Nazikundgebung in Leipzig

Am 1.9. fand auf der Oststr. (zwischen Holstein- und Hofer-Str.) im Stadtteil Leipzig-Reudnitz eine Kundgebung der "Freien Kräfte" mit Unterstützung der NPD Sachsen statt. Nachdem eine Elterninitiative, die am vergangenen Montag aus Anlass des Todes des der 8-jährigen Michelle zu einer Demonstration aufgerufen hatte, eine für den 1.9. geplante Demo abgesagt hat, machten die Nazis nun ihr eigenes Ding.
Bereits eine erste Demonstration - am Tag an dem Michelles Tod bekannt wurde – war massiv von organisierten Nazis besucht, wenn nicht gar angeführt worden. Auf der sich am Montag, 25.8. anschließenden Demonstration durch den Leipziger Osten war es dann auch für die breite Öffentlichkeit nicht mehr zu übersehen: mit Forderungen nach “Todesstrafe für Kinderschänder” oder “härteren Strafen” auf den Lippen dominierten Rechtsorientierte die Szenerie. Zahlreiche “NormalbürgerInnen” hatten damit offensichtlich kein Problem. Am darauf folgenden Tag erst ging ein Aufschrei des Entsetzens durch Medien und Politik.

An der Kundgebung unter dem Motto "Unsere Kinder - Unsere Zukunft" nahmen mehrere
Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion teil (u.a. Apfel und Petzold). Punkt 18.00 Uhr war zur angekündigten Kundgebung noch kein Mensch erschienen. Gegen 18.30 Uhr begannen größere Gruppen von Nazis aufzulaufen. Sie wurden am Rande der Absperrung einzeln einer Leibesvisitation unterzogen. In kleineren Gruppen sowie einer größeren Gruppe folgten dann weitere Personen. Insgesamt wurden 280 Teilnehmende gezählt.

Gegen 19.45 begann die eigentliche Kundgebung. In Redebeiträgen ließen ein Leipziger Aktivist der so genannten "Freien Kräfte", ein Vertreter freier Kameradschaften aus Dortmund und der NPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Holger Apfel ihre Hetztiraden ab.

Für den nächsten Montag ist eine erneute Demonstration der Elterninitiative geplant, die sich inzwischen als Ortsgruppe der Kinderschutzgruppe "Caroline" gegründet hat. Diese hat sich inzwischen von Nazis und der Forderung nach Todesstrafe distanziert.
Der Fall des grausamen Todes von Michelle ist insbesondere von Nazis und denen die einen autoritären, starken Staat fordern zur ideologischen Folie gebraucht worden.

Dass der antifaschistische, an diesem Montag symbolisch gebliebene, Protest gegen diese Instrumentalisierung des Mordes an einem Kind und das extatistische Anrufen einer harten Hand nötig war, meinten zumindest um die 150 Menschen die sich in der Nähe der Naziveranstaltung versammelten.
Im folgenden wird ein auf dieser unter dem Motto "Nazis sind keine Kinderfreunde - Nazis sind Menschenfeinde" stattgefundenen Kundgebung dokumentiert:

