Hessen: Thesen gegen den Staat

Die Frage nach dem konkreten Umgang mit Polizeiaufmärschen, (wie z.B. am 7.7. und 20.10.07 oder bei der Antirepressionsdemo am 12.4.08) und der staatlichen Kriminalisierung, (wie z.B. in Form von Massenfestnahmen am Studentenaktionstag in Frankfurt am 26.1.08) spielt dabei eine entscheidende Rolle. Geht es doch auch hier letztlich um die linke Gretchen-Frage: „Wie hältst du es mit dem Staat?“

Nach einer rassistischen CDU-Kampagne, dem Einzug der Linkspartei in den Landtag und „Wochen der Unregierbarkeit in Hessen" wollen wir vor dem Hintergrund der vergangenen theoretischen Diskussionen und praktischen Erfahrungen im Folgenden kurz zu der Frage Stellung nehmen, was eine Linke daraus für die Zukunft lernen kann - und lernen sollte. Vielleicht gerade auch im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2009.

[Grundsätzliches]

1. Keep it real. Heutzutage für die Kritik des herrschenden Wahnsinns auf Marx, Adorno, Agnoli und Co. zurückgreifen zu müssen, ist nicht darin begründet, dass keine guten Bücher mehr geschrieben worden wären. Gerade was die globalen Entwicklungen von Staat und Kapitalismus nach dem Ende der Sowjetunion angeht gibt es Neues zu analysieren. Nur - das Grundproblem ist dasselbe geblieben. Oder will jemand behaupten, der Kapitalismus sei inzwischen in aller Stille abgeschafft worden? Haben wir etwa keine Klassen mehr, bloß weil das Bewusstsein davon abgebaut wurde? Keinen Menschen mehr, der vom Verkauf seiner eigenen Arbeitskraft leben muss? Das ist das Dilemma: Auf die kritische Theorie muss man solange zurückgreifen, bis ihr Gegenstand überwunden ist. 2. Der Staat: weder Freund noch Helfer.
Der Staat ist im Kapitalismus weder einfach das Instrument „der Herrschenden" noch ein Werkzeug für gesellschaftliche Veränderung. Wer, wie große Teile der Linkspartei, mit Hilfe des Staatsapparates grundsätzlichen Fortschritt machen will, hat etwas Entscheidendes übersehen. Der Staat, als Funktionszusammenhang, ist eben der Staat des Kapitals (als Ganzes), weil er mit dem Gewaltmonopol die kapitalistische Eigentumsordnung aufrechterhält. Und in der globalen Standortkonkurrenz muss er dies auch strukturell tun, will er nicht einfach Pleite gehen. In diesem Sinne erhält er nicht nur die äußeren Bedingungen des Wettbewerbs aufrecht, sondern muss sich - siehe Bankenkrise - auch immer wieder aktiv einmischen, um diesem nachzuhelfen. Erfolgsbedingung des Staates ist also, dass die einzelnen Apparate und Interessen immer wieder den Erfolgsbedingungen des Gesamtinteresses des Staates an seiner eigenen Existenz, d.h. letztlich einer funktionierenden kapitalistischen Reproduktion, untergeordnet werden. Staat und Wirtschaft, Politik und Ökonomie sind keine Gegensätze, sondern auf einander angewiesene Instanzen des Kapitalismus. Jede Veränderung mit und durch den Staat findet seine Schranken also früher oder später an dessen „Sachzwängen".

