Bayern: Beckstein stoppen! (Landtagswahl)
Am 28. September sind die Landtagswahlen. Nachdem die CSU nun schon seit über 50 Jahren im bayrischen Landtag herrscht, versucht sie auch dieses Jahr wieder eine absolute Mehrheit zu erreichen, um mit Günther Beckstein als Ministerpräsidenten jegliche kritische Stimme zu unterdrücken. AntifaschistInnen aus Fürth haben jetzt eine Kampagne unter dem Motto "Beckstein stoppen! Ein Wechsel ist nicht wählbar - er kann nur erkämpft werden!" ins Leben gerufen, in deren Rahemen am 27.9. eine Demonstration stattfindet.
Die AktivistInnen aus der Fürther SDAJ und der Antifaschistischen Linken Fürth [ALF] haben genug von Bildungsabbau, Sozialraub und staatlichem Rassimus. Nachdem durch antifaschistischen Widerstand schon ein Wahlantritt der NPD bei den Kommunalwahlen im März verhindert werden konnte, wollen sie nun auch gegen die WegbereiterInnen der extremen Rechten laut werden. Zwar macht sogar die CSU so kurz vor der Wahl Eingeständnisse und spricht beispielsweise von mehr LehrerInnen und kleineren Klassen, dass dies aber tatsächlich auch umgesetzt wird, ist mehr als unwarscheinlich.
So schöpft Bayern zum Beispiel den gesetzlichen Rahmen der Studiengebühren mit bis zu 600 Euro voll aus. Und auch in anderen Bereichen ist die CSU Vorreiter. Das neue Versammlungsgesetz tritt am 1. Oktober in Kraft und anstatt damit härter gegen Nazis vorzugehen, werden es vor allem systemkritische, linke Organisationen immer schwerer haben ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen. Das die Polizei- und Ordnungsbehörden bei Kundgebungen nahezu frei Hand haben werden, was die Verfolgung angeblicher Straftaten angeht, wird sich jedoch nicht nur auf Bayern beschränken. Die Föderalismusreform und das gute Beispiel der CSU machts möglich, dass auch Baden-Württemberg schon auf dem besten Weg zum Polizeistaat ist.
"In erster Linie richtet sich unsere Demonstration gegen die CSU", meint dazu Axel Schmidt von der [ALF], "aber auch alle anderen etablierten Parteien bieten keine tatsächliche Alternative. Auch sie sind ein Teil des kapitalistischen Systems, das nur den Vorteil und Reichtum einer kleinen Minderheit im Sinn hat."
Und Miriam Rüttler, Pressesprecherin der [ALF] fügt hinzu: "Das kapitalistische System der BRD hat keine Fehler, es ist der Fehler. Wir haben genug von staalichem Rassismus und (unge-)rechter Sozialpolitik, genug von Ausbeutung und Unterdrückung. Die einzig mögliche Antwort dagegen ist der organisierte Widerstand! Deswegen laden wir euch ein, mit uns zu zeigen, dass wir unsere Stimme nicht abgeben werden..."
Am Samstag, dem 27.September, dem Tag vor der Wahl rufen sie auf sich um 12 Uhr vor dem Fürther Hauptbahnhof zu versammeln, um der CSU, aber auch der im Fürther Rathaus sitzenden SPD einen Besuch abzustatten.
Aktuelle Infos und Berichte findet ihr unter:
beckstein-stoppen.de
www.antifa-fuerth.de.vu (Hier auch der Aufruf als PDF)
www.sdaj-fuerth.de
So schöpft Bayern zum Beispiel den gesetzlichen Rahmen der Studiengebühren mit bis zu 600 Euro voll aus. Und auch in anderen Bereichen ist die CSU Vorreiter. Das neue Versammlungsgesetz tritt am 1. Oktober in Kraft und anstatt damit härter gegen Nazis vorzugehen, werden es vor allem systemkritische, linke Organisationen immer schwerer haben ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen. Das die Polizei- und Ordnungsbehörden bei Kundgebungen nahezu frei Hand haben werden, was die Verfolgung angeblicher Straftaten angeht, wird sich jedoch nicht nur auf Bayern beschränken. Die Föderalismusreform und das gute Beispiel der CSU machts möglich, dass auch Baden-Württemberg schon auf dem besten Weg zum Polizeistaat ist.
