Budapest: Nationalfeiertag am 23.10. 2007

Für den Moment scheint die Lage erstmal relativ ruhig zu sein. Die Jobbik-Kundgebung am Corvin-Theater ist ohne Störung über die Bühne gegangen. Von dort gab es dann einen Motorradkonvoi, der sich vermutlich zum Astoria begeben hat. Am Astoria selber hält Fidesz gerade langweilige Reden, sehr gemischtes Publikum, Rechtsextremisten bunt gemischt mit "Normalbürgern". Hier stört sich niemand daran mit gewaltbereiten Neonazis zusammen zu demonstrieren. Die Schnittmenge in der Einstellung ist großen Teil auch sehr hoch.

Bis zum Abend wird wahrscheinlich nicht viel passieren. Die Fidesz-Kundgebung wird die Andrássy Allee bis zum Terrorhaus laufen und dort eine weitere Kundgebung abhalten. Nächstes Ziel dann vermutlich das Parlament. Fidesz spricht im Augenblick von 250000 Demonstranten, was wohl deutlich zu hoch gegriffen ist, die Polizei beziffert rund 30000, was wiederum sehr wenig erscheint.

600 Anhänger rechtsextemer Paramilitärs «vereidigt»

Budapest - Eine rechtsextreme paramilitärische Gruppe hat in Budapest in einer öffentlichen Zeremonie 600 neue Mitglieder eingeschworen. Die «Ungarische Garde» «vereidigte» ihre neuen Mitglieder auf dem Heldenplatz in der ungarischen Hauptstadt.

2000 Sympatisanten wohnten der «Vereidigung» bei. Zur Gründung der paramilitärischen Gruppe waren Ende August zunächst 56 Anhänger der rechtsextremen Bewegung feierlich aufgenommen worden. Die «Ungarische Garde» hat als Symbol ein Pfeilkreuz, das jenem der ungarischen Nazionalsozialisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs ähnelt. Aus Sorge um ein Wiederaufflammen des Rechtsextremismus hatte die Sozialistische Partei von Regierungschef Ferenc Gyurcsany in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsgruppen und jüdischen Vereinen entlang der Hauptallee Budapests riesige Plakate anbringen lassen.

Auf diesen waren zum Teil historische Aufnahmen von ungarischen Nazis beim Hitlergruss zu sehen. Darunter stand «Die Geschichte widerholt sich, aber Ihr könnt noch Nein sagen.» Ungarische Nazis werden für die Deportation von 450'000 ungarischen Juden in die NS-Vernichtungslager verantwortlich gemacht. Die «Ungarische Garde» ist ein Ableger der rechtsextremen Partei Jobbik, die nicht im Parlament vertreten ist. Sie hat ein Programm, in dem Juden, Sinti und Roma sowie Homosexuelle angefeindet werden. Jobbik-Sprecher Levente Jonas sagte ausserdem, die Mitglieder der «Ungarischen Garde» lernten den Umgang mit Waffen, «wegen der Zunahme der Verbrechen, die von Zigeunern verübt werden».

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen rechtsradikalen Demonstranten und der Polizei sind in Ungarn am Montagabend 19 Menschen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, erlitten 14 Polizisten und fünf Zivilisten leichte Verletzungen. Die Polizei hatte am Vorabend des Jahrestages des Ungarn-Aufstands mit Wasserwerfern und Tränengas mehrere Hundert Rechtsradikale auseinandergetrieben, die zum Opernhaus ziehen wollten, wo Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány eine Rede hielt. Die Demonstranten warfen Molotowcocktails und setzten Autos in Brand. Am 23. Oktober 1956 hatten Sicherheitskräfte das Feuer auf Studenten eröffnet, die gegen die stalinistische Regierung auf die Straßen gingen.

In Ungarn haben Demonstranten den Rücktritt von Ministerpräsident Gyurcsany gefordert. Es waren - wie vor einem Jahr - vor allem rechtsgerichtete Protestierende.

Rund 500 rechte Extremisten haben am Freitag zwei Donaubrücken in Budapest besetzt und den Rücktritt von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany gefordert. Polizisten vertrieben die Teilnehmer der Protestaktion und nahmen mehr als 50 Menschen mit.

An den Tagen hatten Demonstranten versucht, mit Molotowcocktails offizielle Feierlichkeiten zum Aufstand von 1956 zu stören. Beobachter fühlen sich an Ausschreitungen vor gut einem Jahr erinnert. Zweierlei ist aber jetzt anders als bei den Krawallen des Herbstes 2007: Die Polizei agiert effizienter, und die rechtsnationale Oppositionspartei FIDESZ sucht Distanz zu den Krawallmachern.

Bei den Zwischenfällen dieser Tage war die Polizei stets mit einem riesigen Aufgebot präsent. Augenzeugen schätzten, dass auf einen Randalierer mindestens drei Polizisten kamen. Anders als im vorigen Herbst, als Polizisten mit Gummikugeln umherschossen und damit auch friedliche Demonstranten schwer verletzten, setzten die Ordnungshüter jetzt auf personelle Übermacht und Tränengas.

