Naziprozeß in Bochum
Derzeit stehen fünf Rechtsextremisten vor der 6. Strafkammer des Bochumer Landgerichts.
In diesem Prozess mit dem Aktenzeichen: 6 KLs 33 Js 39/05 sind neben dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer, seine Lebensgefährtin Daniela Wegener, der NPDler Sebastian Vogt, der Chef der Dortmunder Kameradschaft Siegfried Borchardt und ein weiterer Dortmunder, namens Gläser, angeklagt.
In diesem Prozess mit dem Aktenzeichen: 6 KLs 33 Js 39/05 sind neben dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer, seine Lebensgefährtin Daniela Wegener, der NPDler Sebastian Vogt, der Chef der Dortmunder Kameradschaft Siegfried Borchardt und ein weiterer Dortmunder, namens Gläser, angeklagt.
Die Angeklagten sollen am 19.10.2004 im Bochumer Hauptbahnhof nach einer von Claus Cremer unter dem Titel "Das Volk blutet - Das Kapital kassiert! Globalisierung zerstört deutsche Arbeitsplätze!" angemeldeten Demonstration die Polizei angegriffen haben, um sich einen Aufmarsch in der Bochumer Innenstadt zu erzwingen. Ihnen wird unter anderem Widerstand, Körperverletzung und Gefangenenbefreiung vorgeworfen.
Der Prozess betrifft nicht nur mehrere hochrangige „Führer“ der NS-Szene im Ruhrgebiet, sondern mit der vorbestraften und auf Bewährung stehenden Person des Vize Chefs der NRW-NPD auch die NPD direkt. Das vor allem, wo in einigen Monaten der Wahlkampf in NRW beginnt.
Nicht umsonst werden die Angeklagten durch bekannte Rechtsanwälte, die solche Verfahren oft bestreiten und zum Teil auch Mitglieder rechter Parteien sind, verteidigt: Markus Beisicht, Andrè Picker, Susanne Zimmermann, Uwe Lucke und Klaus Kunze.
Bis Mitte Mai soll pro Woche ein Gerichtstermin stattfinden.
Einige Informationen zu den Angeklagten und deren Anwälte:
Claus Cremer
Stellvertretender Landesvorsitzender, Geschäftsführer und Wattenscheider Bezirksvertreter der NPD
http://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Cremer
http://www.pohl-markus.de/wattenscheid/bezirksvertretung_wat/bezirksabgeordneter_claus_cremer.htm
Daniela Wegener
Daniela Wegener war auf der NPD Kandidatenliste zur NRW-Landtagswahl 2005 auf Platz 10
Sie war die Chefin der "Freien Kameradschaften" im HSK und gehört zur Führungsspitze der "Freien Kameradschaften" in NRW, aus Olsberg / HSK
http://de.wikipedia.org/wiki/Daniela_Wegener
Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht 2006: „...Szene im Hochsauerlandkreis/Kreis Siegen
Die Kameradschaft ‘Nationaler Widerstand Hochsauerland’ bzw. ‘Freie Nationalisten
Sauerland/Siegerland’ schränkte aufgrund des Wegzugs ihrer Führungsaktivistin ihre
Aktivitäten im Jahre 2006 erheblich ein. Im Ideologiestreit gehört die Kameradschaft
zu den Unterstützern der NPD....“aus: http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/verfassungsschutzbericht_2006.pdf)#
Sebastian Vogt, trat 2004 als Kandidat für die NPD im Bochumer Kommunalwahl an. ( http://www.stadtverwaltung-bochum.de/kommunalwahl/bezirk2.htm)
Siegfried Borchardt, auch „SS-Siggi“genannt.
Ehemaliger Chef der Dortmunder „Borussenfront“, ehemaliger NRW-Landesvorsitzender der 24.2.1995 verbotenenen FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei) und „Führer“ der „Kameradschaft Dortmund“.
http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Borchardt
http://de.wikipedia.org/wiki/Borussenfront http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/06/03/a0018&type=98
http://projekte.free.de/bgr-do/Doku/borussenfront.htm
Herr Gläser, 54 Jahre alt. Bei ihm soll es sich angeblich um den Nazi aus dem Dokumentarfilm „Der braune Sumpf nebenan“ handeln,der auf seinen Rücken ein Hakenkreuz tätoviert hat.
Zu RA Andre Picker aus Dortmund
- Ex NRW-Vorstand der „Republikaner“
- Jetzt im Vorstand der selbst ernannten Bürgerbewegung und rechtsextremen „Pro NRW“
http://www.pro-nrw.org/content/view/259/197/
- Verteidiger von Maria Anna von Papen, einer Nachfahrin des früheren Reichskanzlers und späteren Vize-Kanzlers von Adolf Hitler, Franz von Papen. Dies in einem Münchner Prozeß 2001 wegen versuchten Mordes an einem Griechen.
http://www.juedisches-archiv-chfrank.de/neo-fashism/skin-prz01.htm
- Verteidiger von Thomas Haarhaus (26) wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung im Kemna-Prozeß in Wuppertal Ende 2000.
- Verteidiger (zusammen mit Markus Beisicht und Judith Wolter) der Neonazis Mario Stüber , Björn Benjamin Thom und Matthias Tremel im Mindener Prozeß im Januar 2008.
http://de.indymedia.org/2008/01/204571.shtml?c=on#c474883
- Verteidiger von Stjepan Jus von der Naziband „Weisse Wölfe“
http://www.turnitdown.de/674.html
- Verteidiger von Robin Schliemann, der im Februar 2007 die PLUS Filiale in Dortmund Brechten überfiel und einen Kunden mit vier Schüssen verletzte und fast tötete.
http://www.redok.de/content/view/789/36/
Zu RA Susanne Zimmermann aus Dortmund
Vertrat mit ihrem Kollegen Andrè Picker die beiden Nazischläger Dietrich Surmann und Markus Nikolaus im April 2008 vor einem Dortmunder Gericht, weil diese eine alternative Kneipe angegriffen hatten. ( http://de.indymedia.org/2008/04/214172.shtml)
Ist mit Rechtsanwalt Andre Picker in derselben Anwaltskanzlei: Königswall 1 (“alte Post”), 44137 Dortmund, (02 31) 14 63 35
Zu RA Markus Beisicht aus Leverkusen
Ehemaliger "Republikaner"- und "Deutsche Liga für Volk und Heimat"-Funktionär.
