28 Hausdurchsuchungen , Schwerpunkt München

A +K 07.07.2007 12:06 Themen: Repression
Donnerstag, 05.07.2007 :

Münchener Staatsanwaltschaft und Polizei veranlassen bundesweit gegen Linke 28 Hausdurchsuchungen, 23 davon in München.
Vorwurf: Unterstützung von Kongra-Gel (Volkskongress Kurdistan) und PKK.
Am Donnerstag, den 05.07.2007 durchsuchten 186 Polizisten die Wohnungen und Büros von 22 Männern und Frauen aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der deutschen Linken. Schwerpunkt des Kriminalisierungsschlages mit allein 23 (!!) Wohnungen war München, hier kamen USK-Kommandos zum Einsatz. Die Staatsschützer beschlagnahmten Computer, Handies, Bücher und Broschüren, die über die Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden informieren.

Der Vorwurf an die Beschuldigten lautet: Betätigung für die verbotenen Organisationen des kurdischen Befreiungskampfes PKK(Arbeiterpartei Kurdistans) bzw. Kongra-Gel (Volkskongress Kurdistan) bzw. deren Unterstützung. Beide Organisationen sind seit 1993 bzw. 2003 in der Bundesrepublik verboten. Staatsanwalt Hofmann wirft den 22 Genossinnen und Genossen vor, AktivistInnen von PKK/Kongra-Gel zu sein und Spendengeld für die kurdische Befreiungsbewegung gesammelt zu haben.
Der Schriftsteller Dr. Haydar Isik, GEW-Mitglied aus München, sitzt seit Donnerstag im Münchener Gefängnis,-weil er ein Kulturfestival zum kurdischen Neujahrsfest Newroz organisiert haben soll (kein Witz) !
Darin sieht der Staatsanwalt Hofmann bereits eine kriminelle Tat, die der Finanzierung von PKK/Kongra-Gel gedient haben soll.
Flächendeckende Kriminalisierung mit dem Vorwurf der Unterstützung von PKK/Kongra-Gel,-damit terrorisiert das türkische Folterregime kurdische Organisationen. Und die Bundesrepublik nimmt sich diese Unterdrückung zum Vorbild. Im Folterstaat Türkei kämpfen Kurdinnen und Kurden gegen den permanenten Terror des Staates: Die türkische Armee rüstet zum Überfall auf Südkurdistan (NOrdirak), bei schweren Gefechten sterben seit Wochen viele türkische Soldaten, aber auch Guerillas der HPG (Volksverteidigungskräfte Kurdistans). Der türkische Staat diskriminiert kurdische Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf und über den kurdischen Provinzen erhebt erneut der Ausnahmezustand seine faschistische Fratze.
Die kurdische Befreiungsbewegung bietet seit Jahren einseitig die Hand zum Frieden, startete
einen Waffenstillstand nach dem anderen-die Antwort der Türkei ist immer nur Krieg, Terror und Vernichtung. Auch Deutschland hat sich offenbar entschieden, das Eintreten für den Frieden zu verbieten. Die im Monatsrythmus durch das Land rollenden Kriminalisierungsschläge, Durchsuchungen und Verhaftungen von kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten sind ein deutscher Beitrag zum Krieg gegen die Kurden. Auch die Münchener Staatsanwaltschaft kämpft in diesem Krieg, wenn sie Kurdinnen und Kurden wegen friedlicher Konzerte und Kundgebungen kriminalisiert.
Millionen Kurdinnen und Kurden leisten im Mittleren Osten Widerstand gegen brutale Unterdrückung und kämpfen für ein Leben in Freiheit und Würde.
Wir verurteilen die Kriminalisierung dieser Befreiungsbewegung und fordern eine freie politische Betätigung für unsere kurdischen Genossinnen und Genossen !
Weg mit den Verboten der Befreiungsbewegungen !
Sofortige Freilassung der inhaftierten Genossinen und Genossen !
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Ergänzungen

DKP-Räume aufgebrochen

A 07.07.2007 - 17:23
Es wurde auch das neue Komm-Zentrum (DKP) im Münchener Westend von den Bullen aufgebrochen und durchsucht.
23 Objekte wurden in München am Donnerstag durchsucht !
Start einer bundesweiten Kampagne gegen Staatsanwaltschaftliche Repression und Polizeiterror.
Unterstützt uns MünchenInnen im Kampf gegen die Repression !
Aktiviert euch !
Krieg den bayrischen Zuständen !

Polizeibericht der Münchner Bullen

X-tra 08.07.2007 - 19:01
Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Kongra-Gel (ehemals PKK)

Am Donnerstag, 05.07.2007, wurden ab 06.00 Uhr mit 186 Beamten (141 Münchner, 28 bayernweit, neun BW, acht NRW) bundesweit insgesamt 28 Objekte, überwiegend Privatwohnungen, aber auch Gewerbebetriebe, von mutmaßlichen Anhängern der verbotenen Organisation Kongra-Gel durchsucht.
Der Schwerpunkt der Durchsuchung liegt mit 23 Objekten im Großraum München; betroffen sind aber auch zwei Objekte in Baden–Württemberg und drei Objekte in Köln.

Ziel der Durchsuchung ist das Auffinden von Beweismaterial, mit welchem den Anhängern die Zugehörigkeit zu bzw. die Unterstützung dieser Gruppierung nachgewiesen werden soll.

Der Volkskongress Kurdistan (Kongra Gelê Kurdistan, Kongra-Gel) ist eine kurdische Organisation, die neben diplomatischer Bemühungen auch mit massiver Waffengewalt und Anschlägen insbesondere in der Türkei aber auch in anderen europäischen Ländern für die Gestaltung eines autarken kurdischen Staates und die Separation von der Türkei kämpft.

