dritte Verfolgung durch Abschiebung
globale Bewegungsfreiheit statt
staatsterroristische Entführungen nach (rassitischem) Recht und Gesetz
staatsterroristische Entführungen nach (rassitischem) Recht und Gesetz
Skandalöse Abschiebung
nach 17 Jahren Aufenthalt in Deutschland
In Ludwigshafen hat es wieder einmal einen besonders krassen Fall einer brutalen Abschiebung durch die dortige Ausländerbehörde gegeben.
Am frühen Morgen des 4. November wurden nach 17 (!) Jahren Aufenthalt in Deutschland eine schwer herzkranke Mutter und vier ihrer fünf Kinder nach Pristina in Südserbien (nach unseren Informationen ohne "Ausreise-Aufforderung)abgeschoben.
Nach einem Artikel in der Zeitung „Die Rheinpfalz “ vom 5. November hatte das Diakonische Werk der Pfalz der Ausländerbehörde Ludwigshafen eine Liste mit 40 Härtefällen von geduldeten Asylsuchenden vorgelegt.
Hinter den meisten Fällen stehe eine ganze Familie. Damals sei vereinbart worden, die „Kommunikation über den Stand dieser Fälle aufrechtzuerhalten.
Das sei bei der Familie Berisha jedoch nicht geschehen!
(„Die Rheinpfalz“ vom 5.11.2008).
Die jetzt abgeschobene Familie gehört der Minderheit der Roma/Ashkali an. Daher ist sie jetzt besonders gefährdet.
Die imperialistische deutsche Außen- und Kriegspolitik ist wesentlich verantwortlich für die Ursachen von Verfolgung und Flucht vieler Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien.
Die Rücksichtslosigkeit gegenüber Menschen aus dieser Region setzt sich in Abschiebungen von selbst Jahre lang in Deutschland lebenden Flüchtlingen fort.
Besonders zynisch erscheint dies angesichts der Tatsache, dass Angehörige von ethnischen Minderheiten im Falle einer Abschiebung im Kosovo keine oder kaum Existenzmöglichkeiten haben.
Zusätzlich sind sie durch die besonders von der deutsche Außenpolitik jahrelang geschürten Konflikte (zur Kriegseskalation durch Waffenlieferungen an sezessionistische und völkische Kräfte) zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im ehemaligen Jugoslawien (Ethnisierung der Politik) extrem gefährdet.
Dies trifft besonders für die Gruppen der Roma und Ashkali im Kosovo zu.
Auch auf Angehörige dieser Gruppen hat es im Kosovo immer wieder schwer wiegende Angriffe von völkisch-nationalistischen Kosovo-Albanern gegeben (Ermordung von 2000 und Vertreibung von über 150 000, Pogrome 2004). Der jetzige Präsident Taci ist ein Kriegsverbrecher und nachweislich mitverantwortlich für die Entführung von Serben und Roma aus dem Kosovo zum Zweck der Organentnahme und des maffiösen Organhandels.
Für diese Minderheiten existieren faktisch kein Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung . Zudem droht dort alleinerziehenden Frauen ohne Rückhalt durch einen Familienverbund die soziale und wirtschaftliche Isolation.
Wir fordern, dass die abgeschobene Familie Berisha sofort wieder nach Deutschland einreisen und hier bleiben kann!
Wir fordern darüber hinaus die Stadtverwaltung und die Ausländerbehörde Ludwigshafen auf, ihre Praxis hinterhältiger Abschiebungen zu beenden!
Uneingeschränktes Bleiberecht!
Keine Abschiebungen, keine Abschiebehaft!
weitere Infos und Presse-Berichte
www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com
nach 17 Jahren Aufenthalt in Deutschland
In Ludwigshafen hat es wieder einmal einen besonders krassen Fall einer brutalen Abschiebung durch die dortige Ausländerbehörde gegeben.
Am frühen Morgen des 4. November wurden nach 17 (!) Jahren Aufenthalt in Deutschland eine schwer herzkranke Mutter und vier ihrer fünf Kinder nach Pristina in Südserbien (nach unseren Informationen ohne "Ausreise-Aufforderung)abgeschoben.
Nach einem Artikel in der Zeitung „Die Rheinpfalz “ vom 5. November hatte das Diakonische Werk der Pfalz der Ausländerbehörde Ludwigshafen eine Liste mit 40 Härtefällen von geduldeten Asylsuchenden vorgelegt.
Hinter den meisten Fällen stehe eine ganze Familie. Damals sei vereinbart worden, die „Kommunikation über den Stand dieser Fälle aufrechtzuerhalten.
