Chiapas:Aufruf gegen Vertreibungen
Vorab, zur Situation der Verteibungen im Lacandone-Wald siehe:
http://de.indymedia.org/2007/08/191828.shtml
1. Rechtsverletzungen; Forderungen bzw. Protestbrief und Adressen des Menschenrechtszentrums Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas
2. Offene Repression in Montes Azules; Plünderung des biologischen Reichtums geplant (von Hermann Bellinghausen; 31. August 2007)
1.- RECHTSVERLETZUNGEN
In ihrem Pressebolletin vom 19. August argumentiert die CONANP:
1. Das im Januar 1978 von der Distriktregierung zum Biosphärenreservat erklärte Gebiet von Montes Azules (Blaue Berge) umfasst 331.200 ha und hat damit die grösste immergrüne Waldfläche des Landes. Sein Erhalt ist für Biodiversität und Umweltdienste in der Region der Lacandone-Wälder, wie Wassergewinnung und Erhalt von Pflanzen,-und Tierarten, unerlässlich (...) Diese Hervorhebung geschieht in Folge der Anklage seitens der lacandonischen Gemeinschaft (legitime Eignerin der betroffenen Gebiete) vor der Generalstaatsanwaltschaft und der Profepa von Vergehen des Raubes und der Verursachung von Umweltschäden (...) Wiederholte Male wurde den Invasoren ( durch den Interinstitutionellen Agrar-Umwelt-Tisch für den Lacandonewald und die Montes Azules) ewindringlich nahegelegt, die gewaltsam besetzten Grundstücke zu räumen, aber man verweigerte systematisch den Rückzug aus dem Gebiet, mit dem Zweck einer Ansiedelung ausserhalb des Biosphärenreservats (...) Nach der Weigerung der Familien, umgesiedelt zu werden, wurde die den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Räumung in völliger Respektierung der Menschenrechte vorgenommen".
Wenn die Regierung das Eigentumsrecht der kommunalen Güter des Lacandone-Waldes und das Umweltrecht verteidigt, dann tut sie dies ohne zu berücksichtigen, dass gemäss des Pakts über zivile,- und politische Rechte, Art.47 "keine Verfügung dieses Paktes (einschliesslich des Eigentumsrechts) als Einschränkung des behinhalteten Rechts aller Gemeinschaften auf vollkommemem und freien Genuss ihres Reichtums und der natürlichen Ressourcen, interpretiet werden darf.
Überdies wurden die seit der Annahme des Convenio 169 der OIT geltenden Obligationen in systematischer Weise umgangen, insbesondere Artikel 6, laut welchem die Regierungen verpflichtet sind:
a) Die Orte von Interesse jedesmal wenn gesetzliche oder administrative Maßnahmen vorgesehen sind, von denen anzunehmen ist, dass die besagten Gemeinden direkt von ihnen betroffen sind in angemessener Vorgehensweise zu konsultieren, besonders über die repräsentativen Institutionen (...)
b) Die im Rahmen des Abkommens angewandten Konsultationen müssen in gutem Willen wirksam gemacht werden und und in einer Weise, die den Umständen angemessen ist, mit dem Ziel zu einem Abkommen zu gelangen oder die Zustimmung im Bereich der vorgeschlagen Maßnahmen zu erhalten".
Artikel 14
a) Das Eigentumsrecht der Gemeinden von Interesse sowie ihr Recht auf Besitz des Landes, das sie traditionell bewohnen, müssen anerkannt werden. Überdies muss in den Fällen wo dies angebracht ist, das Recht der Gemeinden von Interesse auf die Nutzung von Land, das nicht speziell von ihnen bewohnt wird, zu dem sie aber traditionell Zugang für Aktivitäten der Tradition und des Überlebens haben, zugestanden werden (...)"
Artikel 16
a) Entsprechend der diesem Artikel folgenden Paragraphen dürfen die Gemeinden von Interesse nicht von dem von ihnen bewohnten Land vertrieben werden.
b) Falls ausnahmsweise die Verlegung und Wiederansiedelung dieser Gemeinden für notwendig erachtet werden sollte, dürfen diese nur mit deren Zustimmung, die freiwillig und in voller Kenntniss über den Fall erfolgt ist, vorgenommen werden. Bei einer Nichtzustimmung dürfen die Verlegung und Wiederansiedelung nur im Rahmen der nationalen Gesetzgebung, einschliesslich öffentlicher Befragungen, erfolgen, nach welchen die Gemeinden von Interesse die Möglichkeit der effektiven Repräsentation besitzen.
Der UNO-Sonderberichterstatter zur Situation der Menschen,-und Grundrechte der Indigenas, Rudolf Stavenhagen, empfahl bereits nach seinem Mexikobesuch in 2003 dass:
"Keine indigene Gemeinde gegen ihren Willen ausserhalb des Biosphärenreservats der Montes Azuels angesiedelt werden darf. Jedes Ansiedelungs,-bzw. Umsiedelungskonzept von in dem Reservat ansässigen Gemeinden muss im Konsens aller Beteiligten abgestimmt werden.
