Urteil nach Angriff auf Antifaschisten
Der arbeitslose KFZ-Mechaniker aus Seelze griff im Februar eine Wunstorfer Antifaschistin am Bahnhof an und warf ihr aus ca. 3 Meter Höhe eine Flasche an den Kopf, welche dabei zerbrach.
Die von bürgerlichen Zeugen gerufene Polizei hielt daraufhin den Zug, in dem er zu flüchten versuchte, am nächsten Bahnhof an und zog den von den Zeugen beschriebenen vorbestraften Mann heraus.
Vor Gericht gab er sich nicht geständig, machte keine Aussage zum Tatvorwurf und verstrickte sich im Verlauf der Verhandlung in mehrere Widersprüche.
Auf Grund eines sog. „Feuermals“ auf der rechten Gesichtshälfte konnte er von allen Zeugen korrekt beschrieben und wiedererkannt werden. Doch auch das brachte ihn zu keinem Geständnis.
Da sein am selbigen Morgen gestellter Antrag auf einen Pflichtverteidiger abgelehnt wurde, war er ohne Anwalt da und musste sich selbst vor Gericht vertreten.
Die Richterin hielt sich bei ihrem Urteilsspruch an das Plädoyer und die geforderte Strafe der Staatsanwältin.
So wurde er am Ende der Verhandlung zu 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 160 abzuleistenden Sozialstunden verurteilt.
http://www.rk.blogsport.de
http://www.antifawdl.blogsport.de
Vor Gericht gab er sich nicht geständig, machte keine Aussage zum Tatvorwurf und verstrickte sich im Verlauf der Verhandlung in mehrere Widersprüche.
Auf Grund eines sog. „Feuermals“ auf der rechten Gesichtshälfte konnte er von allen Zeugen korrekt beschrieben und wiedererkannt werden. Doch auch das brachte ihn zu keinem Geständnis.
Da sein am selbigen Morgen gestellter Antrag auf einen Pflichtverteidiger abgelehnt wurde, war er ohne Anwalt da und musste sich selbst vor Gericht vertreten.
Die Richterin hielt sich bei ihrem Urteilsspruch an das Plädoyer und die geforderte Strafe der Staatsanwältin.
So wurde er am Ende der Verhandlung zu 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 160 abzuleistenden Sozialstunden verurteilt.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Anwaltszwang
Entgegen der landläufigen Meinung bekommt der Angeklagte vor dem Amtsgericht nicht in jedem Fall einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Ein Fall der Pflichtverteidigung liegt nach § 140 StPO (u.a.) dann vor, wenn es um ein Verbrechen geht (Mindeststrafe 1 Jahr), wenn das Opfer als Nebenkläger mit Rechtsanwalt auftritt oder wenn die Schwere der Tat oder die komplexe Sachlage es gebietet. Vor dem Landgericht ist immer Anwaltszwang, d.h. Pflichtverteidigung.
Im Alltagsgeschäft der Amtsgerichte bedeutet das, dass ein Großteil der Angeklagten ohne Verteidigung auftritt.
Einen Wahlverteidiger kann man natürlich immer beauftragen - kostet aber.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Haha
Ein Brandmal macht einen ja quasi unverwechselbar.
Aber schon mutig, jemandem von oben eine Flasche an den Kopf zu schmeißen.
Dumm und unglücklich, herzlichen Glückwunsch.
Merk
Aachen: Neonazis dürfen aufmarschieren
Neonazis dürfen somit einen Tag vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht gegen die «einseitige Vergangenheitsbewältigung» und zum Gedenken an die «deutschen Opfer» aufmarschieren. Der einschlägig vorbestrafte Anmelder aus Köln darf jedoch nicht selbst als Redner auftreten.
Polizeipräsident Klaus Oelze hatte den Aufmarsch verboten, unter anderem wegen des provokativ gewählten Datums und Themas und weil er Volksverhetzungsdelikte befürchtet.
Doch der Anmelder, der erst im April aus einer 22-monatigen Haftstrafe entlassene Neonazi Axel Reitz, war juristisch gegen das Verbot vorgegangen. Der Kölner will nach einer Anfangskundgebung am Hauptbahnhof einen Aufmarsch und zwei Kundgebungen in der Innenstadt abhalten.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Dienstag über Reitz´ Eilantrag gegen das Verbot entschieden. Demnach darf der Aufmarsch stattfinden, Reitz darf jedoch weder als Redner, noch als Versammlungsleiter fungieren.
Das Gericht befürchtet, dass der 25-Jährige die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlichen wolle. Auf einer ähnlichen Veranstaltung des Kölners am 9. November 2004 seien rechtsextreme Parolen skandiert, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verbreitet sowie der Nationalsozialismus verherrlicht und verharmlost worden.
Ähnliches sei nun in Aachen zu befürchten, denn Reitz «vertrete ein nationalsozialistisches und antisemitisches Weltbild und sei mit allen - auch strafrechtlichen - Konsequenzen dazu bereit, seine Ansichten in der Öffentlichkeit zu propagieren,» gab Pressedezernent Frank Schafranek den Kammer-Entscheid wieder.
Ein vollständiges Verbot des Aufmarsches sei allerdings angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig. Die Befürchtung, dass aus dem Aufmarsch heraus Straftaten drohten, genüge alleine nicht für ein Verbot. Erst wenn Straftaten begangen würden, müsse die Polizei einschreiten.