Das sei bei der Familie Berisha jedoch nicht geschehen!
(„Die Rheinpfalz“ vom 5.11.2008).
Die jetzt abgeschobene Familie gehört der Minderheit der Roma/Ashkali an. Daher ist sie jetzt besonders gefährdet.
Die imperialistische deutsche Außen- und Kriegspolitik ist wesentlich verantwortlich für die Ursachen von Verfolgung und Flucht vieler Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien.
Die Rücksichtslosigkeit gegenüber Menschen aus dieser Region setzt sich in Abschiebungen von selbst Jahre lang in Deutschland lebenden Flüchtlingen fort.
Besonders zynisch erscheint dies angesichts der Tatsache, dass Angehörige von ethnischen Minderheiten im Falle einer Abschiebung im Kosovo keine oder kaum Existenzmöglichkeiten haben.
Zusätzlich sind sie durch die besonders von der deutsche Außenpolitik jahrelang geschürten Konflikte (zur Kriegseskalation durch Waffenlieferungen an sezessionistische und völkische Kräfte) zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im ehemaligen Jugoslawien (Ethnisierung der Politik) extrem gefährdet.
Dies trifft besonders für die Gruppen der Roma und Ashkali im Kosovo zu.
Auch auf Angehörige dieser Gruppen hat es im Kosovo immer wieder schwer wiegende Angriffe von völkisch-nationalistischen Kosovo-Albanern gegeben (Ermordung von 2000 und Vertreibung von über 150 000, Pogrome 2004). Der jetzige Präsident Taci ist ein Kriegsverbrecher und nachweislich mitverantwortlich für die Entführung von Serben und Roma aus dem Kosovo zum Zweck der Organentnahme und des maffiösen Organhandels.
Für diese Minderheiten existieren faktisch kein Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung . Zudem droht dort alleinerziehenden Frauen ohne Rückhalt durch einen Familienverbund die soziale und wirtschaftliche Isolation.
Wir fordern, dass die abgeschobene Familie Berisha sofort wieder nach Deutschland einreisen und hier bleiben kann!
Wir fordern darüber hinaus die Stadtverwaltung und die Ausländerbehörde Ludwigshafen auf, ihre Praxis hinterhältiger Abschiebungen zu beenden!
Uneingeschränktes Bleiberecht!
Keine Abschiebungen, keine Abschiebehaft!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
PM des BgA
Am Donnerstagnachmittag, dem 13. November haben etwa 30 Menschen spontan vor der Ausländerbehörde Ludwigshafen gegen die rücksichtslose Abschiebung von Frau Berisha und vier ihrer fünf Kinder in das Kosovo protestiert.
Bei der Protestaktion vor der für die Abschiebung verantwortlichen Ausländerbehörde in der Marienstr. 8 (LU-Hemshof) verteilten UnterstützerInnen der Familie Flugblätter an Passantinnen und BesucherInnen der Behörde und sammelten Unterschriften für die Familie. Für sie forderten die Versammelten ebenso wie die sehr interessierten BesucherInnen einhellig ein Rückkehr- und Bleiberecht. In einem Redebeitrag wurden die skandalösen Umstände der Abschiebung der Familie Berisha scharf kritisiert. Auch wurde über die weiterhin bestehende Gefahrenlage für im Kosovo lebende Minderheiten-Angehörige informiert.
Die Abschiebung der Familie Berisha am frühen Dienstagmorgen des 4. November war eine Nacht- und Nebelaktion, bei der 30 Polizeibeamte im Einsatz gewesen sein sollen. Die aus dem Schlaf gerissenen Familienmitglieder hatten nur 1 Stunde Zeit bis zum Abtransport zum Flughafen Baden-Baden..Lediglich 100 Euro und die Kleidung, die sie am Körper trugen, durften sie mitnehmen. Sie wurden getrennt voneinander einzeln in Polizeiautos gepackt. Drei minderjährige Kinder wurden mit Handschellen gefesselt.
Empörend an dieser brutalen Abschiebung ist auch, dass die Ausländerbehörde gewichtige Tatsachen zum Nachteil der abgeschobenen Familie völlig unberücksichtigt gelassen hat:
Die allein erziehende Mutter lebt seit 17 Jahren hier und ist schwer herzkrank, eine Herzoperation war geplant. Ihre medizinische Versorgung ist im Kosovo äußerst ungewiss.. Drei der vier abgeschobenen Kinder sind in Deutschland geboren. Die Familie hat keine Verwandten mehr im Kosovo und lebt derzeit auf der Straße. Sie erhält keinerlei Unterstützung von den dortigen Behörden.