"In erster Linie richtet sich unsere Demonstration gegen die CSU", meint dazu Axel Schmidt von der [ALF], "aber auch alle anderen etablierten Parteien bieten keine tatsächliche Alternative. Auch sie sind ein Teil des kapitalistischen Systems, das nur den Vorteil und Reichtum einer kleinen Minderheit im Sinn hat."
Und Miriam Rüttler, Pressesprecherin der [ALF] fügt hinzu: "Das kapitalistische System der BRD hat keine Fehler, es ist der Fehler. Wir haben genug von staalichem Rassismus und (unge-)rechter Sozialpolitik, genug von Ausbeutung und Unterdrückung. Die einzig mögliche Antwort dagegen ist der organisierte Widerstand! Deswegen laden wir euch ein, mit uns zu zeigen, dass wir unsere Stimme nicht abgeben werden..."
Am Samstag, dem 27.September, dem Tag vor der Wahl rufen sie auf sich um 12 Uhr vor dem Fürther Hauptbahnhof zu versammeln, um der CSU, aber auch der im Fürther Rathaus sitzenden SPD einen Besuch abzustatten.
Aktuelle Infos und Berichte findet ihr unter:
beckstein-stoppen.de
www.antifa-fuerth.de.vu (Hier auch der Aufruf als PDF)
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Ergänzungen
Keine 50 Jahre....
klasse Aktion, klasse Slogans!
Bernd Kudanek alias bjk
Unterschichtler und Ungültigwähler
Foren:
und
Flugis in Großformat
kleine historische Anmerkung
ALF und SDAJ rufen nicht zum nichtwählen auf
@Gandalf
im artikel und auch im flugblatt wird weder seitens der antifaschistischen linken fürth noch von der sdaj fürth zum nichtwählen aufgerufen.
es wird gefordert, dass jede und jeder selbst widerstand gegen die herrschenden verhältnisse leistet und nicht einfach seine stimme für fünf jahre abgibt und in der zeit nichts macht.
wer des lesens mächtig ist sollte tatsächlich mal den flyer auf der homepage durchlesen, da steht dies alles genauer drin.
allso noch mal in kurz: es wird weder eine wahlempfelung ausgesprochen noch zum nichtwählen aufgerufen, sondern dazu selbst aktiv zu werden!
???
Dann sprechen wir wohl beide ne andere Sprache die zufällig die selben Worte und die selbe Syntax verwendet...
und
Die beiden Flyerteile sind für mich jedenfalls eindeutig, NICHTWÄHLEN und wenn, dann erst recht nicht DIE LINKE. Und zwar als Aufruf.
Das das von "Berlin-Weidener Aktion für soziale Politik" kommt und nicht von Fürthern hab ich schon begriffen, aber wenn solch eine Antiwerbung in Bayern verteilt wird muss ich doch was dagegen sagen können. So einen ähnlichen Scheiß wie auf diesem rosa Flugi durfte ich mir übrigens auch persönlich von irgendwelchen Anarchos anhören als wir ausm Norden zur Wahlkampfunterstützung darunter gefahren sind, und ganz ehrlich: Mir solls jetzt auch egal sein, will niemandem zu seinem Glück zwingen, dann sitzt die CSU halt mit was-weiß-ich-wieviel-Prozenten im Kreis/Stadt oder Landtag und beschließt vielleicht die eine oder andere linke Einrichtung dichtzumachen, weil ja alle die das was angehen würde zu alternativ und emanzipatorisch waren um ner Opposition dagegen ihre Stimme zu geben.
