[Köln] Schnapsfabrik vor dem aus

Ist die Schnapsfabrik ein städtisches Gebäude?
Gibts es bereits einen Unterstützerkreis oder geplante Soliaktionen (zB eine Demo)?
Wann läuft die 3 Tagesfrist ab?
Wie gehts weiter?

Falls jemand mehr Infos hat poste er sie doch bitte hier, ich selbst komme nicht aus Köln war aber während der Antifa Action Days in den Räumen zu Gast und habe nur gute Erinnerungen an dieses schöne Projekt. Wir bleiben Alle! Solidarität mit der Schnapsfabrik und allen anderen bedrohten Projekten!

Einfach bleiben, es gibt offensichtlich keinen Räumungstitel, ihr seid NutzerInnen also bleibt einfach.
Schaut euch mal den Gerichts-Beschluss den es zur yorck59 in Berlin gab an:
 http://de.indymedia.org/2008/12/236442.shtml

...und in eben diesem darf Mensch solche Behördengeschwülste wie das Bauordnungsamt über angebliche, bauliche Mängel in Haus XY hinweisen. Das Bauordnungsamt geht dann diesem Hinweis nach und nimmt besagtes Objekt unter die Lupe. Und wenn der Sachbearbeiter vor Ort Gründe gefunden zu haben meint, die ein weiteres, ungefährdetes Nutzen der Räume unmöglich macht, untersagt er die weitere Nutzung. Natürlich zum Wohl der Nutzer, da eine Gefahr für Leib und Leben besteht. In diesem Zusammenhang ist auch eine 3-Tages-Frist legitim, geht ja um den Schutz von Menschenleben und so. Der Raum ist auf diese Weise nicht geräumt, das ist in diesem Punkt ganz wichtig. Er darf "nur" nicht mehr betreten werden, bis die Mängel, wenn möglich, behoben sind. Der Verstoß führt erstmal zu einer sehr empfindlichen Geldstrafe und in der Folge dann wahrscheinlich zu einer Räumung oder ähnlich titulierten Repression. Der rechtmäßige Vermieter hat in diesem Fall überhaupt nix mehr zu melden, im Gegenteil. Man kann ihn wohl noch für Zustand und Vermietung des Objekts belangen.

Konkret heißt das: Menschling war Schnapsfabrik Dorn im Auge, will und kann diese aber nicht mit den üblichen Methoden von ihrem Tun abbringen, also Räumung und am besten direkter Abriß. Is ja nicht besetzt und auch noch Privatbesitz.

Interessant ist hier: wer stellte den Antrag? Im Zusammenhang mit dem CC sind die ProK's hier zwar verdächtig. Schließlich fungiert dieser gesammte Pro-Köln/NRW/D'land-Rotz in der rechten Szene ja auch als Anwaltsbörse. Allerdings lassen die einschlägigen "Erfolge" von so TypInnen wie Beisicht und Wolters eher daran zweifeln, dass diese beiden Rechts-legasteniker zu so sinistren Plan überhaupt fähig sind.
Bsp. hier  http://biedermanni-verliert.blogspot.com/2007/08/keine-beweise-geliefert.html
Desweiteren ist natürlich interessant, was Herrn Krügel zu solch einem harten Urteil verleitet, dass die Schnapsfabrik sofort als unbenutzbar zu klassifizieren ist.
Wer mal da war, weiß dass das Quatsch ist.
Und der Termin, kurz vor Why-nachten/Sylvesta, wo Fabrikler und Unterstützler größtenteils weg, ist bestimmt nicht zufällig gewählt.
Da ist ganz übel was im Busch, und es riecht nach kölschem Klüngel!

Bleibt also abzuwarten, wie es sich entwickelt. Ist bestimmt auch für andere Freiräume wichtig, das hier zu verfolgen.

Die "Schließung" der Schnapsfabrik macht mich so sauer, was den Zeitpunkt und die Gründe hierfür angeht dürfte mein Vorredner sicher (zumindest teilweise) Recht haben. Ob den Anstoß "pro Köln", ein scheiß reaktionärer Nachbar oder irgendjemand anderes gegeben hat ist letztendlich vollkommen egal. Mit der Schnapsfabrik bricht in Köln jedenfalls ein wichtiger Ort weg und mehrere Leute verlieren zudem noch ihren Wohnraum, dies sollten wir uns nicht einfach so gefallen lassen!

Die Zeit ist Reif für eine große Freiraumkampagne in Köln. Orte wie die Schnapsfabrik gehören von der Stadt und ihren Behörden finaziell unterstützt und nicht schikaniert. Soviele wertvolle kulturelle Arbeit wie die Schnapsfabrik im letzten halben Jahr geleistet hat gibt es in den städtischen Bürgerzentren(zB. dem in Kalk) im ganzen Jahr nicht. Es ist an der Zeit in Köln wieder eine Kampagne ähnlich der AZ Besetzungsreihe vor einigen Jahren aufzuziehen. Gut geplant, kreativ und unkontrolliert sollte sie sein, nach Pingutopia und den Barmer Block sollte die Szene auch aus Fehlern gelernt haben. Das potentiall dafür ist in Köln momentan jedenfalls so groß wie schon länge nicht mehr!