- Vorsitzender der rechtsextremen „Pro Köln“
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbewegung_pro_K%C3%B6ln
http://www.pro-koeln.org/stamm/beisicht.htm
http://www.pro-koeln.org/artikel4/dormagen.htm
http://www.ksta.de/html/artikel/1113407750325.shtml
http://www.ksta.de/html/artikel/1173175271693.shtml
- Vorsitzender der rechtsextremen Bürgerbewegung „Pro NRW“:
http://www.pro-nrw.org/content/view/245/134/
„...'pro Köln' wählt neuen Vorstand
Am 2. Dezember 2004 wählte die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Die
bisherige Vorsitzende Judith Wolter tauschte mit Markus Beisicht die Ämter: Beisicht
wurde zum Vorsitzenden gewählt, Wolter ist nunmehr geschäftsführende stellvertretende
Vorsitzende. Manfred Rouhs, Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation
'nation24.de', bleibt Schatzmeister. ...“
aus: http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/Verfassungsschutzbericht_2004.pdf
- Verteidiger des Vorsitzenden der Hagener "Deutsche(n) Liga für Volk und Heimat" (DL) Walther Matthias Stanek, in einem Prozeß wegen Volksverhetzung im Mai 1994.
http://www.nadir.org/nadir/periodika/antifa_nachrichten/an-94-09.txt
- Verteidiger der Kemna Attentäter:
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2000/11/23/1645.html
- Verteidiger von Axel Reitz ( http://projekte.free.de/lotta/pdf/21/axel-reitz-muss-sitzen.pdf)
- Zusammen mit Mandy Bonitz und Judith Wolter verteidigte er die Angeklagten in dem Verfahren um den so genannte „Asamoah-flyer“ des verbotenen „Schutzbundes Deutschland“ vor dem Landgericht Neuruppin im April 2008.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11180216/61469/Staatsanwalt_forderte_im_Prozess_um_Spekulanten_Flugblaetter_Bewaehrungsstrafen.html
und 1234://de.altermedia.info/general/pech-fur-fussball-neger-asamoah-190408_13819.html
Zu RA Uwe Lucke aus Hürth
Verteidiger von Dr. med. Ryke Geerd Hamer /GermanischeMedizin) - ( http://66.39.15.117/Hamer/Korrespo/1990/19900603_Interview_Hamer_Beck.htm)
Verteidigte mit Klaus Kunze aus Uslar Peter Dehoust und Karl Richter von "Nation+Europa" und der Partei "Deutsche Liga für Volk und Heimat im Jahr 1995. ( http://www.nadir.org/nadir/periodika/antifa_nachrichten/an-95-12.txt)
Zu Rechtsanwalt Kunze aus Uslar
http://www.richterdatenbank.net/anwaltdatenbank/Anwalt/8614.html
http://www.richterdatenbank.net/anwaltdatenbank/AnwaltReportagen/119.html
http://www.red-skins.de/wrash/news.antifa/jan-neumann-rechtskraeftig-verurteilt.html
http://klauskunze.com/kanzlei/index.htm
http://www.nadir.org/nadir/periodika/anarcho_randalia/br_6/br6la4.htm
Der mittlerweile 45-jährige Klaus Kunze (im folgenden K.K.), Rechtsanwalt in Uslar, kann auf eine lange Karriere in rechtsextremistischen Kreisen zurückblicken. Hier soll der Versuch gemacht werden aufzuzeigen, daß K.K. nicht nur der einfache Rechtsanwalt ist, der ab und zu Neonazis juristisch vertritt, sondern selbst zu den Ideologen der "Neuen Rechten" gehört.
K.K. macht 1972 sein Abitur auf dem Kölner altsprachlichem Hölderlin-Gymnasium. Danach ist er 3 1/4 Jahre als Polizeibeamter in Nordrhein -Westfalen beschäftigt. 1974 wird K.K. Mitglied in der Kölner Burschenschaft Germania. Dort ist er Fechtwart und hat seinen Mut mit 3 Mensuren unter Beweis gestellt. Sie gehört neben den Burschenschaften Danubia (München), Olympia (Wien), Germania (Marburg), um nur ein paar zu nennen, zu den Burschenschaften, aus denen im Verlauf der nächsten Jahre ein Personenkreis hervorgeht, der heute als Organisatoren oder Ideologen in vielen Gruppen, Parteien oder Zeitungen rechts von der CDU/CSU engagiert ist. Die Burschenschaft Germania (Köln) ist Mitglied in der Deutschen Burschenschaft (DB), der als Korporationsverband 1984, 2.700 Studenten sowie 23.000 Alte Herren als Mitglieder angehören. 1976 zieht K.K. in den hochschulpolitischen Ausschuß der DB, wo er unter anderem auf Uwe Behrend (zu B. siehe unsere Broschüre "Ich war / bin dabei") trifft, der den rechtsextremistischen "Hochschulring Tübinger Studenten (HTS)" vertritt und später als Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann den jüdischen Verleger Shlomo Levin sowie dessen Lebensgefährtin Frieda Pöschke ermordet. Auch Gundolf Köhler, der spätere Oktoberfest-Attentäter in München (13 Tote), war zur gleichen Zeit als "Einzeltäter" Mitglied im HTS.
Zur inhaltlichen Ausrichtung der Burschenschaft Germania sei hier auf zwei Zitate, aus eigenen Festschriften verwiesen:
+ Ein Mitbursche K.K.s schreibt 1977, daß sie "während der VDS-Aktionstage im Dezember das mit riesigen Wandzeitungen zugehängte Philosophikum "säuberten", d. h. die Wandzeitungen entfernten und
+ "In diesem Zusammenhang muß unbedingt erwähnt werden, daß während der sogenannten Streiktage dank des massiven Einsatzes der ÖB (örtlichen Burschenschaften, d. V.), die mit rund 40 Buxen (Burschen-Eigenbezeichnung) auftrat, mehrere Vorlesungen gerettet werden konnten. Totenbleiches Entsetzen im Gesicht sahen sich unsere Gegner außerstande irgendwelche Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zu nichts schienen die Herren Kommunisten weniger aufgelegt, als sich der geballten Kraft deutscher Burschen entgegenzustellen."
Nächstes Betätigungsfeld für K.K., der übrigens als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung sein Studium finanziert bekam, wurde der "Ring Freiheitlicher Studenten" (RFS). Als eines der Gründungsmitglieder, wird er auch seine Zustimmung zu folgender Eigencharakterisierung gegeben haben, die denn auch folgerichtig in einer Festschrift der Burschenschaft Germania veröffentlicht wurde: "Bei diesem RFS handelt es sich um eine nationalliberale Gruppierung, die in den Ferienmonaten auf unserem Hause unter Teilnahme von acht Germanen nach österreichischem Vorbild ins Leben gerufen worden war. Fast alle Mitglieder dieser Vereinigung gehören einer Korporation an, in der Masse waffenstudentischen. Hier waren wiederum Burschenschafter in der Überzahl."
...Mit den Aussagen der Burschenschaft waren die politischen Auffassungen zumeist identisch. So trat er z.B verstärkt für die Wiedervereinigung des deutschen Vaterlandes ein und lehnte jegliche
marxistische wie auch sozialistisch-liberalistische Ideologie a priori ab.
Zum RFS Österreich: gegründet in den 50er Jahren; seitdem ist er mehrfach offen rechtsradikal in Erscheinung getreten. Der Bundesvorsitzende von 1953, Norbert Burger (ebenfalls Burschenschafter), wurde wegen terroristischer Aktivitäten in Südtirol mehrfach verurteilt.
