Keine Anklage von BMW Motorrad Managern

Die Staatsanwaltschaft München I stellte mit Verfügung vom 10.03.2008 gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung das Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 490 UJs 702755/06 gegen Unbekannt wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) ein.

Gegenstand der durchgeführten Ermittlungen waren Verkehrsunfälle im gesamten Bundesgebiet mit Motorrädern der Firma BMW, die mit dem Bremssystem Integral-ABS ausgestattet waren. Die verunfallten Fahrer erlitten teilweise sehr schwere Verletzungen.

Bei dem Integral-ABS handelt es sich um eine Gemeinschaftsentwicklung der Firma FTE automotive GmbH und dem Geschäftsfeld BMW Motorrad der BMW Group. Dieses System vereinigt vier Funktionen in einer kompakten Baugruppe: Antiblockiersystem (ABS), Integralbremsfunktion, Bremskraftverstärkung und Überschlagschutz (mehr Informationen hierzu).

Lediglich im Zusammenhang mit einer Funktion, der ABS-Funktion, ist bis heute ein Rückruf bekannt geworden, bei dem eine technische Modifikation einem Ausfall entgegenwirken soll.

Das nunmehr eingestellte Verfahren dauerte zwei Jahre: Es wurde am 31.01.2006 eingeleitet, weil sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens 490 Js 124413/05 wegen Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB) und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 StGB), das gegen Mitarbeiter der Firma BMW bzw. der Firma FTE Automotive GmbH geführt und gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, der Verdacht ergab, dass Verantwortliche der Firma BMW AG seit längerem Kenntnis von der Mangelhaftigkeit des Integral ABS hatten, eine ausreichende Unterrichtung der Kunden aber nicht erfolgte und die auf die Fehlerhaftigkeit des Integral-ABS zurückzuführenden Unfälle bei entsprechender früherer Unterrichtung hätten vermieden werden können. Es geht dabei im Wesentlichen um die vier Seiten Warnhinweise, die nach Einleitung der Ermittlungen weltweit an alle Besitzer verteilt wurden (mehr Informationen hierzu). Im Original liest sich der Verdacht der Ermittler so:

„Die durchgeführten Ermittlungen erhärteten den Verdacht, dass Verantwortliche der Fa. BMW AG bereits in den Jahren 2003 und 2004 Kenntnis davon hatten, dass es beim I-ABS III-System bei mehreren Gefahrbremsungen in dichter Abfolge zum Ausfall des ABS-Systems, insbesondere des Bremskraftverstärkers kommen kann. Eine detaillierte Unterrichtung der Kunden insgesamt erfolgte erst durch die Änderung der Hinweise in der Bedienungsanleitung nach Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Sommer 2005. Ob und inwieweit Unfalle mit Körperverletzungen der verunglückten Fahrer auf den vorbeschriebenen Ausfall des ABS-Systems zurückzuführen sind und bei entsprechend früherer Unterrichtung hatten verhindert werden können bedarf weiterer, umfangreicher Ermittlungen. Ob und gegen welche Mitarbeiter der Fa. BMW AG und der Fa. FTE Automotive GmbH & Co KG der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung zu erheben ist, bedarf ebenso weiterer umfangreicher Ermittlungen. Insoweit wurde unter dem Az. 490 UJs 702755/06 ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet.“

Darauf ließ die Staatsanwaltschaft München I im August 2006 bundesweit mehrere Motorräder bei Besitzern von einem Abschleppunternehmen abholen, und zu dem beauftragten Sachverständigenbüro Prof. Dr. Buck und Kollegen überbringen. Dort wurden insbesondere verschiedene verunfallte BMW-Motorräder im Hinblick auf das BMW Integral-ABS untersucht, und es wurden Fahrversuche zur Aufklärung der Unfallursachen durchgeführt. Ferner führten die Sachverständigen Anfang 2007 Telefon-Interviews bei Fahrern durch, die kritischen Phänomene mit der Bremsanlage erlebt hatten.

Für die Strafverfolgungsbehörde besteht indes kein für die Erhebung einer Anklage hinreichender Tatverdacht. Zwar wird zur Kenntnis genommen, dass der Sachverständige in seinem Gutachten vom 17.10.2007 zu dem Ergebnis kommt, dass die BMW Integral Bremse systembedingt gegenüber den Bremssystemen anderer Hersteller und auch anderer Baureihen von BMW eine Reihe von Eigenschaften aufweise, die aus unfallanalytischer Sicht als problematisch einzustufen wären. Aber die durchgeführten Ermittlungen, insbesondere die Feststellungen des Sachverständigen, hätten nicht ergeben, dass „eine der Schwachstellen des Bremssystems ursächlich für die untersuchten Unfälle war."

