"Endlagersuche in der Sackgasse"
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zum Endlager-Symposium in Berlin:
"Endlagersuche in der Sackgasse - der Gorleben/Gordische Knoten muss
durchgeschlagen werden"
Eine Woche vor dem nächsten Castortransport von La Hague nach Gorleben
diskutierten Experten und Politiker mit der interessierten Öffentlichkeit und
Aktivisten der Umweltverbände über die Probleme der Atommüllentsorgung und
die Sicherheitskriterien für ein Atommüllendlager. Unabhängig von ihrer Haltung
zur weiteren Nutzung der Atomenergie waren die Befürworter eines transparenten
und vergleichenden Verfahrens in der Überzahl. Umstritten blieb, ob Gorleben als
Endlagerstandort "verbrannt" ist oder am Ende sich einem Vergleich mit anderen
Standorten bzw. Wirtsgesteinen wie Ton oder kristallinen Formationen stellen
sollte.
"Endlagersuche in der Sackgasse - der Gorleben/Gordische Knoten muss
durchgeschlagen werden"
Eine Woche vor dem nächsten Castortransport von La Hague nach Gorleben
diskutierten Experten und Politiker mit der interessierten Öffentlichkeit und
Aktivisten der Umweltverbände über die Probleme der Atommüllentsorgung und
die Sicherheitskriterien für ein Atommüllendlager. Unabhängig von ihrer Haltung
zur weiteren Nutzung der Atomenergie waren die Befürworter eines transparenten
und vergleichenden Verfahrens in der Überzahl. Umstritten blieb, ob Gorleben als
Endlagerstandort "verbrannt" ist oder am Ende sich einem Vergleich mit anderen
Standorten bzw. Wirtsgesteinen wie Ton oder kristallinen Formationen stellen
sollte.
"Sigmar Gabriel hat mit dieser Veranstaltung ein Versprechen eingelöst, das er vor
einem Jahr bei seinem Besuch im Wendland gegeben hat", hält die BI
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg fest. 350 Teilnehmer diskutierten engagiert,
jedoch ohne die Erwartung an die Regierungskoalition, dass sie die Endlagersuche
aus der Sackgasse Gorleben herausholen würde. "CDU, CSU und SPD bekennen
sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle
und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir
beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen." So steht es
in der Koalitionsvereinbarung, die CDU, CSU und SPD am 11. November 2005
unterschrieben haben. Drei Jahre später zeige sich: "Das Papier, auf dem die drei
Parteien ihr Regierungsbündnis besiegelten, ist geduldig." Damit bleibe Schwarz-
Rot auf der gleichen Linie wie zuvor Rot-Grün.
Zwar legte Umweltminister Gabriel im Herbst 2006 sein Konzept für die
Durchführung eines Auswahlverfahrens nach internationalem Standard vor - doch
damit war die Union nicht einverstanden. Vielmehr beharrten CDU und CSU
darauf, die Prüfung auf das niedersächsische Erkundungsbergwerk Gorleben zu
konzentrieren, weil dort seit 1977 bereits über 1,5 Mrd. Euro Forschungsgelder
investiert worden sind. "CDU/CSU ignorieren sowohl die begründeten
geologischen Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben. Deren
Vorstellungen, wie ein Standort gefunden werden kann, sind von vorgestern",
kritisiert die BI die Blockadehaltung der Union. Vor allem fiel auf, dass an der
Legende gestrickt werde, das Auswahlverfahren sei transparent und demokratisch
gelaufen. Bis heute sei die Öffentlichkeit durch die Anwendung des Bergrechts von
einer Einflussnahme oder Klagemöglichkeit ausgesperrt.
Das große Manko der Konferenz sei gewesen, dass über die Finanzierung einer
alternativen Endlagersuche kein Wort verloren wurde. "Die Abfallverursacher
müssen zur Kasse gebeten werden, die 30 Mrd. Euro, die von den
Atomstromproduzenten für die nukleare Entsorgung steuerfrei zurückgelegt
wurden, gehören in einen öffentlich -rechtlichen Fonds. Die Atommüllproduktion
muss gestoppt werden, genau das eröffnet Perspektiven in der Endlagersuche,"
betont die BI. Der Gorleben/Gordische Knoten schließlich müsse durch den
begründeten Verzicht auf diesen Standort durchgeschlagen werden. "Bewegung
kommt am kommenden Wochenende in die Auseinandersetzung, wenn Tausende
auf der Straße ihren Protest gegen die weitere Nutzung der Atomkraft und die
Verschleppung der Endlagersuche zum Ausdruck bringen."
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20 29439 Lüchow
www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
büro@bi-luechow-dannenberg.de
Pressesprecher: Francis Althoff 05841 971875
presse@bi-luechow-dannenberg.de
einem Jahr bei seinem Besuch im Wendland gegeben hat", hält die BI
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg fest. 350 Teilnehmer diskutierten engagiert,
jedoch ohne die Erwartung an die Regierungskoalition, dass sie die Endlagersuche
aus der Sackgasse Gorleben herausholen würde. "CDU, CSU und SPD bekennen
sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle
und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir
beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen." So steht es
in der Koalitionsvereinbarung, die CDU, CSU und SPD am 11. November 2005
unterschrieben haben. Drei Jahre später zeige sich: "Das Papier, auf dem die drei
Parteien ihr Regierungsbündnis besiegelten, ist geduldig." Damit bleibe Schwarz-
Rot auf der gleichen Linie wie zuvor Rot-Grün.
Zwar legte Umweltminister Gabriel im Herbst 2006 sein Konzept für die
Durchführung eines Auswahlverfahrens nach internationalem Standard vor - doch
damit war die Union nicht einverstanden. Vielmehr beharrten CDU und CSU
darauf, die Prüfung auf das niedersächsische Erkundungsbergwerk Gorleben zu
konzentrieren, weil dort seit 1977 bereits über 1,5 Mrd. Euro Forschungsgelder
investiert worden sind. "CDU/CSU ignorieren sowohl die begründeten
geologischen Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben. Deren
Vorstellungen, wie ein Standort gefunden werden kann, sind von vorgestern",
kritisiert die BI die Blockadehaltung der Union. Vor allem fiel auf, dass an der
Legende gestrickt werde, das Auswahlverfahren sei transparent und demokratisch
gelaufen. Bis heute sei die Öffentlichkeit durch die Anwendung des Bergrechts von
einer Einflussnahme oder Klagemöglichkeit ausgesperrt.
Das große Manko der Konferenz sei gewesen, dass über die Finanzierung einer
alternativen Endlagersuche kein Wort verloren wurde. "Die Abfallverursacher
müssen zur Kasse gebeten werden, die 30 Mrd. Euro, die von den
Atomstromproduzenten für die nukleare Entsorgung steuerfrei zurückgelegt
wurden, gehören in einen öffentlich -rechtlichen Fonds. Die Atommüllproduktion
muss gestoppt werden, genau das eröffnet Perspektiven in der Endlagersuche,"
betont die BI. Der Gorleben/Gordische Knoten schließlich müsse durch den
begründeten Verzicht auf diesen Standort durchgeschlagen werden. "Bewegung
kommt am kommenden Wochenende in die Auseinandersetzung, wenn Tausende
auf der Straße ihren Protest gegen die weitere Nutzung der Atomkraft und die
Verschleppung der Endlagersuche zum Ausdruck bringen."
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