Vor einem Jahr war es zu Protestdemonstrationen mit Ausschreitungen gekommen, nachdem die «Lügenrede» des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany bekannt geworden war. Er hatte parteiintern verlangt, dass das bisherige Lügen ein Ende haben möge und man notwendige, schmerzhafte Reformen mutig angehen solle. Zwar verlangt FIDESZ immer noch, wie auch die Randalierer, den Rücktritt der Regierung. Doch der FIDESZ-Vorsitzende Viktor Orban erteilte jetzt gewaltsamen Protesten zum ersten Mal eine klare Absage.

Dutzende rechtsextremer Parteien und antisemitische Geistliche

FIDESZ' Taktik bestand bisher darin, die extreme Rechte nicht zu verurteilen, um deren Wählerstimmen nicht zu verlieren. Ein weiteres Zeichen der Distanzierung war, dass die FIDESZ-Abgeordnete Maria Wittner, bisher Dauer-Ehrengast bei rechtsextremen Demos, bei der jüngsten «Vereidigung» der «Ungarischen Garde» nicht dabei war. Die mutmaßlich paramilitärische «Ungarische Garde» ist nur eines von Dutzenden Gebilden der rechten Szene in Ungarn. Sie wirkt gefährlicher als andere, weil sie einen parteipolitischen Arm hat: die rechtsextreme Partei Jobbik. Deren Vorsitzender Gabor Vona (29) ist zugleich Chef der «Garde». Jobbik regiert in einigen Kommunen in Koalition mit FIDESZ und strebt bei den nächsten Wahlen 2010 den Einzug ins Parlament an.

Erstmals erreichte Jobbik jetzt in Umfragen einen messbaren Wert in Höhe von zwei Prozent. Auch dieser noch geringe Umfragewert hat FIDESZ einen Schrecken eingejagt wegen der drohenden Konkurrenz. Zusätzlich ermittelte das FIDESZ-nahe Politologie-Institut Századvég in einer Umfrage, dass 25 Prozent der Rechts-Wähler eine neue rechte Partei wünschen. Nun stellt sich für Orban offensichtlich die Frage, ob er Jobbik offen bekämpfen oder dieser Partei durch «Integration» ihrer Führer in die eigenen Reihen den Wind aus den Segeln nehmen soll.

Mindestens 100 rassistische Websites

Ungarns rechtsextremes Spektrum ist breit gefächert. Zum einen sind es die biederen uniformierten «Gardisten» und zahlreiche christliche Geistliche, die in Publikationen und Predigten puren Antisemitismus verbreiten. Zum anderen gibt es die Skinhead-Szene, die sich auf mindestens 100 rassistischen Websites artikuliert. Dabei ist die Grenze zwischen spätpubertärem Rebellentum und politischer Brandstifterei fließend. Zu Prominenz brachte es der Blogger «Tomcat», der auf einer Site namens «Bombenfabrik» schreibt. «Tomcat» wurde jetzt bei der Brückenblockade festgenommen. Gegen die radikalste Site, «kuruc.info», will Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany einschreiten. Dies scheiterte bisher daran, dass die Site von einem US-Server aus betrieben wird. Ungarn stellte einen Rechtshilfeantrag, doch eine Antwort gab es bisher nicht.

Jährlich findet in Budapest eine rechtsextreme Gegenveranstaltung zum Sziget-Festival statt. Sie erfreut sich wachsenden Zulaufs. Ein Bericht von Magdalena Marsovszky.

Das Budapester Sziget-Festival ist mittlerweile eines der größten in Europa. Hunderttausende kommen jährlich zusammen, um so unterschiedliche Acts wie Tool, die Skatalites, Leningrad und Manu Chao zu sehen. Hier kann jeder spüren, was es heißt, dass es in Europa fast keine Grenzzäune mehr gibt. Doch das Mega-Event hat Gegner. Nicht etwa solche, die sich am Lärm oder dem Müll stören. Einigen Anwohnern ist das Festival zu jüdisch. Wenige Kilometer von der Obudai-Insel entfernt, organisierte eine rechtsnationale ungarische Intitiative vor einigen Jahren erstmals eine Gegenveranstaltung zum Sziget-Festival, das von ihnen "Judenfestival" genannt wird. Auf das Magyar Sziget (Magyarische Insel) wurden rechtsextreme Bands eingeladen, um für eine „homogene Volkskultur“ aufzuspielen.

Beim ersten Mal kamen 150 Besucher. In diesem Jahr waren es 12.000.