Zur Einschätzung der RFS (BRD) ein paar unterschiedliche Stimmen:
- "Der RFS ist eine faschistische Studentenbewegung" (der ehemalige RCDS(!)-Bundesvorsitzende Jürgen Hardt)
- "Nach dem vorliegenden Ermittlungsergebnis ist nicht davon auszugehen, daß die Behauptung, der "RFS" sei eine nazistische oder neofaschistische Organisation, unzutreffend ist. Dafür, daß der RFS dem Kreis rechtsextremistischer Gruppen zugeordnet werden kann, gibt es mehrere Hinweise" (Beschluß des Amtsgerichts Münster) oder:
- "Die Reproduktion eines so erheblichen Teiles der ideologischen Grundelemente des klassischen Faschismus durch die heutige Neue Rechte, gegenüber deren Argumentationsmuster sich der RFS...aufgeschlossen zeigt, wird man wohl ohne Zweifel eine neofaschistische Tendenz nennen müssen." (Prof. R. Opitz)
K.K.s Telefonnummer ist 1979 die Kontaktnummer in der "student"-Anzeige "RFS jetzt bundesweit". In der oben erwähnten Zeitung "student", die 1968 gegründet und eine Art "Bündnisorgan" wurde, wird K.K. Kölner Redakteur. Seine Zeitungstätigkeit beginnt er mit Artikeln über "Vererbungstheorie-Rassismus und Hitlerfaschismus". Er befindet sich dabei in inhaltlicher Eintracht mit: F. Schönhuber, G. Deckert (mittlerweise NPD-Bundesvorsitzender), Armin Mohler (Theoretiker der Neuen Rechte), G. Löwenthal (ehemaliger Vorsitzender des Kuratoriums der Konservativen Aktion) und den CDU/CSU Politikern Strauß, Dregger, Rühe, Todenhöfer und Spranger. Nebenbei tritt K.K. als ehemaliges Mitglied der CDU (bis 1979) in die FDP ein (RCDS-"votum", Nr. 21/81).
Seine nächsten Schritte führen K.K. zu den Republikanern. Hier schreibt er im Zentralorgan "Der Republikaner" über mehrere Jahre hinweg und kandidiert für sie zu den Landtagswahlen (1989). Im Jahr 1990 wird er zudem Landespressesprecher der niedersächsischen Republikaner, der Göttinger W. Haase wird Landesvorsitzender. K.K. beklagt in der Aprilnummer 1989 "eine Justiz, die mit den Mitteln des Strafrechts gewisse Behauptungen zur jüngeren Vergangenheit als historische Wahrheit verteidigt und wegen Beleidigung verurteilt, wenn jemand falsch rechnet." Angesichts dessen, daß er selber den Judenmord als "Rechenproblem" bezeichnet hat und einen Aufruf unterschrieb, in dem Straffreiheit für das Aufstellen der These von der sogenannten "Ausschwitzlüge" gefordert wurde, ist die Intention dieses Artikels mehr als deutlich. Ansonsten schrieb er in "Der Republikaner" über "Nur noch Ewiggestrige sind gegen die Einheit (1990)" oder unter dem Titel "Die deutsche Karte" zum Besuch von Gorbatschow 1989 in der BRD: "Wer aber gut unterrichtete Quellen hat und zwischen den Zeilen offizieller Stellungnahmen liest, erkennt in der Politik der Bundesregierung einen Abgrund, den ich nur aus juristischen Gründen nicht als "Landesverrat" zu bezeichnen wage." (7/89) oder unter dem Titel "Umdenken nach rechts": "Eine Denkweise in Kategorien von Legehennenbatterien und Agrarsubventionen kann in dem erschreckenden Geburtenrückgang und 255000 abgetriebenen Kindern jährlich nichts weiter erkennen als eine Gefahr für die künftige Altersversorgung und das Bruttosozialprodukt. Wenn es das nur wäre! Dann läge Innenminister Schäuble richtig mit seiner Forderung, die von der Gebärmüdigkeit hervorgerufenen Lücken durch Ausländerzuzug aufzufüllen" (sic!)(6/89).
Mit dem Artikel "Die Justiz und die historische Wahrheit" beginnt 1991 K.K.s Karriere als Redakteur der JF. Die juristische Verfolgung von Revisionisten (Auschwitz-Lüge) und Kritik am Parteienstaat sind seine wichtigsten Themen. Er vermischt dabei geschickt die allgemeine Mißtrauensstimmung gegen Parteien mit seinen neofaschistischen Ideen: "Ich habe die RCDS-Köfferchenträger schon vor 15 Jahren verachtet...beispielsweise den jetzigen CDU-MdB Friedbert Pflüger. Prinzipienlos und anpassungsfähig, nicht klug, aber schlau, physiognomisch satt, doch in dauernder Erwartung weiterer Sättigung ... Carl Schmitt hatte schon 1923 geschrieben, die parlamentarische Politik sei zum weithin verachteten Geschäft einer weithin verachteten Klasse von Menschen geworden" (Im Westen nichts Neues, JF Nr. 7/8-92).
Carl Schmitt war ein Theoretiker einer Gruppe Intelektueller, die unter dem Begriff "Konservative Revolution" zuammengefaßt werden und als ideologische Wegbereiter des Nationalsozialismus gelten. Aus einer konsequenten Ablehnung der parlamentarischen Demokratie wurde der "Liberalismus" und ein "falscher Freiheitsbegriff" zum Hauptangriffsfeld dieser elitären Zirkel.
An anderer Stelle heißt es bei K.K.: "Der liberale Parteienstaat ist aus systembedingten Schwächen an den ersten ernsthaften Problemen seit seiner Gründung 1949 gescheitert (JF 10/92)" und formuliert sein politisches Weltbild sehr klar in dem Artikel: "Der totale Parteienstaat": "Das politische Establishment der West-BRD, ist dabei die Existenz des deutschen Volkes zu beenden", so seine zentrale These, weil: "Alliierte Umerziehung und das Perpetuum mobile der Vergangenheitsbewältigung produzieren massenhaft den Typus eines Deutschen, der sich selbst so häßlich findet, daß er sich selbst nicht mehr ertragen kann: bis zum Selbsthaß Kranke, die nachts herumschleichen und Deutschland halts Maul! an Wände schmieren." Und an anderer Stelle: "Dem geplanten multikulturellen Genozid am deutschen Volk entspricht im politischen Bereich die eingeleitete Entmündigung und Unterstellung unter die Brüsseler Bürokratie. Wie durch Millionen fortpflanzungsfreudiger Türken und anderer 'moslemischer Mitchristen' in deutschen Zentren irreversible Fakten geschaffen werden sollen, ... ."
Den Ausweg sieht er u. a. im Verfassungsentwurf von R. Oberlercher (Rechtsextremistischer Theoretiker), der in einer sogenannten "Reichsverfassung" in Artikel 6 den Führerstaat propagiert: "Der berechtigte Anwärter auf den deutschen Königsthron oder auch...ein Führer aus dem Volk sein kann".
