Polizeikongreß: 2. Kundgebung vor Gericht

hinzkunz 29.01.2008 11:48 Themen: Repression
Neben der Bündnis-Demonstration gegen den Polizeikongreß wurde auch eine kleine Kundgebung auf der Alexanderstraße in Höhe des Kaufhauses Alexa angemeldet. Die wurde von der Polizei allerdings untersagt, die VeranstalterInnen sollen auf den Alexanderplatz ausweichen. Wollen sie aber nicht.
Nun geht die Vorbereitungsgruppe vors Verwaltungsgericht. In einem Eilantrag besteht sie auf dem Kundgebungsplatz zwischen Jannowitzbrücke und BCC.
Auf dem Alexanderplatz ist schon jetzt einiges los. Hundertschaften kontrollieren alle sicherheitskritischen Personen, von denen sich bereits einige eingefunden haben. Soeben ging die Pressekonferenz des Polizeikongress zuende.
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Ergänzungen

Schäuble will

... 29.01.2008 - 12:07
Schäuble will der Polizei EU-weiten Datenbankzugriff ermöglichen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt die EU-Forderung nach einer engeren Sicherheitszusammenarbeit in Europa. So sollte noch in diesem Jahr der automatisierte Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken kommen. Das betreffe auch den DNA-Abgleich, sagte Schäuble am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Aktuelle Nachrichten - veröffentlicht durch ad-hoc-news.de: Berlin (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt die EU-Forderung nach einer engeren Sicherheitszusammenarbeit in Europa. So sollte noch in diesem Jahr der automatisierte Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken kommen.
Das betreffe auch den DNA-Abgleich, sagte Schäuble am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Der CDU-Politiker betonte: «Der Staat darf sich nicht unter allen Umständen blind machen.» Daher sollte auch ein Zugriff auf die europäische Fingerabdruckdatei geregelt werden.

Eine engere Zusammenarbeit der europäischen Polizeien muss nach Ansicht Schäubles bis hin zur befristeten Übertragung polizeilicher Befugnisse reichen. «Der Rahmen, in dem der Staat für die Sicherheit seiner Bürger sorgen muss, ist ein anderer geworden», sagte der Minister. Angesichts der neuen Bedrohungen werde ein internationales Sicherheitsnetz gebraucht.

Mit Blick auf die Erweiterung des Schengen-Raumes mit seiner Abschaffung der Pass- und Personenkontrollen sagte Schäuble, dies bringe «ein mehr an Freiheit und an Sicherheit». Statt stationärer Grenzkontrollen seien Mobile Kontrollen eingeführt und verstärkt worden. Das erhöhe den Fahndungsdruck und das Risiko der Entdeckung der Straftäter. Insofern sei die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) «nicht hilfreich» und schüre nur Vorbehalte gegen die östlichen Nachbarn.

ddp/spa/kos

Kleine Kundegebung aktueller Stand

beobachter 29.01.2008 - 12:31


Hallo zusammen,

die Entscheidung liegt beim Verwaltungsgericht Berlin/ 1. Kammer

Der Vorsitzende Richter hat bis 15.00 Uhr eine Klärung angedeutet.

Es wird auf alle Fälle eine Versammlung stattfinden, die angemeldet und genehmigt ist.
Wenn es nach uns geht, direkt vor dem bcc.

Weitere Infos HIER
Also... Thermoskanne einpacken und Augen offen halten.


Demo startet auf jeden Fall wie geplant

... 29.01.2008 - 12:45
Die für 15.30 geplante Demonstration startet jedenfalls wie geplant Friedrichstraße/ Unter den Linden und führt über die Karl Liebknecht-Straße über Dircksenstraße zum Alexanderplatz. Es gibt 2 Zwischenkundgebungen: Vor dem Haus der Bertelsmann AG und Karl Liebknecht/ Spandauer Straße.

