Polizeikongreß: 2. Kundgebung vor Gericht
Neben der Bündnis-Demonstration gegen den Polizeikongreß wurde auch eine kleine Kundgebung auf der Alexanderstraße in Höhe des Kaufhauses Alexa angemeldet. Die wurde von der Polizei allerdings untersagt, die VeranstalterInnen sollen auf den Alexanderplatz ausweichen. Wollen sie aber nicht.
Nun geht die Vorbereitungsgruppe vors Verwaltungsgericht. In einem Eilantrag besteht sie auf dem Kundgebungsplatz zwischen Jannowitzbrücke und BCC.
Nun geht die Vorbereitungsgruppe vors Verwaltungsgericht. In einem Eilantrag besteht sie auf dem Kundgebungsplatz zwischen Jannowitzbrücke und BCC.
Auf dem Alexanderplatz ist schon jetzt einiges los. Hundertschaften kontrollieren alle sicherheitskritischen Personen, von denen sich bereits einige eingefunden haben. Soeben ging die Pressekonferenz des Polizeikongress zuende.
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Ergänzungen
Schäuble will
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt die EU-Forderung nach einer engeren Sicherheitszusammenarbeit in Europa. So sollte noch in diesem Jahr der automatisierte Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken kommen. Das betreffe auch den DNA-Abgleich, sagte Schäuble am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin.
Aktuelle Nachrichten - veröffentlicht durch ad-hoc-news.de: Berlin (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt die EU-Forderung nach einer engeren Sicherheitszusammenarbeit in Europa. So sollte noch in diesem Jahr der automatisierte Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken kommen.
Das betreffe auch den DNA-Abgleich, sagte Schäuble am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin.
Der CDU-Politiker betonte: «Der Staat darf sich nicht unter allen Umständen blind machen.» Daher sollte auch ein Zugriff auf die europäische Fingerabdruckdatei geregelt werden.
Eine engere Zusammenarbeit der europäischen Polizeien muss nach Ansicht Schäubles bis hin zur befristeten Übertragung polizeilicher Befugnisse reichen. «Der Rahmen, in dem der Staat für die Sicherheit seiner Bürger sorgen muss, ist ein anderer geworden», sagte der Minister. Angesichts der neuen Bedrohungen werde ein internationales Sicherheitsnetz gebraucht.
Mit Blick auf die Erweiterung des Schengen-Raumes mit seiner Abschaffung der Pass- und Personenkontrollen sagte Schäuble, dies bringe «ein mehr an Freiheit und an Sicherheit». Statt stationärer Grenzkontrollen seien Mobile Kontrollen eingeführt und verstärkt worden. Das erhöhe den Fahndungsdruck und das Risiko der Entdeckung der Straftäter. Insofern sei die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) «nicht hilfreich» und schüre nur Vorbehalte gegen die östlichen Nachbarn.
ddp/spa/kos
Kleine Kundegebung aktueller Stand
Hallo zusammen,
die Entscheidung liegt beim Verwaltungsgericht Berlin/ 1. Kammer
Der Vorsitzende Richter hat bis 15.00 Uhr eine Klärung angedeutet.
Es wird auf alle Fälle eine Versammlung stattfinden, die angemeldet und genehmigt ist.
Wenn es nach uns geht, direkt vor dem bcc.
Weitere Infos HIER
Also... Thermoskanne einpacken und Augen offen halten.
Demo startet auf jeden Fall wie geplant
Deutschlandfunk / Deutschlandradio Kultur
Sendezeit: 29.01.2008 13:23
Autor: Geuther, Gudula
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Informationen am Mittag
Länge: 03:07 Minuten
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/01/29/dlf_20080129_1323_cb65e1eb.mp3
Auslaufmodell Datenschutz - viele pfeifen auf den Datenschutz
Sendezeit: 29.01.2008 11:12
Autor: Heidenreich, Stefan
Programm: Deutschlandradio Kultur
Sendung: Thema
Länge: 08:30 Minuten
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/01/29/drk_20080129_1112_48a06b95.mp3
Datenschutz und Schüler
Sendezeit: 29.01.2008 11:09
Autor: Linß, Vera
Programm: Deutschlandradio Kultur
Sendung: Thema
Länge: 03:23 Minuten
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/01/29/drk_20080129_1109_0ae3c3af.mp3
schon jetzt bullen am alex
Kleine Kundgebung aktueller Stand
Die Versammlung wird nur unter Auflagen genehmigt.
Versammlungs"ausweichs"ort ist der Alex / Nähe Springbrunnen.
Ab 16.00 Uhr - ca. 21 Uhr wird dort definitiv auch eine Versammlung stattfinden.
Wenn Euch also der Weg verwehrt werden sollte, so besteht auf Eurem Recht an der Teilnahme der Versammlung.
Nicht vergessen: EA Nummer notieren Tel: 030-6922222
Wir senden viele kraftvolle Grüße an die Demo und können verstehen, wenn Ihr erst an der Demo teilnehmt und dann Euren Protest vor dem BCC kundtut.
Zur Zeit wird noch eine Beschwerde beim OVG geprüft. Allerdings fehlen die Gelder für einen Anwalt.
Ein Grund, warum unser beantragter Versammlungsort verboten wurde, sind laut Einsatzführer der 2. Berliner Bereitschaftspolizei, Herr Rogge, auch die zwei Fluchtwege, die bei "Verfassungsorganen" freigehalten werden müssen. Und das Schäuble kommt war klar... warum er fliehen will.. nun ja ;-)
Webcams Alexa I und II
http://www.omnipro.de/content/webcam.alexa1.php (Bild läßt sich vergrößern!)
