Bamberg rüstet sich zum NPD - Parteitag

Treffpunkt: Samstag, 24. Mai, 9 Uhr Bahnhofsvorplatz Bamberg

EA-Nummer: 0175/3715159

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WAP-Ticker: ticker.mine.nu

In Bamberg ist meines Wissens das Headquarters der Bayrischen Bereitschaftspolizei. Bereits beim kleinen Parteitag der NPD Niedersachsen in Hannover im September verg. Jahres waren Bamberger (!) Riot Cops vor Ort und haben am Hauptbahnhof teilweise grundlos Personen festgenommen, andere verletzt (anscheinend grundlos).
Da die Bayrische Bereitschaftspolizei die größte in Dtld. ist - 28 (!!!) Einsatzhundertschaften haben sie - wird es auch in Bamberg vermutlich einen riesigen Polizei-Aufmarsch geben. Auch das USK, das auch zu der Bayrischen Bereitschaftspolizei gehört, wird da sein. Meinen Infos zufolge gibt es zwei ganze USK-Hundertschaften (München und Nürnberg). Vermutlich werden beide in Bamberg sein.
Angeblich (meine Infos dazu sind nicht bestätigt) soll eine der beiden Einsatzhundertschaften (EHu) der V. BPA in Königsbrunn verbleiben. In München sollen zwei EHus bleiben. Eine der Hundertschaften in Nürnberg soll dort in Bereitschaft versetzt werden.

Insgesamt sollen etwa 18 bis 22 Einsatzhundertschaften aus Bayern (inklusive zwei USK-Hundertschaften, die zumeist in Gruppen (Unterordnung von Zügen) bzw. dann größtenteils auch in Gruppen bzw. Trupps agieren - hier gilt es aufzupassen, denn auch ein Trupp (6 Cops) von USKlern sind äußerst gefährlich - nicht mit "normalen" Sixpacks verwechseln!) im EInsatz sein! Plus die übliche Zusammenziehung von Polizisten aus dem Umland - hier wird die Zahl auf 200 bis 400 geschätzt.

Eben wurde bekannt, dass aus Hessen mindestens eine Hundertschaft nach Bamberg kommt. Dies ist nicht bestätigt!!! Mehrere Hundertschaften aus Baden-Würtemberg gelten als sicher. Die dortige Bereitschaftspolizei ist auch ähnlich wie in Bayern viel zu unterfordert und überbesetzt ;-) Wie auch auf der Website der BaWü-Bereitschaftscops unschwer erkennbar hat mensch immer noch nicht begriffen, dass die Zeit des NS doch nicht so toll war, wie Filbinger und Co. es gesagt hatten... Unter anderem zitiert sie Presse von '37 und verkauft dies als authentisch!


A.C.A.B.

Sicher der bundesparteitag von denen darf nicht ungestört bleiben, aber jedeR weiss doch, dass dort nichts gehen wird und mensch es mit aggressiven, übermotivierten bullen zu tun haben wird, die jede kleinigkeiten nutzen werden uns auf die fresse zu hauen. Wer also kein bock darauf hat, kann ja nach Darmstadt (nahe Frankfurt/M) kommen und eigene akzente setzen.
Oder zuerst nach Bamberg und abends nach Darmstadt, wenn es zeitlich klappt.

Nachttanzdemo
Darmstadt 20 Uhr Hauptbahnhof
FÜR EIN AUTONOMES ZENTRUM IN DARMSTADT
 http://azdarmstadt.blogsport.de/

Trotzdem viel erfolg in Bamberg.

Die NPD muss 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, die Partei habe in den Jahren 1997 bis 1999 falsche Angaben zu Spenden gemacht. Deswegen sei die Rückforderung der Bundestagverwaltung rechtmäßig.

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 http://www.tagesschau.de/inland/npd80.html

„Fest der Demokratie“ als Gegenveranstaltung zum NPD-Bundesparteitag am Wochenende

Der Parteitag der NPD war nicht zu verhindern, wehren wird sich Bamberg trotzdem. Am kommenden Wochenende werden vermutlich tausende Bürger der oberfränkischen Stadt dem Treffen der Rechtsextremisten ein „Fest der Demokratie“ mit zwei größeren Veranstaltungen entgegensetzen. „Wir wollen zeigen, dass Bamberg tolerant, weltoffen und bunt ist“, sagt Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). Die Bamberger würden nicht wegschauen, „sondern sich deutlich für die demokratischen Werte engagieren“. Gerade am Sonnabend solle ein Zeichen gesetzt werden: genau vor 59 Jahren, am 24. Mai um null Uhr, trat das Grundgesetz in Kraft.

