Der 13. Februar 2009 in Dresden

1.) Aktionswoche und Fackelmarsch der Nazis zum 13. Februar

Der 13. Februar in Dresden hat für die Nazis nach wie vor hohe Bedeutung. In den letzten Jahren unternahmen sie verstärkt Aktivitäten, um den Anschluss an bürgerliche Kreise wiederzugewinnen, der ihnen aufgrund der allgemeinen inhaltlichen Abgrenzung durch Stadt, Parteien, Medien und bürgerschaftlichem Engagement immer mehr schwindet; da bis hin zur CDU auf eine historische Kontextualisierung und die Einbeziehung der Opfer des Nationalsozialismus gesetzt wird.

Seit 2007 versuchen die Nazis mit einer sogenannten Aktionswoche mehr bürgerliche Aufmerksamkeit zu erreichen. Dabei handelt es sich um eine minimale Aufstockung des ohnehin seit zehn Jahren bekannten Programmes, also den Großaufmarsch, eine Saalveranstaltung wahlweise mit Dr. Olaf Rose, Peter Naumann und/oder Podium mit "eigenen" Zeitzeugen und einer Kranzniederlegung bei einem Gedenkstein in Nickern. Auf eine Woche gestreckt bedeutet dies, das am Montag wahlweise Transparente in der Stadt aufgehängt oder Papierschnippsel herumgeworfen wurden, am Dienstag oder Mittwoch ein "Die-In" mit als Skeletten verkleideten Nazis stattfand, am Donnerstag Kerzenflöße die Elbe herabgelassen wurden - dann folgen wie schon erwähnt am Freitag Saalveranstaltung und am Sonntag Kranzniederlegung in Nickern (bzw. 2008 andersrum Freitag Kranzniederlung und Sonntag Saalveranstaltung) und am Samstag Großaufmarsch.

Am 13.2. selbst findet seit 2007 ein zusätzlicher Großaufmarsch in den Abendstunden mit Fackeln statt. Das es seit einigen Jahren also gleich zwei Aufmärsche gibt, hat ebenso den Grund darin, dass mit der Präsenz am 13. abends in der Innenstadt die unmittelbare räumliche Nähe zu den BürgerInnen gesucht wird, die zu den offiziellen Veranstaltungen unterwegs sind. Außerdem finden am 13.2. bundesweit Aktionen statt, auch hier aus dem genannten Programm: Kranzniederlegungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Transparent- und Schnippselaktionen, sowie Veranstaltungen.

Auf der Straße erzielen die Nazis mit ihren Aktiönchen auch kurzfristige Effekte, da BürgerInnen in der Regel erst einmal freundlich gesinnt sind, wenn die Schrecken der Bombardierung thematisiert werden. Meist ist es mit der Freundlichkeit jedoch vorbei, sobald sich herausstellt, dass es sich um Nazipropaganda handelt. Inwieweit es den Nazis gelingt, das zu verbergen bzw. die BürgerInnen das nicht erkennen (wollen) ist die andere Frage, abgesehen von dem nicht unbeträchtlichen Teil der BürgerInnen, die ohnehin mit den Nazis symphatisieren.

Für die Innenwirkung bei den Nazis selbst, ist eine erhebliche Wirkung festzustellen. Mit den Aktionen und viel mehr noch den Aufmärschen werden Symphatisanten eingebunden, es wird Ideologie über Emotion vermittelt und damit viel stärker festgesetzt und vor allem wird mit den Großaufmärschen Stärke und Zusammengehörigkeit vermittelt, die für viele dazu führen, sich anschließend im Sinne der Nazis zu "engagieren", was sich auch in einer steigenden Zahl brutaler Angriffe vor allem auf MigrantInnen niederschlägt.

Für 2009 wird die Bedeutung dieses kleineren Großaufmarsches gar noch steigen. Da sich für den 14. breiter und massenmobilisierender Widerstand formiert, für den 13. jedoch nicht in dem Maße, ist die Überlegung, hier noch einmal relativ ungestört zu marschieren durchaus gegeben. Da es sich außerdem um den Freitag vor dem Großaufmarsch am Samstag handelt, ist es auch rein praktisch gesehen wahrscheinlicher, dass mehr Nazis die Möglichkeit haben anzureisen, um dann gleich dazubleiben. Sollten es um die 2.000 Nazis am 13.2.2009 werden, wäre das also keine Überraschung, da sie bereits letztes Jahr, als der abendliche Fackelmarsch am Mittwoch stattfand, weit über 1.000 Nazis waren.

