Tag ohne Abschiebung in Münster
Im Rahmen des dezentralen Aktionstages 'Tag ohne Abschiebung' wurde in Münster die Ausländerbehörde blockiert. Ca. 100 Menschen, davon viele Flüchtlinge forderten den sofortigen Stop aller Abschiebungen und gleiche Rechte für alle.
Heute fand im Rahmen des dezentralen „Tags ohne Abschiebung“, zu dem in vielen Städten in Deutschland und Österreich Aktionen geplant wurden, ein „Frühstück statt Abschiebung“ vor der Ausländerbehörde im Stadthaus II statt.
Dieses wurde von einem antirassistischen und antifaschistischen Bündnis organisiert, um auf die Folgen der Abschiebepolitik aufmerksam zu machen.
Ab 6.30 Uhr gab es am Haupteingang sowie an zwei Nebeneingängen symbolische Blockaden, um die Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde mit Fragebögen zur Abschiebepolitik zu konfrontieren.
Diese gingen nur über die Nebeneingänge hinein und verweigerten die Fragebögen. Unverständlich, da sie den Migrant_innen ja auch Einbürgerungsfragebögen und „Gesinnungstests“ zumuten.
Zwei Stunden später versammelten sich alle zum Frühstück vor dem Haupteingang und es wurden Reden gehalten, die die diskriminierende Flüchtlingspolitik in Deutschland verurteilten und gleiche Rechte für alle und globale Bewegungsfreiheit forderten.
Die vielen Transparente machten deutlich, was gefordert wurde: „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!“ tönte es gleichfalls aus den Sprechchören.
Auch die GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender) thematisierte mit einem Infostand und einer Rede die unzureichenden Bleiberechtsregelungen und die Abschottung an den Außengrenzen der EU.
Insgesamt waren um die 100 Menschen anwesend, davon viele Migrant_innen, die sich spontan selbst zu Wort meldeten und ein Bleiberecht forderten: „Viele von uns sind hier geboren! Wieso wollt ihr uns in ein Land abschieben, das wir nicht kennen und in dem wir keine Zukunft haben?“
Die Mitarbeiter der Behörde zeigten sich gleichgültig und verschlossen von innen die Eingänge.
Mehrmals forderten die Migrant_innen – leider erfolglos - den Leiter der Ausländerbehörde zu einem Gespräch auf. Schließlich war Jochen Köhnke, Dezernent für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten, dazu bereit, mit den anwesenden Demonstrant_innen zu reden. Einige Migrant_innen beschrieben ihre unwürdige Lebenssituation, auf die er nur mit Gesetzesgrundlagen argumentierte.
Die Protestierenden kündigten an, die deutsche Flüchtlingspolitik weiterhin zu kritisieren. Diese bedeute unter anderem die Nichtanerkennung des Grundrechts auf Asyl, Leben unterhalb des Existenzminimums, Arbeitsverbot, Lagerunterbringung, ständige Kontrollen und Überwachung, Residenzpflicht und Abschiebehaft.
Fotos folgen in den kommenden Tagen
Dieses wurde von einem antirassistischen und antifaschistischen Bündnis organisiert, um auf die Folgen der Abschiebepolitik aufmerksam zu machen.
Ab 6.30 Uhr gab es am Haupteingang sowie an zwei Nebeneingängen symbolische Blockaden, um die Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde mit Fragebögen zur Abschiebepolitik zu konfrontieren.
Diese gingen nur über die Nebeneingänge hinein und verweigerten die Fragebögen. Unverständlich, da sie den Migrant_innen ja auch Einbürgerungsfragebögen und „Gesinnungstests“ zumuten.
Zwei Stunden später versammelten sich alle zum Frühstück vor dem Haupteingang und es wurden Reden gehalten, die die diskriminierende Flüchtlingspolitik in Deutschland verurteilten und gleiche Rechte für alle und globale Bewegungsfreiheit forderten.
Die vielen Transparente machten deutlich, was gefordert wurde: „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!“ tönte es gleichfalls aus den Sprechchören.
Auch die GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender) thematisierte mit einem Infostand und einer Rede die unzureichenden Bleiberechtsregelungen und die Abschottung an den Außengrenzen der EU.
Insgesamt waren um die 100 Menschen anwesend, davon viele Migrant_innen, die sich spontan selbst zu Wort meldeten und ein Bleiberecht forderten: „Viele von uns sind hier geboren! Wieso wollt ihr uns in ein Land abschieben, das wir nicht kennen und in dem wir keine Zukunft haben?“
Die Mitarbeiter der Behörde zeigten sich gleichgültig und verschlossen von innen die Eingänge.