Deutschlandfunk / Deutschlandradio Kultur

No Border - No Nation 29.01.2008 - 13:35
Polizeikongress
Sendezeit: 29.01.2008 13:23
Autor: Geuther, Gudula
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Informationen am Mittag
Länge: 03:07 Minuten
 http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/01/29/dlf_20080129_1323_cb65e1eb.mp3

Auslaufmodell Datenschutz - viele pfeifen auf den Datenschutz
Sendezeit: 29.01.2008 11:12
Autor: Heidenreich, Stefan
Programm: Deutschlandradio Kultur
Sendung: Thema
Länge: 08:30 Minuten
 http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/01/29/drk_20080129_1112_48a06b95.mp3

Datenschutz und Schüler
Sendezeit: 29.01.2008 11:09
Autor: Linß, Vera
Programm: Deutschlandradio Kultur
Sendung: Thema
Länge: 03:23 Minuten
 http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/01/29/drk_20080129_1109_0ae3c3af.mp3

schon jetzt bullen am alex

(muss ausgefüllt werden) 29.01.2008 - 13:47
schon jetzt sind ~20 wannen bullen am alex...

Kleine Kundgebung aktueller Stand

Beobachterin 2 29.01.2008 - 14:10
Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts in Berlin unter Vorsitz von Herrn Marticke stützt die Vorgehensweise der Polizei.

Die Versammlung wird nur unter Auflagen genehmigt.
Versammlungs"ausweichs"ort ist der Alex / Nähe Springbrunnen.

Ab 16.00 Uhr - ca. 21 Uhr wird dort definitiv auch eine Versammlung stattfinden.
Wenn Euch also der Weg verwehrt werden sollte, so besteht auf Eurem Recht an der Teilnahme der Versammlung.

Nicht vergessen: EA Nummer notieren Tel: 030-6922222

Wir senden viele kraftvolle Grüße an die Demo und können verstehen, wenn Ihr erst an der Demo teilnehmt und dann Euren Protest vor dem BCC kundtut.

Zur Zeit wird noch eine Beschwerde beim OVG geprüft. Allerdings fehlen die Gelder für einen Anwalt.

Ein Grund, warum unser beantragter Versammlungsort verboten wurde, sind laut Einsatzführer der 2. Berliner Bereitschaftspolizei, Herr Rogge, auch die zwei Fluchtwege, die bei "Verfassungsorganen" freigehalten werden müssen. Und das Schäuble kommt war klar... warum er fliehen will.. nun ja ;-)

Webcams Alexa I und II

demo watch 29.01.2008 - 14:53
Webcams Alexa I und II gegenüber dem bbc:
 http://www.omnipro.de/content/webcam.alexa1.php (Bild läßt sich vergrößern!)

Das letzten Bilder sind von gestern. Ob die Webcams ausgeschaltet wurden?

webcams dhm:
 http://www.dhm.de/webcams/

web

cam 29.01.2008 - 16:16
es hat lange gedauert eine webcam am alex zu finden die online ist, komisch. eine habe ich jetzt ( http://alexanderplatz.de/index.php?id=24#), und siehe da: gähnende leere am alex. ist die demo schon weg?

viele bullen am zeughaus

webcam 29.01.2008 - 16:37
der webcam reigen geht (mangels ticker) weiter: am palast ist einiges an bullen unterwegs, die straße ist gesperrt. warum, ist nicht zu sehen.

noch ein bild

- 29.01.2008 - 16:44
der demo?

demo bilder

cam 29.01.2008 - 16:47
die teilnehmer zahl der demo ist stark begrenz, vielleicht 200 teilnehmer. demo wird alle paar meter gestoppt, augenscheinlich wegen böller würfen. demo braucht für 100 meter zur zeit eine viertel stunde.

TeilnehmerInnenzahl

ausgefüllt 29.01.2008 - 18:03
Ich war gerade dort und 200 TeilnehmerInnen ist einfach ein wenig untertrieben, würde zwischen 300 und 400 schätzen. Dies dürfte dann auch den Erwartungen der Demoorga entsprochen haben. Es gab auch noch kleinere Gruppen die um den Kessel liefen, z.B. Clown´s Armee.

