10 000 demonstrieren gegen Gebühren

Sie hatten sich verteilt - als die Studenten Bayerns an diesem Dienstag gegen die Studiengebühren im Freistaat demonstrierten, liefen sie in Coburg, Nürnberg, München und Erlangen auf. Ein Bericht vom Protest aus der Hauptstadt.

"Wir sind hier, wir sind laut – weil ihr uns die Bildung klaut", schreien sie. Viele von ihnen halten Transparente in die Luft, alle schreien. "Wir sind hier, wir sind laut – weil ihr uns die Bildung klaut."

Unter dem Motto "SoS – Studieren ohne Studiengebühren" haben sie sich an diesem Dienstag auf dem Geschwister-Scholl-Platz, direkt vor der LMU, versammelt. Und diesmal sind sie nicht allein. Während die letzte Demo gegen die Studiengebühren am 30. Oktober noch zentral in der bayerischen Landeshauptstadt organisiert war, hat man sich diesmal verteilt. In Erlangen, Coburg und Nürnberg gehen an diesem Tag die Studenten auf die Straße. Bayern wird bestreikt.

"Wir nutzen hier die legitime Form des demokratischen Protests", sagt Tobias Dreier kämpferisch. Tobias ist Geschäftsführer der Studierendenvertretung an der LMU – und Streikanmelder. Die Studiengebühren förderen die "soziale Selektion, die schon in der Grundschule beginnt" – damit müsse endlich Schluss sein. Dass die Bayerische Landesbank nun ein Zehn-Milliarden-Rettungspaket von der Staatsregierung geschnürt bekomme, sei blanker Hohn. "Damit könnten 70 Jahre Studiengebühren bezahlt werden." Ähnliches hört man von den politischen Rednern, die sich auf Einladung von Dreier und seinen Mitorganisatoren an der Demonstration beteiligen. "Hochschul-Maut geht gar nicht", ruft die Vertreterin der SPD, Isabell Zacharias. "Wir schaffen das gemeinsam", meint Margarete Bause von den Grünen.

"Reckt eure Hände in die Luft", schreit es kurz danach vom schwarzen LKW, den die Studenten auf dem Geschwister-Scholl-Platz postiert haben - "damit auch alle sehen, dass wir hier nicht nur labern, sondern etwas erreichen wollen." Die Studenten recken, der LKW fährt ab – die Demonstration läuft.

Rund zwei Stunden haben die Organisatoren für ihre Route eingeplant: Vom Geschwister-Scholl-Platz soll es direkt zur Staatskanzlei gehen, danach zum Max-Joseph-Platz für die Abschlusskundgebung. Es sind zwei Fahrspuren, die die Studenten zu Anfang auf der Ludwigsstraße für sich einnehmen. Nach zwanzig Metern sind es drei, dann vier – nach geschätzten 100 Metern haben sie die gesamte Straße in beide Richtungen erobert.

Das Bayerische Wissenschaftsministerium reagiert schnell auf die Proteste: In einer offiziellen Stellungnahme hat sich Staatsminister Wolfgang Heubisch für die Studiengebühren ausgesprochen: "Die Studienanfängerzahlen in Bayern steigen kontinuierlich an", wird Heubisch zitiert. Die behauptete abschreckende Wirkung von Studienbeiträgen sei deshalb nicht nachvollziehbar. Tobias Dreier sieht das selbstredend anders: Ja, es gebe eine Zunahme der Hochschuleinschreibungen, aber gemessen an denen, die mittlerweile aufgrund ihrer Leistung eine Hochschule besuchen könnten, wäre Bayern weit abgeschlagen. Deswegen gehe er auf die Straße.

Nach einer dreiviertel Stunde kommt die Masse am Gebäude der kürzlich in die Pleite geratenen "Hypo Real Estate" vorbei – einer weiteren Bank, die nun durch Staatsmitteln wieder aufgepäppelt werden soll. Ein Student erzählt, wie auf der Demo vom 30. Oktober fröhliche Mitarbeiter der Bank von ihren Fenstern hinunter grüßten - bis die Studenten dem Gewinke mit mehreren gereckten Mittelfingern begegneten. Diese Chance bietet sich diesmal nur selten. Ein, zwei Mitarbeiter schauen aus ihren Fenstern auf die Studenten. Der Rest bleibt den Fenstern fern. Die, die gucken, bekommen trotzdem einen Mittelfinger ab.

