Guten Morgen, wir streiken!

Seit Mitternacht stehen in Berlin alle Räder still. Der Tarifkonflikt bei der BVG spitzt sich zu. Bis Samstag 15 Uhr hat Verdi 1.500 BVG-Arbeiter zu einem Warnstreik aufgerufen. Busse, U- und Straßenbahnen werden komplett lahmgelegt. Ausnahmen solle es keine geben, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft.

Noch am Wahlabend, als die "Linke" ihren Erfolg im Westen mit Rotkäppchen-Sekt begoss, feierte der "Rot-Rote" Senat sich selbst. "Wir regieren hier im schönen Berlin", bewarb selbstzufrieden Berlins Unternehmerfreundliche "Links"-Senator, Harald Wolff das "Rote-Rote" Regierungsbündnis. Und Berliner Linksparteichef, Klaus Lederer gings sogar soweit, den Sieg im Westen als Erfolg der Regierungspraxis der "Linkspartei" zu deuten. Auch wenn sich die "Linke" in Berlin nun in Selbstzufriedenheit suhlt, die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung ist im Keller. Berlin ist pleite. Überall wird gekürzt. Kitas geschlossen und zu teuer für die Eltern. Arbeitslosigkeit steigt. Gleichzeitig beugt sich der Senat dem neoliberalen Druck und privatisiert die öffentlichen Güter und überzieht Berlin mit "Ein Euro-Jobs". Jeden Tag wird die Stimmung in der Hauptstadt mieser.

Das nutzt jetzt die CDU. Sie will - von rechts - dem Senat mit einem Volksbegehren gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof Druck machen. Dabei geht es der CDU weniger um den Erhalt des historischen, nur noch als Flimkulisse taugenden Flugfeldes - sondern darum der Regierung Wowereit mit einem erfolgreichen Volksbegehren eine empfindliche Niederlage zuzufügen. Und von links droht dem "Rot-Roten" Senat ein weiteres Volksbegehren. Das richtet sich gegen die Privatisierung der Wasserbetriebe. Die erforderlichen Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens, der die Verträge beim Verkauf der Wasserbetriebe offenlegen soll, wurden heute übergeben. Lässt der Senat beide Volksbegehren zu, kommt er von zwei Seiten in die Zange. Lässt er sie nicht zu, ist er politisch völlig diskreditiert - als ein Senat der die Bevölkerung fürchtet.

Grund zum Fürchten hat er. Beim BVG-Streik geht es um die unerfüllte Forderung der BVG-Mitarbeiter nach einem höheren Gehalt. Für die rund 12.000 Beschäftigten der Verkehrsbetriebe und ihres Tochterunternehmens Berlin Transport fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 250 Euro pro Monat.

Noch mehr Druck auf den Senat: Es droht demnächst auch ein Streik im öffentlichen Dienst. Behörden, Kitas, Schulen, Grünflächenämtern, Polizei und Feuerwehr sollen bestreikt werden. Ver.di, GdP, IG BAU und GEW fordern ein Gleichziehen mit den Bedingungen in den anderen Bundesländern. Dort längst zugestandenen Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro für die Jahre 2005 bis 2007 sollen den Berliner Kollegen zugute kommen. Außerdem wollen sie die Rückkehr in die geltenden Flächentarifverträge und die Übernahme der Einkommensverbesserungen, über die derzeit auf Bundesebene verhandelt wird. Der "Rot-Rote", vertreten durch seinen Innensenator Ehrhart Körting (SPD), lehnt das ab. Verdis Antwort: "Der Senat zwingt uns durch sein Verhalten, jetzt Arbeitskampfmaßnahmen vorzubereiten."

Mögen im Westen viele Arbeiter und noch mehr Arbeitslose der "Linken" oder der SPD ihre Stimme geben, -in Berlin verliert "Rot-Rot" seinen Rückhalt.