Eine Festnahme habe ich auch beobachtet, ansonsten kann das ja gerne ergänzt werden.

zahl

namensfeld ist sinnlos und nervig! 29.01.2008 - 18:14
300 personen kann hinkommen. sind weitere aktionen geplant und wann?

300 Menschen protestieren gegen Europäischen

http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/d 29.01.2008 - 18:51
300 Menschen protestieren gegen Europäischen Polizeikongress
29.01., 17:07 Uhr

Rund 300 Menschen haben am Dienstag in Berlin-Mitte gegen den 11. Europäischen Polizeikongresses demonstriert. Wie eine Polizeisprecherin am Nachmittag sagte, verlief die Veranstaltung ohne Zwischenfälle. Die Polizei war bei der Demonstration und zum Schutz des Polizeikongresses mit 1200 Beamten im Einsatz.

Die Teilnehmer der Demonstration sammelten sich an Nachmittag auf dem Boulevard Unter den Linden in Höhe der Friedrichstraße. Sie kritisierten den zunehmenden Überwachungsstaat und die ihren Angaben nach immer stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Militär. Eine Auftaktveranstaltung vor dem Kulturkaufhaus Dussmann war von der Versammlungsbehörde aus Sicherheitsgründen untersagt worden. Die Abschlusskundgebung sollte am Alexanderplatz in der Nähe des Berliner Congress Center (BCC) stattfinden.

Zu dem am Dienstagmorgen eröffneten Polizeikongress im BCC hatten sich 1600 Gäste aus über 60 Ländern angekündigt. Zur Eröffnung sprachen neben EU-Innenkommissar Franco Frattini Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Schäuble forderte von den Kongressteilnehmern, so schnell wie möglich den automatisierten Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken inklusive DNA-Abgleich umzusetzen.

Im Rahmenprogramm des zweitägigen Experten-Treffens werden neue Technologien zur Datenübermittlung, biometrische Systeme zur Personenerkennung sowie neue Schutz- und Kommunikationsausrüstung für Polizeibeamte präsentiert.

demo

egal 29.01.2008 - 19:02
also auf der demo waren schon ca. 500 leute, was für nen wochentag und die nicht gerade szene-übergreifende mobilisierung schon ok ist...
die bullen war zwar stark verteten, haben sich aber relativ zurückgehalten. "relativ", weils in berlin ja fast schon standart ist, die halbe demo wegen blöder lapalien komplett zu rocken. diesmal gabs ein-zwei stopps wegen "überlanger" seitentransparente und ein kurzes eingreifen, bei einem sprint-versuch, aber alles recht chillig.
super war auf jeden fall auch das stangen-transparent: "All Communists Are Beautiful!" das war echt T.O.P!

Ein paar Eindrücke

Roland Ionas Bialke 29.01.2008 - 19:33
Die Demonstration war teilweise ein "Wanderkessel". Es gab stellenweise dreifache Vorkontrollen, zumindestens wenn von der Friedrichstrasse zum Demonstrationsauftakt an der Kreuzung Unter den Linden Ecke Friedrichstrasse gegangen wurde. Die Vorkontrollen waren ziemlich selektiv-diskriminierend, also z.B. nach Kleidung und Frisur ausgerichtet.

Aus einem Fenster in der Humboldt-Universität wurde ein Transparent gehangen und eine Bengalfackel entzündet. Bis zum Alexanderplatz passierte ansonsten kaum etwas besonderes. Lustig war, dass sich eine Gruppe wie Robocops verkleidet hatte.

Am Alexanderplatz zog die Polizei den wandernden Kessel dann enger. Daraufhin gab es einen kurzen Durchbruchsversuch richtung BCC. Die DemonstrantInnen hatten da aber keine Chance. Dann gab es Redebeiträge.

Teile des U-Bahnhofes und der Einkaufspassage darüber waren verschlossen und die Polizei riegelte eine Seite des Alexanderplatzes komplett ab, (und Baustellen trugen ihr übriges bei) sodass ein Durchkommen zum BCC zu diesem Zeitpunkt unmöglich war.