3. „Nicht alles anders, aber vieles besser machen" (SPD).
Innerhalb der globalen Standortkonkurrenz gibt es eine riesige Bandbreite wie - nicht ob - deren Anforderungen erfolgreich entsprochen werden kann. Mit Kernkraft oder Solarenergie? Mit Studiengebühren oder Bachelor/Master-Studiengängen? Mit „mehr Polizei" oder „Bundeswehr im Innern"? Natürlich können sich dabei kurzfristige Verbesserungen ergeben, da diese aber letztlich für die Verwertung funktional sein müssen (wenn nicht Staat und Kapitalismus kaputt gehen sollen), ist der Nutzen für die Menschen gering. Wenn es also z.B. dann doch keine Studiengebühren gibt, wird kritische Wissenschaft an den Unis eben mittelfristig mit autoritärem Studium a la BA/MA erledigt. Dabei geht es auch nie um "mehr" oder "weniger Staat", sondern nur darum wie die Staatsgewalt zur Durchsetzung des Zwangscharakters dieser Gesellschaft eben organisiert ist. Die Konkurrenz-Struktur dieser Gesellschaft setzt zur Erreichung bestimmter Ziele (z.B. stabile Staatsfinanzen) letztlich und notwendig bestimmte Maßnahmen (z.B. Lohnsenkungen, Abschiebungen) voraus. Das ist die Logik des Staates, die mal zackig als „Staatsraison“ oder auch mal blumig als “staatsbürgerliche Verantwortung“ bezeichnet wird. Das Personal ist also austauschbar, das Ergebnis wird in jedem Fall Scheiße. Dagegen hilft keine moralische Betroffenheitspolitik, sondern nur eine umfassendere Strategie.

4. Du bist nicht Staat.
Soziale Rechte ergeben sich nicht automatisch, sondern müssen erkämpft werden. Die Kräfteverhältnisse der Gesellschaft schreiben sich durchaus in Teile des Staates ein. Das ist erstmal gut. Dazu müssen sie aber in seinen Code (z.B. Recht) übersetzt werden. Daraus folgt nicht nur, dass Sozialhilfe eben nur solange gewährt wird, wie dies für die kapitalistische Verwertung funktional ist, sondern auch, dass sie tendenziell dazu dient Selbstorganisierung jenseits von Staat und dessen Parteien zu verhindern. Statt Subjekt der Geschichte zu sein, bietet der staatliche Souverän den Status als Objekt des (mehr oder weniger) sozialen Staates an. Wer sich den Kopf für den Staat zerbricht, kommt so mithin irgendwann zu seinen Ergebnissen. Lafontaines rassistisches und nationalistisches Gerede über „Fremdarbeiter_innen" und den Schutz des deutschen Mittelstandes, sowie der Vorschlag Migrant_innen eben in Sammellagern in Nordafrika einzusperren, zeigen die dunkle Seite des Sozialstaates. Eine linke Perspektive liegt also in einer Organisierung jenseits des Staates.

5. Wer Verfassungsschützer T-Shirts anzieht, ist ein Idiot.
Bürgerliche Demokratie bedeutet unter diesen Bedingungen die Einbeziehung der Staatsbürger_innen in ihre eigene Verwaltung. Sie hat also vom Standpunkt des kapitalistischen Systems einige Vorteile: Da die Vorrausetzungen - Staat, Nation und Kapital - nicht hinterfragt werden (dürfen), zerbrechen sich viele Menschen den Kopf des Staates, soziale Konflikte werden verrechtlicht und damit einigermaßen berechenbar. Da, nicht zuletzt, alle formell gleichberechtigt sind, erscheinen im demokratischen Bewusstsein dann nur noch Wähler_innen statt Angehörige von Klassen. Im Grundgesetz der BRD sind, damit das funktioniert, diverse Verfahrensweisen (z.B. das „freie Mandat" der Abgeordneten, dass diese von "ihren" Wähler_innen unabhängig und zugleich vom Staat tendenziell abhängig macht) festgeschrieben. Und sollte trotzdem mal etwas schief gehen, sollten sich Menschen also jenseits der dafür vorgesehenen Kanäle organisieren und aktiv werden, kommt der Verfassungsschutz. Die Antwort, die der Staat "dem Umsturz aller Verhältnisse" erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch. Dass der Verfassungsschutz übrigens auch mal die Nazis ins Visier nimmt, weil deren altmodische Vorstellung vom deutschen Staat in der globalen Standortkonkurrenz momentan als ein Wettbewerbshindernis angesehen wird, kann man lustig finden - ist es aber nicht.