Weiterlesen auf:
 http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2535499

Mehrere tausend Menschen erwartet die Stadt Bamberg am kommenden Wochenende zu Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der rechtsextremistischen NPD. Allein für Samstag erwarte die Stadt rund 5.000 Teilnehmer bei verschiedenen Protestaktionen, sagte Pressesprecherin Ulrike Siebenhaar am Mittwoch. Als zentrale Veranstaltung ist für Samstag (14.30 Uhr) ein «Fest der Demokratie» auf dem Maxplatz geplant. Dort werden unter anderem der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke, der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Ulrich Maly, und die bayerische Sozialstaatssekretärin Melanie Huml sprechen. Starke wird die Gegendemonstrationen am Samstagvormittag mit einer ersten Kundgebung einläuten.

Am Sonntag laden dann ab 14.30 Uhr Angehörige christlicher, jüdischer und muslimischer Gemeinden aus Bamberg zu einer multireligiösen Feier in der Stadt, um gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen. Zu dieser Veranstaltung werden etwa 2.000 Menschen erwartet. «Mit den gewaltfreien und demokratischen Veranstaltungen in Bamberg soll deutlich gemacht werden, dass Bamberg für Toleranz, Demokratie, Frieden und Menschenrechte eintritt», teilte die Stadt mit. Sie hatte sich mit rechtlichen Mitteln gegen die Pläne der NPD, den Bundesparteitag in der örtlichen Konzert- und Kongresshalle abzuhalten, zu wehren versucht. Im April war die Stadt jedoch mit ihrer Beschwerde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert.

…Das klingt alles friedlich, doch die Polizei sieht dem Wochenende „keinesfalls gelassen“ entgegen, wie ein Sprecher sagt. Es seien auch 1000 bis 1500 Linke zu erwarten, darunter gewaltbereite Autonome aus Berlin und anderen Regionen der Bundesrepublik. Eine „Antifaschistische Initiative“ aus Fürth hat für Sonnabend eine Demonstration durch die Innenstadt angemeldet. Die Polizeidirektion Bamberg bekommt Verstärkung aus anderen Ländern und von der Bundespolizei. „Wir sind gewappnet“, sagt der Sprecher. Krawalle wie am 1. Mai in Hamburg, als Neonazis und Autonome randalierten, soll in Bamberg vorgebeugt werden. (Tagesspiegel vom 22.05.2008) http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus/NPD;art2647,2535499

Bamberg rüstet sich für den Parteitag der Rechtsextremen. Am Wochenende soll eine neue Parteispitze gewählt und über einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten entschieden werden. Mehrere Journalisten wurden von der NPD wegen "primitiver Propaganda" vorsorglich vom Veranstaltungsort ausgesperrt.

Schon im Vorfeld ihrer Versammlung hat die NPD unbequeme Journalisten von der Berichterstattung ausgeschlossen. Zu den Ausgesperrten gehören ein Team des ARD-Fernsehmagazins „Report Mainz" sowie die renommierte TV-Journalistin Andrea Röpke aus Niedersachsen. Auch einem Fotografen aus Norddeutschland wurde die Akkreditierung verweigert. Die schriftliche Begründung von NPD-Sprecher Klaus Beier an die Adresse von Andrea Röpke: „In zahlreichen Publikationen sind sie ein Garant für eine primitive antifaschistische Propaganda. (...) Sollten Sie Tatsachen geltend machen können, die ihre Bereitschaft erkennen lassen, sich zu resozialisieren, sind wir bereit, mit Ihnen zu sprechen."

Unterdessen hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dafür ausgesprochen, der Partei so weit wie möglich den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Ein neues Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt lehnt er dagegen weiter als aussichtslos ab.

„Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es schaffen würden, die staatliche Finanzierung der NPD einzuschränken“, sagte Herrmann. Dies werde derzeit geprüft. „Es ist nicht recht nachzuvollziehen, warum wir Gelder zur Aufklärung junger Menschen über die Gefahren des Rechtsextremismus ausgeben und warum gleichzeitig die NPD über die Parteienfinanzierung ebenfalls Steuergelder erhält“, erklärte er.

Zu einem möglichen neuen Verbotsverfahren sagte Herrmann, die NPD sei „ganz klar eine verfassungsfeindliche Partei, die lieber heute als morgen verboten gehört“. Allerdings sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2003 ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD derzeit nicht aussichtsreicher als beim letzten Mal. „Und wir sollten uns nicht noch einmal eine blutige Nase in Karlsruhe holen und so Rechtsextremisten und Neonazis triumphieren lassen.“