Die indigenen Gemeinden sollen an der Verwaltung, der Kontrolle und am Umgang mit den Naturschutzgebieten in ihren Gebieten oder Regionen teilhaben, wobei die ökologischen Regeln der Gemeinschaften zu berücksichtigen sind.
Die Schaffung neuer Ökoreservate in Regionen der Indigenas darf nur nach vorheriger Konsultation der betroffenen Gemeinden erfolgen und die Regierung muss die diesbezügliche Entscheidung und die Rechte der indigenen Gemeinschaften respektieren und unterstützen.”
In seinem von Info von 2006 heisst es ergänzend zu diesen Empfehlungen:
"Hinsichtlich der zeitgemässen Anerkennung der Rechte der Indigenas auf ihr Land und die natürlichen Ressourcen ist das System der Normen und Agrargerichte obsulet und die indigenen Gemeinschaften sind von der Umweltschutzpolitik nicht genügend beachtet worden ( so im Fall des Biosphärenreservats Montes Azules”.
Darüber hinaus ignoriert die Regierung die sozialen Rechte der betroffenen Gemeinden, da zu der Konvention 169 und zu dem Art. 47 des oben erwähnten Pakts noch der Pakt über wirtschaftliche,- soziale,- und kulturelle Rechte hinzukommt, der in seinem Art.11.1 festschreibt:
Die in dem vorliegenden Pakt präsenten Teile anerkennen das Recht jeder Person und auf familiärer Ebene auf Leben an sich an, einschliesslich Ernährung, Bekleidung und angemessene Unterkunft sowie auf eine fortlaufende Verbesserung der Lebensbedingungen. Die an dem Pakt Beteiligten werden angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieses Rechts ergreifen (...)
Aufgrund all´des Genannten ist es falsch, das die Vertreibungen und insbesondere die Politik der territorialen Neuverteilung in der Zone der Montes Azules einer Respektierung der Menschenrechte entspricht. Im Gegenteil, indem er diese schützt, treibt der mexikanische Staat den Raub und die juristische Unsicherheit voran und beeinträchtigt in ernsthafter Weise die Möglichkeit der indigenen Familien, ein festes Existenzkonzept zu verfolgen.
Aus diesen Gründen ruft das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas dazu auf, Briefe an die mexikanische Regierung mit folgenden Forderungen zu senden:
1. Die baldmöglichste Freilassung von Mario López Gómez, Feliciano López Hernández, Juan Gómez López, Tomás Gómez López, Daniel Gordillo Trejo und Jesús Gordillo Trejo sowie die Einstellung der Ermittlungen und Anschuldigungen gegen sie.
2. Entschädigung und Wiedergutmachung des Schadens der den Familien durch die Vertreibungen in Nuevo Salvador Allende (oder Nuevo San Manuel), Buen Samaritano und einem unbenannten Grundstück entstanden ist.
3. Gemäss den Vorschriften des Art.11.1 des Paktes über wirtschaftliche,- soziale,- und kulturelle Rechte zu verfahren, so dass die betroffenen Familien ein angemessenes Leben, einschliesslich Ernährung, Bekleidung und angemessener Unterkunft sowie eine fortlaufende Verbesserung der Lebensbedingungen erreichen können.
1. Einstellung sämtlicher Räumungsversuche in Montes Azules und Berücksichtigung der Empfehlungen des UNO-Sonderberichterstatters zur Situation der Menschen,-und Grundrechte der Indigenas, Rodolfo Stavenhagen, insbesondere:
a) Dass jedes Ansiedelungskonzept von in dem Reservat ansässigen Gemeinden im Konsens aller Beteiligten abgestimmt werden muss.
b) Dass die Schaffung neuer Ökoreservate in Regionen der Indigenas nur nach vorheriger Konsultation der betroffenen Gemeinden erfolgen darf und dass die Regierung die diesbezügliche Entscheidung und die Rechte der indigenen Gemeinschaften respektieren und unterstützen muss.
4. Eine Veränderung der Regulierungspolitik in den Indigena-Regionen von Chiapas, insbesondere in den Montes Azules, dahingehend dass angesichts der in konfrontativen Rechte und Interessen der Gemeinden und Organisationen, Gerechtigkeit und Gleichheit geschaffen wird, indem in jedem Moment die internationalen Normen im Bereich der Menschenrechte angewandt werden.
Hochachtungsvoll
Adressen unter dem folgenden Forderungstext in Spanisch mit Überschrift
Sehr geehrte Herren/ Damen
Da wir/ich zutiefst über die Menschenrechtssituation in Chiapas, insebesondere in den Montes Azueles beunruhigt sind/bin, fordern wir/fordere ich hiermit das Folgende...
Estimados Señores/ Señoras,
como somos/soy profundamente preocupados/preocupadas-/preocupado sobre la situacón de los derechos humanos en Chiapas, especialmente en la zona de los Montes Azules, con este envio exigimos/exigo lo siguiente:
1.- Liberar cuanto antes a Mario López Gómez, Feliciano López Hernández, Juan Gómez López, Tomás Gómez López, Daniel Gordillo Trejo y a Jesús Gordillo Trejo, y cancelar las investigaciones y acusaciones en su contra.