Weder der Anwalt der Familie noch das Diakonische Werk der evangelischen Landeskirche wurden vor der Abschiebung informiert, obwohl der Asylbeauftragte der Diakonie, Manfred Asel bei einem "Runden-Tisch" der Integrationsbeauftragten der Stadt, Hannelore Jalonen und den Haupt-Verantwortlichen für die Asylpolitik in Ludwigshafen, Matthias Fuchs und Jürgen Blaul eine Liste mit Härtefällen von "Geduldeten" vorgelegt hatte. Auf dieser Liste stand auch der Name der Familie Berisha. Im Falle einer beabsichtigten Abschiebung war für die auf der Liste stehenden geduldeten Flüchtlinge vorherige Kommunikation vereinbart.
Entgegen den Empfehlungen der UNHCR (Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen), die wegen des mangelhaften Gesundheitssystems im Kosovo davon abrät, dorthin kranke Menschen abzuschieben, wurde die schwer kranke Mutter zusammen mit ihren Kindern abgeschoben.
Die Familie gehört der Minderheit der Ashkali an. Diese Minderheit wird im Kosovo von der Mehrheitsbevölkerung und den an der Macht befindlichen albanischen Behörden als "serbenfreundlich" eingeschätzt. Darüber hinaus gelten die Ashkali als "albanisierte" Roma und werden wie die übrigen Minderheiten im Kosovo diskriminiert.
Im Jahre 2004 hat es größere Pogrome und zahlreiche gewalttätige Angriffe auf Angehörige der Ashkali gegeben. Häuser, Klöster und Kirchen wurden zerstört und Menschen obdachlos gemacht. Viele verloren jegliche Möglichkeit, weiterhin ihre Existenz zu sichern. Tausende wurden vertrieben, viele flüchteten. Drahtzieher der im Grunde rassistischen Verfolgungen waren die Machthaber im heutigen Kosovo!
Minderheiten finden im Kosovo in der Regel immer noch keine Arbeit und keine Wohnung. Ihre gesundheitliche Versorgung ist unzureichend. Nach unseren Informationen erhalten Abgeschobene in der Regel weder finanzielle noch sonstige Hilfe.
Außerdem darf nicht vergessen werden:
In den neunziger Jahren hat die damalige Schröder-Fischer-Regierung zusammen mit den anderen Nato-Regierungen gegen Jugoslawien, einen internationales Recht missachtenden Angriffskrieg geführt. Vorher und auch später waren deutsche Regierungen Vorreiter bei der Politik der Teilung und Zerschlagung Jugoslawiens - durch Schüren von ethnischen Konflikten und durch frühzeitige und vorschnelle Anerkennung der einzelnen Teilrepubliken als selbständige Staaten. Die bundesdeutsche Politik ist daher eine wesentliche Ursache für die Flucht von Menschen aus dieser Region - und auch für die existentielle Not Vieler im heutigen ehemaligen Jugoslawien.
Daraus ergibt sich für die deutschen Behörden zum Mindesten die Pflicht, jugoslawischen Flüchtlingen ein uneingeschränktes Bleiberecht zu gewähren. Flüchtlinge dürfen - unabhängig von ihrem jeweiligen Bleiberechtsstatus - auf keinen Fall abgeschoben und in ihrem Herkunftsland einer ungewissen und bedrohlichen Zukunft ausgesetzt werden.
Die so genannte Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland bietet den meisten Betroffenen keinen wirklichen Schutz. Flüchtlinge leben oft in Unsicherheit und Angst vor drohender Abschiebung und haben eingeschränkte Rechte. Sie werden diskriminiert, häufig gedemütigt, eingeschüchtert und am Ende abgeschoben.
Viele Flüchtlinge erleben diese Nicht-Asyl-Politik als "Zweite Verfolgung" (Heiko Kaufmann, ehemaliger Sprecher von Pro Asyl). Diese Politik bekämpft die Flüchtlinge und begünstigt daher das offen proklamierte, rassistische Ziel der Nazis, Deutschland "ausländerfrei“ zu machen.
Daher müssen wir auch den staatlichen und behördlichen (institutionellen) Rassismus bekämpfen.
Die derzeitige bundesdeutsche "Asyl"politik muss abgeschafft werden. Es ist dringend notwendig, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung und ein uneingeschränktes Bleiberecht zusammen mit den Flüchtlingen zu erkämpfen!
Wir fordern für die Familie Berisha ein sofortiges Rückkehr- und Bleiberecht!
Mannheim, den 14. November 2008
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim