Demo gegen Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt

Wird ein Flüchtling im 30 Kilometer breiten Grenzstreifen südlich der Insel Usedom und nördlich von Zittau durch die Bundespolizei ohne gültige Papiere aufgegriffen, landet er im Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt. Die Abschiebehaft wird von vielen Menschen als die unmenschlichste Maßnahme in der deutschen Asylpolitik wahrgenommen. Menschen, die in Deutschland Zufl ucht und Schutz gesucht haben oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben hierher kamen, können bis zu 18 Monaten eingesperrt werden – und das, ohne dass sie ein Verbrechen begangen haben! Die Abschiebehaft ist einzig und allein ein Mittel dazu, Migrant_innen zu zermürben, zu demütigen und entmündigen. Die meisten Menschen in der Abschiebehaft stehen zu Beginn unter Schock, denn kaum jemand der Inhaftierten war zuvor schon einmal im Gefängnis. Die Mischung aus Angst vor der Abschiebung in die Herkunftsländer und das hilfl ose Warten ohne zu wissen, was kommt, hat fast immer schwerwiegende Folgen: Kopfschmerzen, Alpträume, Schlaflosigkeit, Angstzustände und Verzweifl ung. Suizidgedanken, Selbstmordversuche, Selbstverletzungen und Hungerstreiks sind keine Seltenheit in den Abschiebehaftanstalten. Auch im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt gibt es solche Zustände. Bei einem Alltag aus Angst, Ungewissheit, Unverständnis, Bewegungsmangel, Langeweile und Trübsal, fordert es eine Menge Selbstdisziplin und Durchhaltevermögen, nicht auszurasten oder zusammenzubrechen. Gelingt es einer inhaftierten Person einmal nicht, ruhig und fügsam zu sein, oder entscheidet sie sich auch bewusst dagegen, wird sie im eisenhüttenstädter Abschiebeknast in einer „Beruhigungszelle“ auf einer Liege gefesselt. Eine gesetzliche Vorgabe wie lange dies geschehen darf, gibt es nicht. Bei der sogenannten „Fünf-Punkt-Fixierung“ wird mit einem Bauchgurt und Fesseln an Armen und Beinen „fixiert“. Die bisher längste bekannte „Fixierung“ im eisenhüttenstädter Gefängnis dauerte 23 Stunden an.

Die Demonstration startete mit leichter Verspätung gegen halb 4 am Bahnhof in Eisenhüttenstadt, von da aus ging es ersteinmal Richtung Rathaus. Dort gab es Redebeiträge von der ARI und dem Antira Bündnis aus Eisenhüttenstadt. Es wurde nochmals drauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt nicht dazu bereit war, dem Antira-Bündnis Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, um ihre derzeit laufenden Aktionswochen gegen Abschiebung und rassistische Ausgrenzung unter dem Motto "Antoher Break in the Walls" durchzuführen. Es wurden aber kurzfristig Ersatzräume organisiert. Weiter ging es dann zum Eingang der zentralen Aufnahmestelle der Asylbewerber, wo die Demo an Stimmung gewann und schon ein Großteil der Demonstrant_Innen den Kontakt zu Bewohner des Heimes suchten und mit Ihnen srachen, sowie mit Sprechchören ihre Solidarität bekundeten. Die Demo endete hinter dem Abschiebeknast, von wo aus die Teilnehmer_Innen und auch die Häftlinge sich am besten sehen konnten. Es gab Grußworte und Redebeiträge in serbo-kroatisch, russisch, arabisch, französisch und englisch. Die Abschlusskundgebung war sehr emotional und wurde von jubelnden und winkenden Häftlingen und Demo-Teilnehmer_Innen begeleitet. Gleich direkt daneben kamen Bewohner_Innen der ZAST an den Zaun um direkt mit Demonstrant_Innen zu sprechen und es wurde bei gemütlicher Musik alles in allem eine erfolgreiche Demo, trotz der geringen Teilnehmerzahl. Es gab eine Festnahme, einen Ellenbogenschlag von einem Polizisten an einen farbigen Demo-Teilnehmer und ansonsten keine weiteren Vorkomnisse.

Das antirassistische Aktionsbündnis Eisenhüttenstadt bedankt sich bei allen für ihre Üntersützung zur Durchführung der Demonstration!

An dieser Stelle möchten wir auf die restlichen Veranstaltungen unserer Aktionswochen verweisen: www.antira-eh.de.vu