Gemeinsamer Prädidentschaftskandidat mit der DVU

„Wenn es zu einem späteren Zeitpunkt die Chance auf ein erfolgreiches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geben sollte, bin ich sofort mit dabei“, betonte der Minister weiter. Forderungen nach einem Abzug von V-Leuten aus der NPD wies er allerdings als „unverantwortlich“ zurück. „Wir müssen wissen, was in einer solch radikalen Partei wie der NPD geschieht“, betonte er. Zudem kündigte er an, man werde den NPD-Bundesparteitag scharf dahingehend beobachten, „ob sich Argumente für ein Verbotsverfahren ergeben“.
Die Rechtsextremen möchten möglichst zusammen mit der DVU einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 aufstellen. Der Bundesvorstand will einen entsprechenden Antrag am Wochenende in Bamberg beschließen lassen, sagte NPD-Sprecher Beier.
Die in Bamberg neu gewählte Parteispitze werde Mitte Juni erstmals zusammentreten und sich dann mit der DVU abstimmen. Nach Beiers Einschätzung könnte schon Ende Juni Klarheit herrschen und ein Kandidat nominiert sein. Nach jetzigem Stand werde die NPD voraussichtlich drei, die DVU einen Vertreter in die Bundesversammlung entsenden. Aktuell könnten Union und FDP gemeinsam 613 bis 614 der voraussichtlich 1.224 Wahlleute stellen, die bei der Wahl am 23. Mai 2009 abstimmen dürfen.


6000 Gegendemonstranten erwartet

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt stellte sich am Donnerstag demonstrativ inhaltlich hinter die Globalismuskritik von Köhler, der den international agierenden Banken und Börsenhändlern Versagen in der Kreditkrise vorgeworfen hatte. Auf die Frage, ob die NPD-Vertreter in der Bundesversammlung eher Köhler oder aber die mögliche SPD-Kandidatin Gesine Schwan wählen würden, wenn es keinen eigenen NDP-Kandidaten gibt, sagte Beier: „Solche Spekulationen würden zu weit gehen.“

Als Gegenveranstaltung zum Bundesparteitag der NPD am Wochende erwartet die Stadt Bamberg rund 6000 Teilnehmer zu einem „Wochenende der Demokratie“. „Wir wollen allen Bürgern eine Plattform geben, um friedlich zu zeigen, dass diese Leute hier unerwünscht sind“, sagte Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). Nahe der Konzert- und Kongresshalle, in der etwa 500 NPD-Mitglieder tagen werden, ist eine Gegenkundgebung geplant. Die Stadt hatte als Auflage von der NPD eine Kaution von 100.000 Euro für die Nutzung des Veranstaltungsortes verlangt. Diese wurde fristgerecht überwiesen.

Zuvor waren vergeblich alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden, um den Parteitag der NPD in Bamberg zu verhindern. Dass die NPD nun doch in die Domstadt kommt, setzt ungeahnte Energien frei. „Wir sind fast überflutet worden von Angeboten, uns zu unterstützen“, sagte der Sprecher des lokalen Bündnisses gegen Rechtsextremismus am Mittwoch. Bands spielten umsonst, Druckereien machten Angebote für Plakate und T-Shirts. Darüber hinaus organisieren alle Religionsgemeinschaften am Sonntag eine multireligiöse Feier.


Polizisten aus ganz Süddeutschland im Einsatz

Die Polizei wird eigenen Angaben zufolge mit Beamten aus ganz Bayern und weiteren Bundesländern im Einsatz sein. „Wir sind zuversichtlich, einen reibungslosen und friedfertigen Ablauf zu gewährleisten“, sagte Polizeisprecher Klaus Linsner. Die Beamten würden dafür sorgen, dass es keine Barrikaden, keine Sitzblockaden und keine Sachbeschädigungen gebe. Dies werde so weit wie möglich mit moderaten Mitteln umgesetzt. Er schätzte, dass etwa 900 Autonome in die Domstadt kommen werden. Von Seiten der NPD- Mitglieder seien dagegen keine Aufmärsche zu erwarten.

Kommunale Bündnisse unter dem Motto „bunt statt braun“ haben sich nach Einschätzung der bayerischen Rechtsextremismus-Expertin Simone Richter als geeignete Antwort auf Aufmärsche rechtsextremer Gruppen erwiesen. Mit bunten Bürgerfesten hätten solche Bündnisse den Rechten wiederholt die Schau gestohlen, sagte Richter.

Auch in Bamberg habe man die Chancen solcher Bürgerbündnisse erkannt. „Eine Stadt muss sich unbedingt gegen die Präsenz von Rechtsextremismus wehren, nicht kleinreden, nicht vertuschen, sondern offen damit umgehen und möglichst breit mobilisieren“, empfiehlt Richter. Warum sich rechtsextreme Gruppen bestimmte Städte für ihre Aktionen herauspickten, sei teilweise schwer zu erklären. „Es ist wie ein Streuselkuchen, die tauchen hier und da und dort auf.“

Vor ihrem Parteitag kämpft die rechtsextreme NPD gleich mit mehreren Flächenbränden: Seit Monaten findet die Führung keine gemeinsame Linie beim Umgang mit militanten Neonazis, dazu kommen Finanzaffären und umstrittene Wahlabsprachen mit der DVU. Für Parteichef Voigt könnte es daher eng werden...

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 http://www.tagesschau.de/inland/npdparteitag2.html