So hätten die durchgeführten Fahrversuche ergeben, dass das Bremssystem Integral-ABS „nur dann unvorhergesehen ausfällt, wenn die Spannungsversorgung versagt. In diesem Fall ist die ABS-Funktion nicht mehr vorhanden und das Motorrad kann nur noch mit geringer Restbremskraft verzögert werden.“ Bei einem sukzessiven Abnehmen der Stromspannung bleibe hingegen das System „bis zum Versagen der Zündung voll betriebsbereit.“ Vor allem trete bei intakter Stromversorgung „auch bei wiederholten Bremsungen und dem dadurch erhöhten Stromverbrauch kein Versagen auf.“

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft konnte der Sachverständige „trotz zahlreicher Brems- und Fahrversuche im normalen Fahr- und Bremsbetrieb zu keinem Zeitpunkt eine Unterbrechung der Stromversorgung feststellen.“ Ferner konnte der von betroffenen Motorradfahrern geschilderte „Ausfall der Bremskraft“ vom Sachverständigen nicht rekonstruiert werden. Aufgrund dieser Feststellungen ist es daher letzten Endes „nicht auszuschließen, dass die Unfälle nicht auf das Bremssystem, sondern auf andere Ursachen zurückzuführen sind.“

Offenbar erschwerten insbesondere das Systemdesign und das Fehlermanagement die Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft bekundet, dass weitere Ermittlungen nicht Erfolg versprechend seien, „soweit beim Auslesen des Fehlerspeichers Fehlermeldungen festgestellt wurden“, dies aufgrund der Tatsache, dass der zum jeweiligen Fehler mitabgespeicherte Kilometer-Stand lediglich alle 8 Kilometer aktualisiert würde, so dass eine genaue Zuordnung des Fehlerzeitpunktes nicht möglich sei. Insofern sei nicht feststellbar, „ob der Fehler auf ein unkontrolliertes Verhalten des Kraftfahrzeugführers während des Sturzes zurückzuführen ist oder bereits vor dem Unfall bei Bremsbeginn aufgetreten ist.“

Berücksichtigung habe ferner die Tatsache gefunden, dass lediglich ein Teil der untersuchten Motorräder überhaupt Fehlermeldungen abgespeichert habe. Zumal deren „genaue Bedeutung nicht ohne weiteres feststellbar“ sei. Die „Namensgebung der Fehlereinträge“ sei „nicht aussagekräftig“. Aber auch durch eine Offenlegung der Softwarestrukturen seitens des Herstellers und einer anschließenden etwaigen Analyse der Software sei „eine endgültige Abklärung nicht möglich, weil nach wie vor offen bliebe, ob das aufgezeichnet Ereignis vor dem Unfall stattfand und ausschließlich für diesen ursächlich war.“

Weitergehende Untersuchungen, insbesondere von Motorrädern, die vom Sachverständigen bislang nicht in Augenschein genommen wurden, wären ungeeignet, um „einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen“. Das gelte auch für Unfälle, die im Laufe der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebraucht wurden, und die vom Sachverständigen bislang nicht untersucht wurden.

Der Einstellungsbescheid endet wie folgt: "Die Staatsanwaltschaft verkennt keinesfalls das Interesse der betroffenen Motorradfahrer an der Klärung des 'Problemkreises I-ABS-System', weitere Ermittlungen zur Aufklärung konkreter Straftaten sind aber im Hinblick auf die Kausalitätsproblematik nicht veranlasst."

Das nun eingestellte Verfahren war sogar Gegenstand von Betrachtungen seitens des Deutschen Presserats. Dabei ging es um einen Artikel der Zeitschrift MOTORRAD aus dem Motor Presse Verlag Stuttgart. Der Text „BMW-ABS-Rückruf - Blend-Wirkung“ wurde am 12.09.2006 (BK2-95/06) beanstandet: Der Beschwerdeausschuss war der Meinung, dass mit der Veröffentlichung gegen das Gebot der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach Ziffer 1 des Pressekodex verstoßen wurde. Nach Ansicht des Gremiums wäre es notwendig gewesen, nach der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens gegen drei BMW-Manager und zwei Mitarbeiter eines Bremsenzulieferbetriebes die Leser darüber zu informieren, dass danach Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen wurden. Dadurch wäre dem Leser klar geworden, dass lediglich die Ermittlungen gegen drei konkrete Personen eingestellt wurden. Die Rechtsabteilung des Verlages hingegen äußerte sich dahingehend, dass es keine Rechtsvorschrift geben würde, über die Aufnahme eines Strafverfahrens zu berichten.

