LINKSPARTEI für Israel - Riotcops Gaza-Demo
Der Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer wird heute (Sonntag) auf einer Pro-Israel Kundgebung sprechen. Auf der Kundgebung, die sich positiv auf den israelischen Militäreinsatz bezieht, werden neben Vertretern der Berliner Jüdischen Gemeinde und dem Sprecher der LINKSPARTEI die Vertreter aller wichigen deutschen Parteien sprechen. Die Berliner Kundgebung "Support Israel - Operation cast lead" wird außerdem von zahlreichen deutschen, jüdischen und pro-Israelischen Insititutionen unterstützt. Mehrere Mitglieder der Linkspartei haben den Aufruf unterschrieben.
Unter den Unterstützern befindet sich auch das "Antideutsche" Projekt in der LINKSPARTEI, die Arbeitsgemeinschaft "BAK Shalom" sowie der bekannte Pro-Israel-Lobbyist, der Journalist Jörg Fischer-Aharon. Fischer-Aharon wurde als "Nazi-Aussteiger" berühmt, war allerdings auch zeitweise Mitglied der PDS und anderer linker Organisationen.
Ebenso ruft auch eine islamophobe Bürgerinitiative zur Teilnahme an der Pro-Israel Demo auf. Die Bürgerinitiative IPHAB hatte sich gegen den Bau der ersten Moschee im Berliner Osten gegründet. Sie erhält Unterstützung durch Neonazis, speziell von Mitgliedern der NPD.
Wie gestern unter aufgebrachten Mitgliedern der Linkspartei am Rande verschiedener politischer Versammlungen in Berlin diskutiert wurde, ist dies keine Einzelaktion Lederers, sondern geschah auf Beschluss des Berliner Landesvorstands, somit unterstützt die Berliner Linkspartei offiziel und in der Tat politisch eine Kundgebung für den israelischen Militäreinsatz "Support Israel - Operation Cast Lead".
Die Linkspartei regiert in Berlin zusammen mit der SPD in einer Koalitionsregierung. Dies ist unter Mitgliedern der LINKEN umstritten.
Die Entscheidung FÜR eine Unterstützung Israels durch die Linkspartei wird von Kennern der Berliner politischen Szene im Zusammenhang einmal mit der am Freitag bestätigten Entscheidung gesehen, Lucy Redler und die SAV nicht in der Berliner Linkspartei aufzunehmen, zum anderen wird die Untersützung Israels als ein Signal zum Vorgehen gegen die Gruppe Marx 21, ehemals "Linksruck" interpretiert.
Mit der Nichtaufnahme der SAV in Berlin konnte der Landesdesvorstand der Linkspartei eine Verstärkung der innerparteilichen Opposition in drei Berliner Ortsgruppen der Linken verhindern. Gegen die LINKE Neukölln, Wedding und Spandau ist der Berliner Landesvorstand der Linkspartei bereits mehrmals energisch und äußerst autoritär mit disziplinarischen Mitteln vorgegangen. Nun soll offenbar gegen die "Linksruck"-Hochburg in Neukölln und gegen den renitenten Ortsverband Wedding vorgegangen werden, so die Vermutung.
Marx 21 hatte zu zahlreichen Kundgebungen in Deutschland gegen den Israelischen Militäreinsatz aufgerufen und sich eindeutig positioniert.
Auffällig ist, dass in Berlin am gestrigen Samstag auf der Anti-Kriegs-Demo gegen den israelischen Einmarsch in Gaza keine Mitglieder der LINKEN zu sehen waren. Im Gegensatz dazu war auf der Anti-Israel-Demo am Samstag davor ein starker Block mit vielen Fahnen der Linkspartei mit dabei. Ein Mitglied der LINKEN aus Neukölln hatte sogar eine Rede auf der Abschlusskundgebung gehalten und eindeutig gegen den israelischen Militäreinsatz protestiert.