"Nachdem eine Elterninitiative, die am vergangenen Montag aus Anlass des Todes der 8-jährigen Michelle zu einer Demonstration aufgerufen hatte, eine für den nächsten Montag geplante Demo abgesagt hat, machen die Nazis nun ihr eigenes ding: in unmittelbarer Nähe in der Holsteinstrasse/ Hoferstrasse halten sie zwischen 18 und 20.30 Uhr eine Kundgebung ab. Ihr Motto lautet makabererweise „Unsere Kinder unsere Zukunft“. Eine Zukunft vor der jedenfalls wir Angst haben.
Nachdem bereits eine erste Demonstration - am Tag an dem Michelles Tod bekannt wurde - massiv von organisierten Nazis besucht, wenn nicht gar angeführt wurde, dauerte es bis zum Dienstag vor einer woche bis ein ein Aufschrei des Entsetzens durch Medien und Politik ging. Auf dem am Vortag (25.8.) stattgefundenen Aufmarsch durch den Leipziger Osten war es nicht mehr zu übersehen: mit Forderungen nach “Todesstrafe für Kinderschänder” oder “härteren Strafen” auf den Lippen dominierten Rechtsorientierte die Szenerie. Zahlreiche “NormalbürgerInnen” hatten damit offensichtlich kein Problem.
Inzwischen ist der öffentliche Druck sich von Nazis und “Todesstrafe”-Forderungen zu distanzieren so groß geworden, dass die o.g. Elterninitiative, der es im Kern ebenfalls um restriktive Strafen geht, einen Rückzieher machte.
Kindesmissbrauch oder gar -tötungen erfüllen die Öffentlichkeit mit großer Erschütterung und Anteilnahme. Das Leid der unmittelbaren Angehörigen ist kaum in Worte zu fassen. Es ist an der extremen Rechten diese Grenze von Pietät und Respekt wieder und wieder zu durchbrechen. Und so sind auch im aktuellen Fall der ermordeten Michelle martialische Forderungen zu vernehmen. Damit werden Trauer und Wut versucht für die eigene Sache - die Propagierung einer repressiven, autoritären Weltanschauung - zu verwerten. Das nach derartigen grausamen Taten vorherrschende Klima der Betroffenheit und Ratlosigkeit schlägt – gerade mit dieser fragwürdigen Anreicherung – schnell in Wut um, gerade wenn polizeiliche Ermittlungen im Sande verlaufen.
Niemand fragt sich mehr: wie steht es um die derzeitige Gesetzeslage im Fall von Missbrauch (die 2004 verschärft wurde) oder eben Mord (auf den eine lebenslängliche Haftstrafe und eine dem sich anschließende mögliche Sicherheitsverwahrung steht)? Verhindert die Androhung der Todesstrafe oder des lebenslangen Wegsperrens Gewalttaten tatsächlich?
Extatisch wird die harte Hand des Staates angerufen, Strafverschärfungen gefordert – niemand blickt mehr auf die Alltagsgewalt der gerade Kinder zumeist im familiären Umfeld ausgesetzt sind. Niemand fragt mehr nach der Gewalt die der Gesellschaftsvision von Nazis eigen ist.
Vor den Kameras, die nach dem Tod Michelles die Szenerie im Leipziger Osten einfingen, entblödetet sich Istvan R., einer der führenden Köpfen der so genannten “Freien Kräfte Leipzig”, nicht nach einem Satz der Anteilnahme am Tod seiner Nichte (!) eine "starke Volksgemeinschaft" zu fordern.
Die Sorge um Kinder bettet sich in die ideologische extrem rechte Familien- und Ordnungspolitik ein. Leitlinie ist der völkische Ruf nach dem Wohl der Familie als „Träger des biologischen Erbes“ der Deutschen (NPD-Grundsatzprogramm), der Fokus richtet sich auf „blutsmäßig“ deutsche Kinder und Jugendliche. Im „Weißen Wolf“, einem so genannten Rundbrief für Kameraden aus Brandenburg heißt es etwas martialischer: „Wir müssen die Existenz unserer Art schützen und eine Zukunft für weißen Kinder schaffen“. In dieser Zukunft spiegelt sich die Abscheu vor der „westlichen Dekadenz“ und sexuellen Enttabuisierung - im nazistischen Weltbild Ursachen für Gewaltvergehen an Kindern.
Im aktuellen Falle der getöteten 8-jährigen Michelle in Leipzig engagierten sich Nazis als Suchtrupps und initiierten nach Bekannt werden des Todes den schon erwähnten spontanen Trauermarsch.
Nicht um die Missachtung der Trauer und Betroffenheit von Angehörigen und Anteilnehmenden ist Intention unserer Kundgebung heute. Der Instrumentalisierung der grausamen Tat, sprich nazistischen Einstellungen und Aktionen muss offensiv entgegengetreten werden.
"Nazis sind keine Kinderfreunde - Nazis sind Menschenfeinde"