Berlin - 6. Dezember: Naziaufmarsch

Zusammenfassend würde ich sagen, dass die Polizeitaktik nicht aufgegangen, aber durchgesetzt wurde. Wir erinnern uns: Alle Kundgebungen im Bezirk waren verboten, die gesamte Route, also vorerst ALLE Straßenzugänge dichtgemacht. Doch damit sind sie nicht durchgekommen. Dank der erstaunlich gut funktionierenden dezentralen Aktionsgruppen war die Lage ca. ab 13:00 schon nicht mehr unter Kontrolle. Die Berichte über Blockaden, usw. muss ich ja jetzt nicht wiederholen. Dass die Nazis trotzdem durchkamen, kann wirklich nicht mehr den AktivistInnen zugerechnet werden, den diese haben die scheiß Nazis nicht mehr in Ruhe gelassen.
Ich möchte aber noch einmal auf die extreme Polizeigewalt eingehen: Hierbei handelte es sich eben nicht nur um reine Gewalt einzelner Schläger. Die den Beamten gegebene Befehlslage sah vielmehr diese Eskalation vor:

1.Die Kundgebungen wurden verboten.
2.Somit wurde jegliche Menschenansammlung kriminalisiert, die Polizei hatte alle Befugnisse und hätte gestern das Recht gehabt, jede Versammlung aufzulösen. (Was sie natürlich nicht durchgesetzt haben)
3.Somit befanden sich die Beamten in einer doppelten Situation: Sie sollten nicht nur

den Naziaufmarsch durchbringen. (Der ganz ausdrücklich als politisches Zeichen der
"Unnachgiebigkeit des Rechtsstaats durchgesetzt werden sollte)
sondern auch
das Versammlungsverbot in der Nähe und auf der Route aufrecht erhalten.

Damit waren also ALLE Gegenproteste kriminalisiert. Die AktivistInnen befanden sich praktisch in inem rechtsfreien Raum, der von der Polizei ganz willkürlich, ausgenutzt werden konnte. Dass die Gewalt nicht vollends in unkontrollierten Gewaltexzessen ausartete ist vor allem den vielen anwesenden (linken) AktivistInnen, der anwesenden Presse, Lichtenberger Bürgermeisterin und den wenigen älteren Leuten (die teilweise sehr couragiert waren)zu verdanken. Gerade in den Situationen, in denen diese Momente nicht vorhanden waren, kam es zu diesen furchtbaren Jagdszenen und völlig unkontrollierten Gewaltausbrüchen.

Dennoch ist der Plan der Polizei nicht aufgegangen. Zu keinem Zeitpunkt hatten die Nazis ihre Ruhe, es konnte erstaunlich schnell und effektiv blockiert werden (kein Vergleich zu Rudow 2007) und dass in Karlshorst. Vielleicht sollte auch einmal dazu noch eine kleine Anmerkung gemacht werden: Im Prinzip war der Naziaufmarsch ja erbärmlich. Es ist natürlich unglaublich wichtig, dass den Nazis klargemacht wird, was Sache ist, gleichzeitig können alle beteigten Gegendemonstranten durchaus auch stolz darauf sein, dass dieser Aufmarsch („bundesweit mobilisiert“)sich immer weiter gen Osten verlagert. Letztlich sollten sich die Nazis klar werden, dass ihre „Berlin-Demos“ eher „am Rande Berlins-Demos“ sind. Falls also doch irgendwelche euphorisierten Nazis meinen, sie hätten in Berkin marschiert, dann sollen sie mal sehen, was passiert, wenn sie etwa für den 5.Dez. 2009 mal eine Demo in Kreuzberg oder gerne auch Mitte o.ä., also mal wirklich IN Berlin anmelden.

Insgesamt kann mensch also wirklich von einem Erfolg sprechen. Um den Aufmarsch noch besser zu blockieren, sollten vor Allem noch mehr Leute da sein (Na gut, 6000 in Stuttgart diesmal!) und, wenn möglich auch noch mehr die Anwohner mit eingebunden werden. (Mehr Veranstaltungen im Vorfeld, Plakate, usw.?) Es sollte an den gestrigen Erfolg angeknüpft werden, Strukturen und Organisation verbessert werden. Dann wars das mit Naziaufmarsch.