Die rechtsextremistische Gesinnung K.K.s findet sich in vielen weiteren Äußerungen wieder. So schreibt er zum neuen Verfassungsentwurf für Niedersachsen (vorgelegt von SPD und Grünen): "Niedersachsen darf sich also künftig in allen gesellschaftlichen Bereichen auf ein Bevorzugsmodell freuen, nach der Einarmige quotenmäßig Bevorzugung bei der Wahl des Schützenkönigs beanspruchen können, Junggesellen einen Geschlechtsproporz im Vorstand der Landfrauen und Türken bevorzugte Berücksichtigung bei der Aufnahme ihrer Kinder im Gymnasium verlangen können (JF 4/92) und zu Hoyerswerda fällt ihm in einen Leserbrief an die JF (10/91) folgendes ein: "Hoyerswerda - das waren nicht nur ein paar wirre Glatzköpfe mit Springerstiefeln. Es war die um Arbeit, Ausbildungsplätze und Wohnraum betrogene Jugend der Kreisstadt, die mit Steinwürfen ausdrückte, was dort auch die Älteren denken. ... Was sich über deutschen Stammtischen zusammenbraut, ist mit "Nacht der langen Messer" nur unzureichend beschrieben. .. Ich schaffe es nicht, Ausländer zu hassen. ... Die anderen kommen. Gott schütze das deutsche Volk". Auch in einem weiteren Publikationsorgan den "Staatsbriefen", die von H. D. Sander herausgegeben werden, schreibt K.K. regelmäßig, ebenso wie der oben erwähnte
R. Oberlercher. Dieser ständige Mitarbeiter in Nationalrevolutionären Gruppen während der 80er, gehört mit zu den Gründern der "Denkfabrik Europa der Völker". Hier stellte er seinen "Reichsverfassungsentwurf" vor, der Nationalrevolutionär L. Penz referierte über das Thema: "Das souveräne Deutschland braucht ein souveränes Volk", der "Grundsatzpolitische Referent" von Haiders Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) erläuterte das Thema: "Entwicklungen in Österreich" und wieder einmal K.K. mit dem Beitrag: "Gibt es überhaupt einen idealen Staat" (3. Tagung-2/3.05.92 in Berlin).
Interessant ist in diesem Zusammenhang noch, dass ein Buchmanuskript K.K`s: "Kritik am Parteienstaat" von dem ebenfalls "Neurechten" Cheflektor R. Zitelmann bei Ullstein abgelehnt worden ist (in Sanders Staatsbriefen, 7/8.93).
In den Staatsbriefen 5/92 schreibt Kunze über "Holocaustglaube und Auschwitzlüge" (ebenfalls veröffentlicht in Nation+Europa 7-8/92). Nach K.K. hat der "Glaube an den Holocaust und der komplementäre Glaube, dieser sei nur eine 'Ausschwitzlüge', ... eine zutiefst religiös-metaphysische Qualität angenommen. Für Gläubige ist der Realitätsgehalt ihres Glaubens von minderer Wichtigkeit." K.K. bestreitet nicht direkt den Genozid an den europäischen Juden, er erhebt ihn zur Glaubensfrage, die einer wissenschaftlichen Überprüfung inhaltlich nicht zugänglich wäre.
"Seit Moses Zeiten verstehen sich die Juden als auserwähltes Volk des Gottes Jahwe; erwählt unter allen Völkern zu einem besonderen Bunde mit ihrem Gott." "Der Glaube, 6 Mio Juden seien in Gaskammern getötet worden, zählt heute so fest zum religiösen Glaubensbestand der Juden, daß sich ihr Selbstverständnis davon nicht mehr trennen läßt." Etwas weiter in dem genannten Artikel heißt es dann: "Die Judenfrage hat unter den christlichen Völkern eine theologische Dimension, die sich Verstandeskräften entzieht. Darum geht es bei dem Streit um 'Holocaust' und 'Auschwitzlüge' nicht um hinterfragbare Tatsachen, sondern um 'letzte Wahrheiten' im transzendenten Sinne." Er meint, Revisionisten wie "Zündel, Honsik, Ochensberger, Walendy" seien Opfern der Justiz. Diese Leute seien bereit, "Bestrafung auf Bestrafung bis zur Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz auf sich zu nehmen. Ohne die religiöse oder metaphysische Inbrunst beider Seiten ist dieses Phänomen nicht erklärbar." "Wer sich am Glauben als Prinzip orientiert, muß die Vernunft, die Erkenntnis, die Forschung in Mißkredit bringen, und der Weg der Wahrheit wird zum verbotenen Weg."
Für K.K. sind die Revisionisten die Vertreter wissenschaftlicher Forschung, und Opfer einer fehlgeleiteten, weil in metaphysischen Glaubenssätzen gefangenen, Justiz. K.K.. hofft auf eine Zukunft, in der der Holocaust nur noch Minderheiten interessieren wird. Dann wäre der Streit, da theologisch, zwar nicht beigelegt, wohl aber verlöre die Justiz die Lust an der Verfolgung seiner rechtsextremistischen Klientel.
Um das Bild des ehemaligen Schutzpolizisten K.K abzurunden, ein kurzer Hinweis auf seine Arbeit als Rechtsanwalt. So vertrat er mehrmals den nach Österreich ausgewiesenen Schläger und Ex-NPD/FAP Mitglied K. Polacek. Juristischen Schutz gab es auch für den hannoverschen Brandstifter und FAP-Kameradschaftsführer S. Müller; ebenso für T. Heise, FAP-Gauleiter und bei Aufmärschen Verhandlungsführer mit der Polizei (zuletzt beim Heß-Marsch in Fulda), der u. a. wegen versuchter Tötung eines Asylbewerbers angeklagt war - auch hier der Verteidiger K.K.
Oder S. Koller, FAP-Mitglied, das vor ein paar Jahren auf Polizisten schoß, wurde im folgenden Prozeß von K.K. vertreten. Fehlen darf in dieser Liste auch nicht der Ideologe und NPD-Funktionär H. M. Fiedler aus Adelebsen/Göttingen. Fiedler, schon Anfang der 80er durch das Aufstellen von schwarzen Listen von AntifaschistInnen, JounalistInnen und GewerkschafterInnen in Erscheinung getreten, wurde bei seinen Anti-Antifa Bemühungen tatkräftig von K.K. unterstützt. Beide prozessierten gegen den ASTA der UNI-Göttingen (1988) wegen eines Antifa-Plakates, sie zogen gegen den VVN-Bundessprecher wegen eines von ihm geschriebenen Buchs (Der zweite Frühling der NPD) vor Gericht.
Durch seine journalistische Tätigkeit gelingt K.K. ein längerer Eintrag im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht. "Der in rechtsextremistischen Kreisen bekannte Rechtsanwalt und JF-Stammautor Klaus Kunze, der sich bereits in früheren Artikeln (siehe Verfassungsschutzbericht NRW 1994, Seiten 142/143) unmißverständlich gegen den Grundsatz der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament ausgesprochen hatte, versuchte auch 1995, das parlamentarische System als undemokratisch zu diskreditieren, um den Nährboden für die Verwirklichung seiner Forderungen zu bereiten." (VS-Bericht NRW 1995, S. 117) Als Anwalt der "Republikaner" klagte er vor dem OVG Münster für die Errichtung einer Parteistiftung der Rep's. Das Gericht wertete seine Äußerungen aus dem anwaltschaftlichen Schrifsatz als Beleg, der den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung gerichtlich erhärte. Eine Kostprobe: "Was weiß schon der Beklagte (das Land NRW), was wissen seine verbeamteten, der Regierungspartei angehörenden Mitarbeiter vom Gemeinwohl im verfassungsrechtlichen Sinn? Keineswegs wirft der Parteipolitiker im Moment seiner Wahl sein Wolfsfell ab und mutiert zu einem friedlichem Schaf, das die Parlamentswiese abgrast, auf der Suche nach der blauen Blume des Gemeinwohls." (VS-Bericht NRW 1995, S. 118)
Beim 6. Deutschen Akademikertag des CDA (Convent Deutscher Akademikerverbände) 1998 in Frankfurt, dass zusammen mit ihrem Paulskirchenfest abgehalten wurde, ist K.K. gerngesehener Referent. Sein neuestes Schriftwerk heißt "Geheimsache Politprozesse", erschienen bei Nation+Europa und laut eigener Werbung "ein Muß für jeden Nonkonformisten".