2.- Indemnizar y reparar el daño ocasionado a las familias por el desalojo de las comunidades Nuevo Salvador Allende (o Nuevo San Manuel), Buen Samaritano y el predio Innominado.
3.- Procurar como lo establece el artículo 11.1 del Pacto de Derechos Económicos, Sociales y Culturales, que las familias afectadas alcancen un nivel de vida adecuado, incluyendo la alimentación, vestido y vivienda y a una mejora continúa de sus condiciones de existencia.
4.- Cesar cualquier intento de desalojo en Montes Azules, considerando las recomendaciones del Relator Especial sobre la Situación de Los Derechos Humanos y Las Libertades Fundamentales de Los Indígenas de Naciones Unidas, Rodolfo Stavenhagen, particularmente:
a. Que cualquier esquema de reubicación de las comunidades asentadas en la Reserva deberá ser acordado por consenso de todas las partes
b. Que la creación de nuevas reservas ecológicas en regiones indígenas sólo deberá hacerse previa consulta con las comunidades afectadas, y el gobierno deberá respetar y apoyar la decisión y el derecho de los pueblos indios a establecer en sus territorios reservas ecológicas comunitarias.
5.- Modificar su política de regularización en las regiones indígenas de Chiapas, particularmente en los Montes Azules, de tal manera que procure justicia e igualdad frente a derechos e intereses enfrentados entre comunidades y organizaciones, procurando en todo momento el apego a la normatividad internacional en materia de derechos humanos.
Atentamente
Adressen:
Felipe de Jesús Calderón Hinojosa
Presidente de la República
Residencia Oficial de los Pinos Casa Miguel Alemán
Col. San Miguel Chapultepec, C.P. 11850, DISTRITO FEDERAL, México
Conmutador: +52 (55) 27891100 Fax: +52 (55) 52772376
Correo-E:
felipe.calderon@presidencia.gob.mx
Francisco Ramírez Acuña
Secretario de Gobernación
Bucareli No. 99, Edificio Cobián, 1er piso
Juárez; Cuauhtémoc, Distrito Federal CP: 06600
FAX +52 55 50933414 MAIL:
frjramirez@segob.gob.mx
Lic. Juan José Sabines Guerrero
Gobernador Constitucional del Estado de Chiapas
Palacio de Gobierno del Estado de Chiapas
Av. Central y Primera Oriente, Colonia Centro, C.P. 29009
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, México
secparticular@chiapas.gob.mx
Fax: +52 961 6188088 – + 52 961 6188056
Lic. Milton Escobar Castillejos
Presidente del Supremo Tribunal de Justicia del Estado de Chiapas
Palacio de Justicia
Libramiento Norte Oriente no. 2100. Fracc. El Bosque. C.P. 29047.
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas
Conmutador +52 961 6178700
dyrpstje@hotmail.com
Lic. Mariano Herrán Salvatti
Fiscal General de Justicia del Estado de Chiapas
Libramiento Norte s/n, tercer nivel, Colonia Infonavit “El Rosario”, CP 30064
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, México
Fax: + 52 961 6165724
mherran@fge.chiapas.gob.mx
Bitte eine Kopie senden an das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas:
Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de las Casas A.C.
Brasil No. 14 Barrio Mexicanos, CP. 29240,
San Cristóbal de las Casas, Chiapas, México
Telefax: +52 967 6783551
medios@frayba.org.mx
http://www.frayba.org.mx/Boletines/2007/070821_au_10_desplazados_montes_
2.- OFFENE REPRESSION IN MONTES AZULES, PLÜNDERUNG DES BIOLOGISCHES REICHTUMS GEPALNT
Hermann Bellinghausen; 31. August 2007
Die offizielle Strategie der Vertreibungen und Kontrolle in Montes Azules, die sich in einer autoritären Phase ungeduldiger Beschleunigung befindet, beinhaltet die offene politische Repression, paramilitärische Gewalt, polizeiliche Unnachgiebigkeit und vorfabrizierte Belastungen gegen die Indigenas, die von den juristischen,-und Agrartribunalen verbürgt werden. Dahinter verbergen sich sowohl "konservative" Projekte wie auch der Bau neuer Autobahnen und Staudämme, die Ausbeutung strategischer Mineralien und Kohlenwasserstoffe, transnationale Bioprospektion, die Plünderung natürlicher Ressourcen, die hamsterartige Verkommerzialisierung von Wasser, Ökotourismus der Luxusklasse und andere, nicht weniger luktrative und denationalisierende Aktivitäten.
Die Autoritäten ergreifen keine Mechanismen gegen die Straflosigkeit für die "Operateure" der Repression. Wie in Oaxaca und im Staat Mexiko unterstützen sie die gewaltsamen Aktionen gegen die Bevölkerung und die steigende Anzahl von politischen Gefangenen in den staattlichen,- und Bezirksgefängnissen. Seit der zweiten Augustwoche befinden sich weitere zapatistische Gefangene im Gefängnis von El Amate, die zu der skandalösen Inhaftierung von Diego Méndez Arcos hinzukommen. Arcos, ein Bauer der Chol, hatte 2006 versucht seinen in Nuevo Velasco Suárez massakrierten Brüdern zu Hilfe zu kommen und ist für in Wirklichkeit von den Paramilitärs und wohl auch von der Polizei begangenen Verbrechen angeklagt worden, während die tatsächlichen Täter straffrei ausgingen.