6. This is what democracy may look like.
Demokratie bringt der bestehenden Ordnung - als angeblich „beste aller möglichen Gesellschaftsmodelle" - Legitimität und Stabilität. Gleichwohl birgt der ihr zugrunde liegende Anspruch von „Selbstbestimmung" für die Freund_innen des Staates auch Probleme. Wenn nämlich Menschen sich nicht primär als „deutsche Staatsbürger_innen", sondern z.B. doch als Angehörige einer internationalen Klasse wahrnehmen und die bürgerlich-demokratischen Verfahren dazu nutzen würden, Maßnahmen gegen die Ausgrenzungsordnung zu treffen, dann stört das u.U. den kapitalistischen Betrieb und stürzt den Staat - nicht die Menschen - vielleicht sogar in Krisen. Bürgerliche Demokratie bedeutet daher auch immer den Kampf darum, ihren eigenen
Widerspruch unter den sich stetig verändernden Weltmarktbedingungen mit Ideologie („Deutschlaaaand"), Integration („Asta“) und Repression („Polizei“) in Richtung Staatsraison aufzulösen. Der jüngste Vorschlag des ehemaligen BDI-Präsidenten, Hans-Olaf Henkel, einfach eine Zehnprozenthürde einzuführen, um wieder "stabile Regierungen" bilden zu können, zeigt dabei, wohin die Reise dabei gehen kann. Der Staat kann - wenn es denn sein muss - auch ohne die herkömmliche bürgerliche Demokratie.

7. Jenseits der Phrasen.
Im Parlament wird der Widerspruch der bürgerlichen Demokratie - der Idee nach Selbstbestimmung anzubieten und dies aber in der schon feststehenden „Realität" gar nicht tun zu können und zu dürfen - immer wieder durchexerziert und dem Ziel nach aufgelöst. Der Wahlkampf ist dabei eine zentrale Strategie die Aufmerksamkeit wieder auf den Staat zu fokussieren. Wie in jedem sozialen Prozess steht das Ergebnis jedoch keineswegs im Vorhinein fest. Linke Parteien können in diesem Sinne, und abhängig von der aktuellen Situation, durchaus Unruhe und gewissen Veränderung in einige Staatsapparate hineintragen. Sinn macht dies aber nur, wenn sie nicht versuchen den Staat als Ganzes für sich einzuspannen, sondern über ihn und die Verhältnisse aufklären und außerparlamentarische Bewegungen unterstützen - und nicht umgekehrt. Wem dazu aber immer nur einfällt, dass „Wahlen nichts ändern, weil sie sonst verboten wären", der hat nur die Hälfte verstanden. Die Wahrheit hat einen Zeitkern, d.h. ohne eine aktuelle Analyse der jeweiligen Kräfteverhältnisse und Krisen lässt sich zwar das linke Gewissen beruhigen, aber nicht zu einer radikalen Praxis kommen. Revolution als Vorgang ist schließlich nicht als ein plötzlicher Sprung nach vorne, sondern nur als längerfristiger Prozess realistisch vorstellbar. Die notwendige, weil machbare, Perspektive auf eine Gesellschaft ohne Gewalt und Zwang - also ohne Staat und bürgerliches Recht – schließt die strategische Bestimmung des eigenen Standpunktes gerade mit ein. Die Frage ist mithin, was linkes Engagement – wo auch immer – für eine Selbstorganisierung neben dem Staat bringt. In diesem Sinne kann Wählen gehen auch mal strategisch sinnvoll sein. Die grundsätzliche, antistaatliche Orientierung bedarf der den aktuellen Verhältnissen angepassten Strategie für ein umfassendes Dagegen-Sein. 8. Den Konsens aufbrechen.
Ziel der radikalen Linken sollte also sein, den nationalistischen Kitt, der die Leute an „ihren“ Staat bindet, aufzubrechen und die Verfahren der bürgerlichen-demokratischen Integration und Kontrolle zu sabotieren. Das macht aber, gerade mit Blick auf die sich abzeichnende kapitalistische Krise und eine damit einhergehende weitere Desintegration und Barbarisierung der Gesellschaft letztlich nur Sinn, wenn es gelingt Organisierungsansätze und Gegenmacht zu entwickeln, die jenseits von autonomen Subkulturen eine emanzipatorische Entwicklung der Gesellschaft unterstützen können. Von alleine werden sich, selbst ohne den Staat, weder die Menschen noch die Gesellschaft als Ganzes in die richtige Richtung bewegen. Alles muss man selber machen.