Noch Fragen?
Der Artikel ist zu großen Teilen entnommen aus: NESTBESCHMUTZ Dezember ´93, die Erweiterungen stammen von Peter AR!
Der Prozess betrifft nicht nur mehrere hochrangige „Führer“ der NS-Szene im Ruhrgebiet, sondern mit der vorbestraften und auf Bewährung stehenden Person des Vize Chefs der NRW-NPD auch die NPD direkt. Das vor allem, wo in einigen Monaten der Wahlkampf in NRW beginnt.
Nicht umsonst werden die Angeklagten durch bekannte Rechtsanwälte, die solche Verfahren oft bestreiten und zum Teil auch Mitglieder rechter Parteien sind, verteidigt: Markus Beisicht, Andrè Picker, Susanne Zimmermann, Uwe Lucke und Klaus Kunze.
Bis Mitte Mai soll pro Woche ein Gerichtstermin stattfinden.
Einige Informationen zu den Angeklagten und deren Anwälte:
Claus Cremer
Stellvertretender Landesvorsitzender, Geschäftsführer und Wattenscheider Bezirksvertreter der NPD
http://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Cremer http://www.pohl-markus.de/wattenscheid/bezirksvertretung_wat/bezirksabgeordneter_claus_cremer.htm Daniela Wegener
Daniela Wegener war auf der NPD Kandidatenliste zur NRW-Landtagswahl 2005 auf Platz 10
Sie war die Chefin der "Freien Kameradschaften" im HSK und gehört zur Führungsspitze der "Freien Kameradschaften" in NRW, aus Olsberg / HSK
http://de.wikipedia.org/wiki/Daniela_Wegener Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht 2006: „...Szene im Hochsauerlandkreis/Kreis Siegen
Die Kameradschaft ‘Nationaler Widerstand Hochsauerland’ bzw. ‘Freie Nationalisten
Sauerland/Siegerland’ schränkte aufgrund des Wegzugs ihrer Führungsaktivistin ihre
Aktivitäten im Jahre 2006 erheblich ein. Im Ideologiestreit gehört die Kameradschaft
zu den Unterstützern der NPD....“aus:
http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/verfassungsschutzbericht_2006.pdf)# Sebastian Vogt, trat 2004 als Kandidat für die NPD im Bochumer Kommunalwahl an. (
http://www.stadtverwaltung-bochum.de/kommunalwahl/bezirk2.htm) Siegfried Borchardt, auch „SS-Siggi“genannt.
Ehemaliger Chef der Dortmunder „Borussenfront“, ehemaliger NRW-Landesvorsitzender der 24.2.1995 verbotenenen FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei) und „Führer“ der „Kameradschaft Dortmund“.
http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Borchardt http://de.wikipedia.org/wiki/Borussenfront http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/06/03/a0018&type=98 http://projekte.free.de/bgr-do/Doku/borussenfront.htm Herr Gläser, 54 Jahre alt. Bei ihm soll es sich angeblich um den Nazi aus dem Dokumentarfilm „Der braune Sumpf nebenan“ handeln,der auf seinen Rücken ein Hakenkreuz tätoviert hat.
Zu RA Andre Picker aus Dortmund
- Ex NRW-Vorstand der „Republikaner“
- Jetzt im Vorstand der selbst ernannten Bürgerbewegung und rechtsextremen „Pro NRW“
http://www.pro-nrw.org/content/view/259/197/ - Verteidiger von Maria Anna von Papen, einer Nachfahrin des früheren Reichskanzlers und späteren Vize-Kanzlers von Adolf Hitler, Franz von Papen. Dies in einem Münchner Prozeß 2001 wegen versuchten Mordes an einem Griechen.
http://www.juedisches-archiv-chfrank.de/neo-fashism/skin-prz01.htm - Verteidiger von Thomas Haarhaus (26) wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung im Kemna-Prozeß in Wuppertal Ende 2000.
- Verteidiger (zusammen mit Markus Beisicht und Judith Wolter) der Neonazis Mario Stüber , Björn Benjamin Thom und Matthias Tremel im Mindener Prozeß im Januar 2008.
http://de.indymedia.org/2008/01/204571.shtml?c=on#c474883 - Verteidiger von Stjepan Jus von der Naziband „Weisse Wölfe“
http://www.turnitdown.de/674.html - Verteidiger von Robin Schliemann, der im Februar 2007 die PLUS Filiale in Dortmund Brechten überfiel und einen Kunden mit vier Schüssen verletzte und fast tötete.
http://www.redok.de/content/view/789/36/ Zu RA Susanne Zimmermann aus Dortmund
Vertrat mit ihrem Kollegen Andrè Picker die beiden Nazischläger Dietrich Surmann und Markus Nikolaus im April 2008 vor einem Dortmunder Gericht, weil diese eine alternative Kneipe angegriffen hatten. (
http://de.indymedia.org/2008/04/214172.shtml) Ist mit Rechtsanwalt Andre Picker in derselben Anwaltskanzlei: Königswall 1 (“alte Post”), 44137 Dortmund, (02 31) 14 63 35
Zu RA Markus Beisicht aus Leverkusen
Ehemaliger "Republikaner"- und "Deutsche Liga für Volk und Heimat"-Funktionär.
- Vorsitzender der rechtsextremen „Pro Köln“
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbewegung_pro_K%C3%B6ln http://www.pro-koeln.org/stamm/beisicht.htm http://www.pro-koeln.org/artikel4/dormagen.htm http://www.ksta.de/html/artikel/1113407750325.shtml http://www.ksta.de/html/artikel/1173175271693.shtml - Vorsitzender der rechtsextremen Bürgerbewegung „Pro NRW“:
http://www.pro-nrw.org/content/view/245/134/ „...'pro Köln' wählt neuen Vorstand
Am 2. Dezember 2004 wählte die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Die
bisherige Vorsitzende Judith Wolter tauschte mit Markus Beisicht die Ämter: Beisicht
wurde zum Vorsitzenden gewählt, Wolter ist nunmehr geschäftsführende stellvertretende
Vorsitzende. Manfred Rouhs, Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation
'nation24.de', bleibt Schatzmeister. ...“
aus:
http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/Verfassungsschutzbericht_2004.pdf - Verteidiger des Vorsitzenden der Hagener "Deutsche(n) Liga für Volk und Heimat" (DL) Walther Matthias Stanek, in einem Prozeß wegen Volksverhetzung im Mai 1994.