"Diesmal sind wir breit aufgestellt", hatte Organisator Tobias Dreier gesagt, neben den Studenten würden auch Schüler und Eltern mitlaufen. Letztere würden immerhin die Gebühren bezahlen. Wie auch Gisela Heitmann, Mutter von zwei Kindern und Mitglied im gymnasialen Elternvorstand Bayerns. Ob die Demonstration etwas bringe? "Ehrlich gesagt habe ich keine Hoffnung mehr", sagt sie dann. Dafür wäre die politische Landschaft in Bayern zu festgefahren. "Wir sind nicht in Hessen." Nicht in dem Bundesland, das die Studiengebühren mittlerweile wieder abgeschafft hat. Nur das Büchergeld macht ihr Mut. Das wurde immerhin auch in Bayern wieder abgeschafft.

Super was ihr macht, aber wäre es möglich den Aufruf für die Demo auch bayernweit an alle Gymnasien, Berufsoberschulen und Fachoberschulen zu verteilen. Ich denke da wären auch noch einige Leute, die sich dem Protest anschließen würden wollen. Vergesst nicht was wir letztens mit dem Schulstreik auf die Reihe bekommen haben.

Etwa 850 Schüler und Studenten protestierten am Dienstagnachmittag lautstark und fantasievoll in Coburg gegen die Studiengebühren, die in Bayern verlangt werden. 500 Euro sind es je pro Semester. Von der Hochschule setzte sich nach 13 Uhr der Protestzug in Bewegung. Auf dem Bahnhofplatz gab es eine erste Kundgebung, ehe die Studenten, denen sich auch Schüler angeschlossen hatten, durch die Mohrenstraße, Spitalgasse und über den Marktplatz zum Schlossplatz gingen. Mehrere Polizisten begleiteten die Demonstration und hielten den Autoverkehr auf.


„Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen“, zitierte Studentensprecher Markus Eckl den Philosophen Immanuel Kant. Wer seinen Verstand benutze und Mut zeige, finden sich nicht mit den Verhältnissen ab, sondern gehe für seine Ziele auf die Straße. Für diesen anstrengenderen Weg brauche man Verbündete. Eckl rief unter dem Beifall der Kommilitonen, „hier haben Studiengebühren nichts zu suchen“. „Bildung für alle, und zwar umsonst“, skandierten die Teilnehmer der Kundgebung. „Selbst mit Prostitution kann ich es mir nicht leisten“, war auf einem Schild zu lesen.

Christoph Rabenstein, SPD-Landtags-Abgeordneter aus Bayreuth, zeigte sich erfreut über die große Zahl der Kundgebungsteilnehmer in Coburg. In ganz Bayern gingen Studenten auf die Straße, um gegen die Studiengebühren zu protestieren. Die neue Staatsregierung habe die Chance für einen Neubeginn nicht wahrgenommen. Die Studiengebühren würden im Koalitionsvertrag von FDP und CSU festgeschrieben, es gebe nur ein „Weiter-so“. Grundsätzlich müsse mehr Geld in Bildung investiert werden, dies könne jedoch nicht durch Studiengebühren geschehen. Einerseits würden „Milliarden von Euros verspekuliert“, auf der anderen Seite sei kein Geld für Bildung vorhanden, sagte der Abgeordnete. „300 Millionen Euro betragen die Zinsen für die verzockten Landesbank-Milliarden, dafür kann man die Studiengebühren weglassen!“. Bildung dürfe nicht vom Einkommen der Eltern abhängen, „sondern von dem, was der Sohn und die Tochter im Kopf haben!“

Detlef Gröger von der Linkspartei forderte, „der Staat solle seine Arbeit machen und sich um Bildung, und zwar für alle, kümmern“.

In einer Email eines Studenten an die Neue Presse heißt es, eine Minderheit von Studenten, die sich für die Gebühren ausgesprochen haben, würde unterdrückt und diskriminiert. Hörsäle seien blockiert worden, als am Montag für die Demonstration geworben wurde.

Hier ein paar Eindrücke aus Coburg

In Münster läuft die Gebührensatzung nach zwei Jahren automatisch aus, der Senat muss also eine neue beschließen um Gebühren beizubehalten oder zu erhöhen. Am 17.12 trifft sich der Senat um 16 Uhr im Schloss, doch wir sind auch da. Um 14 Uhr gehts los am HBF, wir freuen uns sehr über Leute die von außerhalb kommen und gemeinsam mit uns Gebühren verhindern wollen!

Hallo

ich möchte hier ein konstruktive Kritik an den beiden Demos gegen die Studiengebühren in München äussern.


Erstmal schön, dass es geschafft wurde, so viele Leute auf die Strasse zu bringen. Man sieht also dass viele Leute das Thema interessiert und sie bereit sind, sich für eine Abschaffung einzusetzen.


