Zum Pinkeln abmelden - Kundgebung abgesagt
Obwohl das neue bayerische Versammlungsrecht noch in Arbeit ist, erlaubt das derzeit geltende Recht offenbar bereits folgende eigenartige Demoauflage: "Teilnehmern der Kundgebung ist untersagt, diese zu verlassen und wieder zu betreten". Im konkreten Fall handelt es sich um eine Versammlungsauflage, die von den Behörden im unterfränkischen Marktheidenfeld erlassen wurde. Dort meldete das "Bündnis gegen Rechts" eine Kundgebung als Gegenaktion zu einer Veranstaltung militanter Rechter am 14. Juni 2008 an. Der Antifaschist und Versammlungsleiter David O. meint dazu: "Ich möchte nicht, dass Menschen, die sich gegen Nazis engagieren wollen, ihren Protest in einem Polizeikäfig ohne jegliche Außenwirkung und unter erheblicher Einschränkung ihrer Versammlungs- und Bewegungsfreiheit äußern müssen". Die Kundgebung gegen die Neonazis wurde daher abgesagt. Klagen wollen die Gruppen nicht. "Die sehr ungewöhnlichen Auflagen, würden zwar vor keinem Gericht stand halten, jedoch wollen wir Kraft und Geld sparen und klagen daher nicht", heißt es auf der Mobilisierungsseite der Antifa.
Die Auflagen, schränken die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer tatsächlich in absurder Weise ein. So wurde zum Einen der Versammlungsort auf den Parkplatz an der alten Mainbrücke verlegt, fern ab der Route, welche die Neonazis laufen wollen und fern ab jeder Öffentlichkeit. Der Protest läuft damit ins Leere, da die Neonazis weder inhaltlich noch optisch oder akustisch erreicht werden könnten. Besonders skurril ist aber die Auflage, die es den Teilnehmern der Kundgebung verbietet, diese zu verlassen und wieder zu betreten. Im konkreten Fall würde eine Teilnehmerin, welche zum Bäcker geht, um sich etwas zu Essen zu holen, bei der Rückkehr die Teilnahme an der Kundgebung verwehrt. Ebenso wäre dies, wenn ein Demonstrant die Kundgebung zum Pinkeln gehen verlassen muss.
Auch wurde der Versammlungsleiter während eines so genannten Kooperationsgesprächs mehrfach darauf hingewiesen, dass Straftaten, welche die Polizei in Zusammenhang mit der Kundgebung feststellt, ihm angelastet werden, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. "Diese Äußerungen sind als Einschüchterungsversuch und falsche Pauschalverurteilung aller Teilnehmer als potentielle Gewalttäter zu betrachten. Zur Umsetzung dieser Auflagen ist ein erheblicher Aufwand seitens der Polizei nötig", ist in einer Pressemeldung der Gruppe zu lesen.
Die Neonazis erhalten derweil weitere Unterstützung für ihre Demonstration am 14. Juni 2008 in Marktheidenfeld, vor allem aus dem gewaltbereiten Spektrum der Szene, den so genannten "Autonomen Nationalisten". Wie auf der Website der Veranstaltenden "Kameradschaft Hof" zu lesen ist, unterstützen mittlerweile 23 Gruppierungen der rechtsextremen Szene aus ganz Deutschland den Aufruf zu dem Aufzug. Damit wird dies vermutlich eine der größten Nazidemonstrationen in diesem Jahr in Bayern.
Auch wurde der Versammlungsleiter während eines so genannten Kooperationsgesprächs mehrfach darauf hingewiesen, dass Straftaten, welche die Polizei in Zusammenhang mit der Kundgebung feststellt, ihm angelastet werden, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. "Diese Äußerungen sind als Einschüchterungsversuch und falsche Pauschalverurteilung aller Teilnehmer als potentielle Gewalttäter zu betrachten. Zur Umsetzung dieser Auflagen ist ein erheblicher Aufwand seitens der Polizei nötig", ist in einer Pressemeldung der Gruppe zu lesen.
