Lichterzug: Friede für die Stadt (Darmstadt)

L.A.DA 20.11.2008 20:48 Themen: Antifa
Anlass des Lichterzuges war ein gemeinsames Zeichen für ein tolerantes friedliches Miteinander und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt zu setzen. Als Unterstützer waren unter anderem Brigitte Zypries (SPD), die in dem deutschem Bundestag für Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Libanon, Kosovo etc. stimmte und als Bundesjustizministerin auch für die rassistische Abschiebepolitik der Bundesrepublik verantwortlich ist, Staatsekretär Andreas Storm (CDU), der für ausländerfeindliche Gesetzentwürfe zu „Aufenthalts- und Asylrecht“ stimmte.
Presseerklärung der antifaschistischen Gruppe L.A.Da (Linke Autonome Darmstadt) zu dem Lichterzug „Friede für die Stadt“, der am 20.11.08 in Darmstadt stattfand :

Anlass des Lichterzuges war ein gemeinsames Zeichen für ein tolerantes friedliches Miteinander und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt zu setzen. Als Unterstützer waren unter anderem Brigitte Zypries (SPD), die in dem deutschem Bundestag für Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Libanon, Kosovo etc. stimmte und als Bundesjustizministerin auch für die rassistische Abschiebepolitik der Bundesrepublik verantwortlich ist, Staatsekretär Andreas Storm (CDU), der für ausländerfeindliche Gesetzentwürfe zu „Aufenthalts- und Asylrecht“ stimmte.

Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Heuchelei der Politik entgegentreten“ ausgerollt und Flugblätter (siehe Anhang) die, die wahre Politik der Unterstützer des Lichterzuges aufzeigen sollten, von den ca. 40-50 AktionsteilnehmerInnen verteilt. Nach kurzer Zeit wurde das Verteilen der Flugblätter durch die Polizei verboten, außerdem wurde angedroht das Transparent zu beschlagnahmen. Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten der Flugblätter allerdings schon verteilt. Unsere Aktion fand bei einigen LichterzugteilnehmerInnen Zuspruch und schien nicht, wie von der Polizei erklärt, unangebracht zu sein. Außerdem wurden die Personalien der TeilnehmerInnen aufgenommen. Trotz dieser Provokation seitens der Polizei folgten die AktionsteilnehmerInnen friedlich dem Zug, bis zum Staatstheater. Die Rede von Brigitte Zypries wurde von antifaschistischen und antirassistischen Parolen begleitet. Nach Aufforderung der Veranstalter, die sich scheinbar gestört fühlten, wurde der Platz von den AktionsteilnehmerInnen friedlich verlassen.

Auch wenn mensch sich über die Sinnhaftigkeit des Konzeptes „Lichterzug“ streiten kann, ist es natürlich grundsätzlich nötig sich für Frieden und gegen Rassismus, Antisemitismus einzusetzen, allerdings sollte sich das Bündnis „Freunde für Frieden“ e.V. und die TeilnehmerInnen des Lichterzuges sich überlegen, welche Redner und Unterstützer sie sich ins Boot holt um glaubwürdig zu erscheinen.
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Ergänzungen

Flugblatttext

Linke Autonome Darmstadt 20.11.2008 - 22:49
Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei!?

Der Verantstalter Purna Kanungo ruft mit seinem Verein „Freunde für Frieden“ zu einem Lichterzug unter dem Motto „Friede für die Stadt“ auf. Viele Menschen, die ein Zeichen für Frieden, gegen Rassismus und Antisemitismus setzen wollen, gehen heute auf die Straße. Ausgerechnet auf dieser Veranstaltung ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Schirmträgerin und hält das Grußwort. Wie könnte es auch anders sein, denn sie ist ja bekannt für ihren Einsatz für Frieden, Freiheit und Toleranz im deutschen Bundestag. Z.B. mit ihren Abstimmungen für Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Libanon, Kosovo, Afghanistan, für Verlängerung des umstrittenen Anti-Terror-Einsatzes usw. Als Bundesjustizministerin ist auch sie für die rassistische Abschiebepolitik der EU verantwortlich.Eine Politik, die jährlich tausende von Menschenleben fordert.
Unter den Unterstützern der Kampagne sind auch andere Mitglieder des Deutschen Bundestages, die trotz unterschiedlicher Parteiangehörigkeit, zu dem Thema „Verlängerung von Bundeswehreinsätzen“ einig sind, zu sehen. Sowie Andreas Storm (CDU), Mitglied der Partei, die in Hessen Studiengebühren bis zu 1500Euro für Studenten aus nicht EU-Ländern durchsetzen wollte (zum Glück wurde diese verfassungswidrige Entscheidung verhindert) und Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD).
Die Politiker, die Lauschangriffe, Wohnungsdurchsuchungen ohne Wissen der betroffenen Personen, Telefonüberwachung usw. für annehmbar halten (B. Zypries und A. Storm stimmten für das BKA-Gesetz, das 2009 in Kraft treten soll), die für ausländerfeindliche Gesetzentwürfe zum „Aufenthalts- und Asylrecht“ im Bundestag stimmen (H.Däubler-Gmelin, A.Storm), genau diese Menschen geben heute vor ein „Zeichen“ für Frieden, gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit setzen zu wollen. Obwohl sie als Mitglieder des Deutschen Bundestages reale Chancen haben etwas in der Innen- und Außenpolitik zu ändern, haben die meisten politischen Entscheidungen dieser Politiker gewiss nichts mit Frieden und Toleranz zu tun.
Wir möchten nicht, dass dieser Lichterzug von den Menschen und Organisationen missbraucht wird, um ihr politisches und gesellschaftliches Ansehen aufzubessern, ohne sich besonders bemühen zu müssen.

Heuchelei stoppen!
Gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Kapitalismus!
Kein Mensch ist illegal!!!

Burschen

anwesender 20.11.2008 - 23:45
Es waren Auch 5 Burschen einer Darmstädter Burschenschaft anwesend. Diese wurden von einer Gruppe Menschen gebeten zu gehen, was diese aber nicht taten. Zu der entstandenen Diskussion ("wir wollen mit unserer Anwesenheit zeigen, das die Vorurteile die ihr habt nicht stimmen") kam auch der Versammlungsleiter hinzu, der die Burschen aber nur fragte ob diese "stören" oder mitlaufen wollten, und sie auf der Kundgebung duldete.

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. — Karl Hesselbach