Ilmenau: Doppel-Kundgebung gegen GU Gehlberg

Antifaschistische Gruppe Südthüringen [AGST] 28.07.2008 14:13 Themen: Antirassismus
Am Donnerstag, dem 24. Juli organisierten die Flüchtlinge aus dem Isolationslager im südthüringischen Gehlberg zwei Kundgebungen in Ilmenau, um auf die unmenschlichen Zustände im Lager aufmerksam zu machen und für die Schließung und dezentrale Unterbringung zu kämpfen.
Nachdem zuletzt der Landrat des Ilmkreis Benno Kaufhold (CDU) die Schließung des Lagers ablehnte, da einerseits Verträge bis 2010 laufen und andererseits das Lager "absolut lebenswert" sei (AGST berichtete), beschlossen die Flüchtlinge indes weiter zu kämpfen. Nach der Demonstration vor gut einem Monat in Arnstadt (AGST berichtete), protestierten die Flüchtlinge in der nächsten großen Stadt des Kreises, der Universitätsstadt Ilmenau.

Ca. 25 Menschen, vornehmlich Flüchtlinge, bewacht von fast ebenso vielen Polizist_innen protestierten wochentags auf dem Markt und etwas später vor der Ausländerbehörde für die Schließung des Lagers und die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Stadtwohnungen.

Die Flüchtlinge kündigten an, trotz des "Nein" des Landrates weiter zu kämpfen. Die Partei "DIE LINKE" brachte das Thema jüngst in den Kreistag. Die Aussichten auf Erfolg stehen, da klare Mehrheitsverhältnisse für die CDU und Freie Wähler, denkbar schlecht. Ihre Zukunft wollen die Bewohner_innen des Gehlberger Lagers nicht den rassistischen Mehrheiten in diversen deutschen Parlamenten überlassen.

Für die Schließung der Isolationslager in Gehlberg, Katzhütte und überall!
Für globale, soziale Rechte!
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Ergänzungen

Aktionstag ohne Abschiebungen

no border no nation no prison 29.07.2008 - 17:55
Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen –gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!

Überall in Deutschland und Österreich werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.

Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!

Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.

Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.

Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.

Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am Tag ohne Abschiebungen – damit das Migrationsregime Geschichte wird!

Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!