Erwähnenswert erscheint, dass keine einzige Tageszeitung und kein einziges Fachmagazin in Deutschland über dieses aufwändige Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I gegen Unbekannt wegen Verkehrsunfällen mit BMW-Motorrädern, die mit dem umstrittenen Bremssystem Integral-ABS ausgestattet waren, mit teilweise sehr schweren Verletzungen und Todesfällen (StA Kempten, AZ 111 UJs 6203/06), berichtete.





Medienveröffentlichungen im Zusammenhang mit dem BMW Motorrad Integral-ABS seit 2004

The Sunday Times
Nicholas Rufford: CURIOUS CASE OF THE BMW SUPER-BRAKES THAT DIDN’T STOP THE BIKE. In: The Sunday Times. 07.11.2004

ARD
Sven Herold: Sicherheitsrisiko BMW - Wenn Premium-Motorräder von der Straße abkommen. In: M€X. 09.06.2005
Sven Herold: Abgefahren - Sind BMW-Motorräder lebensgefährlich?. In: Plusminus. 05.07.2005

DER SPIEGEL
Christian Wüst: BMW-Motorräder haben Probleme im Bremssystem. In: Der Spiegel 27/2005. (Vorschau SpOn: 02.07.2005)

Süddeutsche Zeitung
Jörg Reichle: Gefahr - Gebremstes Vertrauen. In: Süddeutsche Zeitung. 04.07.2005
dpa: Motorrad-ABS. Kein Recht auf Rückgabe. In: Süddeutsche Zeitung. 11.07.2005

Netzeitung
Frank Mertens: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BMW. In: Netzeitung. 05.07.2005
Frank Mertens: BMW überprüft kostenlos ABS-Motorräder. In: Netzeitung. 08.07.2005
Frank Mertens: BMW-Motorradchef Diess garantiert für die Sicherheit des Bremssystems: In: Netzeitung. 19.07.2005
Frank Mertens: BMW kämpft um Vertrauen der Kunden. In: Netzeitung. 29.07.2005
Frank Mertens: BMW ruft Motorräder in Werkstätten. In: Netzeitung. 05.04.2006

Die Welt
Thomas Delekat: BMW, die Hydraulik und die Lawine. In: Die Welt. 09.07.2005
Thomas Delekat: Für den Fall der Fälle. In: Die Welt. 16.07.2005
Thomas Delekat: BMW räumt Probleme bei Motorrad-Bremse ein. In: Welt am Sonntag. 17.07.2005

Spiegel Online
Jürgen Pander: BMW-Motorrad-ABS / Drosseln der Druckspitzen. In: SPIEGEL ONLINE. 07.04.2006

Münchner Merkur
Marion Englert: ABS-Ärger: BMW bietet kostenlosen Brems-Check. In: Münchner Merkur. 29.07.2005

Motor-Kritik
Wilhelm Hahne: DIE WELT schafft das Problem nicht tatsächlich aus der Welt. In: Motor-Kritik. 20.12.2004
Wilhelm Hahne: Umsetzen der bisherigen Praxis-Erfahrungen in ein einfacher strukturiertes System …. In: Motor-Kritik. 20.01.2005
Wilhelm Hahne u.a.: BMW unter Artenschutz? In: Motor-Kritik, 15.08.2005
Wilhelm Hahne: Vollkommene Perfektion mit BKV? In: Motor-Kritik. 15.08.2005
Wilhelm Hahne: Mit erweiterter Bedienungsanleitung aus der Verantwortung?: In: Motor-Kritik. 12.09.2005
Wilhelm Hahne u.a.: Aus einer Reihe von Nullen macht man leicht eine Kette. In: Motor-Kritik. 18.01.2007
Wilhelm Hahne u.a.: Der Tod nimmt keine Rücksicht auf's Motorrad-ABS. In: Motor-Kritik. 15.11.2007