Mehrmals forderten die Migrant_innen – leider erfolglos - den Leiter der Ausländerbehörde zu einem Gespräch auf. Schließlich war Jochen Köhnke, Dezernent für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten, dazu bereit, mit den anwesenden Demonstrant_innen zu reden. Einige Migrant_innen beschrieben ihre unwürdige Lebenssituation, auf die er nur mit Gesetzesgrundlagen argumentierte.
Die Protestierenden kündigten an, die deutsche Flüchtlingspolitik weiterhin zu kritisieren. Diese bedeute unter anderem die Nichtanerkennung des Grundrechts auf Asyl, Leben unterhalb des Existenzminimums, Arbeitsverbot, Lagerunterbringung, ständige Kontrollen und Überwachung, Residenzpflicht und Abschiebehaft.
Fotos folgen in den kommenden Tagen
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Rede
Heute morgen hat sich ein Zusammenschluss von antirassistischen und antifaschistischen Menschen vor der Ausländerbehörde in Münster getroffen, um gegen die rassistische Flüchtlingspolitik in Deutschland zu protestieren. Hierzu zählen unter anderem die Nichtanerkennung des Grundrechts auf Asyl, massenhafte Abschiebungen, Abschiebehaft, Lagerunterbingung, Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Leben unterhalb des Existenzminimums, ständige Kontrollen und Überwachung.
Die Ausländerbehörde wurde als Ort des Protestes bewusst ausgewählt, weil hier die repressiven und diskriminierenden Gesetze gegen Flüchtlinge tagtäglich umgesetzt werden. Hier werden auch immer wieder Flüchtlinge z.B. bei ihrer Duldungsverlängerung von der Polizei festgenommen und in Abschiebehaft gebracht oder direkt abgeschoben.
Gegen die Umsetzung dieser Politik protestieren wir heute: Wir fragen die Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde konkret, ob es ihnen egal ist, Menschen zwangsweise an Orte zu schicken, wo ihr Leben bedroht ist? Ob es ihnen gleichgültig ist, Migrant_innen das Recht auf eine Arbeit zu verweigern, sie in Sammellagern unterzubringen, zu kontrollieren, sie immer wieder zu entmündigen und mit Abschiebung zu bedrohen?
Aber wir fragen nicht nur sie !!! Wir fragen auch die Menschen, die rassistische Gesetze erfinden, wie z.B. die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz oder den Einbürgerungstest.
Wir fragen auch die, die so eine Politik unterstützen. Wir fragen alle Bürgerinnen, die sich in einer scheinbaren Demokratie befinden. Wir fragen die Polizei, die täglich gezielt Migrannt_innen kontrolliert.
Wir fragen sie, was sie davon halten, dass es keine gleichen Rechte für alle gibt? Wir fragen sie, wie sie ihr Demokratieverständnis damit vereinbaren können?
Wir sind aber nicht nur hierher gekommen um zu fragen, sondern auch gleiche Rechte für alle ab sofort einzufordern.
Konkret fordern wir die Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde auf, zukünftig sich nicht mehr hinter ihren Vorschriften zu verstecken, sondern die vorhandenen Spielräume zugunsten der Flüchtlinge zu nutzen. Wir fordern sie auf, die Ausführung von diskriminierenden Gesetzen zu verweigern, ihren Job zu kündigen und daran mitzuarbeiten, die Ausländerbehörden abzuschaffen. Wir fordern von der Polizei, keine Abschiebungen und rassistischen Kontrollen mehr durchzuführen. Wir fordern alle Bürger_innen auf, sich mit den Migrant_innen zu solidarisieren und daran mitzuwirken, die rassistische Politik zu stoppen: den sofortigen Stop aller Abschiebungen, die Aufhebung aller diskriminierenden Sondergesetze für Migrant_innen.
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!
Diese Protestaktion ist Teil des dezentralen Aktionstag 'Tag ohne Abschiebung'. An vielen Orten in Deutschland und Österreich haben sich Menschen vorgenommen um den 30. August mit verschiedenen Aktionen, die einzelnen Kräfte zu bündeln und real die Abschiebemaschinerie zu stören, zu blockieren, lahmzulegen und so ein deutliches Zeichen zu setzen. Der 30. August symbolisiert die tödlichen Folgen der Abschiebemaschinerie / Flüchtlingspolitik. An diesem Tag kam 1983, 1994, 1999 und 2000 jeweils ein Flüchtling während oder im direkten Zusammenhang mit der drohenden Abschiebung ums Leben.
fotos
Pressespiegel
Münstersche Zeitung:
Echo-Münster:
blockade in Bielefeld
Bundesweiter Tag ohne Abschiebungen am 30.08.
korrekter link
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Ganz richtig ! — stelios
bewegungsfreiheit für alle — emil