Auf die Teilnahme von Mitgliedern der LINKEN an einer Anti-Israel-Kundgebung war auf zahlreichen Videos auf youtube in denunziatorischer Weise hingewiesen worden. Die videos stammen offenbar aus dem "antideutschen" Spektrum, sind aber sehr professioneller Machart.
Auf der Berliner Gaza-Demo waren gestern am Samstag außer der MLPD fast keine organisierten Linken. Die Teilnehmer waren überwiegend Palästinenser, auf nach Geschlechtern getrennten Gruppen wurde weitgehen verzichtet. Angeblich waren es 8500 Teilnehmer, aber weniger als bei der Demo am Samstag vorher.
In den Seitenstraßen waren Wasserwerfer postiert. Insgesamt ging die Polizei härter vor. Riotscops liefen Spalier. Es kam zu 17 Festnahmen. Immer wieder wurden Plakate und Fahnen beschlagnahmt. Viele Beamte in Zivil, Dokumentationstrupps mit Fimkameras und hochrangige Beamte des Staatsschutzes begleiteten die Demonstration.
Durch die Schikanen der Riotcops gegen einen Block palästinesischer Jugendlicher waren die Kids schließlich so aufgebracht und gereizt dass es hinter einer S-Bahnunterführung zu einer Auseiandersetzung zwischen ihnen und den Riotcops kam. Es kam zu Rangeleien und Schneeballwürfen. Dabei riefen die aufgebrachten Jugendlichen den vorgehenden Riotcops entgegen "Ihr seid alle, alle Juden", "Ihr seid Scheiss-Scheiss Juden". Es ist nicht klar ob eine Provokation der "Antideutschen" mit Israel-Fahne den Anlass für die Auseinandersetzung gab. In einer Zeitung wurde etwas von "pöbelnden Passanten" berichtet. "Antideutsche" wurden von riotcops geschützt.
Nach diesem Zwischenfall, der etwa 15 Minuten dauerte, ging die Demonstration weiter. Kurz darauf kam es zu einem massiven Angriff der riotcops auf die palästinensischen Jugendlichen. Panik brach aus. Der Demonstrationszug fiel auseinander. Viele flüchteten. Es gab zwei Festnahmen. Aber die Abschlusskundgebung wurde durchgeführt.
http://derberliton.de/de/news/latest/support-israel-demo-in-berlin.html
http://www.klauslederer.de/
http://ipahb.de/
Unter den Unterstützern befindet sich auch das "Antideutsche" Projekt in der LINKSPARTEI, die Arbeitsgemeinschaft "BAK Shalom" sowie der bekannte Pro-Israel-Lobbyist, der Journalist Jörg Fischer-Aharon. Fischer-Aharon wurde als "Nazi-Aussteiger" berühmt, war allerdings auch zeitweise Mitglied der PDS und anderer linker Organisationen.
Ebenso ruft auch eine islamophobe Bürgerinitiative zur Teilnahme an der Pro-Israel Demo auf. Die Bürgerinitiative IPHAB hatte sich gegen den Bau der ersten Moschee im Berliner Osten gegründet. Sie erhält Unterstützung durch Neonazis, speziell von Mitgliedern der NPD.
Wie gestern unter aufgebrachten Mitgliedern der Linkspartei am Rande verschiedener politischer Versammlungen in Berlin diskutiert wurde, ist dies keine Einzelaktion Lederers, sondern geschah auf Beschluss des Berliner Landesvorstands, somit unterstützt die Berliner Linkspartei offiziel und in der Tat politisch eine Kundgebung für den israelischen Militäreinsatz "Support Israel - Operation Cast Lead".
Die Linkspartei regiert in Berlin zusammen mit der SPD in einer Koalitionsregierung. Dies ist unter Mitgliedern der LINKEN umstritten.