Das letzten Bilder sind von gestern. Ob die Webcams ausgeschaltet wurden?
webcams dhm:
http://www.dhm.de/webcams/
web
viele bullen am zeughaus
noch ein bild
demo bilder
demo bilder
TeilnehmerInnenzahl
Eine Festnahme habe ich auch beobachtet, ansonsten kann das ja gerne ergänzt werden.
zahl
300 Menschen protestieren gegen Europäischen
29.01., 17:07 Uhr
Rund 300 Menschen haben am Dienstag in Berlin-Mitte gegen den 11. Europäischen Polizeikongresses demonstriert. Wie eine Polizeisprecherin am Nachmittag sagte, verlief die Veranstaltung ohne Zwischenfälle. Die Polizei war bei der Demonstration und zum Schutz des Polizeikongresses mit 1200 Beamten im Einsatz.
Die Teilnehmer der Demonstration sammelten sich an Nachmittag auf dem Boulevard Unter den Linden in Höhe der Friedrichstraße. Sie kritisierten den zunehmenden Überwachungsstaat und die ihren Angaben nach immer stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Militär. Eine Auftaktveranstaltung vor dem Kulturkaufhaus Dussmann war von der Versammlungsbehörde aus Sicherheitsgründen untersagt worden. Die Abschlusskundgebung sollte am Alexanderplatz in der Nähe des Berliner Congress Center (BCC) stattfinden.
Zu dem am Dienstagmorgen eröffneten Polizeikongress im BCC hatten sich 1600 Gäste aus über 60 Ländern angekündigt. Zur Eröffnung sprachen neben EU-Innenkommissar Franco Frattini Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Schäuble forderte von den Kongressteilnehmern, so schnell wie möglich den automatisierten Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken inklusive DNA-Abgleich umzusetzen.
Im Rahmenprogramm des zweitägigen Experten-Treffens werden neue Technologien zur Datenübermittlung, biometrische Systeme zur Personenerkennung sowie neue Schutz- und Kommunikationsausrüstung für Polizeibeamte präsentiert.
demo
die bullen war zwar stark verteten, haben sich aber relativ zurückgehalten. "relativ", weils in berlin ja fast schon standart ist, die halbe demo wegen blöder lapalien komplett zu rocken. diesmal gabs ein-zwei stopps wegen "überlanger" seitentransparente und ein kurzes eingreifen, bei einem sprint-versuch, aber alles recht chillig.
super war auf jeden fall auch das stangen-transparent: "All Communists Are Beautiful!" das war echt T.O.P!
Ein paar Eindrücke
Aus einem Fenster in der Humboldt-Universität wurde ein Transparent gehangen und eine Bengalfackel entzündet. Bis zum Alexanderplatz passierte ansonsten kaum etwas besonderes. Lustig war, dass sich eine Gruppe wie Robocops verkleidet hatte.
Am Alexanderplatz zog die Polizei den wandernden Kessel dann enger. Daraufhin gab es einen kurzen Durchbruchsversuch richtung BCC. Die DemonstrantInnen hatten da aber keine Chance. Dann gab es Redebeiträge.
Teile des U-Bahnhofes und der Einkaufspassage darüber waren verschlossen und die Polizei riegelte eine Seite des Alexanderplatzes komplett ab, (und Baustellen trugen ihr übriges bei) sodass ein Durchkommen zum BCC zu diesem Zeitpunkt unmöglich war.
Später war es dann durchaus möglich dorthin zu kommen. Einzelne Menschen liefen auch in die Absperrung, mussten dann aber an der Wand/Fenster des Gebäudes stoppen und wurden dann von der Polizei wieder herausgebracht. Noch etwas später, gegen 18 Uhr, konnte mit Überwachung/Begleitung der Polizei durch die Absperrung gegangen werden. War aber wieder sehr selektiv-diskriminierend.
Kurz nach 14 Uhr war ich am BCC, es gab aus meiner Sicht aber definitiv kein Durchkommen.
Eine zweite Demonstration bzw. Kundgebung war nicht auf dem Alexanderplatz. Oder meintet Ihr eventuell den Neptunbrunnen am Roten Rathaus. Am Brunnen vor dem Kaufhof war (gegen 18 Uhr 30) definitiv nichts! Zumindest habe ich es nicht gesehen.
Meine Meinung
Was ich noch besser fand,war, dass man auch nicht wieder raus kam, welches nach ablegen der "politischen" Kleidung auch wieder ging, so konnte ich dann später mit einem Freund fast ungestört bis zum Ort der Veranstaltung laufen, kurz vor erreichen des Veranstaltungsortes wurden wir von Team Green kontrolliert und konnten dann bis zum Veranstaltungsort laufen (wir hätten also fast ungestört was machen können)
Meiner Meinung nach waren es 200-400 Leute, von der anderen Demo hat man leider nicht viel mitbekommen...
Ausführlicher Bericht
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102667
Sicherheit kostet Freiheit
Ergänzung
aber brachte immerhin die Zivte in dem orangenen Adidas Jacket zum lachen. Hat jemand vielleicht ein Foto gemacht, das man online stellen könnte?
Die Zeit:Bundespolizei:Heimlich umorganisiert
Heimlich umorganisiert
Von Carsten Lißmann
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das der Bundespolizei eine neue Struktur gibt. Welche Folgen das für die Sicherheitsarchitektur haben wird, wissen nicht einmal Experten.
http://www.zeit.de/online/2008/05/bundespolizei-neuorganisation
Video: Demo 11. Europäischer Polizeikongress
visuelle freiheit 29.01.2008 22:30
http://de.indymedia.org/2008/01/206706.shtml
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
auf zum alex und drumherum.... — konspi ausseher
widerspruch — roland ionas bialke
zu unserem innenminster.. — lulatsch