2.) offizielles Gedenken auf dem Heidefriedhof am 13. Februar

Seit vielen Jahren spielt sich bei der offiziellen Kranzniederlegung am 13. Februar um 11 Uhr am Heidefriedhof ein regelmäßiger Skandal ab, der die Öffentlichkeit als solcher nicht erreicht. In immer größeren Mengen nehmen Nazis an der Veranstaltung teil, d.h. hier findet ein gemeinsames Gedenken, der Hochoffiziellen Sachsens, der Parteienvertreter, Botschafter, BürgerInnen und Nazis statt. Bisher war die Stadt Dresden als Veranstalterin nicht in der Lage auch nur irgendetwas dagegen zu unternehmen. Mittlerweile wächst aber Unmut und Kritik - zumindest hinter den Kulissen. Einen öffentlichen Antinaziprotest kann sich an diesem Tag offenbar - so nötig dieser ist - noch immer niemand so richtig vorstellen. Hier zeigt sich auch die ganze Unbeholfenheit, Schwerfälligkeit und Verbohrtheit der Stadt, wenn es darum geht, auch an sensiblen Stellen richtig gegen Nazis zu handeln.

Dieses Jahr ist die CDU am Drücker und versucht ihr Glück. Die bisherigen Kritiker aus der Jüdischen Gemeinde wurden mit ins Boot geholt und die langangekündigten "Protokolländerungen" sollen die Nazis auf Abstand halten. Das wird darauf hinauslaufen, dass die ParteienvertreterInnen und damit auch die der Abordnung der NPD im Landtag und des Nationalen Bündnis Dresden im Stadtrat, nicht mehr zusammen mit den Vertretern der Landeshauptstadt, der Landesregierung, den Botschaftern und religiösen Vertretern ihre Kränze ablegen dürfen. Es wird also lediglich eine räumliche und zeitliche Trennung der Offiziellen vom allgemeinen 'Pöbel' geben. Die Oberbürgermeisterin erwartet dafür auch noch zahlreiche Beteiligung aus der Bevölkerung. Jedoch hat diese Beteiligung in den letzten Jahren - mit dem Anwachsen des Nazimobs - deutlich abgenommen.

Unklar ist, ob es im Rahmen einer Rede noch eine inhaltliche Abgrenzung geben wird, die wie schon erwähnt, bitter nötig wäre, um die Nazis zu vergraulen bzw. ihnen das Wasser abzugraben. Ein Lichtblick hätte dabei sein können, dass z.B. auch der dieses Jahr anwesende Deligierte Coventrys, mit indisch-migrantischem Background; durch einen entsprechenden Beitrag, zu Wort kommen könnte. Doch dazu wäre es nötig, das bisher schweigende Zeremoniell zu ändern und dafür glaubt das konservative Dresden in seinen verkrusteten offiziellen Strukturen noch nicht bereit zu sein. Zynischerweise könnte man wünschen, dass sich die Nazis an der Absperrung vorbeidrängen. Dann wäre der Skandal wenigstens kein kaschierter mehr und es gäbe hoffentlich endlich einmal den nötigen 'Aufschrei' in der Öffentlichkeit.

Auch VertreterInnen aus dem Stadtrat bzw. von Geh Denken debattieren noch heiß, wie sie mit dem Desaster umgehen werden. Als mögliche alternative Veranstaltung, um die Heidefriedhofveranstaltung zu meiden, gilt dabei die Gedenkveranstaltung der Evangelischen Kirche und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge 15.00 Uhr auf dem Johannisfriedhof. (Quelle)

3.) Gegenaktivitäten

Aus alledem sollte klargeworden sein, wie wichtig auch dieses Jahr wieder, die antifaschistischen Proteste am 13. Februar sein werden. Stilles Gedenken hier, und stiller Trauermarsch dort - doch es bedarf deutlicher und laut ausgesprochener Worte und Taten, um die Propaganda der Nazis und Revisionisten wirkungslos zu machen.

Dabei wünschen wir einer Linken, ihre antinationalen, antimilitaristischen und humanistischen Basics nicht zu vergessen. Insbesondere ein Abfeiern der Kriegstoten halten wir für ungeeignet, ja kontraproduktiv und menschenverachtend, um am 13. Februar antifaschistische Kritik im Gedenkdiskurs zu äußern.

Auf drei Kundgebungen sei an dieser Stelle hingewiesen, an der sich wahrscheinlich unterschiedliche Spektren formieren werden - No pasarán empfiehlt den Besuch der Kundgebung am Rathaus, ohne direkt an dieser beteiligt zu sein. Das bürgerliche Spektrum bzw. Geh Denken-Umfeld wird sich an der Synagoge bei der Kundgebung des Kulturbüro Sachsens sammeln und ein weiteres Antifa-Bündnis unter dem Label Venceremos manifestiert sich an der Altmarktgalerie mit einem Electro-Konzert.

Die Kundgebungen im Überblick:

Rathaus "Goldene Pforte"/Trümmerfrau, Nähe Pirnaischer Platz
16 Uhr
Treffpunkt und Infos für AntifaschistInnen
Motto: Keine Abschlusskundgebung der Nazis an der Trümmerfrau


Synagoge, Nähe Rathenauplatz
16 Uhr
Kundgebung und Mahnwache
Motto: Erinnern als Engagement für Frieden, Demokratie und Menschenrechte


Altmarktgalerie, Dr. Külz Ring
17 Uhr
Kundgebung mit Auftritt von Egotronic und Frittenbude
Motto: Keine Versöhnung mit Deutschland




Nazitreffpunkt ist momentan 18 Uhr in der Nähe des Hauptbahnhofes.