Das Geschehen in Montes Azules ist nicht nur von der Vorgehenswseise der PAN-Regierung der letzten Jahre bestimmt..., die definitive und radikale Anpassung im Lacandone-Wald (besonders in der geannten Region) hat ihre Anfänge in der Amtszeit von Ernesto Zedillo. Durch die Zweischneidigkeit von Militarisierung-"Konservatismus" hat die Distriktregierung die Schere zu einer tiefgreifenden und verwaltungstechnischen Entvölkerung des Waldes innerhalb des neuen neoliberalen Wirtschaftsspiels geöffnet.
In dem Dokument "Vertreibungen in Montes Azules: Strategische Rechtsmittel; die Rolle der nationale Souveränität und indigener Rechte", das diese Woche publik gemacht wurde, rekapituliert "Maderas del Pueblo del Sureste" ab den "provokativen Kampagnen militärischer Wiederaufforstung" (1999), die von der zellistischen Regierung, dem Gouverneur Roberto Albores und der Semarnap-Beauftragten Julia Carabias unternommen worden waren. Diesen nämlich folgten im Mai 2002 "von demselben Trio erfundene Waldbrände, die dazu dienten, Vertreibungen durchzuführen, die von einigen Gruppen konservativer Urbanisten und Akademiker ‘naiverweise’ übernommen wurden".
Bereits unter den Regierungen von Vicente Fox und Pablo Salazar Mendiguchía waren zwischen März und Dezember 2002 Vertreibungsoperationen versucht worden, die jedoch durch den Druck der Öffentlichkeit werden abgewandt konnten. Es folgten "chirurgische" Vertreibungen in Lucio Cabañas (Dezmeber 2002) und im Januar 2004 in Nuevo San Rafael. Zwischen Juni 2003 und April 2006 wurde dann versucht eine Strategie der "Verhandlungen" über gewaltsame Umsiedelung zu landen, geleitet von der speziellen Subdelegierten für die Agrarreform und heutigen Distriktabgeordneten der PAN, Martha Cecilia Díaz Gordillo.
In den Grenzen des Regimes des aktuellen Präsident Calderón tauchten dann sämtliche Aktionen jeder Art von Paramilitarismus wieder auf. "Sie wurden im Dezember 2006 von jugendlichen Tzeltales von Nueva Palestina gegen die EinwohnerInnen von Viejo Velasco verübt, eingerahmt von der virtuellen, öffentlichen Kriegserklärung der Organisation zur Verteidigung der Indigena,-und Bauernrechte (Opddic)”, so das Dokument. In der jetzigen Erhitzung um die letzten Vertreibungen sind die zivilen,- und Menschenrechtsorganismen der Gemeinden das Ziel von Anschuldigungen und Drohungen. Dies ist der Fall beim Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas und Maderas del Pueblo.
In seiner Zeugenerklärung vor der Generalstaatsanwaltschft am 29. Juli beschuldigte und identifizeirte Florencio Gómez Martínez, Einwohner eines Lakandonedorfes im Bezirk von de Frontera Corozal, einen Distrikbeamten der Nationalen Komission für Naturschutzgebiete, die der "Invasion" und "Zerstörung" der Wälder der DorfbewohnerInnen von “Nuevo Salvador Allende” (San Manuel) beschuldigt wird: "Wir haben versucht zu einer Regelung mit den Invasoren zu kommen, aber da sie unter dem Schutz von Organisationen darunter Fray Bartolomé de Las Casas (sic) und Maderas del Pueblo del Sureste, stehen, die nur damit beschäftigt sind, Konflikte zu schaffen, leiten sie die Invasoren dazu an, uns mit Schusswaffen zu bedrohen". Diese Aussage, die von den genannten Organisationen als Drohung aufgefasst wird, kommt zu den anderen Anschuldigungen und Einschüchterungen hinzu. Die “Opdic” und die “Fundación Selva Lacandona" stellen die unabhängigen NGO´s als "Mörder und Verursacher" des Massackers von Viejo Velasco dar.
http://www.jornada.unam.mx/2007/08/31/index.php?section=politica&article
http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=149006
freie Übersetzungen: tierr@
Links zum Zapatismus:
www.gruppe-basta.de - www.chiapas.ch - http://www.narconews.com/otroperiodismo/de.html http://projekte.free.de/bankrott/links.html
Links zu den Vertreibungen in Spanisch:
Desalojos en Chiapas, una etapa más de la mercantilización de la naturaleza
http://www.jornada.unam.mx/2007/08/30/index.php?section=politica&article
Desalojos en Montes Azules, plan para ceder recursos a multinacionales: estudio
http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=148968
Centro de Derechos Humanos pide libertad de detenidos en desalojos de Montes Azules.
