30 Jahre nein zu Zwentendorf

CASTOR und POLLUX 05.11.2008 01:37 Themen: Atom
Heute, am 05.11.2008, jährt sich das NEIN zur Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf im Tullner Feld in Niederösterreich. Einen Monat nach dem Bürgerbegehren wurde im Dezember 1978 das Atomfreiheitsgesetz in Österreicher Nationalrat beschlossen. Im Juli 1999 bekam das Gesetz Verfassungsrang.
Verfassungswirklichkeit und Verfassungsrecht gehen seit einigen Jahren auch in Österreich weit auseinander. Obwohl Österreich seit 1999 in der Verfassung festgelegt hat, dass Österreich "atomfrei" ist, kommen etwa 5 bis 10% des elektrischen Stroms in Österreich heute aus Atomkraftwerken. Da das AKW Zwentendorf an der Donau (errichtet von 1972 bis 1977 für 14 Mrd. Schilling = 1,02 Mrd. EUR Steuergeld) aber Österreichs einziges Atomkraftwerk ist, heißt das, dass dieser Atomstrom aus dem Ausland aufgekauft wird. Denn "Zwentendorf ist das sicherste AKW der Welt, weil es nie in Betrieb genommen wurde," so sagt man stolz bei den GRÜNEN in Österreich. Wegen des Zukaufs von Atomstrom aus dem Ausland (auch aus der BRD) ist Österreich nicht wirklich "atomfrei." Zumal Österreich im Rahmen der EU auch dem EURATOM-Vertrag beigetreten ist (siehe auch Vertrag von Lissabon). Wer schert sich um (Verfassungs-)Recht oder gar Bürgerbegehren? Es stimmt, die Ablehnung der Inbetriebnahme von Zwentendorf war 1978 (nur vier Monate vor dem Unglück im AKW Harrisburg/Pennsylvania/USA) nur sehr knapp: 5,083.779 Stimmberechtigte in ganz Österreich;
3,183.486 gültige Stimmen; 1,576.709 Ja (für Inbetriebnahme) und 1,606.777 Nein (gegen Inbetriebnahme) also 49,5% zu 50,5%.
In Niederösterreich gab es sogar eine Mehrheit für die Inbetriebnahme des fertig gestellten AKW Zwentendorf. Der Nationalratsbeschluss zur "Atomfreiheit" Österreichs wurde dann einstimmig beschlossen.
Das etwa 10 ha große Gelände der AKW-Ruine wird verschiedentlich genutzt, u.a. als Lagerstätte für Ausrüstungsgegenstände und Müll (offiziell kein Atommüll) aus anderen Industrieanlagen wie zum Beispiel auch Atomkraftwerken. Es soll sich jetzt ein neuer "Investor" gefunden haben, der dort auch touristische Pläne verfolgen soll.
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Ergänzungen

Bundesregierung verspielt Klimaschützer-Image

Greenpeace 05.11.2008 - 15:26
Greenpeace Aktivisten protestieren zur Stunde mit einem rosa bemalten und mit Schweineohren, Schnauze und Ringelschwanz dekorierten Luxusgeländewagen vor dem Kanzleramt gegen eine klimaschädliche Subventionspolitik für die Autoindustrie. Der SUV der Mercedes M-Klasse ist mit einem roten Geschenkband umwickelt. "Keine Steuergeschenke für Klimaschweine" ist auf dem Banner zu lesen. Die Umweltschutzorganisation wendet sich damit gegen die Pläne des im Kanzleramt tagenden Bundeskabinetts, alle Neuwagen ungeachtet ihres CO2-Ausstoßes von der Kfz-Steuer zu befreien. Greenpeace fordert das Bundeskabinett auf, die umweltschädliche Steuerbefreiung zu verweigern und die im Koalitionsvertrag beschlossene Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß einzuführen.