Sie bekennt sich uneingeschränkt zum in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan. Im Jahr 2007 gab es bereits neun Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen in Deutschland, mit denen die Kongra-Gel bzw. ihre Jugendorganisationen in Verbindung gebracht werden.

Die Kongra-Gel befindet sich auf der sogenannten EU-Terrorliste.

Bereits 1993 wurden die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen per Verfügung des Bundesinnenministeriums mit einem Betätigungsverbot belegt.

Den insgesamt 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, seit mindestens April 2006 die Ziele der Organisation nicht nur ideologisch, sondern gerade auch finanziell durch das "Einsammeln" und Weiterleiten von "Spendengeldern" in die Türkei unterstützt zu haben.

Gegen einen 69-jährigen Maisacher wurde aufgrund seiner Eigenschaft als Mitglied der Führungsriege der verbotenen Vereinigung durch die Staatsanwaltschaft München I ein Haftbefehl des Amtsgerichts München erwirkt.

Eine eigens gegründete Ermittlungsgruppe des Dezernates 14, Kommissariat 144, ermittelt seit über einem Jahr gegen die beschuldigten Kongra-Gel Aktivisten. Die Ermittlungen führten bereits am 25.04.2007 zur Festnahme eines 45-jährigen Münchners, einer mutmaßlichen Führungspersönlichkeit der Kongra–Gel in Südbayern.

Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurde unter anderem umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Gegen den Münchner wurde durch das Amtsgericht München Haftbefehl erlassen; er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Bislang wurde eine Vielzahl von Handys, PC's und Laptop's, Bücher, Video- und Tonbandkassetten mit Propagandamaterial, Bargeldbeträge in vierstelliger Höhe, kleine Mengen Betäugungsmittel, eine Schreckschusswaffe, ein Nunchaku, zwei Pässe wegen des Verdachts der Urkundenfälschung sowie Spendenlisten sichergestellt. Auch ein professionelles Einbruchswerkzeug wurde aufgefunden, entsprechende Ermittlungen wurden eingeleitet.

In drei Fällen wird der Tatbestand des illegalen Aufenthaltes geprüft. Oben genannter Nunchaku stellt ein Vergehen nach dem Waffengesetz (verbotener Gegenstand) dar. Es liegen Hinweise auf Einschleusung vor, die derzeit einer genauen Prüfung unterzogen werden.

Die Beschuldigten werden zur Zeit zu den Tatvorwürfen vernommen. Der 69-jährige Maisacher, gegen den ein Haftbefehl erlassen wurde, wird dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Polizei in Bayern (Mittelfranken)

Apropos 08.07.2007 - 19:33
05.07.2007 | 20:00 Uhr
POL-MFR: (1522) - Sicherheitspartnerschaft gegen Rechts gegründet

Bad Windsheim (ots) - Der Polizeipräsident von Mittelfranken,
Gerhard Hauptmannl, hat heute mit dem Landrat von Neustadt/Aisch-Bad
Windsheim, Walter Schneider, und mehreren Bürgermeistern als Leiter
der allgemeinen Sicherheitsbehörden der Städte und Gemeinden im
Aischgrund eine Sicherheitspartnerschaft gegen Rechts gegründet. Es
wird hierzu auch ein Koordinierungsstelle im Landratsamt
eingerichtet.

Anlass waren vor allem zwei sehr gravierende und von der
westmittelfränkischen Polizei mit aller Entschlossenheit und sehr
schnell geklärte politisch motivierte Straftaten in den letzten neun
Monaten (Brandanschlag auf Mehrfamilienhaus in Bad Windsheim,
Schändung des jüdischen Friedhofs in Diespeck), die in der danach
folgenden öffentlichen Diskussion dazu führten, dass das "subjektive
Sicherheitsempfinden" nicht mehr mit der "objektiven Sicherheitslage"
im Landkreis deckungsgleich war. Der Kriminalstatistik zufolge gibt
es aber im Landkreis keine signifikant höheren Zahlen solcher
Straftaten als andernorts.

Laut Verfassungsschutzbericht ist nur bei einem Bruchteil der
Bevölkerung rechtsextremistisches Gedankengut vorhanden, dem die
Mitglieder der Sicherheitspartnerschaft mit aller Entschiedenheit
entgegenwirken wollen. Der Landrat und die Leiter der kommunalen
Sicherheitsbehörden wollen deshalb auf Initiative des
mittelfränkischen Polizeipräsidenten alle Möglichkeiten der
Prävention ausschöpfen. So gehört dazu zum Beispiel ein frühzeitiges
Aufklären der Jugend über rechtsextremistische Ziele. Denkbar
erscheint hier die starke Einbindung der Schulen bei der Aufklärung
über Rechtsextremismus analog des polizeilichen Präventionsprojektes
"Wölfe im Schafspelz". Darüber hinaus sind Streetworker sowie die
Ordnungs- und Jugendämter, aber auch Vereine und Verbände und
insbesondere die Familien selbst gefordert.

Die Polizei wird, wie in der Vergangenheit, im repressiven Bereich
alles unternehmen, um Straftaten, die politisch motiviert sind, zügig
aufzuklären.

Die neuen Formen des Rechtsradikalismus liegen häufig unterhalb
der Schwelle der Strafbarkeit. Deshalb wird auch die Bevölkerung dazu
aufgerufen, sich bei etwaigen neuerlichen Vorfällen sofort an die
Sicherheitsbehörden oder die Polizei zu wenden.

Ziel muss es sein, alle Bürger für die Demokratie zu gewinnen -
und das bereits im Kindesalter.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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