Die Entscheidung FÜR eine Unterstützung Israels durch die Linkspartei wird von Kennern der Berliner politischen Szene im Zusammenhang einmal mit der am Freitag bestätigten Entscheidung gesehen, Lucy Redler und die SAV nicht in der Berliner Linkspartei aufzunehmen, zum anderen wird die Untersützung Israels als ein Signal zum Vorgehen gegen die Gruppe Marx 21, ehemals "Linksruck" interpretiert.
Mit der Nichtaufnahme der SAV in Berlin konnte der Landesdesvorstand der Linkspartei eine Verstärkung der innerparteilichen Opposition in drei Berliner Ortsgruppen der Linken verhindern. Gegen die LINKE Neukölln, Wedding und Spandau ist der Berliner Landesvorstand der Linkspartei bereits mehrmals energisch und äußerst autoritär mit disziplinarischen Mitteln vorgegangen. Nun soll offenbar gegen die "Linksruck"-Hochburg in Neukölln und gegen den renitenten Ortsverband Wedding vorgegangen werden, so die Vermutung.
Marx 21 hatte zu zahlreichen Kundgebungen in Deutschland gegen den Israelischen Militäreinsatz aufgerufen und sich eindeutig positioniert.
Auffällig ist, dass in Berlin am gestrigen Samstag auf der Anti-Kriegs-Demo gegen den israelischen Einmarsch in Gaza keine Mitglieder der LINKEN zu sehen waren. Im Gegensatz dazu war auf der Anti-Israel-Demo am Samstag davor ein starker Block mit vielen Fahnen der Linkspartei mit dabei. Ein Mitglied der LINKEN aus Neukölln hatte sogar eine Rede auf der Abschlusskundgebung gehalten und eindeutig gegen den israelischen Militäreinsatz protestiert.
Auf die Teilnahme von Mitgliedern der LINKEN an einer Anti-Israel-Kundgebung war auf zahlreichen Videos auf youtube in denunziatorischer Weise hingewiesen worden. Die videos stammen offenbar aus dem "antideutschen" Spektrum, sind aber sehr professioneller Machart.
Auf der Berliner Gaza-Demo waren gestern am Samstag außer der MLPD fast keine organisierten Linken. Die Teilnehmer waren überwiegend Palästinenser, auf nach Geschlechtern getrennten Gruppen wurde weitgehen verzichtet. Angeblich waren es 8500 Teilnehmer, aber weniger als bei der Demo am Samstag vorher.
In den Seitenstraßen waren Wasserwerfer postiert. Insgesamt ging die Polizei härter vor. Riotscops liefen Spalier. Es kam zu 17 Festnahmen. Immer wieder wurden Plakate und Fahnen beschlagnahmt. Viele Beamte in Zivil, Dokumentationstrupps mit Fimkameras und hochrangige Beamte des Staatsschutzes begleiteten die Demonstration.
Durch die Schikanen der Riotcops gegen einen Block palästinesischer Jugendlicher waren die Kids schließlich so aufgebracht und gereizt dass es hinter einer S-Bahnunterführung zu einer Auseiandersetzung zwischen ihnen und den Riotcops kam. Es kam zu Rangeleien und Schneeballwürfen. Dabei riefen die aufgebrachten Jugendlichen den vorgehenden Riotcops entgegen "Ihr seid alle, alle Juden", "Ihr seid Scheiss-Scheiss Juden". Es ist nicht klar ob eine Provokation der "Antideutschen" mit Israel-Fahne den Anlass für die Auseinandersetzung gab. In einer Zeitung wurde etwas von "pöbelnden Passanten" berichtet. "Antideutsche" wurden von riotcops geschützt.