http://www.nadir.org/nadir/periodika/antifa_nachrichten/an-94-09.txt - Verteidiger der Kemna Attentäter:
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2000/11/23/1645.html - Verteidiger von Axel Reitz (
http://projekte.free.de/lotta/pdf/21/axel-reitz-muss-sitzen.pdf) - Zusammen mit Mandy Bonitz und Judith Wolter verteidigte er die Angeklagten in dem Verfahren um den so genannte „Asamoah-flyer“ des verbotenen „Schutzbundes Deutschland“ vor dem Landgericht Neuruppin im April 2008.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11180216/61469/Staatsanwalt_forderte_im_Prozess_um_Spekulanten_Flugblaetter_Bewaehrungsstrafen.html und 1234://de.altermedia.info/general/pech-fur-fussball-neger-asamoah-190408_13819.html
Zu RA Uwe Lucke aus Hürth
Verteidiger von Dr. med. Ryke Geerd Hamer /GermanischeMedizin) - (
http://66.39.15.117/Hamer/Korrespo/1990/19900603_Interview_Hamer_Beck.htm) Verteidigte mit Klaus Kunze aus Uslar Peter Dehoust und Karl Richter von "Nation+Europa" und der Partei "Deutsche Liga für Volk und Heimat im Jahr 1995. (
http://www.nadir.org/nadir/periodika/antifa_nachrichten/an-95-12.txt) Zu Rechtsanwalt Kunze aus Uslar
http://www.richterdatenbank.net/anwaltdatenbank/Anwalt/8614.html http://www.richterdatenbank.net/anwaltdatenbank/AnwaltReportagen/119.html http://www.red-skins.de/wrash/news.antifa/jan-neumann-rechtskraeftig-verurteilt.html http://klauskunze.com/kanzlei/index.htm http://www.nadir.org/nadir/periodika/anarcho_randalia/br_6/br6la4.htm Der mittlerweile 45-jährige Klaus Kunze (im folgenden K.K.), Rechtsanwalt in Uslar, kann auf eine lange Karriere in rechtsextremistischen Kreisen zurückblicken. Hier soll der Versuch gemacht werden aufzuzeigen, daß K.K. nicht nur der einfache Rechtsanwalt ist, der ab und zu Neonazis juristisch vertritt, sondern selbst zu den Ideologen der "Neuen Rechten" gehört.
K.K. macht 1972 sein Abitur auf dem Kölner altsprachlichem Hölderlin-Gymnasium. Danach ist er 3 1/4 Jahre als Polizeibeamter in Nordrhein -Westfalen beschäftigt. 1974 wird K.K. Mitglied in der Kölner Burschenschaft Germania. Dort ist er Fechtwart und hat seinen Mut mit 3 Mensuren unter Beweis gestellt. Sie gehört neben den Burschenschaften Danubia (München), Olympia (Wien), Germania (Marburg), um nur ein paar zu nennen, zu den Burschenschaften, aus denen im Verlauf der nächsten Jahre ein Personenkreis hervorgeht, der heute als Organisatoren oder Ideologen in vielen Gruppen, Parteien oder Zeitungen rechts von der CDU/CSU engagiert ist. Die Burschenschaft Germania (Köln) ist Mitglied in der Deutschen Burschenschaft (DB), der als Korporationsverband 1984, 2.700 Studenten sowie 23.000 Alte Herren als Mitglieder angehören. 1976 zieht K.K. in den hochschulpolitischen Ausschuß der DB, wo er unter anderem auf Uwe Behrend (zu B. siehe unsere Broschüre "Ich war / bin dabei") trifft, der den rechtsextremistischen "Hochschulring Tübinger Studenten (HTS)" vertritt und später als Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann den jüdischen Verleger Shlomo Levin sowie dessen Lebensgefährtin Frieda Pöschke ermordet. Auch Gundolf Köhler, der spätere Oktoberfest-Attentäter in München (13 Tote), war zur gleichen Zeit als "Einzeltäter" Mitglied im HTS.
Zur inhaltlichen Ausrichtung der Burschenschaft Germania sei hier auf zwei Zitate, aus eigenen Festschriften verwiesen:
+ Ein Mitbursche K.K.s schreibt 1977, daß sie "während der VDS-Aktionstage im Dezember das mit riesigen Wandzeitungen zugehängte Philosophikum "säuberten", d. h. die Wandzeitungen entfernten und
+ "In diesem Zusammenhang muß unbedingt erwähnt werden, daß während der sogenannten Streiktage dank des massiven Einsatzes der ÖB (örtlichen Burschenschaften, d. V.), die mit rund 40 Buxen (Burschen-Eigenbezeichnung) auftrat, mehrere Vorlesungen gerettet werden konnten. Totenbleiches Entsetzen im Gesicht sahen sich unsere Gegner außerstande irgendwelche Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zu nichts schienen die Herren Kommunisten weniger aufgelegt, als sich der geballten Kraft deutscher Burschen entgegenzustellen."
Nächstes Betätigungsfeld für K.K., der übrigens als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung sein Studium finanziert bekam, wurde der "Ring Freiheitlicher Studenten" (RFS). Als eines der Gründungsmitglieder, wird er auch seine Zustimmung zu folgender Eigencharakterisierung gegeben haben, die denn auch folgerichtig in einer Festschrift der Burschenschaft Germania veröffentlicht wurde: "Bei diesem RFS handelt es sich um eine nationalliberale Gruppierung, die in den Ferienmonaten auf unserem Hause unter Teilnahme von acht Germanen nach österreichischem Vorbild ins Leben gerufen worden war. Fast alle Mitglieder dieser Vereinigung gehören einer Korporation an, in der Masse waffenstudentischen. Hier waren wiederum Burschenschafter in der Überzahl."
...Mit den Aussagen der Burschenschaft waren die politischen Auffassungen zumeist identisch. So trat er z.B verstärkt für die Wiedervereinigung des deutschen Vaterlandes ein und lehnte jegliche
marxistische wie auch sozialistisch-liberalistische Ideologie a priori ab.
Zum RFS Österreich: gegründet in den 50er Jahren; seitdem ist er mehrfach offen rechtsradikal in Erscheinung getreten. Der Bundesvorsitzende von 1953, Norbert Burger (ebenfalls Burschenschafter), wurde wegen terroristischer Aktivitäten in Südtirol mehrfach verurteilt.
Zur Einschätzung der RFS (BRD) ein paar unterschiedliche Stimmen:
- "Der RFS ist eine faschistische Studentenbewegung" (der ehemalige RCDS(!)-Bundesvorsitzende Jürgen Hardt)
- "Nach dem vorliegenden Ermittlungsergebnis ist nicht davon auszugehen, daß die Behauptung, der "RFS" sei eine nazistische oder neofaschistische Organisation, unzutreffend ist. Dafür, daß der RFS dem Kreis rechtsextremistischer Gruppen zugeordnet werden kann, gibt es mehrere Hinweise" (Beschluß des Amtsgerichts Münster) oder:
- "Die Reproduktion eines so erheblichen Teiles der ideologischen Grundelemente des klassischen Faschismus durch die heutige Neue Rechte, gegenüber deren Argumentationsmuster sich der RFS...aufgeschlossen zeigt, wird man wohl ohne Zweifel eine neofaschistische Tendenz nennen müssen." (Prof. R. Opitz)
K.K.s Telefonnummer ist 1979 die Kontaktnummer in der "student"-Anzeige "RFS jetzt bundesweit". In der oben erwähnten Zeitung "student", die 1968 gegründet und eine Art "Bündnisorgan" wurde, wird K.K. Kölner Redakteur. Seine Zeitungstätigkeit beginnt er mit Artikeln über "Vererbungstheorie-Rassismus und Hitlerfaschismus". Er befindet sich dabei in inhaltlicher Eintracht mit: F. Schönhuber, G. Deckert (mittlerweise NPD-Bundesvorsitzender), Armin Mohler (Theoretiker der Neuen Rechte), G. Löwenthal (ehemaliger Vorsitzender des Kuratoriums der Konservativen Aktion) und den CDU/CSU Politikern Strauß, Dregger, Rühe, Todenhöfer und Spranger. Nebenbei tritt K.K. als ehemaliges Mitglied der CDU (bis 1979) in die FDP ein (RCDS-"votum", Nr. 21/81).