[Strategisches]

1. „Hessen unregierbar machen."
Der Einzug der Linkspartei in den Landtag und die Sturheit des rechten SPD-Flügels haben eine interessante Situation geschaffen. Nach der - nicht zuletzt auch den ständigen Protesten gegen Studiengebühren und den rassistischen Law-and-Order Wahlkampf geschuldeten - Wahlniederlage der CDU könnte sich damit ein Zeitfenster für die außerparlamentarische Linke eröffnen. Durch eine Fokussierung der Öffentlichkeit auf das Parlament - ohne (mehrheitsfähige) Regierung - könnte für diverse linke Vorhaben (Abschaffung von Studiengebühren, Erweiterungen des Aufenthaltsrechtes, etc.) eine weitgehendere Mobilisierung erreicht werden. Anstatt mit einer Regierung hat man es schließlich nun mit verschiedenen und eventuell konkurrierenden Staats-apparaten und vor allem den einzelnen Abgeordneten zu tun. Zugleich haben die Fähigkeiten des Staates materielle Kompromisse einzugehen im Zuge der kapitalistischen Globalisierung ohnehin deutlich abgenommen. Wichtiger als die in konkreten Kampagnen durchsetzbaren Forderungen wäre aber, in wie weit es gelingt diese Mobilsierungen dann in eine außerparlamentarische Organisierung, Diskussionen und entsprechende Aktionen umzusetzen. Das hängt allerdings entscheidend davon ab, ob es der (radikalen) Linken bald gelingt, sich aus dem Zuschauerstatus zu befreien und über die Grenzen der autonomen Subkulturmilieus hinaus Vorschläge zu entwickeln. Auch wenn es sicherlich keine allzu große Chance ist: Das Zeitfenster wird nicht allzu lange offen sein. Wenn es um das Wohl des Staates geht, setzt sich im Zweifelsfall bekanntermaßen doch die „staatsbürgerliche Verantwortung" gegen das Parteienkalkül durch. Die Möglichkeit besteht nur wenn sie genutzt wird. Und im Moment sieht es nicht danach aus.

2. Was tun mit den „Schmuddelkindern"?

Man darf sich von der Boulevardpresse nicht dumm machen lassen. Das gilt auch für die Frage nach dem Umgang mit der Linkspartei. Ob sie, wie Bildzeitung und Co. nahe legen, tatsächlich für linksradikale Umtriebe eine Bereicherung darstellt, muss - siehe [grundsätzliches] - bezweifelt werden. Gleichwohl kann es nicht schaden, sie offensiv in etwaige Kampagnen mit einzubeziehen und ihre Ressourcen zu nutzen. Dies macht für eine radikale Linke jedoch nur Sinn, wenn das Verhältnis klar ist: Die Linkspartei muss die außerparlamentarische Linke unterstützen, nicht andersrum. Die Partei muss der Dienstleister sein. Damit es so kommt, bedarf es nicht großer Versprechen und Appelle, sondern einer kontinuierlichen Auseinandersetzung - nicht zuletzt auch mit den reaktionären Inhalten des Lafontaineflügels. Und außerdem sollte man nicht übermäßig traurig sein, wenn dann irgendwann die Integrationsmechanismen des staatlichen Parlamentarismus mal wieder funktioniert haben.

