Online Petition zum Rücktritt Schäubles

Gefährder 31.07.2007 23:23
Für die Forderung, dass Wolfgang Schäuble von seinem Amt als BMI zurücktritt, wurden auf der Online-Petitionseite www.schaeuble-wegtreten.de innerhalb von 8 Tagen bereits vielversprechende 5000 Stimmen gesammelt.
www.schaeuble-wegtreten.de sammelt Unterschriften für den Rücktritt Wolfgang Schäubles, weil dieser die Grundrechte auszuheben versucht.

In der Liste der veröffenlichten Unterstützer tauchen wenig wirklich linke Seiten auf. Auf Nachfrage erklärte einer der Sprecher, die Seite werde in der linken web-Szene wenig beachtet oder ernte zum Teil gar Kritik, obwohl sie einen klar erkenntlichen linken Background hat.

Die Argumente gingen zum großen Teil in die Richtung, dass Schäuble nur eine Marionette der wirklich Mächtigen sei und darum sei dieser Protest "am Thema vorbei".

Es ist klar, dass Wolfgang Schäuble nur die sichtbare Eiterbeule ist und die Krankheitserreger tief im System stecken. Es ist auch klar, dass Wolfgang Schäuble nicht zurücktreten wird, selbst wenn bei der genannten Unterschriftensammlung 500.000 Stimmen zusammenkämen und es ist völlig klar, dass der Nachfolger nicht besser - vielleicht sogar schlimmer (Beckstein?) - würde. Es ist völlig klar, dass diese "Petition" keine tiefgreifenden Änderungen im System hervorrufen wird.

So what? Die Forderung nach einem Rückritt Schäubles wird ja nicht mit persönlicher Antipathie begründet, sondern mit den Inhalten der von ihm vertretenen "Sicherheits"politik, somit gehen die Forderungen durchaus über die Amtszeit Schäubles hinaus.

Je mehr Stimmen, desto öffentliches Interesse.

Besteht ein öffentliches Interesse, muss der Petitionsausschuss die Petition dem Paralment zur Bearbeitung vorlegen.

Es ist wie eine dezentrale Demonstration gegen den Abbau unserer Rechte als kritische Menschen.

Also, hinklicken und unterschreiben:  http://www.schaeuble-wegtreten.de
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Ergänzungen

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Linke sind — Versager

@versager — tagmata

"jukt mich nich" — Schäuble

und wieder — beweist