Seine nächsten Schritte führen K.K. zu den Republikanern. Hier schreibt er im Zentralorgan "Der Republikaner" über mehrere Jahre hinweg und kandidiert für sie zu den Landtagswahlen (1989). Im Jahr 1990 wird er zudem Landespressesprecher der niedersächsischen Republikaner, der Göttinger W. Haase wird Landesvorsitzender. K.K. beklagt in der Aprilnummer 1989 "eine Justiz, die mit den Mitteln des Strafrechts gewisse Behauptungen zur jüngeren Vergangenheit als historische Wahrheit verteidigt und wegen Beleidigung verurteilt, wenn jemand falsch rechnet." Angesichts dessen, daß er selber den Judenmord als "Rechenproblem" bezeichnet hat und einen Aufruf unterschrieb, in dem Straffreiheit für das Aufstellen der These von der sogenannten "Ausschwitzlüge" gefordert wurde, ist die Intention dieses Artikels mehr als deutlich. Ansonsten schrieb er in "Der Republikaner" über "Nur noch Ewiggestrige sind gegen die Einheit (1990)" oder unter dem Titel "Die deutsche Karte" zum Besuch von Gorbatschow 1989 in der BRD: "Wer aber gut unterrichtete Quellen hat und zwischen den Zeilen offizieller Stellungnahmen liest, erkennt in der Politik der Bundesregierung einen Abgrund, den ich nur aus juristischen Gründen nicht als "Landesverrat" zu bezeichnen wage." (7/89) oder unter dem Titel "Umdenken nach rechts": "Eine Denkweise in Kategorien von Legehennenbatterien und Agrarsubventionen kann in dem erschreckenden Geburtenrückgang und 255000 abgetriebenen Kindern jährlich nichts weiter erkennen als eine Gefahr für die künftige Altersversorgung und das Bruttosozialprodukt. Wenn es das nur wäre! Dann läge Innenminister Schäuble richtig mit seiner Forderung, die von der Gebärmüdigkeit hervorgerufenen Lücken durch Ausländerzuzug aufzufüllen" (sic!)(6/89).
Mit dem Artikel "Die Justiz und die historische Wahrheit" beginnt 1991 K.K.s Karriere als Redakteur der JF. Die juristische Verfolgung von Revisionisten (Auschwitz-Lüge) und Kritik am Parteienstaat sind seine wichtigsten Themen. Er vermischt dabei geschickt die allgemeine Mißtrauensstimmung gegen Parteien mit seinen neofaschistischen Ideen: "Ich habe die RCDS-Köfferchenträger schon vor 15 Jahren verachtet...beispielsweise den jetzigen CDU-MdB Friedbert Pflüger. Prinzipienlos und anpassungsfähig, nicht klug, aber schlau, physiognomisch satt, doch in dauernder Erwartung weiterer Sättigung ... Carl Schmitt hatte schon 1923 geschrieben, die parlamentarische Politik sei zum weithin verachteten Geschäft einer weithin verachteten Klasse von Menschen geworden" (Im Westen nichts Neues, JF Nr. 7/8-92).
Carl Schmitt war ein Theoretiker einer Gruppe Intelektueller, die unter dem Begriff "Konservative Revolution" zuammengefaßt werden und als ideologische Wegbereiter des Nationalsozialismus gelten. Aus einer konsequenten Ablehnung der parlamentarischen Demokratie wurde der "Liberalismus" und ein "falscher Freiheitsbegriff" zum Hauptangriffsfeld dieser elitären Zirkel.
An anderer Stelle heißt es bei K.K.: "Der liberale Parteienstaat ist aus systembedingten Schwächen an den ersten ernsthaften Problemen seit seiner Gründung 1949 gescheitert (JF 10/92)" und formuliert sein politisches Weltbild sehr klar in dem Artikel: "Der totale Parteienstaat": "Das politische Establishment der West-BRD, ist dabei die Existenz des deutschen Volkes zu beenden", so seine zentrale These, weil: "Alliierte Umerziehung und das Perpetuum mobile der Vergangenheitsbewältigung produzieren massenhaft den Typus eines Deutschen, der sich selbst so häßlich findet, daß er sich selbst nicht mehr ertragen kann: bis zum Selbsthaß Kranke, die nachts herumschleichen und Deutschland halts Maul! an Wände schmieren." Und an anderer Stelle: "Dem geplanten multikulturellen Genozid am deutschen Volk entspricht im politischen Bereich die eingeleitete Entmündigung und Unterstellung unter die Brüsseler Bürokratie. Wie durch Millionen fortpflanzungsfreudiger Türken und anderer 'moslemischer Mitchristen' in deutschen Zentren irreversible Fakten geschaffen werden sollen, ... ."
Den Ausweg sieht er u. a. im Verfassungsentwurf von R. Oberlercher (Rechtsextremistischer Theoretiker), der in einer sogenannten "Reichsverfassung" in Artikel 6 den Führerstaat propagiert: "Der berechtigte Anwärter auf den deutschen Königsthron oder auch...ein Führer aus dem Volk sein kann".
Die rechtsextremistische Gesinnung K.K.s findet sich in vielen weiteren Äußerungen wieder. So schreibt er zum neuen Verfassungsentwurf für Niedersachsen (vorgelegt von SPD und Grünen): "Niedersachsen darf sich also künftig in allen gesellschaftlichen Bereichen auf ein Bevorzugsmodell freuen, nach der Einarmige quotenmäßig Bevorzugung bei der Wahl des Schützenkönigs beanspruchen können, Junggesellen einen Geschlechtsproporz im Vorstand der Landfrauen und Türken bevorzugte Berücksichtigung bei der Aufnahme ihrer Kinder im Gymnasium verlangen können (JF 4/92) und zu Hoyerswerda fällt ihm in einen Leserbrief an die JF (10/91) folgendes ein: "Hoyerswerda - das waren nicht nur ein paar wirre Glatzköpfe mit Springerstiefeln. Es war die um Arbeit, Ausbildungsplätze und Wohnraum betrogene Jugend der Kreisstadt, die mit Steinwürfen ausdrückte, was dort auch die Älteren denken. ... Was sich über deutschen Stammtischen zusammenbraut, ist mit "Nacht der langen Messer" nur unzureichend beschrieben. .. Ich schaffe es nicht, Ausländer zu hassen. ... Die anderen kommen. Gott schütze das deutsche Volk". Auch in einem weiteren Publikationsorgan den "Staatsbriefen", die von H. D. Sander herausgegeben werden, schreibt K.K. regelmäßig, ebenso wie der oben erwähnte
R. Oberlercher. Dieser ständige Mitarbeiter in Nationalrevolutionären Gruppen während der 80er, gehört mit zu den Gründern der "Denkfabrik Europa der Völker". Hier stellte er seinen "Reichsverfassungsentwurf" vor, der Nationalrevolutionär L. Penz referierte über das Thema: "Das souveräne Deutschland braucht ein souveränes Volk", der "Grundsatzpolitische Referent" von Haiders Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) erläuterte das Thema: "Entwicklungen in Österreich" und wieder einmal K.K. mit dem Beitrag: "Gibt es überhaupt einen idealen Staat" (3. Tagung-2/3.05.92 in Berlin).
