Räumungsklage gegen den TØNSBERG- Laden Berli
Ohne entgültiges Ergebnis endete die heutige Verhandlung am Landgericht Berlin zwischen der Impala GmbH und der Mediatex GmbH. Sie vertreibt in einem Ladenlokal in der Rosa-
Luxemburg-Straße, das durch die Impala GmbH vermietet wird, die umstrittene Modemarke „Thor Steinar“, die in der rechtsextremen Szene äußerst beliebt ist. Der Richter hat zur Verkündung einer Entscheidung den 14.10. 2008 um 12 Uhr (Rm. 142 LG Berlin Tegeler Weg 17) einberaumt.
Luxemburg-Straße, das durch die Impala GmbH vermietet wird, die umstrittene Modemarke „Thor Steinar“, die in der rechtsextremen Szene äußerst beliebt ist. Der Richter hat zur Verkündung einer Entscheidung den 14.10. 2008 um 12 Uhr (Rm. 142 LG Berlin Tegeler Weg 17) einberaumt.
Ohne entgültiges Ergebnis endete die heutige Verhandlung am Landgericht Berlin zwischen der Impala GmbH und der Mediatex GmbH. Die Mediatex GmbH vertreibt in einem Ladenlokal in der Rosa-Luxemburg-Straße, das durch die Impala GmbH vermietet wird, die umstrittene Modemarke „Thor Steinar“, die in der rechtsextremen Szene äußerst beliebt ist.
Der zunächst vom zuständigen Richter angestrebte Vergleich scheiterte, da die Forderungen des Anwalts der Beklagten Mediatex für den Kläger inakzeptabel waren: 500.000 Euro Schadensersatz für das Verlassen des Gebäudes rund zwei Jahre vor Vertragsende.
Im weiteren Verlauf des Prozesses gab der Richter zu bedenken, dass es für einen Vermieter nicht zumutbar sei, sich über das Internet über den zukünftigen Vermieter zu informieren. Der Anwalt des Klägers betonte, dass er sowohl über das Sortiment als auch über den Kontext der Marke keinerlei Informationen bei Vertragsbeginn besessen habe. Es könne daher von einer arglistigen Täuschung ausgegangen werden. Neben einigen Zuschauer/innen war auch die Rechtsanwältin, die die Vermieter gegen das Thor Steinar verteibende Geschäfts der Mediatex in Leipzig vertritt, anwesend. Der Richter hat zur Verkündung einer Entscheidung den 14. Oktober 2008 einberaumt. Mit dem Gerichtstermin sind wir unserem Ziel, der Schließung des TØNSBERG- Ladens einen weiteren Schritt näher gekommen. Wir werden das Verfahren weiter begleiten und unseren Protest so lange vorsetzen bis das Braune Klamotten-Geschäft entgültig schließt.
Nächster Gerichtstermin: 14.10. 2008 um 12 Uhr Raum 142 im Landgericht Berlin Tegeler Weg 17.
Der zunächst vom zuständigen Richter angestrebte Vergleich scheiterte, da die Forderungen des Anwalts der Beklagten Mediatex für den Kläger inakzeptabel waren: 500.000 Euro Schadensersatz für das Verlassen des Gebäudes rund zwei Jahre vor Vertragsende.
Im weiteren Verlauf des Prozesses gab der Richter zu bedenken, dass es für einen Vermieter nicht zumutbar sei, sich über das Internet über den zukünftigen Vermieter zu informieren. Der Anwalt des Klägers betonte, dass er sowohl über das Sortiment als auch über den Kontext der Marke keinerlei Informationen bei Vertragsbeginn besessen habe. Es könne daher von einer arglistigen Täuschung ausgegangen werden. Neben einigen Zuschauer/innen war auch die Rechtsanwältin, die die Vermieter gegen das Thor Steinar verteibende Geschäfts der Mediatex in Leipzig vertritt, anwesend. Der Richter hat zur Verkündung einer Entscheidung den 14. Oktober 2008 einberaumt. Mit dem Gerichtstermin sind wir unserem Ziel, der Schließung des TØNSBERG- Ladens einen weiteren Schritt näher gekommen. Wir werden das Verfahren weiter begleiten und unseren Protest so lange vorsetzen bis das Braune Klamotten-Geschäft entgültig schließt.
Nächster Gerichtstermin: 14.10. 2008 um 12 Uhr Raum 142 im Landgericht Berlin Tegeler Weg 17.
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Ergänzungen
Thor Steiner auch in Hamburg
Der Vermieter, die HSH Nordbank (ehml. Landesbank Hamburg), distanziert sich von den Mietern mit den Worten, Sie hätten keine Kenntnis über die Kundschaft der Marke gehabt. Komischerweise ist die HSH Nordbank Hauptsponsor des HSV-Stadion und dort ist diese Marke verboten!
Durch, vermutlich den Druck der Öffentlichkeit, versucht die HSH Nordbank eine Kündigung zu erwirken. Laut offiziellem Schreiben vom 30.09.08 der HSH Nordbank wird rechtlich gegen die Mieter wegen "arglistiger Täuschung" vorgegangen.
Hoffen wir, dass die HSH ihren Fehler wieder gut macht und den Laden so schnell wie möglich wieder schliesst.
Der Protest ist super, da sich täglich mehr und mehr dort versammeln. Es ist ruhig und es gibt wenig Auseinandersetzungen mit der Polizei, die sich auch sehr zurückhält. Der Protest schafft Aufmerksamkeit bei den Passanten und es gibt einige Diskussionen.