Doch so wie der Protest abgelaufen ist, zum einen die RednerInnen und der Moderator, doch auch die Demo selber, wird wohl nicht viele verändern. Die erste Demo lief unter dem Motto "Kick it like Hessen". Spätestens als die Aktion startete, musste ich feststellen, dass damit wohl nur die parlamentarische Abschaffung der Studiengebühren gemeint war, und nicht der monatelange Studentenprotest der zu ebendieser Abschaffung führte. 3000 Leute oder wie gestern übertrieben 7000, die zwei Stunden lang durch München ziehen, ein paar themenbezogene Parolen rufen und damit ihr Gewissen beruhigen, endlich etwas getan zu haben, werden niemals der Auslöser für die Abschaffung der Gebühren sein!


1.Radikalisierung der Studentenproteste

Hier geht es nicht um überzogene Militanz- oder Gewaltbereitschaft, sondern es muss in die Köpfe der TeilnehmerInnen und vor allem der OrganisatorInnen, dass ziviler Ungehorsam und das ständige Aufbäumen das Thema erst auf den Tisch der Herrschenden bringt. Beispiel Hessen: Hier wurde mehrere Male über Stunden hinweg die Autobahn blockiert, der gesamte Verkehr der Innenstadt Frankfurt lahmgelegt, auf dem Uni Campus ein Cafe besetzt, und und und. Und dies wurde nicht nur durch linksradikale Gruppierungen oder "Berufsdemonstranten" getragen, sondern von allen Studenten!


2.Der Umgang mit der Polizei

So wie bei der letzten Demo fielen mir die eingesetzten OrdnerInnen sehr negativ auf. Ihr seid kein Hilfspolizisten! Was hat es für einen Sinn, dass sich Menschen nicht auf dem Grünstreifen neben der Strasse bewegen dürfen?! Warum lassen sich die OrdnerInnen zu absolut sinnlosen Aktivitäten instrumentalisieren, nur um keinen Ärger zu bekommen?! Hier fängt die Repression gegen politische Aktivitäten in Bayern schon an, und dagegen muss es auch starken Protest geben, eben durch nicht-Beachtung des neuen Versammlungsgesetzes. Soll doch die Polizei versuchen, eine so grosse Demo aufzulösen. Vielleicht denken dann mehr darüber nach, dass die Polizei nur ein gewalttätiges Repressionsorgan des Staates ist, das jeden legitimen Protest niederschlagen wird, sollte er zu stark werden (Beispiele sind jeder Naziaufmarsch, die alljährliche "Sicherheitskonferenz", ...). Und da wird sicherlich auch nicht die Polizei gegrüßt und sich eine achso friedliche Demo gewünscht!


3.Die Kundgebungen

War das eine Studidemo oder eine Wahlkampfveranstaltung. "Ich bin von der SPD und natürlich sind wir gegen Studiengebühren!". Aha. Das heisst also soviel wie "Wählt uns!". Doch das vor allem die SPD, die FDP und wen ihr da noch alles reden lässt so unglaubliche Lügen von sich geben, darüber denkt wohl keiner nach. Mag sein, dass diese Parteien in Hinsicht auf Studiengebühren mit den Forderungen übereinstimmen, doch sind sie dafür verantwortlich, dass wir hier ohne Probleme ein absolut krankes Versammlungsgesetz haben, dass alle paar Monate Nazihorden durch München und sonstwo marschieren können, dass weiter deutsche Soldaten überall auf der Welt morden, usw.


Ich hoffe ihr in euren Nachbesprechungen wird diese Kritik angesprochen und auf weitere Aktionen übertragen.

Für ein radikalere Studentenbewegung!

Hier noch ein Argument gegen Studiengebühren, auf das vermutlich vorher niemand gekommen wäre.
An der Uni an der ich Arbeite, gab es vor kurzem im Physik Bereich einen Unfall mit giftigen Chemikalien. 3 Leute mussten ins Krankenhaus, ein Gebäudeteil kurzzeitig geräumt werden. So etwas sollte nich passieren, kommt aber vor.
Unter den Betroffenen befanden sich auch welche, die gerade ihre Abschlussarbeit machten. Wie sich herausstellte, waren diese aber alle beurlaubt. Der Grund dafür ist einfach: Wer beurlaubt ist zahlt keine Gebühr. D.h. auch, dass während der doch aufwendigen Abschlussarbeit nicht noch zusätzliche Lohnarbeit für die Studiengebühren gemacht werden müssen. Solche Lohnarbeit würde die Arbeit nur unsäglich in die Länge ziehen. Das Problem daran war: Wer beurlaubt ist, ist nicht für den Unfall versichert. So sollen diejenigen jetzt für die Kosten aufkommen.
Nachdem die Geschichte bekannt wurde, gab es in meiner Arbeitsgruppe lange Gesichter: Fast alle Master- oder Diplomarbeitsschreibenden hatten sich beurlauben lassen um die kosten zu sparen. Schon waren die ersten am rechnen: Was kostet mich mehr, das Risiko oder die Gebühr? Eine gute Methode um die Verantwortung von den Unis auf die Studierenden abzuwälzen.