Später war es dann durchaus möglich dorthin zu kommen. Einzelne Menschen liefen auch in die Absperrung, mussten dann aber an der Wand/Fenster des Gebäudes stoppen und wurden dann von der Polizei wieder herausgebracht. Noch etwas später, gegen 18 Uhr, konnte mit Überwachung/Begleitung der Polizei durch die Absperrung gegangen werden. War aber wieder sehr selektiv-diskriminierend.

Kurz nach 14 Uhr war ich am BCC, es gab aus meiner Sicht aber definitiv kein Durchkommen.

Eine zweite Demonstration bzw. Kundgebung war nicht auf dem Alexanderplatz. Oder meintet Ihr eventuell den Neptunbrunnen am Roten Rathaus. Am Brunnen vor dem Kaufhof war (gegen 18 Uhr 30) definitiv nichts! Zumindest habe ich es nicht gesehen.

Meine Meinung

Team Green 29.01.2008 - 20:26
Während der Abschlusskundgebung konnte man leider zum Teil nicht in den S-Bahnhof am Alexander Platz, da Team Green scheinbar keine AntifaschistInnen im S-BHF haben wollten, nach ablegen/ ausziehen der offensichtlichen Kleidung (schwarzer Kapuzenpullover usw.) konnte man jedoch wieder rein...

Was ich noch besser fand,war, dass man auch nicht wieder raus kam, welches nach ablegen der "politischen" Kleidung auch wieder ging, so konnte ich dann später mit einem Freund fast ungestört bis zum Ort der Veranstaltung laufen, kurz vor erreichen des Veranstaltungsortes wurden wir von Team Green kontrolliert und konnten dann bis zum Veranstaltungsort laufen (wir hätten also fast ungestört was machen können)

Meiner Meinung nach waren es 200-400 Leute, von der anderen Demo hat man leider nicht viel mitbekommen...

Ausführlicher Bericht

maus 29.01.2008 - 22:15

Sicherheit kostet Freiheit

http://www.jungewelt.de 29.01.2008 - 22:48
Am Dienstag nachmittag zogen mehrere hundert Demonstranten von der Friedrichstraße in Berlin Mitte zum Alexanderplatz. Passend zu ihrem Motto »Sicherheit kostet Freiheit« war ihnen der Protest vor dem Berliner Congress Centrum, wo zeitgleich der 11. europäische Polizeikongreß stattfand, verboten worden. Drinnen plädierte Innenminister Wolfgang Schäuble, endlich den automatisierten Zugriff der Polizei aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken inklusive DNA-Abgleich umzusetzen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zauderte, EU-Innenkommissar Franco Frattini applaudierte und 1200 deutsche Polizisten sorgten für eine geregelte Gesprächsatmosphäre. Bis zum Redaktionsschluß der jW blieben die Beamten friedlich.

Ergänzung

Konspi 29.01.2008 - 23:40
500 Leute könnte realistisch sein, die Kleingruppen mitgerechnet. Die Mitteilung man sei 1000 Leute die über den Lauti kam, war daher auch eher lächerlich...
aber brachte immerhin die Zivte in dem orangenen Adidas Jacket zum lachen. Hat jemand vielleicht ein Foto gemacht, das man online stellen könnte?

Die Zeit:Bundespolizei:Heimlich umorganisiert

Medienkompetenz 30.01.2008 - 14:07
ZEIT online 29.1.2008 - 11:48 Uhr
Heimlich umorganisiert
Von Carsten Lißmann
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das der Bundespolizei eine neue Struktur gibt. Welche Folgen das für die Sicherheitsarchitektur haben wird, wissen nicht einmal Experten.
 http://www.zeit.de/online/2008/05/bundespolizei-neuorganisation

Video: Demo 11. Europäischer Polizeikongress

Verlinker 30.01.2008 - 14:16

visuelle freiheit 29.01.2008 22:30
 http://de.indymedia.org/2008/01/206706.shtml

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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auf zum alex und drumherum.... — konspi ausseher

widerspruch — roland ionas bialke