http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=148956
Denuncia de desalojos Montes Azules - Ruego de apoyo urgente
http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=148826
Desalojan dos poblados de la reserva Montes Azules
http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=148761
http://de.indymedia.org/2007/08/191828.shtml 1. Rechtsverletzungen; Forderungen bzw. Protestbrief und Adressen des Menschenrechtszentrums Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas
2. Offene Repression in Montes Azules; Plünderung des biologischen Reichtums geplant (von Hermann Bellinghausen; 31. August 2007)
1.- RECHTSVERLETZUNGEN
In ihrem Pressebolletin vom 19. August argumentiert die CONANP:
1. Das im Januar 1978 von der Distriktregierung zum Biosphärenreservat erklärte Gebiet von Montes Azules (Blaue Berge) umfasst 331.200 ha und hat damit die grösste immergrüne Waldfläche des Landes. Sein Erhalt ist für Biodiversität und Umweltdienste in der Region der Lacandone-Wälder, wie Wassergewinnung und Erhalt von Pflanzen,-und Tierarten, unerlässlich (...) Diese Hervorhebung geschieht in Folge der Anklage seitens der lacandonischen Gemeinschaft (legitime Eignerin der betroffenen Gebiete) vor der Generalstaatsanwaltschaft und der Profepa von Vergehen des Raubes und der Verursachung von Umweltschäden (...) Wiederholte Male wurde den Invasoren ( durch den Interinstitutionellen Agrar-Umwelt-Tisch für den Lacandonewald und die Montes Azules) ewindringlich nahegelegt, die gewaltsam besetzten Grundstücke zu räumen, aber man verweigerte systematisch den Rückzug aus dem Gebiet, mit dem Zweck einer Ansiedelung ausserhalb des Biosphärenreservats (...) Nach der Weigerung der Familien, umgesiedelt zu werden, wurde die den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Räumung in völliger Respektierung der Menschenrechte vorgenommen".
Wenn die Regierung das Eigentumsrecht der kommunalen Güter des Lacandone-Waldes und das Umweltrecht verteidigt, dann tut sie dies ohne zu berücksichtigen, dass gemäss des Pakts über zivile,- und politische Rechte, Art.47 "keine Verfügung dieses Paktes (einschliesslich des Eigentumsrechts) als Einschränkung des behinhalteten Rechts aller Gemeinschaften auf vollkommemem und freien Genuss ihres Reichtums und der natürlichen Ressourcen, interpretiet werden darf.
Überdies wurden die seit der Annahme des Convenio 169 der OIT geltenden Obligationen in systematischer Weise umgangen, insbesondere Artikel 6, laut welchem die Regierungen verpflichtet sind:
a) Die Orte von Interesse jedesmal wenn gesetzliche oder administrative Maßnahmen vorgesehen sind, von denen anzunehmen ist, dass die besagten Gemeinden direkt von ihnen betroffen sind in angemessener Vorgehensweise zu konsultieren, besonders über die repräsentativen Institutionen (...)
b) Die im Rahmen des Abkommens angewandten Konsultationen müssen in gutem Willen wirksam gemacht werden und und in einer Weise, die den Umständen angemessen ist, mit dem Ziel zu einem Abkommen zu gelangen oder die Zustimmung im Bereich der vorgeschlagen Maßnahmen zu erhalten".
Artikel 14
a) Das Eigentumsrecht der Gemeinden von Interesse sowie ihr Recht auf Besitz des Landes, das sie traditionell bewohnen, müssen anerkannt werden. Überdies muss in den Fällen wo dies angebracht ist, das Recht der Gemeinden von Interesse auf die Nutzung von Land, das nicht speziell von ihnen bewohnt wird, zu dem sie aber traditionell Zugang für Aktivitäten der Tradition und des Überlebens haben, zugestanden werden (...)"
Artikel 16
a) Entsprechend der diesem Artikel folgenden Paragraphen dürfen die Gemeinden von Interesse nicht von dem von ihnen bewohnten Land vertrieben werden.
b) Falls ausnahmsweise die Verlegung und Wiederansiedelung dieser Gemeinden für notwendig erachtet werden sollte, dürfen diese nur mit deren Zustimmung, die freiwillig und in voller Kenntniss über den Fall erfolgt ist, vorgenommen werden. Bei einer Nichtzustimmung dürfen die Verlegung und Wiederansiedelung nur im Rahmen der nationalen Gesetzgebung, einschliesslich öffentlicher Befragungen, erfolgen, nach welchen die Gemeinden von Interesse die Möglichkeit der effektiven Repräsentation besitzen.
Der UNO-Sonderberichterstatter zur Situation der Menschen,-und Grundrechte der Indigenas, Rudolf Stavenhagen, empfahl bereits nach seinem Mexikobesuch in 2003 dass:
"Keine indigene Gemeinde gegen ihren Willen ausserhalb des Biosphärenreservats der Montes Azuels angesiedelt werden darf. Jedes Ansiedelungs,-bzw. Umsiedelungskonzept von in dem Reservat ansässigen Gemeinden muss im Konsens aller Beteiligten abgestimmt werden.
