Der Merkel-Bluff

Zunächst war von 568 Milliarden Euro die Rede gewesen. Dies sei jedoch lediglich die Summe für die garantierten Spareinlagen, sagte der Ministeriumssprecher der Zeitung. Laut einer Statistik der Bundesbank beliefen sich die Einlagen privater Haushalte in Deutschland Ende 2007 auf knapp 1.600 Milliarden Euro." (Aus: T-online.de)

In "Vahlens Großem Wirtschaftslexikon" heißt es dazu:
Garantieerklärung = Garantievertrag = "selbständiger Vertrag, durch den jemand einem anderen verspricht, für das Eintreten oder Nichteintreten eines Erfolges einzustehen, insbesondere die Gefahr, die dem anderen aus irgendeiner Unternehmung erwächst, also einen noch nicht entstandenen Schaden zu übernehmen." (Bd. 2, 663)

Die Bundesregierung gibt also Garantie auf alle privaten Bankeinlagen. Gehen die 1600 Mrd. oder 1,6 Billionen Euro privater Einlagen - oder auch nur ein Teil davon - im Chaos der Finanzkrise verloren, dann garantiert die Bundesregierung, diesen Schaden bis auf den letzten Cent zu ersetzen.

Aber womit?

Im Altertum und im Mittelalter musste ein säumiger Schuldner mit seiner Person und seinem Leben haften. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel eine solche Haftung im Sinn hat.

In der kapitalistischen Warengesellschaft haftet mensch mit Eigentum oder Vermögen. Was ist das nun das Bundesvermögen, mit dem Frau Merkel haften will?

Bundesvermögen "ist das der Bundesrepublik Deutschland gehörende Verwaltungsvermögen (z. B. Gebäude) und Finanzvermögen (Betriebe, Kapitalbeteiligungen) sowie die sog. Sachen in Gemeingebrauch (Straßen, Autobahnen und Wasserstraßen). Zum Bundesvermögen gehören außerdem die Sondervermögen (ERP-Sondervermögen, Lastenausgleichfonds, Bundeseisenbahnen und -post)."

Mit dem öffentlichen Finanzvermögen sieht es nicht so gut aus: Mitte 2000 betrug die Gesamtverschuldung Deutschlands (Bund, Länder, Gemeinden) rund 1,2 Billionen Euro. (Genaue und aktuelle Daten sind schwer aufzutreiben!) Das wären gut 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) in Deutschland. Da käme die jetzige "Garantiesumme" von 1,6 Billionen. Euro noch oben drauf. Was kostet die Welt? Irlands Garantieversprechen für Bankeinlagen entspricht mehr als Doppelten des irischen BIP.

Aber Geld, das die Regierung nicht hat, kann sie schwerlich als Garantie einsetzen.

Andere Möglichkeit: Die Bundesregierung haftet mit einem Teil ihrer Steuereinnahmen, so wie sie es mit Bundesschatzbriefen etc. macht. Das Geld würde dann aus den Taschen der Steuerzahler entnommen, um es auf die betroffenen Bankkonten zu schaufeln. Das geschieht heutzutage schon mit den Zinszahlungen an die Staatsgläubiger. Rund 20 Prozent der jährlichen Steuern wandern heutzutage als Zinsen in deren Taschen. Allerdings lässt sich das schwerlich auf 100 Prozent ausdehnen. Selbst wenn sich die braven BundesbürgerInnen so eine Umverteilung gefallen ließen, bliebe nichts mehr übrig, um Frau Merkel und das ganze Staatspersonal zu finanzieren.

Bliebe noch das "Verwaltungsvermögen".
Um verschwundene private Bankeinlagen zu ersetzen, wie die Regierung versprochen hat, müsste die Regierung nicht nur für die Bahn, sondern auch für alle Gebäude im Bundesbesitz, für die Kasernen, für Bundesautobahnen usw. Käufer finden.

Eine genaue Schätzung dieser Bundesvermögen liegt meines Wissens nicht vor. Nehmen wir aber an, mit dem Verkauf dieser Vermögenswerte könnten 1,6 Billionen Euro abgedeckt werden. Aber deren Verkauf kann eine lange, lange Zeit dauern, und der erzielte Erlös kann weit unter dem geschätzten Vermögenswert liegen. Wir erinnern uns noch recht gut an den Verkauf des DDR-Vermögens.

Indirekt hat die Bundesregierung mit ihrer Garantieerklärung also versprochen, die Autobahnen etc. zu verscherbeln, um private Bankeinlagen zu sichern. Sie hat allerdings nichts gesagt über Zeitraum, den sie für diesen Garantiefall benötigt.
Wir erinnern uns da an andere historische Entschädigungsversprechen der Bundesregierung für verschiedene Untaten des Hitlerregimes. Da wurden Entschädigungszahlungen erst jahrelang verweigert, dann heruntergehandelt und schließlich wurde mit der Auszahlung erst begonnen, als die meisten Opfer schon verstorben waren.

Ich sehe nur noch eine Möglichkeit:
Eine "Währungsreform": Der Wert des Euro wird 1 : 1 Milliarde abgewertet. Dann bleiben von 1.600 Milliarden Schulden nur noch ein Wert von 1.600 Euro übrig. Davon wird jeder Bundesbürgerin und jedem Bundesbürger ein fester Betrag auf die Hand ausbezahlt. Noch Fragen?

Wal Buchenberg, 6.10.2008