Die Neonazis erhalten derweil weitere Unterstützung für ihre Demonstration am 14. Juni 2008 in Marktheidenfeld, vor allem aus dem gewaltbereiten Spektrum der Szene, den so genannten "Autonomen Nationalisten". Wie auf der Website der Veranstaltenden "Kameradschaft Hof" zu lesen ist, unterstützen mittlerweile 23 Gruppierungen der rechtsextremen Szene aus ganz Deutschland den Aufruf zu dem Aufzug. Damit wird dies vermutlich eine der größten Nazidemonstrationen in diesem Jahr in Bayern.
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Ergänzungen
Marktheidenfeld liebt Nazis
Aber in Bayern wundert mich garnichts mehr.
Das gab's in München auch schon
Das ist doch die Höhe ! Es war natürlich letztlich aber nicht kontrollierbar. 50m weiter vorn sind wir wieder rein in den Zug. Die Schikanen sollen wohl provozieren? Ich schätze die Einsatzleiter wissen genau welche Anweisungen sie geben müssen damit es einen Grund gibt Gewalt anzuwenden .... wenn sie wollen.
Aufmarsch der Rechtsextremen
Der Zug nahm wegen einer Sitzblockade in der Friedensstraße, an der sich etwa 150 Linke beteiligten, einen kürzeren Weg als ursprünglich geplant. Der Marsch ging friedlich ab. Zu körperlichen Konfrontationen und Festnahmen kam es nicht.
Die starken Polizeikräfte hielten die über 300 Gegner der Kundgebung und die Rechtsextremen auf Distanz. Beide Seiten verhalten sich, abgesehen von vereinzelten provokanten Zwischenrufen, friedlich.
Weitere Berichterstattung erfolgt am Abend ...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
brave
braver
ist doch eh...
wär aber evtl sinnvoll zu klagen, oder wollt ihr jetzt jede Demo deswegen absagen und euch nicht wehren??
pseudo-revolutionär
nix für ungut, aber die faschos sind da wirklich schlauer - die kennen ihre "rechte" (nazis sollten eh keine rechte haben) ganz genau und klagen die IMMER durch. was glaubt ihr denn, warum so viele nazi-demos stattfinden dürfen?!?
aber hauptsache, sich als unschuldiges, vom bullenstaat verfolgtes opfer fühlen dürfen.
die zähne zeigt, wer's maul auf macht - das gilt auch vor gericht!
mensch weiß nie genau
mensch weiß nie genau ob das alles Verarschung ist oder ob sie das ernst meinen. Ich glaube das viele Staatsbeamte in ihrem NSDAPenkel Köpfchen immernoch nicht verarbeitet haben dass das 3 te Reich den Krieg verloren hat und auch keinen Krieg mehr gewinnen wird und wenn sie so weitermachen wird mensch ihnen doch rassetypische Blindheit zu Vorwurf machen müssen, aber einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Ihnen stets aus dem Weg gehen. Wer übt den hier Gewalt aus und ist gefährlich, Schreibtischtäter, so wie ich.
KLAGEN!
Mensch... Die Prozess hättet ihr sicher gewonnne. Gekostet hätte es euch lediglich Zeit, aber kein geld.
brav hat recht. Die Bullerei wird die Nummer jetzt öfter probieren. Hatten ja erfolg damit - eine unliebsame Anti-Nazi-Demo weniger. Wer kämpft kann verlieren, wenn nicht kämpft hat schon verloren. Und genau das habt ihr...
aber das mit dem Demos anmelden sollten wir uns eh abgewöhnen, und uns schon mal auf das neue Versammlungsgesetz vorbereiten.
Versammlungsrecht ist, was wir draus machen!
Nichstun hilft nur Nazis
anmelderIn haftbar für schäden?
bei uns wurde das zumindest immer wieder behauptet.