Die indigenen Gemeinden sollen an der Verwaltung, der Kontrolle und am Umgang mit den Naturschutzgebieten in ihren Gebieten oder Regionen teilhaben, wobei die ökologischen Regeln der Gemeinschaften zu berücksichtigen sind.
Die Schaffung neuer Ökoreservate in Regionen der Indigenas darf nur nach vorheriger Konsultation der betroffenen Gemeinden erfolgen und die Regierung muss die diesbezügliche Entscheidung und die Rechte der indigenen Gemeinschaften respektieren und unterstützen.”
In seinem von Info von 2006 heisst es ergänzend zu diesen Empfehlungen:
"Hinsichtlich der zeitgemässen Anerkennung der Rechte der Indigenas auf ihr Land und die natürlichen Ressourcen ist das System der Normen und Agrargerichte obsulet und die indigenen Gemeinschaften sind von der Umweltschutzpolitik nicht genügend beachtet worden ( so im Fall des Biosphärenreservats Montes Azules”.
Darüber hinaus ignoriert die Regierung die sozialen Rechte der betroffenen Gemeinden, da zu der Konvention 169 und zu dem Art. 47 des oben erwähnten Pakts noch der Pakt über wirtschaftliche,- soziale,- und kulturelle Rechte hinzukommt, der in seinem Art.11.1 festschreibt:
Die in dem vorliegenden Pakt präsenten Teile anerkennen das Recht jeder Person und auf familiärer Ebene auf Leben an sich an, einschliesslich Ernährung, Bekleidung und angemessene Unterkunft sowie auf eine fortlaufende Verbesserung der Lebensbedingungen. Die an dem Pakt Beteiligten werden angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieses Rechts ergreifen (...)
Aufgrund all´des Genannten ist es falsch, das die Vertreibungen und insbesondere die Politik der territorialen Neuverteilung in der Zone der Montes Azules einer Respektierung der Menschenrechte entspricht. Im Gegenteil, indem er diese schützt, treibt der mexikanische Staat den Raub und die juristische Unsicherheit voran und beeinträchtigt in ernsthafter Weise die Möglichkeit der indigenen Familien, ein festes Existenzkonzept zu verfolgen.
Aus diesen Gründen ruft das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas dazu auf, Briefe an die mexikanische Regierung mit folgenden Forderungen zu senden:
1. Die baldmöglichste Freilassung von Mario López Gómez, Feliciano López Hernández, Juan Gómez López, Tomás Gómez López, Daniel Gordillo Trejo und Jesús Gordillo Trejo sowie die Einstellung der Ermittlungen und Anschuldigungen gegen sie.
2. Entschädigung und Wiedergutmachung des Schadens der den Familien durch die Vertreibungen in Nuevo Salvador Allende (oder Nuevo San Manuel), Buen Samaritano und einem unbenannten Grundstück entstanden ist.
3. Gemäss den Vorschriften des Art.11.1 des Paktes über wirtschaftliche,- soziale,- und kulturelle Rechte zu verfahren, so dass die betroffenen Familien ein angemessenes Leben, einschliesslich Ernährung, Bekleidung und angemessener Unterkunft sowie eine fortlaufende Verbesserung der Lebensbedingungen erreichen können.
1. Einstellung sämtlicher Räumungsversuche in Montes Azules und Berücksichtigung der Empfehlungen des UNO-Sonderberichterstatters zur Situation der Menschen,-und Grundrechte der Indigenas, Rodolfo Stavenhagen, insbesondere:
a) Dass jedes Ansiedelungskonzept von in dem Reservat ansässigen Gemeinden im Konsens aller Beteiligten abgestimmt werden muss.
b) Dass die Schaffung neuer Ökoreservate in Regionen der Indigenas nur nach vorheriger Konsultation der betroffenen Gemeinden erfolgen darf und dass die Regierung die diesbezügliche Entscheidung und die Rechte der indigenen Gemeinschaften respektieren und unterstützen muss.
4. Eine Veränderung der Regulierungspolitik in den Indigena-Regionen von Chiapas, insbesondere in den Montes Azules, dahingehend dass angesichts der in konfrontativen Rechte und Interessen der Gemeinden und Organisationen, Gerechtigkeit und Gleichheit geschaffen wird, indem in jedem Moment die internationalen Normen im Bereich der Menschenrechte angewandt werden.
Hochachtungsvoll
Adressen unter dem folgenden Forderungstext in Spanisch mit Überschrift
Sehr geehrte Herren/ Damen
Da wir/ich zutiefst über die Menschenrechtssituation in Chiapas, insebesondere in den Montes Azueles beunruhigt sind/bin, fordern wir/fordere ich hiermit das Folgende...
Estimados Señores/ Señoras,
como somos/soy profundamente preocupados/preocupadas-/preocupado sobre la situacón de los derechos humanos en Chiapas, especialmente en la zona de los Montes Azules, con este envio exigimos/exigo lo siguiente:
1.- Liberar cuanto antes a Mario López Gómez, Feliciano López Hernández, Juan Gómez López, Tomás Gómez López, Daniel Gordillo Trejo y a Jesús Gordillo Trejo, y cancelar las investigaciones y acusaciones en su contra.
