Ö: TierrechtsaktivistInnen frei - und jetzt?

Nachdem am Dienstag, den 2.9.2008 vollkommen überraschend für die neun Betroffenen, ihre AnwältInnen und den Rest der Welt alle aus der U-Haft enthaftet worden sind, bleiben viele Fragen offen und ein mehr als unangenehmer Nachgeschmack nach dem kollektiven Freundentaumel. Angesichts der allzeit präsenten Überwachungsmaßnahmen kann wohl nicht von „Freiheit“ gesprochen werden. Eine Analyse der momentanen Situation ist schwierig bis unmöglich, bestätigte doch die gleiche Oberstaatsanwaltschaft, die jetzt die sofortige Enthaftung anordnete, noch vor wenigen Wochen die Untersuchungshaft als auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt in einer Stellungnahme zur Entscheidung des Oberlandesgerichts.

Zur Enthaftung der in restlichen, in U-Haft verbliebenen zehn kam es aufgrund der Berufung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen die Freilassung von Chris am 13. August 2008. Wegen dieser Berufung wurden auch die Umstände der Haftgründe der neun erneut durch die Oberstaatsanwaltschaft überprüft. Im Zuge dessen kam die Oberstaatsanwaltschaft zur Erkenntnis, dass die U-Haft nicht fortgesetzt werden dürfe, wenn sie zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis stehe. Offenbar hat da wer kalte Füsse bekommen…

So absurd das Vorgehen der staatlichen Behörden zu sein scheint, so konkret sind nach wie vor die Überwachungsmaßnahmen, die den Betroffenen und ihrem Umfeld aus den Akten nach und nach bekannt werden und die aller Voraussicht nach andauern. Hingewiesen werden soll an dieser Stelle einmal mehr auf das extrem große (und € 100.000e teure) Ausmaß an akustischer und visueller Überwachung (großer und kleiner Lauschangriff) d.h. Videoüberwachung und Wanzen in Büros, Privatwohnungen, vor Haustüren, auf PKWs, personelle Beschattung, der Einsatz von V-Leuten bis hin zu GelegenheitsinformantInnen über Rufdatenauswertung, Erstellung von Bewegungsprofilen, Überwachung von Internetaktivitäten wie z.B. Mitprotokollierung von Mailkommunikation usw
Dieser massiven Eingriffe in das Leben nicht nur der 10 in U-Haft, sondern vieler anderer AktivistInnen ging über Monate, wenn nicht Jahre und für die Staatsanwaltschaft stellte es offenbar auch keinerlei Probleme dar von den HaftrichterInnen immer neue „Genehmigungen“ (d.h. Beschlüsse) für die diversen Maßnahmen zu bekommen.

Die U-Haft ist vorbei – damit ist zumindest ein Teil des extremen Drucks, dem Betroffene, FreundInnen, Familie und UnterstützerInnen seit dem 21.5.2008 ausgesetzt waren, weg. Bleiben wird das ungute Gefühl über die unbekannten Ausmaße der Überwachung, die Angst vor einer neuerlichen Verhaftung, was zwar nach derzeitigem Stand nicht wahrscheinlich, aber doch denkmöglich ist, oder das Warten auf die vollständigen Auswertungen der Polizeiarbeit, den Strafantrag der Staatsanwaltschaft und den Prozess.

Bleiben wird auch die weltweite Solidarität, das Netzwerk an UnterstützerInnen und solidarischen Menschen und unsere Forderungen nach der Abschaffung der §§ 278, a, und b sowie die sofortige Beendigung sämtlicher Überwachungsmaßnahmen und aller Verfahren in diesem Zusammenhang.

Auch ist es an der Zeit danke zu sagen an alle, die mitgeholfen haben und helfen, egal ob beim Organisieren von Solipartys, Geld auftreiben, Flyer verteilen, Briefe schreiben, T-Shirts drucken, auf Demos gehen oder die Arbeit der Antirep-Gruppe auf welche Art auch immer unterstützt haben.

Leider ist bis auf die U-Haft nichts vorbei. Unsere Solidarität ist nach wie vor gefragt und notwendig – organisiert euch, sammelt und spendet Solikohle und informiert euch über die aktuelle Situation. Die Arbeit geht weiter, Aktenberge müssen gelesen und bearbeitet werden, Betroffene unterstützt und AnwältInnen koordiniert werden.

Solidarität statt Paranoia – wir sind alle § 278a!
Aussageverweigerung ist eine Waffe!

Antirep 2008, 16.09.2008
Mehr Infos unter:  http://antirep2008.lnxnt.org/

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