3. Organisierung!?
Eine linke Intervention in die aktuellen Entwicklungen in Hessen - egal ob dann konkret am Flughafen, in Wiesbaden oder sonstwo - wird mit dem momentanen Stand der Organisierung der (radikalen) Linken kaum zu machen sein. Wenn es darum gehen soll jenseits der so oft und von allen bemängelten Ein-Punkt-Mobilisierungen Gegenmacht zu entwickeln, wird das ohne eine auf Kontinuität ausgerichtete, auch regionale Organisierung nicht gehen. Das Argument, dies sei aufgrund der ständig irgendwo notwendigen „Feuerwehrarbeit" nicht zu leisten, gilt dagegen nicht, da gerade diese Mobilisierungen letztlich dazu beitragen, dass sich am Gesamtzustand nichts ändert. Selbstorganisierung mag weniger spannend als Demos sein - ist aber genauso Unumgänglich. Sie ergibt sich jedenfalls nicht von allein und wird ganz ohne theoretische Diskussionen auch nicht erfolgreich zu machen sein.


[Praktisches]

1.Action… Mit mehreren Infoveranstaltungen, hessenweit verteilten Aufklebern, einer Sonderinternetseite, einem antikapitalistischen Block auf der Studi-Demo im Dezember in Darmstadt, mehr und weniger massiven Störungen bei Kochauftritten und der Mobilsierung zum Studi-Aktionstag Ende Januar in Ffm hat sich das BASH mit seinen bescheidenen Mitteln schon ein wenig ins Zeug gelegt. Es hat sich dabei gezeigt, dass der Wahlkampf einfach und öffentlichkeitswirksam gestört werden kann. Mit wenig Aufwand ist hier viel Aufmerksamkeit zu erreichen.

2. … und Reflection
Deutlich wurde dabei aber, dass der Versuch, eine grundlegende Kritik an der Herrschaftsform bürgerlichen Demokratie zu vermitteln, zumindest bei Aktionen schnell durch den Protest gegen die konkrete Inhalte der jeweiligen bürgerlichen Politik überlagert wurde. Das scheint uns trotzdem richtig gewesen zu sein, da sich radikale gesellschaftliche Veränderung und der den gegebenen Bedingungen wohl immer nur in diesem Spannungsverhältnis bewegen kann.

3. Bambule? Randale? Linksradikale!
Es hat was, wenn rassistische Hetze aus der bürgerlich-demokratischen „Mitte" der Gesellschaft nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden kann und das dann, wie bei der CDU-Abschlussveranstaltung in Frankfurt, auch noch teuer wird. Dass die Führungsriege der BRD "öffentlich gedemütigt" (Zitat: The Independent Europe) wurde, wie auf dem Frankfurter Opernplatz am 24.01.08 hat es schon länger nicht mehr gegeben. Und auch dass mehrere Wahlkampfstände an verschiedenen Orten den Protesten nicht standhielten, ist bemerkenswert. Doch die Fixierung vieler Genoss_innen darauf, dass sich militante Gelegenheiten quasi nebenbei oder „auf der Flucht" ergeben, ist auch eine Schwäche. Sicherlich ist Militanz nur ein Mittel unter vielen. Doch wenn viele kleinere Gruppen auch jenseits der Großevents entschlossener aktiv würden, würde sich für die verschiedenen Projekte der radikalen Linken ein ganz anderer Druck aufbauen lassen. Eine Möglichkeit wäre sich kreativ in die aktuelle Debatte über Sicherheits- und Kontrollwahn einzumischen und damit ganz praktisch aus der aktuellen Passivität herauszutreten. Gelegenheiten kann man schließlich schaffen und die Nächte sind hierzulande auch im Sommer noch lang genug.