Hausdurchsuchung in Göttingen

Am Sonntag, dem 07.09.2008, gegen 17 Uhr wurde aufgrund eines Chemikalienfundes im Keller eines Wohnhauses in Göttingen die Feuerwehr gerufen. Da diese die Chemikalien nicht genau zuordnen konnte, alarmierte sie die Polizei, welche ein Spezialteam zur Sicherung der Substanzen aus Hannover hinzuzog und die BewohnerInnen des Hauses evakuieren ließ.
Obwohl der Kellerraum, in dem sich die Chemikalien befanden, eindeutig einer ehemaligen Wohngemeinschaft zugeordnet werden konnte und für die anderen BewohnerInnen nicht zugänglich war, drang die Polizei gewaltsam auch in alle übrigen Wohngemeinschaften des Hauses ein. Sie stieg durch Fenster ein und brach Türen auf. Die BewohnerInnen, die sich in der Nähe aufhielten, wurden nicht über die Durchsuchung informiert und bekamen nur durch Zufall mit, dass ihre Wohnungen durchsucht, abfotografiert und gefilmt wurden. Ihnen wurde der Zutritt während der gesamten Durchsuchung kategorisch verweigert. Zur Begründung zog die Polizei die Gefahrenlage heran. Während dessen wurde der Vermieterin Zutritt gewährt.
Erst gegen 22 Uhr gab die Polizei die Wohnungen wieder frei. Bei dem Einsatz war unter anderem auch das 4.Fachkommissariat (Staatsschutz) Göttingen anwesend. Bis heute wurde keine genaue Begründung für die Durchsuchung geliefert und trotz der Sicherstellung einiger Gegenstände, die in keiner Weise etwas mit Chemikalien zu tun haben, wurden keine Sicherstellungsprotokolle ausgehändigt.
Wir gehen davon aus, dass die Polizei ihren Einsatz als Einladung ansah, die Wohnungen des Hauses zu durchsuchen. Sie wollten hierbei offensichtlich ungestört bleiben, da sie ohne ZeugInnen agierten.
Dieses Vorgehen der Polizei ist nicht haltbar und bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Daher werden wir rechtlich gegen diese Durchsuchung vorgehen.
Gegen Polizeiwillkür und Überwachungsstaat!