HH-Polizei lehnt Versammlungsleiter ab

egal 04.08.2008 11:37 Themen: Repression

Die Hamburger Polizei lehnt den Anmelder einer Demonstration, die am 19.8. im Rahmen des Klimacamps in den Hamburger Hafen zu ADM führt, als Versammlungsleiter ab, da gegen ihn zwei offene Ermittlungsverfahren laufen.

Am 19. August gibt es im Rahmen des Klimacamps eine Aktionstag zum Thema Landwirtschaft und Klima. So wird zur Blockade der weltweitgrößten Agrodieselanlage aufgerufen, die vom Agrarkonzern ADM im Hamburger Hafen betrieben wird. Eine Demonstration wird von zwei Startpunkten aus direkt zur Agrodieselanlage führen. Die RadfahrerInnen fahren vom Hamburger Hauptbahnhof durch die Innenstadt an mehreren Firmenzentralen vorbei und dann durch den St. Pauli Elbtunnel, während die FußgängerInnen durch Hamburg-Wilhelmsburg laufen. Kurz vor der ADM-Anlage werden sich dann beide Demonstrationszüge vereinen.

Nun hat den die Polizei den Anmelder dieser Demonstartion, telefonisch die Eignung als Versammlungsleiter abgesprochen, da gegen ihn in zwei Ermittlungsverfahren laufen. Ein schriftlicher Bescheid, gegen den dann Klage erhoben werden könnte liegt noch nicht vor. Der Versuch der Polizei darüber zu entscheiden, wer geeignet ist, eine Versammlung zu leiten, stellt einen erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Eine entsprechende Klage wird deswegen bereits vorbereitet.

mehr Informationen:

http://klimacamp08.net

http://www.g8-landwirtschaft.net

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Ergänzungen

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Repression in Hamburg

Pressback 04.08.2008 - 11:48

Alles zum Thema Repression und Überwachung findet sich im neuen Hamburger Newsletter "Pressback - Überwachung überwachen" der Roten Hilfe e.V., Hamburg. Die zweite Ausgabe ist gerade erschienen und liegt als Printversion in einschlägig vorbestraften Läden aus. Die Menschen, die nicht in Hamburg wohnen, können sich den newsletter auch digital anzeigen lassen. Wie immer gilt: Ausdrucken, Kopieren, weiterverteilen.

NULLSPAM.pressback@rote-hilfe.de

http://pressback.blogsport.de

unschuld

a-anti-anticapitalista 04.08.2008 - 11:56

also eigentlich gilt doch unschuldsgedanke?!? (okay ich weiß, bei den bullen gilt der fast nie).
aber eigentlich ist jeder Mensch so lange UNSCHULDIG, bis das gegenteil BEWIESEN wurde - und das wurde es in diesem fall ja wohl noch nicht - also was soll die schose von den bullen??

mehr Repressionen

s.u. 04.08.2008 - 12:00

Mehr Infos zu Repression gegen VersammlungsleiterInnen unter

http://www.kampagne19mai.de

Weitere Fälle aus Hamburg

tutnixzursache 04.08.2008 - 23:20

Versucht den Versammlungsleiter abzulehnen wurde auch schon bei der Norddemo am 28.06.2006 und der ASEM-Demo. Im ersten Fall wurde die Ablehnung vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben, im zweiten Verfahren war der Versammlungsleiter in dem §129a-Verfahren vor dem G8 Beschuldigter und die Ablehnung hatte selbst vor dem Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren bestand.

von rostock nach hamburg

hro 06.08.2008 - 02:30

von rostock nach hamburg, von der ostsee zur nordsee, diesmal werden wir nicht nur 20.000 sondern 30.000 sein

wir machen uns bereit und kommen nach hamburg zum campen für das antira und klima camp vom 15.-24. august, wir fordern hier noch mal dringlichst die stadthalterinnen hamburgs auf uns das campen und demonstrieren auf den uns gewünschten plätzen zu ermöglichen, wenn nicht...

randale - bambule - rostocker schule

wir werden die stadt fluten

und da hin gehen und besetzen wo wir wollen mit sovielen spontidemos wie wir wollen

unterstützende grüsse an die camporga