...gibts unter anderem hier:

 http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/456865

Bitte nicht vergessen die Petition zu unterschreiben:
 http://studiengebuehrenbayern.de

Auf der Homepage findet du auch Informationen über weitere Aktionen!

Wieder einmal eine Demonstration gegen Studiengebühren in Bayern, realistisch betrachtet mit bis zu 5000 Teilnehmern in München - mehr als beim letzten Mal, es gab mehr und bessere Transparente und Schilder als beim letzten Mal (wenn auch bei weitem nicht genug), doch man hat auch die Fehler vom letzten Mal wiederholt.

Zwar haben diesmal Studierendenvertreter etwas mehr geredet als beim letzten Mal, dennoch ließ man sich wieder einmal zum Spielball der Parteien machen. Dass bei der Abschlusskundgebung ausgerechnet ein Professor aus der "Stock-im-Arsch"-Vereinigung "Freie Wähler" sprechen durfte und erklärte Studiengebühren könnten sinnvoll und sozial gerecht sein, wenn sie nur richtig ausgegeben würden, ist ein Skandal. Dieser Satz wurde zwar von einigen Zuhörern mit Buh-Rufen bedacht, aber so ein Mann hat da als Redner absolut nichts verloren, ebenso wie die Parteien, die - statt durch Redebeiträge Studis für sich zu gewinnen - lieber einmal dafür sorgen, dass ihre Mitglieder und Sympathisanten mitmarschieren. Es waren Kleinstgrüppchen der Grünen Jugend und der Ju"sos" da, aber das war es auch schon.

Demosprüche wie "Das ergebnis dieser Wahlen - wir wollen nicht für Bildung zahlen" sind einfach sachlich falsch, dazu kommt noch, dass der furchtbare und rassistische Fangesang der deutschen Fußballfans - "So geh'n de Deutschen" - abgewandelt wurde und Anwendung fand, während Sprüche wie "Bildung für alle - sonst gibts Krwawalle" den meisten wohl zu "militant" waren.

Wieder einmal machten sich prominente Mitglieder der sog. "Studierendenvertetung" zu Vollstreckern der Staatsgewalt des Schweinesystems. Ob nun als übereifrige Ordner oder feige Diener der Bullerei. So sahen diese Studierendenvertreter etwa die Inbesitnahme der Ludwigstraße in ihrer ganzen Breite, und eben nicht nur in der vorgeschrriebenen Hälfte, als falsch und gefährlich an, statt sie zu unterstützen. Als an einer Kreuzung einige entschlossene DemonstrantInnen das Motto "kick it like Hessen" mit einer Sitzblockade in die Tat umsetzen wollten, kam es zu unverhohlenen Drohungen von zweien der dumm-reaktionnören Münchener-Studivertretern, die ankündigten "sofort die Polizei" zu rufen und "so eine Blockade keinesfalls" zu akzeptieren, man müsse "gegen so etwas dummes und vorgehen" und handle mit einer Blockade "gegen die Interessen des mehrheitlichen Willens der Studierenden".

Statt also richtig zu Demonstrieren wurde es mit schlechten Gesängen und dämlichen Kniefall-Aktionen - skandalöserweise gar vor der Staatskanzlei(!!!) - die aber nur wenige Sekunden dauerten, zum Versuch eine Fußballveranstaltung zu kopieren. Peinlich ist es schon, aber für das Bürgertum die einzige Möglichkeit des Protests - denn er bringt so nichts.

Um letzendlich "Bildung für alle" zu gewährleisten müssen nicht nur die Gebühren fallen, das gesamte kapitalistische Schweinesystem muss gestürzt werden, die Proteste aus den Unis in die Gesellschaft getragen werden, damit es nicht mehr so ist, dass die Arbeiterklasse durch ihre Werktätigkeit der Bourgeoisie die Möglichkeit gibt die eigenen Sprösslinge auszubilden, woei jene, die die Arbeit leisten niemals Zugang zu dieser Bildung haben werden. Die Losung muss also weitergehend sein und heißen:

"Gegen jegliche Bildungsbarrikade - für den freien Zugang zur Bildung. Gegen die deutschen Monopole – für ein lebenswertes Leben! Weg mit dem Kapitalismus - Kampf für den Sozialismus!"

Zuletzt noch - unter dem Stichwort "aufgefallen" – einige Demosprüche:

"Lieber, guter Weihnachtsmann / Mach dass ich studieren kann"
"Das Ergebnis "tote Wale" sind die größten Tierskandale"
"Arm bleibt dumm, reich studiert, da ist klar, wer verliert"
"Studiengebühren auf den Müller, jeder soll studieren, der das will"