingeleitet. Des weiteren wird geprüft ob eine weiteres Verfahren wegen Verstoß gegen das Kriegswaffen Kontrollgesetz möglich ist.
Nach Andreas Speit in der Taz könnte dies für Jürgen Rieger erneut ein Grund zum Entzug der Anwaltslizenz bedeuten.
Weitere Infos:
Berliner Umschau
TAZ
Bei der Durchsuchung der Villa Jürgen Riegers konnte sich der Vorwurf der Volksverhetzung erhärten.
Zudem wurde ein funktionsfähiges Sturmgewehr 44 gefunden, daraufhin wurde ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Waffenverbot eingeleitet. Des weiteren wird geprüft ob eine weiteres Verfahren wegen Verstoß gegen das Kriegswaffen Kontrollgesetz möglich ist.
Nach Andreas Speit in der Taz könnte dies für Jürgen Rieger erneut ein Grund zum Entzug der Anwaltslizenz bedeuten.
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Berliner Umschau
TAZ
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Ergänzungen
Links
Berliner Umschau >> http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=24022009ArtikelPolitikMarcks1
TAZ >> http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/waffenfund-bei-neonazi-anwalt/
weiterer Artikel dazu hier:
"Dieses Schnellfeuergewehr kann bis zu 30 Schuss hintereinander abfeuern und auf eine Distanz von bis zu 400 Metern gezielt treffen. Die Behörden gehen davon aus, dass die Waffe schussbereit war. Sie prüfen deshalb, ob der Neonazi-Anwalt mit dem Besitz dieser Waffe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat. Als Mindeststrafe sieht das Gesetz ein Jahr Gefängnis vor."
Typisch Rieger!
Diese Waffe wurde ab 1942 entwickelt, um bei der Nazi-Wehrmacht den noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Karabiner 98k als Standardwaffe der Infantrie abzulösen. Die ersten Exemplare wurden im Januar 1945 an die Truppe ausgegeben. Erbeutete Exemplare des Sturmgewehr 44 dienten später dem russischen Waffenkonstrukteur Michail Kalaschnikow in Sachen Design und Technik als Vorlage für sein (optimiertes und verbessertes) Kalaschnikow-Sturmgewehr.
Was mich allerdings wundert ist, daß sie bei einem notorischen Choleriker und Heißsporn wie Rieger tatsächlich nur diese eine Knarre gefunden haben. Ich dachte immer, solche Typen hätten den Keller voll damit. Irgendwie fast schon enttäuschend...
Interessant wird, ob sie ihm aufgrund dieser Sache endlich mal die Zulassung als Anwalt entziehen. Das wäre nämlich tatsächlich ein herber Schlag für die Naziszene in Hamburg und sonstwo. Wie auch immer: Auf illegalen Besitz von Kriegswaffen steht nach dem Strafgesetzbuch eine Mindest(!)strafe von einem Jahr Haft. Und das dürfte den sauberen Herrn Rieger doch schmerzlich aus der Bahn werfen!
Grund zur (Schaden-)Freude haben wir also allemal! :-))
________
[*] http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/6143890.html
Deko-Waffe
Wenn das war sein sollte, was sich noch herausstellen wird, dann wurde das durch die Zeitungen (und der Polizei?) falsch berichtet.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
gäääähnnn — mal nachfragen
@gähhnn — Duffy Duck