Also, wer Zeit hat möge doch bitte so viel Zeit wie möglich dort vor der Tür und der Passage verbringen.
aus die maus
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Erinnerung an Walter Rathenau
Das Attentat verübten Anhänger einer rechtsextremen Organisation namens "Consul". Die beiden Täter, ein verblendeter 23-jähriger Kieler Jurastudent und ehemaliger Marineoffizier Erwin Kern und sein Komplize Hermann Fischer, ein 26-jähriger Maschinenbauingenieur aus Chemnitz, konnten schließlich am 17. Juli 1922 auf der Burg Saaleck nahe Bad Kösen, gestellt werden. Bei dem Schusswechsel wurde Kern durch eine Polizeikugel tödlich getroffen, Fischer nahm sich daraufhin das Leben. Ernst Werner Techow, der den Wagen fuhr, wurde mit fünfzehn Jahren Zuchthaus bestraft. An der Planung des Mordes war neben anderen auch der Polizist und spätere Schriftsteller Ernst von Salomon beteiligt, der zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt wurde und sich in dem Roman Die Geächteten (1929) später kritisch mit der Tat auseinandersetzte. Nach Salomon wollten die Attentäter vor allem eine "nationale Revolution". Sie hassten Rathenau, weil er einer jüdischen Familie entstammte. In rechtsextremen Kreisen werden die damaligen Täter noch heute geehrt und auch das Denkmal am Tatort im Berliner Grunewald war bereits ein Anschlagsziel Rechtsextremer. Um mit Rathenau eine Leitfigur der freiheitlichen Idee zu ehren, veranstalten die Friedrich Naumann Stiftung, der Verein Miteinander e.v. in Magdeburg, das Naumburger Bündnis für Demokratie und die Erhard-Hübener Stiftung Halle am kommenden Samstag, den 4. Oktober in Naumburg eine Tagung, die unter dem Titel steht: „Ein Mordanschlag auf Demokratie und Rechtsstaat – die Ermordung Walter Rathenaus und die extreme Rechte. Referenten sind u.a. Prof. Dr. Karl Heinz Paqué aus Magdeburg ("„Walter Rathenau – Demokrat und Weltbürger“), Prof. Dr. Martin Sabrow, Direktor des Zentrums für zeithistorische Forschung Potsdam („Der Mord an Walter Rathenau und die extreme Rechte der Weimarer Republik“) und Dr. Rainer Erb, Zentrum für Antisemitismusforschung Potsdam („Freikorpskämpfer, SS – Mann,
Nationaler Aktivist - die Reaktualisierung historischer Motive durch neonazistische Gruppen heute“). Anmeldungen sind noch möglich bei Uwe Lühr vom Naumburger Bündnis für Demokratie:
Fassade sieht übel aus...
"Räumungsklage"?
Der Titel de
Der falsche Weg
Ergebnis: Die steigern ihren Umsatz und werden noch viel selbstbewusster.
Der Kampf sollte lieber auf die ECHTEN Nazis in unserer Gesellschaft gelenkt werden, anstatt dass wir uns mit Nebenkriegsschauplätzen herumschlagen!
Der falsche Weg
zu dem Argument, dass es sich bei Protestkampagenen zu Thor Steinar um kostenlose Werbung handle möchte ich folgendes anmerken. Bevor der Protest hier in Berlin gegen das Geschäft Rosa-Luxemburg-Straße 18 anfing, gingen da nicht nur Personen ein und aus die offensichtlich der rechten Szene zuzuordnen waren, sondern auch zahlreiche Menschen die gerne in der Straße einkaufen, da es hier viel kleinere Labels gibt die ihre Kleidung feil bieten. Ein nicht geringer Teil waren ausländische Tourist/innen, die den Inhalt der Drucke auf den Thor Steinar Kleidern nicht verstanden und sie zum Beispiel ganz nett fanden, weil ihre Landesflagge drauf war. Seit die Protestcontainer in der Straße und vor dem Laden stehen hat der Laden deutlich weniger Laufkundschaft und keiner kauft Thor Steinar mehr ausversehen. Selbstbewust sind die Vertreiber und auch Uwe Meusel schon lange. Selbst vor Drohungen wird dabe nicht zurückgeschreckt. Zu diesem Anlaß hat Uwe Meusel übrigens genau das selbe Argument angebracht. "Danke für die Werbung" scheint einer seiner Standardsätze zu sein.
Zudem finde ich das Träger/innen von Thor Steinar großteils echte Rechtsextrme sind
und nicht irgendwelche Modeinterresierten. Gerade durch die öffentlichen Kampagnen die über diese Marke aufklären, wurde deutlich das mit Thor Steinar vor allem politische Inhalte verkauft werden. Wer die Marke trägt, positioniert sich eindeutig als Rechtsextremist/inn. Was hier als Nebenkriegsschauplatz bezeichnet wird, ist meines erachtens eine wesentliche Stütze der Szene die dazu beiträgt ihr menschenverachtendes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Einige Fußballstadien und der Bundestag haben das mittlerweile erkannt. Zahlreiche Schulen hingegen erlauben den Träger/innnen dieser Marke und anderer brauner Labels nach wie vor den Besuch. Es gibt also noch viel zu tun.
Was ist mit "Hausbesuchen"?!?
Würde Das denn nicht etwas bringen um auf sie den Druck zu erhöhnen und ihre Geschäftlichen Umtriebe einzuschränken?!
Räumungsverkauf?!