Immer noch kein Ladenschluss für Thor Steinar

Aus einem schnellen Urteilsspruch, das die Vermieterin Immovaria Beteiligungs AG im Rahmen der Verhandlung am Leipziger Landgericht eingefordert hatte, wird nichts. Nach Verlegung der Hauptverhandlung von Juni auf Juli wurde dem Urteilsspruch durch die 1. Zivilkammer des Landgerichtes Leipzig mit Spannung entgegengesehen. Die zuständige Richterin wartete am Morgen des 28.8. allerdings mit nur einem Satz auf: "Es ergeht ein Beweisbeschluss." Das bedeutet, dass neue Beweise im Verfahren sind und die Verhandlung fortgesetzt wird. Am 2. Oktober muss nun ein Vertreter des vermietenden Immobilienunternehmens darüber aussagen, ob der Mietvertrag mit Meusel unter Umständen nicht auch dann zustande gekommen wäre, wenn man über das Warensortiment Bescheid gewusst hätte. Wie ein solcher Beweis erbracht werden soll bleibt für den/die Lai/in fragwürdig.
Die Räumungsklage stützt sich auf den Vorwurf der arglistigen Täuschung über das Warensortiment bei Abschluss des Mietvertrages. „Young fashion“, sogar in Übergrößen, hatte Meusel vorgegeben verkaufen zu wollen – eine exklusive Thor-Steinar-Filiale war die unerfreuliche Wahrheit dahinter. Einen Vergleich – den auf 3 Jahre angelegten Mietvertrages durch die Zahlung von 200.000 Euro an Mediatex vorzeitig zu beenden – hatte Immovaria erfreulicherweise abgelehnt. In Magdeburg ging die Eigentümerin des Hundertwasserhauses, die Gero AG, erfolgreich vor Gericht – im Februar entschied das Landgericht Magdeburg, dass die dort eingemietete Thor-Steinar-Filiale „Narvik“ die Räumlichkeiten verlassen muss - wegen der Erschleichung des Mietvertrages durch „arglistige Täuschung“. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, da Meusel in Berufung gegangen ist. Ein Urteil des OLG Naumburg wird im Oktober erwartet.

„So oder so“ demonstrierten am frühen Abend des 28.8.2008 350 Menschen unter dem Motto „Time to say good bye - Schluss mit Thor Steinar, Schluss mit jedem Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus!“ durch die Leipzig Innenstadt. Bei einem ungeplanten Zwischenstopp am von einem massiven Polizeiaufgebot geschützten „Tönsberg“ wurde unmissverständlich und laut klar gemacht, dass die Schließung des Ladens und die Auflösung des Mediatex-Firmengeflechts auf der Tagesordnung bleiben.

Das Ladenschluss-Bündnis, das zur Demonstration aufgerufen hatte und die Proteste gegen das „Tönsberg“ seit Oktober 2007 am Laufen hält, wies zudem darauf hin, dass die Räumung des Ladens keineswegs die Lösung des Problems darstellen würde: weder rechte Einstellungen, entsprechende Lifestyles und Gewalt gegen Menschen - ob “am Rand” oder “in der Mitte” - wären damit aus dem Weg geräumt. Die Aktivierung der lokalen und regionalen Naziszene, Übergriffe auf Menschen und linke Projekte oder massive Propaganda im öffentlichen Raum gehören in Leipzig zur traurigen Normalität. In Redebeiträgen wurde zudem auf alltäglichen und staatlichen Rassismus hingewiesen und die Kriminalisierung linker antifaschistischer Politik im Schlepptau des Extremismus-Begriffes kritisiert.
Auf der Demoroute durch die Petersstraße - eine zentrale Straße in der Leipziger Innenstadt - wurden Böller gezündet - allerdings nicht von DemoteilnehmerInnen, sondern von Nazis, die sich daraufhin schnell verzogen.

So oder so, die kritische Beobachtung des Verfahrens und das Engagement gegen rechte Einstellungen und den identitätsstiftenden Lifestyle der Naziszene werden weitergehen!