Nach diesem Zwischenfall, der etwa 15 Minuten dauerte, ging die Demonstration weiter. Kurz darauf kam es zu einem massiven Angriff der riotcops auf die palästinensischen Jugendlichen. Panik brach aus. Der Demonstrationszug fiel auseinander. Viele flüchteten. Es gab zwei Festnahmen. Aber die Abschlusskundgebung wurde durchgeführt.
http://derberliton.de/de/news/latest/support-israel-demo-in-berlin.html http://www.klauslederer.de/ http://ipahb.de/
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Ergänzungen
Bilder von der Veranstaltung
Erklärungen SDS und VVN
* Stellungnahme der Hochschulgruppe des Studierendenverbandes Die Linke.SDS an der Freien Universität Berlin:
Der SDS/Die Linke.FU kritisiert das Vorhaben des Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Dr. Klaus Lederer, auf der pro-israelischen Demonstration am Sonntag um 14 Uhr auf dem Breitscheidplatz zu sprechen.
Der vorgelegte Bericht der UNO über die humanitäre Lage im Gazastreifen legt die dramatische Situation der Bevölkerung offen. Während das Leid der Palästinenser immer krassere Ausmaße annimmt, fährt Israel mit Bombardements und Bodenoffensiven fort. Selbst UN-Mitarbeiter sind nicht sicher vor israelischen Kugeln.
Der SDS/Die Linke.FU fordert die Berliner Linke auf, die Aktionen und Demonstrationen gegen den Krieg zu unterstützen und sich solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung zu erklären. Eine Teilnahme des Landesvorsitzenden an der pro-israelischen Demonstration ist ein völlig falsches Signal für die Fortsetzung von Gewalt und Krieg gegen die Bevölkerung im Gazastreifen. Die Unterstützung Israels in seinem Kriegskurs läßt sich in unseren Augen nicht mit einem linken Standpunkt und auch nicht mit dem friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken vereinbaren.
Zum Krieg im Gazastreifen
* Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erklärt zum Krieg im Nahen Osten:
Die Nachricht über den Beginn des Krieges der israelischen Armee gegen die Palästinenser des Gazastreifens erreichte uns zum Jahreswechsel. Wir sind betroffen und empört, daß Israel nach dem Krieg gegen Libanon vor zwei Jahren erneut einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Ebenso empört uns, daß die Hamas mit ihrem ständigen Beschuß israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen.
Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir – gemäß den UNO-Resolutionen – zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg.
Beide Seiten müssen sich aufeinanderzubewegen. »Die gezielten Angriffe auf Wohnungen, die Universität und öffentliche Gebäude mit zivilen Toten und Verletzten sind Kriegsverbrechen, die durch keine Verteidigungssituation gerechtfertigt sind. Sie tragen nicht zur Sicherheit Israels bei, sondern verschärfen auf dramatische Weise die katastrophalen Lebensbedingungen der Bevölkerung, die durch die monatelange Abriegelung des Gazastreifens nach den Worten der UNO bereits zu einer ›tiefen Krise der Menschenwürde‹ geführt haben.« (Prof. Norman Paech 29.12.08)
Wir kritisieren die Bundesregierung, die faktisch das militärische Vorgehen der israelischen Armee sanktioniert, indem die Bundeskanzlerin – anstatt mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken – der Hamas völlig undifferenziert die »alleinige und ausschließliche« (Tagesschau 29.12.08) Schuld an den Bombardements der israelischen Luftwaffe gibt.
Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich in den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.
Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, daß die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, daß Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden - und zwar unter Einschluß der Hamas. Von der Hamas erwarten wir eine uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
so eine schande und cynismus unglaublich — war is illegal
"Die Linken" — haben
"Die Linke" — Kontroverso
Wat? — Don
Blablabla — vxe
Na ja — oldschool
Eindruck von der Pro-Israel-Demo — ddd
Warum Israelsolidarität? — yens
Interessant — Interessierter
Erschreckend — Mic
@ddd — egal
noch fragen? — balub
terroristen gibt es überall — egal
@balub — Melli
@melli vergeliche hinken — egal
verhältnismäßigkeit? — egal
@ balub — -
@egal 12.01.2009 - 00:40 — veganxedge