Die Polizei will am Mittwoch beraten, wie sie auf die Entscheidung reagieren wird. Man werde dann neue Schritte besprechen, sagte Polizeisprecher Paul Kemen.
Sollte Oelze Widerspruch gegen den Entscheid einlegen, müsste darüber das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden. Dessen ungeachtet bereitet sich die Polizei auf alle Eventualitäten vor. In der Innenstadt könnte es am Samstag somit auch zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen.
Derweil laufen auch die Vorbereitungen für zwei Gegendemonstrationen. Der DGB, unterstützt von Initiativen, Parteien und Kirchen, ruft für Samstag um 12 Uhr vor dem Rathaus zu einer Demonstration unter dem Motto «Wir sind Aachen - Nazis sind es nicht» auf.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hat eine Kundgebung gegen den Aufmarsch am Hauptbahnhof angemeldet. Linksautonome wollen die Neonazis dort blockieren, damit sie nicht abmarschieren können.
Rechte wüten in Rußland
Im Jahr 2007 starben 76 Menschen bei neofaschistischen Überfällen, 2006 waren es 62 Tote, und in diesem Jahr wurden bereits 80 Morde registriert. Bei den meisten Übergriffen werden Messer benutzt, die Täter sind im Umgang damit geübt. Militante Gruppierungen bieten zunehmend ein sogenanntes Wehrsporttraining an, bei dem neben Kampftechniken auch der Umgang mit verschiedenen Waffengattungen vermittelt wird. Der Großteil der Überfälle geschieht in den Metropolen Moskau und St. Petersburg, oft auf offener Straße und unter den Augen zahlreicher Zeugen. Die Opfer sind Menschen, die aufgrund ihres Aussehens als Nicht-Russen definiert werden. Rassistische Gewalt trifft neben den prozentual größten in Rußland lebenden ethnischen Minderheiten der Tadschiken, Armenier und Kirgisen auch Studierende aus asiatischen und afrikanischen Ländern.
Der Organisationsgrad russischer Neonazis hat deutlich zugenommen. Die Miliz spricht in den meisten Fällen jedoch von Einzelfällen und negiert den rassistischen Hintergrund. Die Regierenden wollen die potientiellen Opfer aus der Öffentlichkeit verbannen anstatt ihnen zu helfen und sie wirksam zu schützen. So gilt in Moskau seit einigen Jahren die Regel – durchgesetzt von Wachdiensten – daß ausländische Studierende am 20.April, dem Hitler-Geburtstag, ihre Wohnheime nicht verlassen dürfen.
In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger auch Antifaschisten und Angehörige alternativer Subkulturen Opfer rechter Gewalt. Organisierte Neonazis nehmen zum Beispiel Konzerte von als links geltenden Bands zum Anlaß, um Jagd auf deren Gäste zu machen. Zusätzlich kommt es zu gezielten Angriffen auf öffentlich bekannte Antifaschisten. Die Justiz reagiert verhalten bis abwiegelnd. Neofaschistische Mörder werden häufig nur wegen »Hooliganismus« angeklagt. Dadurch wird die rassistische Gewalt entpolitisiert und verharmlost. Die Zuspitzung hat dazu geführt, daß das Problem stärker in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit gerückt ist und die antifaschistische Gegenwehr wächst. Auch auf der internationalen Konferenz »Siempre Antifascista!« am 14. November in Berlin (Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4) geht es darum, Solidarität mit russischen Antifaschisten zu organisieren. Zu Gast werden Mitglieder des linken russischen Netzwerkes »Avtonom« sein.
Wozu
"Der arbeitslose KFZ-Mechaniker" ...
Ob nun arbeitslos oder nicht; dass soziale Probleme den Faschismus beflügeln, ist den meisten wohl bewusst; auf derartige Stigmatisierungen kann also auch gut verzichtet werden.
Solidarische Grüße nach Wunstorf!
Versuchter Mord an Westdeutschen
Ein Jahr nach dem Brandanschlag auf das Wohnhaus einer deutschen Familie im sächsischen Mylau hat vor dem Landgericht Zwickau der Prozess gegen zwei Jugendliche aus der rechten Szene begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden 16-Jährigen aus Sachsen versuchten Mord in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung vor. Motiv für den Anschlag war offenbar Hass auf Westdeutsche. Die Angeklagten sollen das Haus in dem Vogtlandort Ende Oktober 2007 mit Molotowcocktails in Brand gesetzt haben.
Die Familie war nach Medienberichten bereits vor dem Brandanschlag von jungen Neonazis in der Kleinstadt mehrfach bedroht und beschimpft worden. Demnach drohten sie, das „Wessi-Nest“ ausräuchern zu wollen. Die Ehefrau stammt demnach aus Mainz. Die Täter hatten die Brandsätze zu nächtlicher Stunde auf das Vordach des Hauses geschleudert. Zur Tatzeit befanden sich darin insgesamt fünf Menschen. Das Feuer wurde glücklicherweise noch rechtzeitig entdeckt. Verletzt wurde niemand.
Gegen Rechts und Repression
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"pro Köln" - Mahnwache am 08.11. verhindern!!