Kolumbien: 20 Tage Hungerstreik im Gefängnis

Internationale Solidarität 31.01.2008 02:41
Im kolumbianischen Gefängnis von Girón im Departamento Santander befinden sich sieben politische Gefangene zum Zeitpunkt dieser Erklärung 20 Tage im Hungertreik, dem letzten Mittel, das ihnen noch geblieben ist, nachdem sie bereits andere Wege gegangen sind, ihr Anliegen zu klären.
Sie werden in offener Verletzung des kolumbianischen Strafrechts trotz einer anderen Klassifizierung in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Dies führt nicht nur den angeblichen Sinn und Zweck der Inhaftierung ad absurdum sondern ist ein durchaus gängiges Mittel zur Schikane im Gefängnis, insbesondere gegen politische Gefangene. Die Situation der Gefangenen in kolumbianischen Haftanstalten ist generell geprägt von Willkür seitens der Behörden sowie gezielter Schikane und Misshandlung gegen missliebige Gefangene. Das kommt z.B. darin zum Ausdruck, dass Gefangenen verwehrt wird, in Repräsentationsorgane gewählt zu werden, sie in andere Gefängnisse verlegt werden, die weit entfernt von der Familie und dem sozialen Umfeld des Gefangenen gelegen sind oder physisch bzw. psychisch gefoltert werden wie durch Isolationshaft.
Unter solchen Bedingungen sind die Kämpfe der Gefangenen jedes Mal von neuem extreme Wagnisse, die sie dennoch eingehen.
Sie benötigen daher jegliche Unterstützung wie z.B. Beschwerden bei der kolumbianischen Botschaft in der BRD.
Mails an:  info@botschaft-kolumbien.de

Solidarität mit den politischen Gefangenen!



Im Folgenden wird die Erklärung der politischen Gefangenen dokumentiert:


Gefängnis von Girón, 28. Januar 2008

Öffentliche Erklärung

20 Tage Hungerstreik und das INPEC[1] verstellt jeden Ausweg

Die politischen Gefangenen des 3. Flurs des Gefängnisses „Palo Gordo” in Girón, Departamento Santander, klagen die unverantwortliche und kriminelle Haltung der Gefangnisleitung öffentlich an. Sie verzögert absichtlich eine mögliche Lösung für den Konflikt[2] und damit den seit 20 Tagen andauernden Hungerstreik der sieben politischen Gefangenen. Anlass ist die Missachtung der Rechte der Gefangenen durch das INPEC.

Der Gesundheitszustand unserer compañeros verschlechtert sich jeden Tag. Sie sind jedoch entschlossen, den Weg bis zum Ende zu gehen, trotz der Gleichgültigkeit und des Zynismus, den der Generaldirektor des INPEC, der regionale Direktor des INPEC und die Gefängnisleitung an den Tag legen. Sie sollten strafrechtlich und disziplinarrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden für ihr unterlassenes Handeln, die Misshandlungen und Folter. Die Verlegung, die die compañeros fordern, ist rechtlich garantiert, da sie für die entsprechende Sicherheitsstufe klassifiziert worden sind.[3]

Gegen die Betroffenen wurden von der Interamerikanischen Komission für Menschenrechte der OAS[4] „vorbeugende Maßnahmen” (medidas cautelares) verhängt.

Wir machen den Leiter der Haftanstalt „Palo Gordo”, Oberst José Alfonso Bautista und den Kommandanten der Wachmannschaften, Kapitän Albeto Fernandez Cuartas für alle fatalen Konsequenzen und die gesundheitlichen Folgen verantwortlich. Sie haben die von den Streikenden vorgeschlagenen Arrangements abgelehnt, wie z.B., dass sie den Hungerstreik aufgäben, wenn sie im Bereich der Rezeption des Gefängnis untergebracht würden. Diese INPEC- Funktionäre ziehen es vor, dass die Streikenden an ihrem Hunger sterben während sie den Medien Lügen über die Situation erzählen.

Wie bitten den Minister für öffentliche Angelegenheiten und die Staatsanwaltschaft, eine Disziplinaruntersuchungen bzw. strafrechtliche Ermittlungen gegen die genannten Funktionäre einzuleiten.

Unsere compañeros benötigen dringend medizinische Versorgung, deshalb bitten wir die Vereinten Nationen mit Sitz in Bucaramanga sowie das Internationale Rote Kreuz auf, ins Gefängnis zu kommen.

Wir bedanken uns bei den Menschenrechtsorganisationen für ihre Solidarität und den Medien für die Frage nach der Wahrheit.

Die politischen Gefangenen sind keine Verbrecher...
...sondern Befreiungskämpfer.
Die politischen Gefangenen, 3. Flur des Gefängnisses Girón


[1]Instituto Penitenciario y Carcelario (INPEC) bedeutet sinngemäß Institut für Straf- und Gefängnisangelgenheiten und ist das Verwaltungsorgan des kolumbianischen Staates für seine Gefängnisse.
[2]Siehe:  http://de.indymedia.org/2008/01/206562.shtml
[3]Die kolumbianische Regierung hat vor einigen Jahren eine „Reform” des Strafvollzug verabschiedet, die eine grobe Dreiteilung des System vorsieht. Jede/r Gefangene wird entsprechend der Strafe, des Deliktes und der Häufigkeit der Verurteilungen in eine der drei Kategorien eingestuft. Diese Umgestaltung dient vor allem der Bekämpfung der politischen Gefangenen und schließt regelmäßige Verstöße gegen Menschenrechte wie Folter ein. Normalerweise sollen die Gefangenen in zeitlichen Abständen abgestuft werden wie in diesem Fall. Aber nicht selten wird dies im offenen Widerspruch selbst gegen die eigene „Erziehungsphilosophie“ und geltendes Recht nicht umgesetzt.
[4]OAS ist die Organisation Amerikanischer Staaten


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