Naziaufmarsch am Nikolaustag
Am 6. Dezember demonstrierten Nazis für ein "nationales Jugendzentrum" in Berlin – bereits zum sechsten Jahr in Folge am (bzw. um den) Nikolaustag. Der rechte Aufzug durch den Bezirk Lichtenberg war mit maximal 500 TeilnehmerInnen deutlich kleiner als der Aufzug letztes Jahr in Rudow. Um die Rechten vor Hunderten GegendemonstrantInnen - durch die Gegen zerstreut, weil beinahe alle Gegenkundgebungen verboten waren - zu schützen, waren rund 1.600 Bullen waren im Einsatz. Laut Polizeiangaben haben sie im Laufe des Tages 70 Personen festgenommen, wobei sie linke und rechte DemonstrantInnen zusammen zählten.
Insgesamt war es ein Misserfolg für die Rechtsextremen, die wochenlang mit Flyern und Plakaten zur Demo mobilisiert hatten. Aber trotzdem war es kein Erfolg für die Linke. Es ist zu begrüßen, dass sich viele verschiedenen Kräfte beteiligten - Fahnen von Linkspartei, SPD, DGB und ver.di waren neben den Antifa-Fahnen zu sehen. Aber es darf nicht vergessen werden, dass gerade die Kürzungspolitik der SPD-Linkspartei-Regierung in Berlin dazu führt, dass die Nazis sich als "Opposition" hinstellen können.
Die Forderung nach einem "nationalen Jugendzentrum" können sie nur erheben, weil es einen dringenden Mangel an Freizeitangeboten für Jugendliche in der Hauptstadt gibt. So sollten 47 Kinder- und Jugendprojekte im Bezirk Pankow geschlossen werden, weil kein Geld da sei - aber bis zu 290 Millionen Euro könnte das Land Berlin auftreiben, um Banken zu retten. Die radikale Linke, wie mensch am Samstag sehen konnte, konzentriert sich fast ausschliesslich auf militante Aktionen gegen Nazis, kann jedoch kaum eine politische Alternative zu den ReformistInnen formulieren.
Wenn wir die Nazis wirklich blockieren wollen – nicht nur bei ihren Aufmärschen für eine Stunde, sondern bei ihrem Vormarsch in der gesamten Gesellschaft - müssen wir eigene, revolutionäre Alternativen für die Krise anbieten.
Eine letzte Bemerkung: Spiegel-Reporterin Sandra Sperber war bei der Demo wieder unterwegs. Diese hatte einen Videobericht zum Berliner Schulstreik gedreht, der nur als Hetze bezeichnet werden kann. Sie wurde immer wieder von SchülerInnengruppen angesprochen und aufgefordert, doch zu Springer zu wechseln!
Bericht: Wladek Flakin
Bilder: Stefan Horvath
von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
weiter Fotos
http://flickr.com/photos/kietzmann/
http://flickr.com/photos/pm_cheung/
http://adf-berlin.de/html_docs/gallery/2008/berlin_06_12_2008_nazi_demo_gegen_protest/berlin_06_12_2008.php
Video zeigt super Protest von Bürgern!
http://www.spiegel.de/video/video-42379.html
Die Abschlusskundgebung...
Widersprechen möchte ich auch der Behauptung des Verfassers, die "radikale Linke" würde sich sich fast ausschließlich auf militante Aktionen gegen Nazis konzentrieren, was er durch seine Beobachtungen der Ereignisse am Nikolaustag zu belegen versucht. Es gibt eine Menge Aktionen aus dem Spektrum links der LINKEN, die in einem anderen Sinn politisch sind als die Verhinderung der Naziaufmärsche. Hier ging es eben darum, den Aufmarsch zu verhindern, was ja trotz der kritisierten "Konzentration" nicht einmal wirklich gelungen ist.
Betroffene und Zeug_innen
- Beim EA melden -
Es gab, wie schon bekannt, sehr viele Festnahmen.
Betroffene und ZeugInnen von Festnahmen und Mißhandlungen durch die Polizei sollten so bald wie möglich ein Gedächtnisprotokoll schreiben und sich beim Ermittlungsausschuss Berlin melden.
Wenn Ihr im Nachhinein Strafbefehle, Anzeigen oder Bußgeldbescheide bekommt, meldet Euch auch beim EA, so dass ein gemeinsames Vorgehen koordiniert werden kann.
Wenn ihr wieder raus seid bzw. wenn eure Freund_innen wieder da sind, meldet euch/sie bitte auf jeden Fall bei uns ab. Ihr erspart uns unnötige Arbeit und das Suchen nach vermeintlich Vermissten.
EA-Berlin
Gneisenaustr. 2a (Mehringhof)
U-Bahnhof Mehringdamm
Tel.: 030 - 692 22 22
Sprechstunde jeden Dienstag 20:00 - 22:00
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Antifa-Demo gegen Nazitreffen in Eschede — Ich