Die meisten ungarischen Rechtsnationalen finden nicht, dass es Juden in ihrem Land schwer haben. „Bei uns gibt es keinen Antisemitismus, nur Hungarophobie“, entgegnen sie. Dahinter, so eine gängige Denkfigur der selbsternannten „revolutionären Patrioten“, stecke die gegenwärtige Regierungskoalition, bestehend aus Sozialisten und Liberalen. Sie und nicht die Rechtsnationalen schürten schließlich den Rassismus gegen die Magyaren, wie sich die ethnischen Ungarn bezeichnen. Die rechtsradikale Jugendgruppe „Jobbik“ startete deshalb vor einigen Wochen den Aufruf „Zero Tolerance“, mit der sie Unterstützer für den Erhalt des weißhäutigen, bedingungslos patriotisch und völkisch denkenden Magyarentums sammelte. Als ersten Schritt gründete sie die paramilitärische „Magyar Garde“, die den heiligen Schwur ablegte, als Wehrgarde das „seelisch und geistig wehrlose Magyarentum“ notfalls auch mit der Waffe zu verteidigen.

Das Magyar Sziget hat im Lauf der Zeit nicht nur an Zulauf, sondern auch an personeller Breite gewonnen. Das Line-Up dieses Jahres bot ein ansehnliches Aufgebot ungarischen Rechtsrocks: Neben bekannten Skin-, Oi- und NS-Bands wie Titkolt Ellenállás (Geheimer Widerstand), Egészséges Fejbör (Gesunde Kopfhaut), Romantikus Eröszak (Romantische Gewalt) oder der Oi-kor fehlte auch die Kárpátia nicht, die die Musik für das Internetportal von Blood & Honour Hungary komponierte.

Doch auch prominente rechtsnationale Universitätsprofessoren, Juristen und Politiker gaben sich die Ehre. Zu den Stammgästen zählt der Experte für europäisches Recht, Dr. Tamás Gaudi-Nagy, ein Mitglied einer Juristenkommission, die sich für Rechtsradikale engagiert und deren Präsidentin die ungarische Gesellschaft in „unsere Rasse“ und „deren Rasse“ einteilt. Der Jurist sprach über die rechtlichen Mittel zum Schutz der nationalen Interessen, wobei „national“ in diesem Fall etwa die Hälfte des Landes meint. Er rief dazu auf, die Nation von denen zurückzuerobern, die sie als Geisel genommen hätten. Jeder wusste, dass er die Kosmopoliten und Internationalen, also die gegenwärtige Regierung meinte.

Neben Vorträgen über die genetisch veranlagte kulturelle Überlegenheit der Magyaren, deren „Urheimat“ sowie die magyarische „Urreligion“, die noch vor dem Christentum entstanden sei, waren auch die üblichen Verschwörungstheorien zu hören. So sei die jüngste Gesundheitsreform nichts anderes als der Versuch eines Genozids am eigenen Volk, hinter der Schulreform stehe die administrative Absicht, das Volk seelisch und geistig wehrlos zu machen. Einige erregten sich über einen jüngst aufgedeckten „jüdischen Ritualmord“.

Stargast des Festivals war wie in den Jahren zuvor Maria Wittner, eine Parlamentsabgeordnete der größten Partei Ungarns, der oppositionellen, bürgerlichen Fidesz, die auf kommunaler Ebene vielfach mit der Jobbik-Partei koaliert. Die Veteranin des Aufstands von 1956 trug ein Lied vor, das sie letztes Jahr mit Kárpátia zusammen produziert hatte. Ausführlich lobte sie ihre „gradlinigen Jungs“, „lebendige Geschichtsbücher“ gegenüber den Lügen, die den Magyaren seit Jahrtausenden vorgegaukelt würden. Oft bete sie zur Heiligen Krone, auf dass sie vom Bösen nicht eingenommen werde. „Noch arbeitet der Satan am Untergang der Nation!“ rief sie der Menge zu, „und der Hauptsatan lässt sich ein Denkmal errichten“. Auch hier wusste man, von wem sie sprach: Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány.

Der Kommunismus, fuhr sie fort, habe mehr als 100 Millionen Opfer gefordert, und dennoch sei es ein Tabu, über ihn zu sprechen. Stattdessen werde den Ungarn das Gedenken an die Opfer des Holocaust aufgezwungen. Eine „Kollektivschuld“ wolle man ihnen einhämmern, obwohl eine solche bei jenen zu suchen sei, die die Magyaren im Namen der Globalisierung ihrer Identität beraubten und wirtschaftlich erpressten. Der Begriff „Globalisierung“ ist bei Rechtsnationalen ein Synomnym für den Zionismus.

Die vom Blut der Magyaren getränkte Fahne der 56er Revolution sei die blutende Wunde Christi, die Nation sei aber Christus selbst. „Erwacht! Die Schlacht wird nie von den Offizieren gewonnen, sondern vom einfachen Soldat, denn er hält die Waffe in der Hand! Die richtige Revolution kommt erst jetzt! Euch gebe ich die Fahne weiter!“