"Eine Steuerbefreiung, die sich vor allem für große Spritfresser lohnt, schadet nicht nur der Umwelt, sondern honoriert auch noch die verfehlte Modellpolitik der deutschen Autoindustrie", sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace. "Beim Thema Auto endet die deutsche Klimapolitik. Nach ihrem Einsatz gegen klare CO2-Grenzwerte für Autos auf EU-Ebene sind Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel mit diesem Vorstoß endgültig unglaubwürdig geworden."

Der Geländewagen der Mercedes M-Klasse bekäme heute nach den Plänen der schwarz-roten Koalition trotz seines Verbrauchs von bis zu 13,4 Litern mehr als 600 Euro Kfz-Steuer im ersten Jahr geschenkt. Dagegen erhalten Verbraucher, die sich für einen CO2-armen Kleinwagen wie den Smart entscheiden, nur circa 70 Euro Steuerbefreiung. Während die Bundesregierung CO2-Schleudern subventioniert, geht Frankreich trotz aufziehender Wirtschaftskrise den entgegen gesetzten Weg. Seit Januar 2008 erhalten Käufer eines Autos mit geringem Verbrauch einen finanziellen Bonus, während sie für Spritschlucker einen Zusatzbetrag zahlen müssen. Für die Neuanschaffung eines Smart werden zum Beispiel 1.000 Euro Bonus gezahlt, während die Mercedes M-Klasse 2.600 Euro extra kostet. Seither sinken die CO2-Emissionen französischer Autos und der Verkauf von Spritfressern ist um 25 Prozent eingebrochen.

Die deutschen Autohersteller haben bislang keine Antwort auf den Klimawandel und die hohen Ölpreise gefunden. Ihre Modelle gehören zu den schwersten und durstigsten in Europa. Sie schlucken im Schnitt mehr als sieben Liter auf 100 km - und das, obwohl die Hersteller sich verpflichtet hatten, den Durchschnittsverbrauch bis 2008 auf 5,8 Liter zu senken.

"In Zeiten des Klimawandels den Kauf von CO2-Schleudern zu fördern, ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch ökonomischer Unsinn", so Krug. "Diese Pläne verzögern den nötigen Umbau der deutschen Autoproduktion und zementieren die Fehlentscheidungen der Automanager. Die Zeche zahlen entlassene Arbeiter, in Konkurs gehende Zulieferer, die Steuerzahler und das Klima."

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Stefan Krug unter 0171-8780 836 oder Pressesprecherin Karoline Krenzien unter 0177-4012 822. Fotomaterial erhalten Sie unter 040-30618 376. Videomaterial bekommen Sie unter 0172-3243 719. Mehr Infos unter www.greenpeace.de

Protest gegen Pläne für Atommülllager in Ch

http://www.nzz.ch 06.11.2008 - 16:13
Protest gegen Pläne für Atommülllager in Nidwalden

Das Komitee für die Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen (MNA) wehrt sich gegen Pläne für ein Atommülllager im Wellenberg. Sie wirft der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vor, sich nicht an frühere Zusagen zu halten.

Nidwalden habe in den Jahren 1988 bis 2002 in mehreren Abstimmungen demokratisch bestimmt, dass es für ein Endlager nicht zur Verfügung stehe, teilte das Komitee am Donnerstag mit. Nach dem letzten, klaren Entscheid im Jahre 2002 habe die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) versichert, die Pläne in Nidwalden nicht weiter zu verfolgen. Jetzt sei die Gesellschaft wortbrüchig geworden.

Das MNA ist laut Communiqué aber auch über die Bundesinstanzen ungehalten. Die Behörden hätten es verpasst, das Territorium Schweiz in grundsätzlicher Hinsicht auf die Eignung als Lagerstandort zu prüfen. Bei objektiver Beurteilung müsse der Alpenraum als geologisch junges und erdbebenexponiertes Gebiet a priori ausscheiden.

Am Bund sei offenbar auch vorbei gegangen, dass ein Tunnelbau der Zentralbahn in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wellenberg seit Jahren wegen Wassereinbrüchen unvollendet sei. Zudem liege der Wellenberg wenige Kilometer von der Touristikdestination Engelberg entfernt.