Aber für euch Fürther gilt das wohl in ähnlichem Maße: Bereits der einleitende Satz "Ein Wechsel ist nicht wählbar – Er kann nur erkämpft werden!" zeigt doch das bei euch jede Idee von Demokratie (auch ohne Kapitalismus) zum Teufel ist... Heißt das, wenn ichs mal auf die Spitze treiben darf, das wenn sich nur genug zusammenrotten daraus das Recht erwächst sich nicht friedlich als Partei zusammenzufinden und sich wählen zu lassen, sondern mit Mollies, Ziegelsteinen und Eisenstangen bewaffnet am nächsten Wahltag das Parlament zu stürmen oder wie muss ich das verstehen?
Völlig krank...
Ein Frutz und ein Plärrer
Erststimme ist nicht gleich Erststimme
Über Wahlrecht und Wählertäuschung
Bei den Wahlen zum deutschen Bundestag hat der Wähler zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählt er einen Direktkandidaten, mit der Zweitstimme bestimmt er, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommen soll. Viele Wähler haben es sich zur Gewohnheit gemacht, ihre Erststimme nicht an die eigentlich präferierte Partei, sondern an den Direktkandidaten einer der beiden "Volksparteien" zu geben, weil in den allermeisten westdeutschen Wahlkreisen nur diese eine realistische Chance auf einen Gewinn des Direktmandats haben.
Doch was bei der Bundestagswahl gilt, das muss nicht bei Landtagswahlen gelten: In Bayern etwa, wo am 28. September 2008 gewählt wird, ergibt sich der Stimmanteil einer Partei aus den addierten Erst- und Zweitstimmen. Damit ist zwar die Erststimme für den Kandidaten einer kleineren Partei nicht verloren, doch sind viele Wähler durch das nicht erkennbare Abweichen von Bundestagswahlrecht versucht, die – wenn man so will – "Hälfte ihrer Zweitstimme" – versehentlich einer Partei zu geben, die sie eigentlich gar nicht wählen wollen.
Beckstein stoppen!?
Beckstein zu Alkohol am Steuer
Zwoa gehn scho
Ist man nach zwei Maß Bier noch in der Lage, Auto zu fahren? Bayerns Ministerpräsident Beckstein findet: ja - sofern es sich bei dem Trinker um "ein gestandenes Mannsbild" handelt. Nicht nur die Polizei ist entsetzt.
Beckstein stoppen!?
Beckstein zu Alkohol am Steuer
Zwoa gehn scho
Ist man nach zwei Maß Bier noch in der Lage, Auto zu fahren? Bayerns Ministerpräsident Beckstein findet: ja - sofern es sich bei dem Trinker um "ein gestandenes Mannsbild" handelt. Nicht nur die Polizei ist entsetzt.
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"Freiheit Weiß-Blau"-Demo
Mit ihrer Demonstration wollten die Organisatoren ein Zeichen setzen gegen bundesweit geplante oder bereits eingeführte Maßnahmen (wie die Vorratsdatenspeicherung, biometrische Ausweisdokumente oder die im Neuentwurf zum BKA-Gesetz vorgesehenen Fahndungsmaßnahmen wie Mikrofon- und Kamera-Überwachung in Privatwohnungen, heimliche Online-Durchsuchungen privater Rechner und Rasterfahndungen durch das BKA) aber auch gegen eine lokale Besonderheit: Das neue bayerische Versammlungsgesetz. Dieses schränkt nach Ansicht von Kritikern die Versammlungsfreiheit im Freistaat in inakzeptabler und verfassungswidriger Weise ein. Deswegen wurde bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt...
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Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Kapitalismus Abschaffen — Noctem
kontraproduktiv — radikaldemokrat
Gibts garnicht — Gandalf
was macht denn die wahlwerbung hier? — gytaine
Nichtwählen wurde thematisiert — radikaldemokrat
Wir haben KEINE Demokratie! — libertärKommunalist
@Bernd Kudanek — Schröpf
an Gandalf und andere Nichtlesenkönnende — Bernd Kudanek alias bjk
zu ALF — pete
@ Bernd Kudanek alias bjk — Heuschober
Liebe ALF — ben