2.- Indemnizar y reparar el daño ocasionado a las familias por el desalojo de las comunidades Nuevo Salvador Allende (o Nuevo San Manuel), Buen Samaritano y el predio Innominado.
3.- Procurar como lo establece el artículo 11.1 del Pacto de Derechos Económicos, Sociales y Culturales, que las familias afectadas alcancen un nivel de vida adecuado, incluyendo la alimentación, vestido y vivienda y a una mejora continúa de sus condiciones de existencia.
4.- Cesar cualquier intento de desalojo en Montes Azules, considerando las recomendaciones del Relator Especial sobre la Situación de Los Derechos Humanos y Las Libertades Fundamentales de Los Indígenas de Naciones Unidas, Rodolfo Stavenhagen, particularmente:
a. Que cualquier esquema de reubicación de las comunidades asentadas en la Reserva deberá ser acordado por consenso de todas las partes
b. Que la creación de nuevas reservas ecológicas en regiones indígenas sólo deberá hacerse previa consulta con las comunidades afectadas, y el gobierno deberá respetar y apoyar la decisión y el derecho de los pueblos indios a establecer en sus territorios reservas ecológicas comunitarias.
5.- Modificar su política de regularización en las regiones indígenas de Chiapas, particularmente en los Montes Azules, de tal manera que procure justicia e igualdad frente a derechos e intereses enfrentados entre comunidades y organizaciones, procurando en todo momento el apego a la normatividad internacional en materia de derechos humanos.
Atentamente
Adressen:
Felipe de Jesús Calderón Hinojosa
Presidente de la República
Residencia Oficial de los Pinos Casa Miguel Alemán
Col. San Miguel Chapultepec, C.P. 11850, DISTRITO FEDERAL, México
Conmutador: +52 (55) 27891100 Fax: +52 (55) 52772376
Correo-E:
felipe.calderon@presidencia.gob.mx Francisco Ramírez Acuña
Secretario de Gobernación
Bucareli No. 99, Edificio Cobián, 1er piso
Juárez; Cuauhtémoc, Distrito Federal CP: 06600
FAX +52 55 50933414 MAIL:
frjramirez@segob.gob.mx Lic. Juan José Sabines Guerrero
Gobernador Constitucional del Estado de Chiapas
Palacio de Gobierno del Estado de Chiapas
Av. Central y Primera Oriente, Colonia Centro, C.P. 29009
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, México
secparticular@chiapas.gob.mx Fax: +52 961 6188088 – + 52 961 6188056
Lic. Milton Escobar Castillejos
Presidente del Supremo Tribunal de Justicia del Estado de Chiapas
Palacio de Justicia
Libramiento Norte Oriente no. 2100. Fracc. El Bosque. C.P. 29047.
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas
Conmutador +52 961 6178700
dyrpstje@hotmail.com Lic. Mariano Herrán Salvatti
Fiscal General de Justicia del Estado de Chiapas
Libramiento Norte s/n, tercer nivel, Colonia Infonavit “El Rosario”, CP 30064
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, México
Fax: + 52 961 6165724
mherran@fge.chiapas.gob.mx Bitte eine Kopie senden an das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas:
Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de las Casas A.C.
Brasil No. 14 Barrio Mexicanos, CP. 29240,
San Cristóbal de las Casas, Chiapas, México
Telefax: +52 967 6783551
medios@frayba.org.mx http://www.frayba.org.mx/Boletines/2007/070821_au_10_desplazados_montes_ 2.- OFFENE REPRESSION IN MONTES AZULES, PLÜNDERUNG DES BIOLOGISCHES REICHTUMS GEPALNT
Hermann Bellinghausen; 31. August 2007
Die offizielle Strategie der Vertreibungen und Kontrolle in Montes Azules, die sich in einer autoritären Phase ungeduldiger Beschleunigung befindet, beinhaltet die offene politische Repression, paramilitärische Gewalt, polizeiliche Unnachgiebigkeit und vorfabrizierte Belastungen gegen die Indigenas, die von den juristischen,-und Agrartribunalen verbürgt werden. Dahinter verbergen sich sowohl "konservative" Projekte wie auch der Bau neuer Autobahnen und Staudämme, die Ausbeutung strategischer Mineralien und Kohlenwasserstoffe, transnationale Bioprospektion, die Plünderung natürlicher Ressourcen, die hamsterartige Verkommerzialisierung von Wasser, Ökotourismus der Luxusklasse und andere, nicht weniger luktrative und denationalisierende Aktivitäten.
Die Autoritäten ergreifen keine Mechanismen gegen die Straflosigkeit für die "Operateure" der Repression. Wie in Oaxaca und im Staat Mexiko unterstützen sie die gewaltsamen Aktionen gegen die Bevölkerung und die steigende Anzahl von politischen Gefangenen in den staattlichen,- und Bezirksgefängnissen. Seit der zweiten Augustwoche befinden sich weitere zapatistische Gefangene im Gefängnis von El Amate, die zu der skandalösen Inhaftierung von Diego Méndez Arcos hinzukommen. Arcos, ein Bauer der Chol, hatte 2006 versucht seinen in Nuevo Velasco Suárez massakrierten Brüdern zu Hilfe zu kommen und ist für in Wirklichkeit von den Paramilitärs und wohl auch von der Polizei begangenen Verbrechen angeklagt worden, während die tatsächlichen Täter straffrei ausgingen.