Interessant ist in diesem Zusammenhang noch, dass ein Buchmanuskript K.K`s: "Kritik am Parteienstaat" von dem ebenfalls "Neurechten" Cheflektor R. Zitelmann bei Ullstein abgelehnt worden ist (in Sanders Staatsbriefen, 7/8.93).
In den Staatsbriefen 5/92 schreibt Kunze über "Holocaustglaube und Auschwitzlüge" (ebenfalls veröffentlicht in Nation+Europa 7-8/92). Nach K.K. hat der "Glaube an den Holocaust und der komplementäre Glaube, dieser sei nur eine 'Ausschwitzlüge', ... eine zutiefst religiös-metaphysische Qualität angenommen. Für Gläubige ist der Realitätsgehalt ihres Glaubens von minderer Wichtigkeit." K.K. bestreitet nicht direkt den Genozid an den europäischen Juden, er erhebt ihn zur Glaubensfrage, die einer wissenschaftlichen Überprüfung inhaltlich nicht zugänglich wäre.
"Seit Moses Zeiten verstehen sich die Juden als auserwähltes Volk des Gottes Jahwe; erwählt unter allen Völkern zu einem besonderen Bunde mit ihrem Gott." "Der Glaube, 6 Mio Juden seien in Gaskammern getötet worden, zählt heute so fest zum religiösen Glaubensbestand der Juden, daß sich ihr Selbstverständnis davon nicht mehr trennen läßt." Etwas weiter in dem genannten Artikel heißt es dann: "Die Judenfrage hat unter den christlichen Völkern eine theologische Dimension, die sich Verstandeskräften entzieht. Darum geht es bei dem Streit um 'Holocaust' und 'Auschwitzlüge' nicht um hinterfragbare Tatsachen, sondern um 'letzte Wahrheiten' im transzendenten Sinne." Er meint, Revisionisten wie "Zündel, Honsik, Ochensberger, Walendy" seien Opfern der Justiz. Diese Leute seien bereit, "Bestrafung auf Bestrafung bis zur Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz auf sich zu nehmen. Ohne die religiöse oder metaphysische Inbrunst beider Seiten ist dieses Phänomen nicht erklärbar." "Wer sich am Glauben als Prinzip orientiert, muß die Vernunft, die Erkenntnis, die Forschung in Mißkredit bringen, und der Weg der Wahrheit wird zum verbotenen Weg."
Für K.K. sind die Revisionisten die Vertreter wissenschaftlicher Forschung, und Opfer einer fehlgeleiteten, weil in metaphysischen Glaubenssätzen gefangenen, Justiz. K.K.. hofft auf eine Zukunft, in der der Holocaust nur noch Minderheiten interessieren wird. Dann wäre der Streit, da theologisch, zwar nicht beigelegt, wohl aber verlöre die Justiz die Lust an der Verfolgung seiner rechtsextremistischen Klientel.
Um das Bild des ehemaligen Schutzpolizisten K.K abzurunden, ein kurzer Hinweis auf seine Arbeit als Rechtsanwalt. So vertrat er mehrmals den nach Österreich ausgewiesenen Schläger und Ex-NPD/FAP Mitglied K. Polacek. Juristischen Schutz gab es auch für den hannoverschen Brandstifter und FAP-Kameradschaftsführer S. Müller; ebenso für T. Heise, FAP-Gauleiter und bei Aufmärschen Verhandlungsführer mit der Polizei (zuletzt beim Heß-Marsch in Fulda), der u. a. wegen versuchter Tötung eines Asylbewerbers angeklagt war - auch hier der Verteidiger K.K.
Oder S. Koller, FAP-Mitglied, das vor ein paar Jahren auf Polizisten schoß, wurde im folgenden Prozeß von K.K. vertreten. Fehlen darf in dieser Liste auch nicht der Ideologe und NPD-Funktionär H. M. Fiedler aus Adelebsen/Göttingen. Fiedler, schon Anfang der 80er durch das Aufstellen von schwarzen Listen von AntifaschistInnen, JounalistInnen und GewerkschafterInnen in Erscheinung getreten, wurde bei seinen Anti-Antifa Bemühungen tatkräftig von K.K. unterstützt. Beide prozessierten gegen den ASTA der UNI-Göttingen (1988) wegen eines Antifa-Plakates, sie zogen gegen den VVN-Bundessprecher wegen eines von ihm geschriebenen Buchs (Der zweite Frühling der NPD) vor Gericht.
Durch seine journalistische Tätigkeit gelingt K.K. ein längerer Eintrag im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht. "Der in rechtsextremistischen Kreisen bekannte Rechtsanwalt und JF-Stammautor Klaus Kunze, der sich bereits in früheren Artikeln (siehe Verfassungsschutzbericht NRW 1994, Seiten 142/143) unmißverständlich gegen den Grundsatz der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament ausgesprochen hatte, versuchte auch 1995, das parlamentarische System als undemokratisch zu diskreditieren, um den Nährboden für die Verwirklichung seiner Forderungen zu bereiten." (VS-Bericht NRW 1995, S. 117) Als Anwalt der "Republikaner" klagte er vor dem OVG Münster für die Errichtung einer Parteistiftung der Rep's. Das Gericht wertete seine Äußerungen aus dem anwaltschaftlichen Schrifsatz als Beleg, der den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung gerichtlich erhärte. Eine Kostprobe: "Was weiß schon der Beklagte (das Land NRW), was wissen seine verbeamteten, der Regierungspartei angehörenden Mitarbeiter vom Gemeinwohl im verfassungsrechtlichen Sinn? Keineswegs wirft der Parteipolitiker im Moment seiner Wahl sein Wolfsfell ab und mutiert zu einem friedlichem Schaf, das die Parlamentswiese abgrast, auf der Suche nach der blauen Blume des Gemeinwohls." (VS-Bericht NRW 1995, S. 118)
Beim 6. Deutschen Akademikertag des CDA (Convent Deutscher Akademikerverbände) 1998 in Frankfurt, dass zusammen mit ihrem Paulskirchenfest abgehalten wurde, ist K.K. gerngesehener Referent. Sein neuestes Schriftwerk heißt "Geheimsache Politprozesse", erschienen bei Nation+Europa und laut eigener Werbung "ein Muß für jeden Nonkonformisten".
Noch Fragen?
Der Artikel ist zu großen Teilen entnommen aus: NESTBESCHMUTZ Dezember ´93, die Erweiterungen stammen von Peter AR!
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Ergänzungen
Weitere Informationen
Die 6. Strafkammer tritt um 09.15 Uhr, im Saal C 233 zusammen.
Infos
RA Klaus Kunze