Neonazi Timo Schubert sichert sich "Hardcore"

Die Kampagne "Kein Bock Auf Nazis" ist seit gestern an dem Thema dran und hat gerade die Löschung des Eintrages beim Markenamt München beantragt.

Mehr Infos demnächst.

Morgen ist dazu auch ein längerer Artikel in der taz. gibt es heute abend bestimmt schon online.

Neonazis plündern linke Subkultur
Hardcore-Begriff ist jetzt rechte Marke

Ein Rechter lässt sich den Begriff einer Musikrichtung urheberrechtlich schützen, die eigentlich aus dem linken Milieu kommt. Jetzt befürchtet die linke Szene eine Klagewelle von rechts.

VON JOHANNES RADKE

Niklas Kühn* traute seinen Augen nicht. Vor wenigen Tagen erhielt der Betreiber eines Onlineshops von einer seiner Lieferfirmen eine Mail mit dem Hinweis, dass einer seiner Artikel mit dem Schriftzug Hardcore "mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter" verstoße. Sollte das Shirt nicht verschwinden, könnten ihm "erhebliche Abmahnkosten" ab 1.000 Euro aufwärts drohen, hieß es in dem Schreiben. Kühn ging der Sache nach. Über das Deutsche Markenregister ermittelte er den Namen, auf den dieser Begriff seit Januar 2009 eingetragen ist: Timo Schubert. Kühn war entsetzt: "Als ich im Internet gelesen habe, dass der Typ ein knallharter Nazi ist, bin ich fast vom Stuhl gefallen."

Hardcore-Musik hat ihren Ursprung eigentlich in der linken Szene. Sie entstand Ende der 1970er-Jahre in den USA als schnelle und brachiale Weiterentwicklung von Punkrock und hatte eine eindeutig antirassistische Ausrichtung. Kultbands wie Minor Threat oder Black Flag haben bis heute ganze Generationen von Punk- und Hardcore-Bands geprägt. Seit ein paar Jahren gibt es jedoch auch Neonazi-Bands, die diese Musik spielen, hinterlegt mit rassistischen und antisemitischen Hasstexten.
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Auch Schubert hat die Hardcore-Musik aufgegriffen. Er ist Schlagzeuger der Rechtsrock-Band "Agitator" und nebenher Betreiber eines rechtsextremen Versandhauses. Auf seiner Webseite verkauft er neben T-Shirts seiner Band alles, was das nationale Herz begehrt. Von Kleidung der rechten Marke Erik & Sons über Sturmhauben bis hin zu Teleskopschlagstöcken und Tränengas.

"Mit der Markeneintragung wollen Neonazis ihren Versuch fortsetzen, linke Jugendkultur zu vereinnahmen", glaubt Toni Peters vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum. Gleichzeitig gehe es aber auch um ein rein kommerzielles Interesse. "Die wollen nicht mehr nur mit Rechtsrock Geld verdienen, sondern auch in der nichtrechten Musikszene kräftig abkassieren."

Die linke Hardcore-Gemeinde setzt sich zur Wehr. "Ich war überrascht, mit welchen Mitteln Neonazis inzwischen versuchen, die linke Musikszene zu schädigen", sagte Joachim Hiller, Chef des Punk- und Hardcore-Magazins Ox. Hiller hat inzwischen Kontakt zu Plattenfirmen, Konzertagenturen und Bands aufgenommen, um gegen die Markeneintragung zu klagen.

Dass versucht wird, einen ganzen Musikstil urheberrechtlich zu schützen, sei nicht ungewöhnlich, sagt Anwalt Michael Plüschke, der auf Markenrecht spezialisiert ist. Jetzt gebe es für die Betroffenen nur zwei Möglichkeiten: Entweder man beantrage die Löschung des Begriffs im Markenregister und hofft auf den guten Willen der Behörde, ein "absolutes Schutzhindernis" für den Begriff geltend zu machen. Oder es findet sich jemand, der Widerspruch einlegt und beweisen kann, dass er schon lange vor Schubert T-Shirts mit Aufdruck "Hardcore" verkauft hat.

Das muss allerdings zügig geschehen. Bereits in wenigen Wochen läuft die Widerspruchsfrist für die Markeneintragung ab. Wird sie nicht eingehalten, könnte das Wort "Hardcore" erst mal ganz offiziell der Naziszene gehören.

*Name von der Red. geändert

 http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/hardcore-begriff-ist-jetzt-rechte-marke/

Rechte können nicht für allgemeine Gattungsbegriffe beantragt werden. Widersprüche werden deshalb durchgehen. Und was Anwälte angeht, keine Sorge, es gibt ja nicht nur den linken Musikstil. Die Pornoindustrie würde sicherlich keine Lizenzgebühren bezahlen und eher ganze Killerkomandos aussenden als einen Prozess verlieren. Das Ganze ist ein nazistischer Werbegag dem besser nicht ganz soviel Aufmerksamkeit zukommen sollte.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt (dpma) lassen sich für etwa 300 Euro auch einzelne Wörter, Wortgruppen und sogar Farbtöne schützen.

Siehe:  http://www.dpma.de/marke/markenschutz/index.html

Es könnte bei den Wort Hardcore ein absoulutes Schutzhindernis vorliegen, da das Wort in der allgemeinen Sprache benutzt wird. Allerdings scheint das das dpma anders zu sehen. Es gibt dann aber noch ein relatives Schutzhindernis, dass heisst, wenn jemand anderes einen Anspruch auf die Nutzung des Wortes hat.

 http://npd-blog.info/2009/02/23/hardcore-als-neonazi-marke-markenrechtlich-geschutzt/

Ohne jetzt ins juristische ins Detail zu gehen:

Man kann jedes Wort als Wortmarke schützen lassen, auch Gattungsbegriffe. So wird derjenige wenig Freude haben, der z.B. Computer namens "Apple" herstellen oder vertreiben will.

Eingeschränkt ist dagegen die Klasse, für die man Gattungsbegriffe markenrechtlich schützen lassen kann. Die o.g. Marke "Apple" läßt sich deshalb daher zwar für Computer, Software etc. schützen, für Obst hingegen ist dies wenigstens unwahrscheinlich.

Timo Schubert - hören Sie den Namen jetzt einmal und dann ab damit in den Müll - ist ein ganz gewitzter! Er hat sich nämlich geschäftstüchtig, wie die neue Rechte eben auch ist, eine ganze Subkulturströmung gekauft! Sollte das so bleiben, hat er die Verwendungsrechte des Begriffes "Hardcore" gesichert. Bad Brains, Black Flag, Circle Jerks und wie sie alle hießen und heißen nahmen den Punkrock und packten noch ein zwei Schippen an Härte und Geschwindigkeit drauf und da war er, der Großstadtsound Ende der Siebziger und Anfang der Achtziger Jahre. Und wenn das Spektrum sowohl vom Klang als auch von den Inhalten recht breit gefächert war - es war schon eher die Musik der linken Subkultur, bald fast weltweit! Seit geraumer Zeit hat sich die rechte Szene nach und nach den Style auch von Hardcore angeeignet. Die Aktion des Nazigeschäftsmannes und Nazirockers jetzt hat allerdings eine neue Qualität.
Ein Gespräch mit dem OX-Fanzine-Macher Joachim Hiller.

Das Ox Fanzine hat auf ihrer Webseite das Thema aufgegriffen und bietet eine Vorlage für eine Protestmail, den man der DPMA schicken kann:
 http://www.ox-fanzine.de/web/neo-nazi_versucht.327.html

good night white pride