Das Geschehen in Montes Azules ist nicht nur von der Vorgehenswseise der PAN-Regierung der letzten Jahre bestimmt..., die definitive und radikale Anpassung im Lacandone-Wald (besonders in der geannten Region) hat ihre Anfänge in der Amtszeit von Ernesto Zedillo. Durch die Zweischneidigkeit von Militarisierung-"Konservatismus" hat die Distriktregierung die Schere zu einer tiefgreifenden und verwaltungstechnischen Entvölkerung des Waldes innerhalb des neuen neoliberalen Wirtschaftsspiels geöffnet.
In dem Dokument "Vertreibungen in Montes Azules: Strategische Rechtsmittel; die Rolle der nationale Souveränität und indigener Rechte", das diese Woche publik gemacht wurde, rekapituliert "Maderas del Pueblo del Sureste" ab den "provokativen Kampagnen militärischer Wiederaufforstung" (1999), die von der zellistischen Regierung, dem Gouverneur Roberto Albores und der Semarnap-Beauftragten Julia Carabias unternommen worden waren. Diesen nämlich folgten im Mai 2002 "von demselben Trio erfundene Waldbrände, die dazu dienten, Vertreibungen durchzuführen, die von einigen Gruppen konservativer Urbanisten und Akademiker ‘naiverweise’ übernommen wurden".
Bereits unter den Regierungen von Vicente Fox und Pablo Salazar Mendiguchía waren zwischen März und Dezember 2002 Vertreibungsoperationen versucht worden, die jedoch durch den Druck der Öffentlichkeit werden abgewandt konnten. Es folgten "chirurgische" Vertreibungen in Lucio Cabañas (Dezmeber 2002) und im Januar 2004 in Nuevo San Rafael. Zwischen Juni 2003 und April 2006 wurde dann versucht eine Strategie der "Verhandlungen" über gewaltsame Umsiedelung zu landen, geleitet von der speziellen Subdelegierten für die Agrarreform und heutigen Distriktabgeordneten der PAN, Martha Cecilia Díaz Gordillo.
In den Grenzen des Regimes des aktuellen Präsident Calderón tauchten dann sämtliche Aktionen jeder Art von Paramilitarismus wieder auf. "Sie wurden im Dezember 2006 von jugendlichen Tzeltales von Nueva Palestina gegen die EinwohnerInnen von Viejo Velasco verübt, eingerahmt von der virtuellen, öffentlichen Kriegserklärung der Organisation zur Verteidigung der Indigena,-und Bauernrechte (Opddic)”, so das Dokument. In der jetzigen Erhitzung um die letzten Vertreibungen sind die zivilen,- und Menschenrechtsorganismen der Gemeinden das Ziel von Anschuldigungen und Drohungen. Dies ist der Fall beim Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas und Maderas del Pueblo.
In seiner Zeugenerklärung vor der Generalstaatsanwaltschft am 29. Juli beschuldigte und identifizeirte Florencio Gómez Martínez, Einwohner eines Lakandonedorfes im Bezirk von de Frontera Corozal, einen Distrikbeamten der Nationalen Komission für Naturschutzgebiete, die der "Invasion" und "Zerstörung" der Wälder der DorfbewohnerInnen von “Nuevo Salvador Allende” (San Manuel) beschuldigt wird: "Wir haben versucht zu einer Regelung mit den Invasoren zu kommen, aber da sie unter dem Schutz von Organisationen darunter Fray Bartolomé de Las Casas (sic) und Maderas del Pueblo del Sureste, stehen, die nur damit beschäftigt sind, Konflikte zu schaffen, leiten sie die Invasoren dazu an, uns mit Schusswaffen zu bedrohen". Diese Aussage, die von den genannten Organisationen als Drohung aufgefasst wird, kommt zu den anderen Anschuldigungen und Einschüchterungen hinzu. Die “Opdic” und die “Fundación Selva Lacandona" stellen die unabhängigen NGO´s als "Mörder und Verursacher" des Massackers von Viejo Velasco dar.
http://www.jornada.unam.mx/2007/08/31/index.php?section=politica&article http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=149006 freie Übersetzungen: tierr@
Links zum Zapatismus:
www.gruppe-basta.de - www.chiapas.ch -
http://www.narconews.com/otroperiodismo/de.html http://projekte.free.de/bankrott/links.html Links zu den Vertreibungen in Spanisch:
Desalojos en Chiapas, una etapa más de la mercantilización de la naturaleza
http://www.jornada.unam.mx/2007/08/30/index.php?section=politica&article Desalojos en Montes Azules, plan para ceder recursos a multinacionales: estudio
http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=148968 Centro de Derechos Humanos pide libertad de detenidos en desalojos de Montes Azules.
http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=148956 Denuncia de desalojos Montes Azules - Ruego de apoyo urgente
http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=148826 Desalojan dos poblados de la reserva Montes Azules
http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=148761 
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