Solidarität mit der Schnapsfabrik!
Es ist noch lange nicht vorbei!

Wohnräume hats in diesem Fall zum Glück nicht getroffen. Bei all den Werkräumen, Ateliers, Labelbüro, Veranstalltungsräumen etc. wüßt ich auf jeden Fall nicht, wer da noch wo gewohnt haben sollte!

Am Freitag, dem 19. Dezember war das Bauordnungsamt in der
Schnapsfabrik und hat verfügt, dass das Gebäude ab Montag, dem 22.
Dezember nicht mehr betreten werden darf.

Wir versuchen dagegen juristisch vorzugehen, bis wir Rechtsklarheit
haben, kann die Schnapsfabrik aber nicht mehr genutzt werden.

Wir, die Schnapsfabrik, bewerten diese Aktion als willkürlich und
unverhältnismäßig. Folgende Punkte sind für uns ein Hinweis darauf, dass
es die Motivation der Behörde ist, autonome Räume und linke Kultur zu
zerstören:

Der vom Amt forcierte Zeitpunkt kurz vor Weihnachten macht Widerstand
auf juristischer als auch auf politischer Ebene sehr schwer.

Anstatt eine Liste von Mängeln vorzulegen, die zu beheben wären, wird
uns mündlich die Nutzung des kompletten Gebäudes untersagt. Wir müssen
also mit Strafen rechnen, sollten wir uns weiterhin in den von uns
gemieteten Räumen aufhalten, können aber nicht dagegen vorgehen, solange
wir nichts schriftlich haben.

Die Begründung, es liege eine “Gefahr für Leib und Leben” vor, sollten
sich weiterhin Menschen hier aufhalten, widerspricht dem Vorgehen des
Amtes, uns noch eine 3-Tagesfrist vor der Nutzungsunterlassung
einzuräumen. Läge tatsächlich eine solche Gefahr vor, hätten wir das
Gebäude sofort verlassen müssen.

Ganz abgesehen davon, dass nicht alle Räume von den vom Amt
angeprangerten Mängeln betroffen sind, und eine komplette Sperrung uns
deswegen vollkommen unverhältnismäßig erscheint.

Wir glauben also, dass es sich um eine Provokations- und
Einschüchterungsmaßnahme handelt.

FEEDBACK

Schon kurze Zeit später erreichten uns viele viele
Solidaritätsbekundungen. DANKE FÜR EURE ANRUFE, ERSCHEINEN, ANBIETEN VON
HILFE!!!! Das hat uns gezeigt, dass das, wofür die Schnapsfabrik steht,
nämlich ein autonomer Raum für Gegenkultur und selbst verwaltete
politische und kulturelle Aktionen, einen großen Unterstützer_innenkreis
hat.

Wir werden uns das nicht gefallen lassen! Wir akzeptieren nicht, dass
uns unsere Räume genommen werden! Es geht hier nicht nur um die
konkreten Räume der Schnapsfabrik, wir lassen uns nicht das Recht auf
Orte für alternative Kultur und Politik nehmen!!!

Die Aktivist@s der Schnapse

Liebe Freundinnen und Freunde der Schnapsfabrik,

am 19.12. war das Bauordnungsamt in der Schnapsfabrik und hat aufgrund angeblicher baulicher Mängel ein sofortiges Nutzungsverbot ausgesprochen. Ab Montag, den 22.12., durfte sich demnach niemand mehr in der Schnapsfabrik aufhalten. Der Verein Schraps e.V., der Mieter der Räumlichkeiten ist, hat dagegen geklagt. Der aktuelle Stand ist, dass die Verfügung des Bauamtes vorläufig aufgehoben ist, das Bauordnungsamt behält es sich allerdings vor, „kurzfristig darauf zurückzugreifen“. Damit ist das Problem nicht gelöst, sondern nur über die Weihnachtsfeiertage verschoben.
Die Schnapsfabrik war im vergangenen Jahr ein wichtiger Freiraum in Köln für politische und kulturelle Veranstaltungen, z.B. das Convergence Center während des Anti-Islam-Kongresses von Pro Köln. Es liegt die Vermutung nahe, dass das Auftreten des Bauamtes damit zusammenhängt. Wenn die Schnapsfabrik tatsächlich geschlossen werden sollte, verliert Köln einen der wenigen Orte, an denen alternative, emanzipatorische Politik und Kultur möglich ist.


Wir wollen uns am 28.12. um 18 Uhr in der Schnapsfabrik (nicht in der LC36!) treffen, um über Möglichkeiten der Unterstützung der Schnapsfabrik nachzudenken und eine Perspektive für die Schaffung von Freiräumen zu entwickeln.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr zahlreich erscheint und Vorschläge für weitere Vorgehensweisen mitbringt.

Solidarische Grüße,
die UnterstützerInnen der Schnapsfabrik